Landesregierung Rheinland-Pfalz

Petitionen an Landtag Rheinland Pfalz vom 6. Januar 2021 und an die Landesregierung vom 14. Januar 2021 haben die Genehmigung von Nachteils-Ausgleichen für Wähler, Kandidierende und Parteien zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 14. März 2021 zum Ziel Mainz / Ludwigshafen am Rhein. (21. Januar 2021). Weil er in der Folge der Corona Krise mehrere Nachteile für Wählerinnen und Wähler, politische Kandidatinnen und Kandidaten sowie für alle Parteien in Rheinland-Pfalz sieht, hat der 52jährige...

Koblenz und Verbandsgemeinde Hauenstein (Südwestpfalz). Dem heute vom Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz (Koblenz) verkündeten Urteil zufolge ist das gegenwärtige Landesfinanzausgleichsgesetz mit der Verfassung für Rheinland-Pfalz unvereinbar. Geklagt hatten die Stadt Pirmasens und der Landkreis Kaiserslautern gegen das Land, vertreten durch den Minister des Innern. Landrat Ralf Leßmeister (Landkreis Kaiserslautern) sowie Oberbürgermeister Markus Zwick (Pirmasens) zeigten sich in ersten...

Speyer. Verzweifelte Hilferufe von Eltern schulpflichtiger Kinder, aber auch von Lehrern hatten den Landtagsabgeordneten von 2 Wochen erreicht, in welchen er darum gebeten werde, im Landtag darauf hinzuwirken, bis auf Weiteres zum erprobten "Notfallsystem" mit A- und B-Tagen (Hybrid- oder Wechselunterricht) zurückzukehren. Die aktuellen COVID-19-Fallzahlen in der Region sprechen eine eindeutige Sprache. "Ich fordere ein Bekenntnis des Landes zum Wechselunterricht in den Schulen ein." Dieses...

Verbandsgemeinde Hauenstein (Südwestpfalz). Am kommenden Montag (2. November 2020) wird Patrick Weißler das Amt des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde (VG) Hauenstein antreten. Bei der Amtseinführung am vorangegangenen Dienstagabend stellte er seine grundsätzlichen Ziele vor. Dazu gehört seine Vision für das Jahr 2032: „Wir feiern gemeinsam das 60-jährige Bestehen unserer VG“. Zwar habe Altkanzler Helmut Schmidt (†) empfohlen: „Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen“, aber er beabsichtige an...

Mainz/Bad Dürkheim. „Es ist der Einsatz für das Gemeinwohl, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Die 16 neuen Justiz-, Ökonomie- und Sanitätsräte haben im Berufsleben und auch darüber hinaus Verantwortung für ihre Mitmenschen, den Zusammenhalt und für ein lebendiges Miteinander bewiesen“, eröffnete Ministerpräsidentin Malu Dreyer die Verleihung der beruflichen Ehrentitel in der Staatskanzlei. Die Veranstaltung wurde aufgrund der aktuellen Situation zweigeteilt. Zunächst wurde der Titel...

Verbandsgemeinde Hauenstein (Südwestpfalz). In der Verbandsgemeinde Hauenstein ist im September eine neue hauptamtliche Bürgermeisterin oder Bürgermeister zu wählen, nachdem der bisherige Verwaltungschef Werner Kölsch seinen Rücktritt angekündigt hat. (Wir berichteten.) Dem Vernehmen nach haben bislang drei Interessenten signalisiert sich bewerben zu wollen. Von diesen konnte heute (9. Juli 2020) mit Patrick Weißler aus Schwanheim ein Gespräch geführt werden. In der offiziellen Ausschreibung...

Hauenstein (Südwestpfalz). Das „Wasgaufreibad“ in Hauenstein soll wieder geöffnet werden, allen Schwierigkeiten zum Trotz, darunter das abzusehende beachtliche finanzielle Defizit. „Wir haben hart am ‚Hygienekonzept‘ gearbeitet und unsere Lösung mit dem Gesundheitsamt abgestimmt“, eröffnete Ortsbürgermeister Michael Zimmermann am Donnerstagabend (4. Juni 2020) die Beratung im Gemeinderat und fügte gleich an, welche zusätzliche Kosten in Folge des erhöhten Aufwandes und der verringerten...

Hauenstein (Südwestpfalz). Das Hauensteiner „Wasgaufreibad“ soll nach Winter- und Corona-Schließung so früh wie möglich geöffnet werden. Diesbezüglich herrschte gestern Abend (28. Mai 2020) Einmütigkeit im Gemeinderat des Ortes. Wann und sogar ob dies möglich sein wird, hänge ab von der Realisierbarkeit der Vorschriften im „Hygienekonzept für Freibäder“, war schließlich dennoch der Tenor, nachdem man sich engagiert und zeitaufwendig die Köpfe zerbrochen hatte. Die Regierung von Rheinland-Pfalz...

Hauenstein (Südwestpfalz). Ab Mittwoch 27. Mai können nach dem Willen der Landesregierung in Rheinland-Pfalz die Freibäder öffnen, zumindest theoretisch. Praktisch wurde wohl bislang versäumt, den verantwortlichen Betreibern die notwendigen Rahmenbedingungen vorzugeben. „Natürlich würden wir gerne aufmachen, auch um der Bevölkerung eine Möglichkeit zu bieten ein bisschen von dieser gegenwärtigen Situation auszuspannen und unser schönes Freibad zu nutzen“, bekundet Hauensteins Ortsbürgermeister...

Hauenstein (Südwestpfalz). Die seit dem 13. Mai gültigen detailreichen Bedingungen der Landesregierung Rheinland-Pfalz für die Wiedereröffnung gastronomischer Einrichtungen gehen offensichtlich an der Wirklichkeit von Restaurants mit Selbstbedienung vorbei, darunter Wanderhütten im Pfälzerwald. Dies kritisierten umgehend gemeinsam die Landrätin des Kreises Südwestpfalz, ihre Kollegen der Kreise Germersheim und Südliche Weinstraße sowie Landaus Oberbürgermeister in einem Schreiben an die...

Hauenstein. Heute (8. Mai 2020) werden die neuen Ergänzungsgutachten für eine Kommunal- und Verwaltungsreform veröffentlicht. Diese bewerten vor allem die Chancen Interkommunaler Zusammenarbeit als Alternative zu Fusionen von Landkreisen und „Einkreisungen“ bislang kreisfreier Städte, war vorab zu erfahren.    Die Verbandsgemeinde Hauenstein ist insoweit betroffen, als ihr von der Landesregierung Rheinland-Pfalz ein Fusionsbedarf bescheinigt wird. Die Grundlage für die heute veröffentlichte...

Südwestpfalz/Mainz. „Aktuell gibt es in Rheinland-Pfalz insgesamt 6.152 bestätigte SARS-CoV-2 Fälle, 181 Todesfälle und 5.134 genesene Fälle“, lautet Stand heute (4. Mai 2020) die Bekanntgabe der Landesregierung. Glaubt man ihrer Formulierung sind in Rheinland-Pfalz 181 Menschen dem Virus SARS-CoV-2 zum Opfer gefallen und die verantwortlichen Politiker konnten dies nicht verhindern, trotz aller von ihnen ergriffenen Maßnahmen. Folgerichtig gab beispielsweise ein öffentlich-rechtlicher...

Pfalz. Rund 36.000 Anzeigen zur Kurzarbeit sind in Rheinland-Pfalz seit Beginn der Corona-Krise eingegangen - vorwiegend von kleineren Unternehmen. Viele Betriebe und deren Arbeitnehmer blicken mit Sorge in die Zukunft. Wie lange das Kurzarbeitergeld (kurz: KuG) noch gezahlt werden muss, ist aktuell ebenso wenig einzuschätzen wie die Frage nach einer Besserung der wirtschaftlichen Situation. Die Schäden für die Wirtschaft, die durch Kontaktverbote und die Einschränkungen rund um die Coronakrise...

Kuhardt/Region. Ziya Yüksel aus Kuhardt ist Landesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt - Rheinland Pfalz in der SPD und Vorsitzender des Beirates für Migration und Integration im Landkreis Germersheim. In einer Stellungnahme begrüßt er die getroffene Vereinbarung zwischen der Landesregierung und den islamischen Verbänden zum Islamischen Religionsunterricht an den Schulen in Rheinland-Pfalz. Sie sei ein wichtiger Schritt in Richtung gleichberechtigte Teilhabe und...

Pfalz. Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat am Dienstag vergangener Woche einen Nachtragshaushalt in Höhe von 3,3 Milliarden Euro beschlossen. Das Geld wird vorrangig als Schutzschirm für Wirtschaft und Gesellschaft vor den Folgen der Corona-Krise dienen. Die Bundesregierung hatte zuvor bereits ein bundesweites Rettungspaket in Form eines Nachtragshaushalts über mehrere hundert Milliarden Euro verabschiedet. Schon in Kürze sollen die jeweiligen Parlamente den Hilfsmaßnahmen zustimmen....

Speyer. Die Corona-Pandemie schreitet täglich in einem turbulenten Tempo voran. Bereits mehrere Tausend Menschen sind entsprechend der Zahlen des Robert-Koch-Instituts mit dem SARS-CoV-2 Virus infiziert und befinden sich in Quarantäne. Um die Ansteckungsgefahr sowie die Infektionsketten einzudämmen und damit einhergehend mittelbar das Gesundheitssystem, welches bereits zum Teil bis zur Belastungsgrenze ausgereizt wird, vor einer schwerwiegenden Krise zu bewahren, hat die Bundesregierung in...

Pfalz. Überall in der Pfalz bilden sich Gruppen oder bieten sich Vereine an, um für Nachbarn, die in Quarantäne sind oder besonders gefährdet, einkaufen zu gehen und sie zu unterstützen. Die Landesregierung unterstützt Kommunen dabei, Anlaufstellen und Informationstelefone für Menschen einzurichten, die aufgrund ihres Alters oder ihres Gesundheitszustandes zu den Corona-Risikogruppen gehören. „In Rheinland-Pfalz wird Zusammenhalt gelebt“, sagten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Gesundheits-...

Speyer. Musikunterricht in der allgemeinbildenden Schule ist ein unverzichtbarer Bestandteil kultureller Bildung. Darüber hinaus prägt die Musik – je nach Grad der Beschäftigung mit ihr – auch den Sozialisierungsprozess vieler Menschen. Gerade dieser Aspekt sowie Diskussionen über eigene Erfahrungen mit musikalischen Phänomenen sollen sich entsprechend der Vorgaben des deutschen Musikrates verstärkt im Schulfach Musik wiederfinden und eine zentrale Bedeutung einnehmen. Um dies zu gewährleisten...

Speyer. In Folge der Empfehlungen und Pläne des Corona-Krisenstabes, koordiniert von einem Expertenteam des Bundesministeriums des Inneren und des Bundesministeriums für Gesundheit, des Robert-Koch-Instituts und der Landesregierung, werden vermehrt auch kleinere Veranstaltungen – insbesondere in geschlossen Räumen – abgesagt, um den Virus in Deutschland einzudämmen und die Infektionsketten zu unterbrechen. Davon sind vor allem auch Konzerte und Veranstaltungen mit künstlerischem Charakter...

Mainz. Die Ministerpräsidentin des Bundeslandes Rheinland-Pfalz wolle die für kommenden Mittwoch (18. März) geplante dreitägige Landtagssitzung mit einer Regierungserklärung zum neuartigen Coronavirus einleiten, meldet die Presseagentur dpa. Die Ausbreitung des Coronavirus sei auch in Rheinland-Pfalz eine große Herausforderung für die Menschen in unserem Land, für Wirtschaft, Gesellschaft, Verwaltung und Politik, begründe Malu Dreyer (SPD) ihre Ankündigung. Oberstes Ziel des Handelns der...

Wie gestaltet sich das ehrenamtliche Engagement in Kottweiler-Schwanden und wie kann man den vielen ortsansässigen Amerikaner*innen die Teilnahme am Gemeindeleben erleichtern? Dies waren zwei Fragen, die sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer stellten und sie zur Begleitung der Verteilaktion von Willkommenstaschen an neu zugezogene US-Familien bewogen, die im Rahmen des Landesprogramms "Willkommen in Rheinland-Pfalz! Unsere Nachbarn aus Amerika" (WiR!) stattfinden. Mit dabei waren außerdem...

Mainz / Hauenstein (Südwestpfalz). „2021 sind Landtagswahlen. Wenn die CDU in Regierungsverantwortung kommt, setzen wir bei der Gebietsreform auf interkommunale Zusammenarbeit und Freiwilligkeit. Zwangsfusionen sind für die CDU keine Option“, antwortete der Landtagsabgeordnete Christof Reichert (CDU) auf die Frage, ob „die Zwangsfusion der Verbandsgemeinde Hauenstein erledigt ist“. Christof Reichert hatte letzte Woche Bürgerinnen und Bürger aus seinem Wahlkreis zum Besuch des Landtages in Mainz...

Hauenstein. In seinem Kommentar zur vom Verbandsgemeinderat Hauenstein im Rahmen der letzten Sitzung beratenen und beschlossenen „Digitalstrategie“ (Wochenblatt-Reporter berichtete) erklärt Fabian Schütz, stellvertretender Kreisvorsitzender der AfD Südwestpfalz, seine Landtagsfraktion trete für eine zeitgemäße Digitalisierung der weiterführenden Schulen ein, lehne die „Frühdigitalisierung“ von Grundschulen allerdings ab. Bedenken, Grundschulen könnten bei der Verteilung der Mittel zu kurz...