Landesregierung Rheinland-Pfalz

Hauenstein (Südwestpfalz). Auf dem Langerkopf (VG Hauenstein) werden bis auf Weiteres keine Windkraftanlagen errichtet. Die Landesregierung Rheinland-Pfalz möchte im Pfälzerwald „keinesfalls den Status des UNESCO-Biosphärenreservates gefährden“, lautet die aktuelle Auskunft aus dem Umweltministerium (MKUEM, Mainz). In diesbezüglichen Gesprächen mit dem MAB-Komitee habe bislang keine Einigung erzielt werden können. Im aktuellen Entwurf der Teilfortschreibung des LEP IV...

Dahn/Hauenstein (Südwestpfalz). Nicht nur die seit Jahren angestrebte Aufwertung der Wieslauterbahn von einer touristischen Attraktion zum regulären Verkehrsmittel scheint gefährdet, sondern akut der Erhalt dieser Strecke. Christian Höglmaier, Technischer Leiter der Pächterin Albtal Verkehrs-Gesellschaft mbH (Karlsruhe) machte dies in einem Brandbrief an den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Dahner Felsenland sowie das zuständige Landesministerium (MKUEM, Mainz) deutlich. Man sei „mit den...

Von Ralf Vester Stadtrat Kaiserslautern. Der Kaiserslauterer Stadtrat hat sich mit deutlicher Mehrheit für einen Widerspruch gegen die kürzliche Zurückweisung des Doppelhaushalts 2022/23 durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) ausgesprochen und sich zudem für das Beschreiten des Klagewegs entschieden, falls die ADD den Widerspruch abschlägig bescheiden sollte. Was war im Vorfeld passiert? Nach dem zähen Ringen um den Haushalt 2021 hatten sich die Parteien des Stadtrats und die...

Freinsheim. Das Land Rheinland-Pfalz fördert über die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) den Neubau von 20 geförderten Wohnungen der Stadt Freinsheim Sanierungsträger GmbH in der Erpolzheimer Straße. Nach Abschluss der Maßnahmen sind zehn der Wohnungen für einen Zeitraum von 25 Jahren und zehn für einen Zeitraum von 15 Jahren zweckgebunden für Haushalte mit geringen bzw. mittleren Einkommen. „Rheinland-Pfalz wächst. 2021 verzeichneten wir einen Bevölkerungsrekord in der...

Kusel. Im Rahmen eines offiziellen Gedenkens haben Landesregierung und Polizei Abschied von dem im Dienst getöteten Polizeibeamten und der im Dienst getöteten Anwärterin genommen. An dem Gedenken hat neben Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Innenminister Roger Lewentz und dem Präsidenten des Polizeipräsidiums Westpfalz, Michael Denne, auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser teilgenommen. „Die Erschütterung über diese unfassbare Tat und die Trauer um die beiden jungen Menschen sind unverändert...

Bad Dürkheim. Nach einem 1. Anlauf im Jahre 2019 hat der Kreis nochmals Ende 2020 eine Interessenbekundung beim Land vorgelegt und bereits am 24.11.2021 wurde eine Förderung der Kreisentwicklungsplanung in Aussicht gestellt. Nun konnte der Landkreis den Bewilligungsbescheid aus den Händen von Staatssekretärin Nicole Steingaß entgegennehmen. Die Förderung wird gewährt in maximaler Höhe von 350.000 Euro über eine Laufzeit von 4 Jahren gewährt. „Der Bewilligungsbescheid berücksichtigt die von uns...

Rheinland-Pfalz. Die Infektionszahlen steigen noch immer dynamisch und die Situation in den Krankenhäusern ist weiterhin angespannt. Die Landesregierung beobachtet die Entwicklung sehr genau und bereitet gleichzeitig Perspektiven für eine schrittweise Rückkehr zur Normalität vor, um den Menschen eine Perspektive für den Frühling zu geben. Mit der Anpassung der Corona-Regeln wird sich auch die nächste Bund-Länder-Konferenz am 16. Februar beschäftigen. Im Rahmen einer Pressekonferenz am...

Speyer. Der Landtagsabgeordnete Michael Wagner (CDU) setzt sich für die Errichtung eines Kompetenzzentrums für die digitale Verwaltung an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften ein und spricht sich dabei für die Etablierung neuer Lehrstühle mit interdisziplinärem Forschungsschwerpunkt auf Digitalisierung aus. "Diesen grundsätzlichen Überlegungen scheint man jetzt ein Stück näher gekommen zu sein," freut sich Wagner. In der Antwort auf die Große Anfrage der CDU-Landtagsfraktion...

Speyer. Der Rat der Stadt Speyer hat in seiner letzten Sitzung im alten Jahr dem von Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler eingebrachten Haushaltsplan 2022 bei einer Enthaltung und einer Gegenstimme mit großer Mehrheit zugestimmt. „Ich freue mich sehr darüber, dass der Haushaltsplan 2022 im Stadtrat einen so starken Rückhalt quer durch die Fraktionen erfahren hat. Das macht uns handlungsfähig und bin stolz darauf, dass wir es zum ersten Mal seit vielen Jahren geschafft haben, einen ausgeglichenen...

Speyer. Das städtische Projektteam hat heute die Bewerbung für die Landesgartenschau 2027 in Speyer bei der rheinland-pfälzischen Landesregierung eingereicht. „Mit der Abgabe der Bewerbungsunterlagen wurde der entscheidende Schritt der Bewerbungsphase zur Landesgartenschau 2027 vollzogen“, freut sich Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler. „Unsere Bewerbung zeigt eindrücklich, wie die Landesgartenschau eine Initialzündung für eine nachhaltige Stadtentwicklung darstellen kann. Denn klar ist: 2000...

Speyer. Die Landesregierung stellt eine gesonderte Regelung zu Weihnachtsmärkten in Aussicht. Das schreibt das Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit in einer Antwort auf eine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Michael Wagner. Wagner hält die aktuelle Regelung mit Kontrolle der 2G-Plus-Regel für alles andere als praktikabel; das führe eher dazu, dass Kommunen von der Durchführung von Weihnachtsmärkten Abstand nehmen, glaubt der Christdemokrat. Zum Nachteil von Schaustellern und...

Pfalz. Der Verein ZukunftsRegion Westpfalz wird auch im kommenden Jahr 2022 von der Landesregierung unterstützt. Innenminister Roger Lewentz hat dafür Fördermittel in Höhe von 195.000 Euro bewilligt. „Mit Schwerpunkten wie Fachkräftesicherung, Stärkung des regionalen Bewusstseins und Fördermitteleinwerbung leistet der Verein einen wichtigen Beitrag zur Zukunftsfähigkeit der Westpfalz. Die ZukunftsRegion Westpfalz bringt Akteure zusammen und stößt neue Entwicklungen an. Für eine erfolgreiche...

Rheinland-Pfalz. Durch die Flutkatastrophe sind viele Menschen in Rheinland-Pfalz in existenzielle Not geraten. Die Betroffenen haben ihr gesamtes Hab und Gut verloren, es fehlt ihnen - buchstäblich - an allem – von Kleidung über Alltagsgegenständen bis hin zur Kinder- oder Seniorenbetreuung. Aber bewundernswerterweise ist auch die Hilfsbereitschaft im Land überwältigend und ein Zeichen gelebter, aufrichtiger Solidarität. Viele Menschen wollen helfen, wissen aber nicht wie oder wo. Sind gar...

Rheinland-Pfalz. Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat über die aktuelle Lage nach dem verheerenden Hochwasser in den Landkreisen Ahrweiler, Trier-Saarburg, Eifelkreis Bitburg-Prüm und der Vulkaneifel sowie in Bernkastel-Wittlich, Mayen-Koblenz und der Stadt Trier informiert. „Das Leid nimmt zu und unsere Gedanken sind fest bei den Menschen, die alles verloren haben. Wir haben zur Stunde 60 Tote zu beklagen und es ist zu befürchten, dass diese Zahl noch weiter ansteigen wird. Zahlreiche Menschen...

Rheinzabern. Nachdem sich unlängst bereits die Ortsbürgermeisterin Alexandra Hirsch zusammen mit Gemeinderäten aus Rheinzabern in einem offenen Brief an Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Kultusministerin Stefanie Hubig gewandt haben, legt nun der Elternbeirat der Grundschule Rheinzabern nach und fordert ebenfalls in einem offenen Brief vehement die Besetzung der Konrektorenstelle. "Wir ärgern uns sehr, dass die ADD nicht handelt und zusieht, wie sich die Schulleitung und die Lehrer...

Update, 14.40 Uhr: Mehr Sport, Kultur und Freizeit - Öffnungsschritte ab dem 18. Juni„Wir konnten aufgrund der guten Ausgangslage zum 2. Juni planmäßig in die dritte Stufe unseres ‚Perspektivplans Rheinland-Pfalz‘ einsteigen und sogar umfangreichere Öffnungsschritte vornehmen als zunächst geplant. Nach unserem gestrigen Gespräch mit dem ‚Bündnis für Sicheres Öffnen‘ gehen wir nun weitere Schritte voran“, so die Ministerpräsidentin. Die nächste Corona-Bekämpfungsverordnung werde derzeit...

Südpfalz. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass nach aktuellen Regelungen die Außengastronomie im Land öffnen darf, jedoch die Landesverordnung gleichzeitig den sogenannten Thekenverkauf im Rahmen der Selbstbedienung verbietet“, halten Landrätin Dr. Susanne Ganster (Südwestpfalz), die Landräte Dietmar Seefeldt (Südliche Weinstraße), Dr. Fritz Brechtel (Germersheim), Hans-Ulrich Ihlenfeld (Bad Dürkheim) und Ralf Leßmeister (Kaiserslautern) sowie die Oberbürgermeister Thomas Hirsch (Landau) und...

Maxdorf. Die Turn- und Spielgemeinde 1954 Maxdorf (Rhein-Pfalz-Kreis) erhält 519.000 Euro Landesförderung für den Neubau einer 1-Feld-Sporthalle mit Nebenraum, wie Innenminister Roger Lewentz in Mainz mitteilte. „Die Sportstätten in Maxdorf sind aktuell stark ausgelastet. Der Neubau ermöglicht bestehenden und neugegründeten Vereinen wie dem Fechtzentrum Maxdorf entsprechende Hallenzeiten“, so Innenminister Roger Lewentz. Die Ortsgemeinde Maxdorf hat der Turn- und Spielgemeinde das Grundstück in...

Pirmasens/Hauenstein (Südwestpfalz). Der Handelsverband Pirmasens-Südwestpfalz teilte soeben (24. März 2021) mit, dass stellvertretend ein Mitgliedsbetrieb „heute Widerspruch gegen die Verordnung der Stadt Pirmasens in Sachen Corona und eine Eilentscheidung beim Verwaltungsgericht darüber veranlasst hat“. Damit wird die Ankündigung vom 19. des Monats umgesetzt. Der angestrebte Richterspruch wird voraussichtlich für das gesamte Bundesland Rheinland-Pfalz relevant sein. Widerspruch und Klage...

Pirmasens/Hauenstein (Südwestpfalz). Pirmasens soll von der Betreiberin eines Einzelhandelsgeschäftes vor dem Verwaltungsgerichtshof des Landes Rheinland-Pfalz verklagt werden. Gegenstand sei die jüngste „Allgemeinverordnung“ dieser Stadt, die unter anderem den meisten Ladengeschäften verbietet, Kunden ohne Voranmeldung hereinzulassen. Dies war vom Vorsitzenden des örtlichen Handelsverbandes zu erfahren.    Konkret werde die Geschäftsfrau Widerspruch gegen die Verfügung der Stadt einlegen. Erst...

Landkreis Germersheim. Der Corona-Inzidenzwert im Landkreis Germersheim bleibt weiter über 100  - nun ordnet das Land erneut verschärfte Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie an. „Leider müssen wir auf Anordnung des Landes die Maßnahmen zu Eindämmung der Pandemie verschärfen, da der Landkreis Germersheim den dritten Tag hintereinander – und heute voraussichtlich den vierten Tag - eine 7-Tage-Inzidenz von über 100 hat“, so Landrat Dr. Fritz Brechtel. „Ich habe mit dem Land darüber diskutiert,...

Pirmasens/Südwestpfalz. Das Land Rheinland-Pfalz zwingt die Stadt Pirmasens per Erlass zur Anordnung weiterer Einschränkungen und Verbote bis hin zur nächtlichen Ausgangssperre. Nach Auffassung der Landesregierung sollen diese Maßnahmen dem „Schutz der Bevölkerung gegen mögliche Infektionen mit dem Coronavirus“ dienen. Die weitreichende Regelung umfasse neben Schließungen im Einzelhandel sowie Dienstleistungsgewerbe auch eine nächtliche Ausgangssperre zwischen 21 und 5 Uhr und erneute...

Mainz/Landkreis Germersheim. Die so genannte 7-Tagesinzidenz im Landkreis Germersheim bewegt sich bis auf eine Ausnahme bereits seit über 14 Tagen jenseits der 100. Insbesondere aufgrund der Situation des Landkreises als Grenzregion zu einem Mutation- und Risikogebiet wurde zwischen dem Land und dem Landkreis Germersheim neben den bisherigen getroffenen Maßnahmen eine Verstärkung der Impfaktivitäten verabredet. Dazu stellt das Land dem Landkreis Germersheim unverzüglich 5.850 Dosen Impfstoff...