Ordnungsamt

Ludwigshafen. Die Stadtverwaltung der Stadt Ludwigshafen erinnert an geänderte Anforderungen für Masken und räumt eine Übergangszeit bis zum Ende der laufenden Kalenderwoche ein.  Anlässlich der Änderungen an den landesweit geltenden Regelungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie weist die Stadtverwaltung nachdrücklich darauf hin, dass Bürger*innen in Verwaltungsgebäuden medizinische Gesichtsmasken oder Masken der Standards KN95/N95 sowie FFP2 Masken tragen müssen. Um den Bürger Zeit zu geben,...

Ludwigshafen. Ärger um die Maskenpflicht: Die Stadtverwaltung weist darauf hin, dass gefälschte Plakate mit der Aufschrift "Hier gilt KEINE Maskenpflicht" im Stadtgebiet aufgehängt wurden. Als Absender wird die Stadt Ludwigshafen genannt, was nicht korrekt ist. Bürger*innen, denen Plakate im Stadtgebiet auffallen, werden gebeten, diese dem Kommunalen Vollzugsdienst (KVD) unter 0621 504-3471 oder über die infocorona@ludwigshafen.de zu melden. Sachdienliche Hinweise auf die Ersteller*innen nimmt...

Edenkoben/Maikammer. Belegte Parkplätze und erneut ein überhöhtes Personenaufkommen war am Wochenende Samstag, 9. Januar und Sonntag, 10. Januar, im Bereich von Edenkoben und Maikammer zu verzeichnen. Neben dem Ordnungsamt musste die Polizei verkehrslenkende Maßnahmen durchführen, damit der Verkehr nicht zum Erliegen kam. Wiederum versuchten mehrere Autofahrer, ihre Fahrzeuge auf zugeparkten Parkplätzen rund um die Kalmit sowie im Edenkobener Tal abzustellen, was im Vorfeld durch die Polizei...

Ludwigshafen. Der Kommunale Vollzugsdienst (KVD) hat am Donnerstagabend, 7. Januar, eine Gaststätte in Nord/Hemshof versiegelt, wo verbotenerweise Gäste bewirtet wurden. Eine Bürgerbeschwerde hatte die Einsatzkräfte auf das von außen geschlossen wirkende Lokal aufmerksam gemacht, die eine Polizeistreife als Unterstützung hinzuzogen. Neben Licht, das durch die Schlitze der Rollläden drang, waren auch lautstarke Stimmen zu hören. Auf das Anklopfen der KVD-Streife öffnete ein Mann, der angab, dass...

Ludwigshafen. 2300 Bußgeldverfahren sind in Ludwigshafen in den letzten beiden Monaten wegen Verstößen gegen die Corona-Auflagen eingeleitet worden. Dies gab Martin Graf, Leiter des Ordnungsamts Ludwigshafen, bei einem Pressegespräch bekannt. Meist ging es dabei um Maskenverstöße und Verstöße gegen die Ausgangsbeschränkungen. Ein Fitnessstudio hatte wiederholt gegen Auflagen verstoßen und ist dafür mit dem bisher höchsten Bußgeld in Höhe von 10.000 Euro belegt worden. Außerdem gab es circa 50...

Auch in Graben-Neudorf sind die Corona-Fallzahlen auf einem konstant hohen Niveau Das Ordnungsamt in Graben-Neudorf hat zwei Tage lang überprüft, ob sich die Menschen an die Quarantäne-Auflagen halten. Am 10. und 11. Dezember 2020 wurden insgesamt 25 Personen kontrolliert. Seit Inkrafttreten der neuen „Corona-Verordnung Absonderung“ am 28. November 2020 müssen sich Krankheitsverdächtige, positiv auf SARS-CoV-2 (Coronavirus) getestete Personen, Haushaltsangehörige einer positiv getesteten Person...

Pfeffelbach. Es gibt sie immer noch — die Corona-Ignoranten. In den frühen Morgenstunden wurde am Samstag, 14. November, eine Ruhestörung im Ernteweg gemeldet. Vor Ort stellten die Beamten fest, dass mehrere Personen unterschiedlicher Hausstände zusammen in einem Gartenhaus feierten. Verstoß gegen Coronaregeln in PfeffelbachDas verstößt gegen die aktuell geltenden Regeln aufgrund der vorherrschenden Corona-Pandemie. Nachdem die Beamten alle Personalien aufgenommen hatten, wurde die...

Frankenthal. Eine „Corona-Party“ und das Konsumieren von Cannabis unterbrach der Kommunale Vollzugsdienst (KVD) bei zwei Kontrollen am Wochenende. Am Samstag, 7. November, kam es aufgrund einer Lärmbeschwerde gegen 23.45 Uhr zu einem Einsatz im Schießgartenweg. Unterstützt wurde der KVD von zwei Streifenbesatzungen der Polizeiinspektion Frankenthal. Vor Ort wurden etwa 15 Jugendliche und junge Erwachsene angetroffen, die mit lauter Musik und Alkohol eine „Corona-Party“ feierten. Die...

Karlsruhe. Am Sonntagnachmittag, gegen 16.30 Uhr, stellten Mitarbeiter des Kommunalen Ordnungsdienstes der Stadt Karlsruhe auf der Aussichtsplattform und dem benachbarten Erlebnisspielplatz am Karlsruher Turmberg eine große Anzahl an Personen fest. Diese hatten sich, nicht zuletzt wegen des schönen Wetters, dort zum Picknick niedergelassen. Aufgrund der hohen Personenzahl war ein Einhalten der Mindestabstände nicht möglich, außerdem wurde oft kein Mund-Nasen-Schutz getragen! In Absprache mit...

Deidesheim. Der Pfälzer Wald ist immer eine Reise wert — und lockt deshalb immer zahlreiche Gäste an. Würden sich jetzt noch alle an die Verkehrsregeln halten, wäre das der Idealzustand. Tatsächlich sind aber viele abseits der zugelassenen Wirtschaftswege unterwegs, so auch am Mittwoch, 28. Oktober. Die Haßlocher Polizei verwarnte deshalb 17 Autofahrer auf Abwegen. Das Ordnungsamt der Verbandsgemeinde Deidesheim stellte am vorausgegangenen Wochenende, 23. bis 25. Oktober, sogar 68 Strafzettel...

Otterberg. Im Oktober führten die Feuerwehr und das Ordnungsamt der Verbandsgemeinde Otterbach-Otterberg zwei gemeinsame Kontrollfahrten durch. Es wurden mehrere kritische Straßen in Hirschhorn, Katzweiler, Otterbach und Otterberg befahren. Bei beiden Touren gab es Beanstandungen und auch Diskussionen mit Falschparkern und Anwohnern. Der traurige Spitzenreiter entfernte erst nach etwa 20 Minuten sein Fahrzeug. Zwar fuhren einige Anwohner unverzüglich ihr Fahrzeug weg, diese waren aber bereits...

Die Infektionszahlen steigen, zum Glück noch nicht dramatisch in unserer Region, aber zum Beispiel in NRW und Berlin. Auslöser sind dort aber nicht Kulturangebote, Rummelplätze, Kinos, Restaurants oder Geschäfte – sie alle sind mehr als korrekt und gefährden aus Solidarität ihre Existenz. Es sind die „privaten“ Feiern und bestimmte Discotheken und Clubs mit der entsprechenden Szene: ohne Maske, dicht gedrängt, tanzend & feiernd, als gäbe es kein Virus und auch kein morgen! Diese Zustände sind...

Bad Dürkheim. Am Dienstag, 8. September, wurden durch Anwohner in der Otto-Dill-Straße in Bad Dürkheim gegen 17 Uhr vermutliche Schussgeräusche aus einer Wohnung gemeldet. In der Wohnung konnte eine 31-Jährige und ihr 30-Jähriger Lebensgefährte angetroffen werden. Der 30-Jährige gab gegenüber den eingesetzten Polizeibeamten an, dass er aus Freude über eine mögliche Schwangerschaft seiner Freundin mit seiner Schreckschusswaffe Schüsse in die Luft abgeben habe. Aufgrund des Alkoholisierungsgrades...

Bad Dürkheim. Am vergangenen Montag, 7. September, führte die Polizei Bad Dürkheim für das Ordnungsamt eine Kontrolle von englischen und schottischen Fahrzeuggespannen auf einem Wohnmobilstellplatz In der Silz in Bad Dürkheim durch, die sich dort erneut unerlaubterweise aufhielten. Vor Ort konnten insgesamt neun Fahrzeuge samt Wohnwagen festgestellt und einer Kontrolle unterzogen werden. Die Fahrzeugführer wurden aufgefordert, den Stellplatz zu verlassen. Dieser Aufforderung kamen sie innerhalb...

Wer trägt eine Maske, wer nicht? Am Donnerstag (27. August 2020) führte ein Team des Graben-Neudorfer Ordnungsamts gemeinsam mit Bürgermeister Christian Eheim entsprechende Kontrollen bei den örtlichen Einzelhändlern durch. Hierbei konnte durchweg eine positive Bilanz gezogen werden: Die meisten Kundinnen und Kunden sowie Angestellten halten sich an die Hygieneregeln und tragen ordnungsgemäß eine Mund-Nasen-Bedeckung. Einige wenige Verstöße wurden festgestellt. Die angesprochenen Personen...

Immer öfter wurde festgestellt, dass Mitbürger offensichtlich ihren privaten Hausmüll in öffentlichen Mülleimern entsorgen. Zu diesem Zweck wurden diese aber nicht angebracht. Die damit anfallenden Zusatzarbeiten des Bauhofs behindern unnötig die täglichen Aufgaben der Mitarbeiter. Somit ein unsoziales Verhalten der Allgemeinheit gegenüber. Die Haushalte sind angewiesen ihren privaten Hausmüll in die dafür vorgesehenen Mülleimer oder bei Bedarf in käuflich zu erwerbenden rote Zusatz-Müllsäcke...

Waldfischbach-Burgalben. Am Mittwochmittag, 5. August, etwa 14.30 Uhr, begegnete eine Spaziergängerin in dem Waldgebiet oberhalb der Straßen "Auf den Aspen" und "In der Kappesdelle" einer Hundehalterin und ihrem Begleiter, die insgesamt drei Hunde führten, davon aber nur ein Hund angeleint. Die beiden freilaufenden Hunde waren nicht unter Kontrolle und näherten sich der Geschädigten, sprangen an ihr hoch und bissen ihr in eine Kniekehle. Bei der verantwortungslosen Hundehalterin soll es sich um...

Die oft bei den zuständigen Stellen gemeldete Geruchsbelästigung im Raum Mutterstadt und dem näheren Umfeld ist nicht, wie im Volksmund und durch soziale Medien gerne verbreitet, nur der Fa. Zeller zuzuordnen, sondern auch der Ausbringung von Biodünger auf den umliegenden Gemüsefeldern geschuldet. Durch die immer höher steigende Nachfrage der Bevölkerung nach BIO-Produkten werden auch von Mutterstadter Landwirtschaftsbetrieben die benötigten Produkte angebaut. Dazu gehört auch die Düngung durch...

Ludwigshafen. Ein 27-Jähriger wurde am Montag, 30. Juni, dem kommunalen Vollzugsdienst der Stadt Ludwigshafen überstellt, nachdem er Polizeibeamte bedroht hatte. Gegen 18.15 Uhr wurde der Polizei gemeldet, dass ein Mann vom Fenster aus Passanten in der Margarethenstraße anpöbeln würde. Als die Polizei erschien beleidigte und bedrohte er diese. Da er sich nicht beruhigen ließ und den Anweisungen der Polizeibeamten nicht Folge leistete, wurde er unter Einsatz eines "Tasers" festgenommen und dem...

1. Das geltende Abstandsgebot und die geltende Kontaktbeschränkung werden gewährleistet durch die folgenden Maßnahmen: a. Die Beschäftigten sind in die nachfolgenden Schutzmaßnahmen und Verhaltensregeln (inkl. allg. Regeln des Infektionsschutzes wie „Niesetikette“, Einordnung von Erkältungssymptomen etc.) einzuweisen, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer durch Hinweisschilder, Aushänge usw. über die einzuhaltenden Hygieneregeln zu informieren, auch in den sanitären Anlagen. b. Das Gelände ist...

Pirmasens. Mit Inkrafttreten der novellierten Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz dürfen seit gestern gastronomische Betriebe wieder öffnen – unter strengen Abstands- und Hygieneregeln. In diesem Zusammenhang weist die Stadtverwaltung Pirmasens explizit darauf hin, dass in Restaurants, Gaststätten, Eisdielen und Co. keine gesonderte Abnahme durch das Ordnungsamt erfolgt. Jeder Betreiber muss eigenverantwortlich sicherstellen, dass die rechtlich bindenden Vorgaben des Landes...

Am 28. April 2020 trat die StVO-Reform in Kraft. Es gelten damit einige neue Verkehrsregeln und für bestimmte Verstöße auch neue Bußgelder. Informationen finden Sie unter www.bmvi.de oder www.Bussgeldkatalog.org Wenn Sie nun gegen Verkehrsregeln verstoßen, erwartet Sie womöglich ein höheres Bußgeld, als Sie es vielleicht gewohnt sind. Anbei finden Sie einen ersten Auszug: HALTEN & PARKEN Unter „Halten" versteht man laut Verkehrsrecht eine „gewollte Fahrunterbrechung auf der Fahrbahn und auf dem...

In dieser Woche findet am Donnerstag, den 30.04.2020 nur einen „abgespeckte“ Version des Wochenmarkts im Blockfeld mit Obst- und Gemüsestand sowie der Honigmann zu den üblichen Marktzeiten morgens statt. Der Fischstand ist nicht vertreten.