Ordnungsamt

In der heutigen Zeit scheint bei einer Nachbarschaft und Menschen allgemein die persönliche Kommunikation verloren gegangen zu sein. Diesen Eindruck hinterlassen die immer häufiger auftretenden Beschwerden und Anzeigen beim örtlichen Ordnungsamt, wobei oftmals Lappalien der Ausschlag gebende Punkt sind. Ein vernünftiges, respektvolles Miteinander und ein daraus resultierendes Gespräch kann so manch entstandene Meinungsverschiedenheit klären, ohne dass der Amtsschimmel bemüht werden muss. So...

Karlsruhe. Die Entscheidung über eine Maskenpflicht in der Fußgängerzone, auf öffentlichen Plätzen und in Parks ist vertagt worden. Wie Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup mitteilt, sind am Wochenende die Bürger seinem Appell gefolgt und haben sich trotz des schönen Wetters an die geltenden Corona-Regeln in den Grünanlagen gehalten - insbesondere im Bereich des Schlossvorplatzes und des Schlossgartens aber auch in der Günther-Klotz-Anlage. Nur in wenigen Fällen mussten Verstöße geahndet werden....

Pirmasens. Seit vergangenen Samstag, 24. April, gelten auch in der Stadt Pirmasens die Regeln des novellierten Bundesinfektionsschutzgesetzes. Besonders viele Fragen erreichen die Stadtverwaltung von Bürgern und Handwerksbetrieben im Hinblick auf die Regularien, welche für einen Friseurbesuch gelten. "Aus diesem Grund möchte das Ordnungsamt die derzeit geltenden Maßnahmen näher erläutern", teilt die Stadtverwaltung in einer Pressemeldung mit. Trotz sinkender Infektionszahlen liegt die Stadt...

Ludwigshafen. Zwei illegale Pensionen haben der Bereich Öffentliche Ordnung, Bekämpfung Schwarzarbeit, und die Polizei am Montag, 20. April, bei einer gemeinsamen Kontrolle entdeckt. Die nicht angemeldeten Beherbergungsbetriebe, in denen jeweils mehrere Personen untergebracht waren, befanden sich in Friesenheim und Oggersheim. Neben gewerbe- und baurechtlichen Verstößen stellten die Einsatzkräfte in der illegalen Pension in Oggersheim zudem starken Schwarzschimmelbefall fest. Gegen die...

Ludwigshafen. Der Kommunale Vollzugsdienst (KVD) hat Donnerstagnacht, 8. April, ein Lokal wegen Verstoßes gegen die Bestimmungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie geschlossen. Die Einsatzkräfte entdeckten auf ihrem Streifgang in Mitte um 21.15 Uhr eine Gaststätte, die um diese Uhrzeit verbotenerweise noch offen war und Kunden bediente. Der in der Gaststätte tätige Mann gab gegenüber der Streife an, von den Bestimmungen der Corona-Bekämpfungsverordnung keine Kenntnis zu haben. Nach dem Gespräch...

Weisenheim am Sand. Am Mittwochmittag, 7. April, wollte ein unter Quarantäne stehender 28-Jähriger seine Wohnunterkunft in Weisenheim verlassen. Beamte der Polizei Bad Dürkheim waren auf Ersuchen der Kreisverwaltung Bad Dürkheim dort eingesetzt, um die vom Gesundheitsamt erlassene Quarantäneverfügung zu überwachen. Der 28-Jährige leistete bei der Feststellung seiner Personalien Widerstand und griff die Polizeibeamten an. Nachdem der Mann aggressiv auf die Polizeibeamten zuging, mussten die...

Pirmasens. Den Mitarbeitern des Pirmasenser Ordnungsamtes lagen Hinweise vor, dass in angemieteten Wohnungen im Stadtgebiet der illegalen Prostitution nachgegangen wird, teilte die Stadtverwaltung Pirmasens in einer Pressemeldung mit. Betreiberin war Behörden schon bekanntDie Betreiberin einer Mietwohnung sei der Behörde bereits aus früheren Verfahren bekannt gewesen. Hier wurden laut Angaben des Amtes die Dienstleistungen mit dem Vorwand von Massagebehandlungen, die aktuell ebenfalls nach der...

In Zeiten von Corona und den Befindlichkeiten fast jeder Bevölkerungsgruppe geht leider der Blick auf jene verloren, die stets und immer unsere besondere Aufmerksamkeit benötigen: Menschen mit Handicap. Denn es ist erschreckend: Die Rücksichtslosigkeit gegenüber ihnen nimmt sichtbar zu. Ignorant und rücksichtlos Trotz eher leerer Innenstädte und luftig gefüllter öffentlicher Verkehrsmittel bleibt das Parken auf Behinderten-Parkplätzen eine Unverschämtheit, das Zustellen von...

Ludwigshafen. Im Zuge einer gemeinsamen Kontrolle haben der Bereich Öffentliche Ordnung, Bekämpfung Schwarzarbeit, und die Polizei am Montag, 22. März, zwei illegal betriebene Pensionen festgestellt. Die nicht angemeldeten Beherbergungsbetriebe befanden sich in den Stadtteilen Friesenheim und Oppau. In Oppau trafen die Einsatzkräfte eine gefährliche Wohnsituation an, da bis in den Dachgiebel Menschen untergebracht waren. Nach Abschluss der Ermittlungen sollen Bußgeldverfahren gegen die...

Ludwigshafen. Eine gemeinsame Kontrolle am Donnerstagvormittag, 11. März, durch Einsatzkräfte der Stadtverwaltung – Bauaufsicht und Öffentliche Ordnung, Bekämpfung Schwarzarbeit – sowie der Polizei folgte die Schließung einer Baustelle im Hemshof. Dortige Bauarbeiten waren trotz eines zuvor angeordneten Baustopps weitergeführt worden. Zudem waren Arbeiter vor Ort in einem nicht zumutbaren Matratzenlager untergebracht, welches geräumt wurde. Einer der angetroffenen Arbeiter versuchte seine wahre...

Landkreis Germersheim. Die untere Abfallbehörde der Kreisverwaltung weist darauf hin, dass das Verbrennen von pflanzlichen Abfällen, wie etwa Baum- und Strauchschnitt nur im Ausnahmefall erlaubt ist, und dann auch nur unter strengen Bedingungen. In Hausgärten und innerorts besteht ein grundsätzliches Verbrennungsverbot. Auch im Außenbereich hat die Verwertung von pflanzlichen Abfällen Vorrang. Hier dürfen pflanzliche Abfälle nur dann verbrannt werden, wenn keine zumutbare Verwertungsmöglichkeit...

Wahl. Wahlplakate zu entfernen und zu zerstören, ist kein „Lausbubenstreich“, denn es gibt einen rechtlichen Schutz von Wahlplakaten: Zudem gilt das Abreißen von Wahlplakaten nicht als Kavaliersdelikt, sondern als Sachbeschädigung. Das kann mit Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren geahndet werden. Doch in diesen Tagen gibt’s im Wahlkampf in Karlsruhe – neben der Masse der abgerissenen Plakate (Anzeigen wurden bei der Polizei gestellt) – auch eine „Neuerung“: gefälschte...

Pirmasens. Sonnenschein und frühlingshafte Temperaturen locken aktuell viele Menschen ins Freie. Beigeordneter Denis Clauer appelliert an die Bevölkerung, sich auch draußen weiterhin an die Abstands- und Hygieneregeln zu halten. Ordnungsamt und Polizei gehen erneut gemeinsam auf Streife. Menschenansammlungen vermeidenBereits am vergangenen Wochenende lockten Parks und Ausflugsziele zahlreiche Pirmasenser an. „Bei vielen Menschen herrscht jedoch Unsicherheit, wie man sich zu Corona-Zeiten unter...

Seit dem 1. November sind bei der Stadt Philippsburg vier neue Mitarbeiter bzw. Mitarbeiterinnen beschäftigt, die außerhalb der regulären Arbeitszeit, sprich in den Abendstunden und an den Wochenenden, den ruhenden Verkehr in der Stadt Philippsburg sowie in den Stadtteilen Huttenheim und Rheinsheim überwachen sollen. Angestrebtes Ziel der Stadt sollten freie Gehwege und ausreichend breite Durchfahrten für Rettungsfahrzeuge auf den Straßen sein. Die Stadtverwaltung betonte immer wieder, dass es...

Ludwigshafen. Bei einer gemeinsamen Kontrolle der Polizei und des Bereichs Öffentliche Ordnung, Bekämpfung Schwarzarbeit, haben die Einsatzkräfte am Montag, 22. Februar, vier illegal betriebene Beherbergungen entdeckt. Drei der nicht angemeldeten Pensionen befanden sich im Stadtteil Oppau und eine im Stadtteil Nord/Hemshof. Die Kontrolle in einem der Häuser in Oppau ergab, dass unter anderem eine Abstellkammer zur Vermietung stand. Bereits in den vergangenen Wochen wurden in Oppau ähnliche...

Hettenleidelheim. Zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: Bei einem Einsatz im Dienste der Tierrettung konnten Beamte der Polizeiinspektion Grünstadt nebenbei noch einen Diebstahl aufklären. Auf dem Dienstplan stand an diesem Tag die Durchsuchung eines Hauses, welche zuvor durch das Gericht beschlossen worden war. Das im Haus lebende Paar hielt Katzen, obwohl ihnen jegliche Haltung und Betreuung von Katzen aufgrund verschiedener Umstände durch die Kreisverwaltung untersagt worden war. Im...

Kaiserslautern. Dass das illegale Entsorgen von Hausmüll in Wald und Flur saftige Geldbußen nach sich ziehen kann, ist wohl den meisten bewusst. Seit dem vergangenen Herbst gilt ein verschärfter Bußgeldkatalog nun beispielsweise auch für das Wegschnippen von Zigarettenkippen oder das Ausspucken von Kaugummis auf die Straße. Hierauf macht jetzt das Ordnungsamt der Stadt aufmerksam, das neben der Einhaltung der aktuellen Corona-Auflagen auch das achtlose Wegwerfen von Abfällen in Straßen und...

Frankenthal/Pfalz. Am Mittwoch, 10. Februar, war Großkampftag bei der Feuerwehr Frankenthal. Siebenmal ging ein Einsatzalarm bei der Feuerwache ein und die Feuerwehr rückte aus zu folgenden Einsätzen: Notruf RettungsdienstUm kurz nach 6 Uhr wurden zur Unterstützung des Rettungsdienstes nach Frankenthal-Flomersheim alarmiert. Dort musste ein Patient über die Drehleiter schonend aus dem Wohnanwesen nach unten transportiert werden. Notruf KatzenrettungKurz vor 8 Uhr wurde die Feuerwehr dann zur...

Pirmasens. Beim Ordnungsamt der Stadtverwaltung sind Hinweise eingegangen, wonach in einem angemieteten Partyraum im Stadtgebiet regelmäßig Treffen mehrerer Personen stattfinden. Bei einer Überprüfung konnten die Mitarbeiter des Vollzugsdienstes zwei Männer antreffen, die freimütig einräumten, dass in dem Raum tatsächlich des Öfteren gesellige Treffen stattfinden. Man sei über die geltenden Corona-Vorschriften informiert und wisse, dass für private Treffen lediglich Empfehlungen, aber keine...

Ludwigshafen. Der Kommunale Vollzugsdienst (KVD) hat am Montagnachmittag, 25. Januar, ein Treffen entgegen den Regeln zur Bekämpfung der Corona-Pandemie von mehreren Jugendlichen aufgelöst. Die Ordnungshüter wurden durch einen Bürger auf den Plan gerufen. Erhatte dem KVD über die Ansammlung von Personen in der Nähe einer Schule gegen 16.45 Uhr berichtet. Die Einsatzkräfte fuhren die Örtlichkeit mit mehreren Teams an und stellten dort 15 Jugendliche, die zum Teil hochprozentigen Alkohol bei sich...

Ludwigshafen. Die Stadtverwaltung der Stadt Ludwigshafen erinnert an geänderte Anforderungen für Masken und räumt eine Übergangszeit bis zum Ende der laufenden Kalenderwoche ein.  Anlässlich der Änderungen an den landesweit geltenden Regelungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie weist die Stadtverwaltung nachdrücklich darauf hin, dass Bürger*innen in Verwaltungsgebäuden medizinische Gesichtsmasken oder Masken der Standards KN95/N95 sowie FFP2 Masken tragen müssen. Um den Bürger Zeit zu geben,...

Ludwigshafen. Ärger um die Maskenpflicht: Die Stadtverwaltung weist darauf hin, dass gefälschte Plakate mit der Aufschrift "Hier gilt KEINE Maskenpflicht" im Stadtgebiet aufgehängt wurden. Als Absender wird die Stadt Ludwigshafen genannt, was nicht korrekt ist. Bürger*innen, denen Plakate im Stadtgebiet auffallen, werden gebeten, diese dem Kommunalen Vollzugsdienst (KVD) unter 0621 504-3471 oder über die infocorona@ludwigshafen.de zu melden. Sachdienliche Hinweise auf die Ersteller*innen nimmt...

Edenkoben/Maikammer. Belegte Parkplätze und erneut ein überhöhtes Personenaufkommen war am Wochenende Samstag, 9. Januar und Sonntag, 10. Januar, im Bereich von Edenkoben und Maikammer zu verzeichnen. Neben dem Ordnungsamt musste die Polizei verkehrslenkende Maßnahmen durchführen, damit der Verkehr nicht zum Erliegen kam. Wiederum versuchten mehrere Autofahrer, ihre Fahrzeuge auf zugeparkten Parkplätzen rund um die Kalmit sowie im Edenkobener Tal abzustellen, was im Vorfeld durch die Polizei...

Ludwigshafen. Der Kommunale Vollzugsdienst (KVD) hat am Donnerstagabend, 7. Januar, eine Gaststätte in Nord/Hemshof versiegelt, wo verbotenerweise Gäste bewirtet wurden. Eine Bürgerbeschwerde hatte die Einsatzkräfte auf das von außen geschlossen wirkende Lokal aufmerksam gemacht, die eine Polizeistreife als Unterstützung hinzuzogen. Neben Licht, das durch die Schlitze der Rollläden drang, waren auch lautstarke Stimmen zu hören. Auf das Anklopfen der KVD-Streife öffnete ein Mann, der angab, dass...