Ordnungsamt

Update: Die Tierrechtsorganisation Peta fordert in diesem Zusammenhang die Einführung eines sogenannten Hundeführerscheins für Rheinland-Pfalz. Der Hundeführerschein sieht vor, dass künftige Halter und Halterinnen bereits vor Aufnahme eines Hundes einen Theoriekurs absolvieren, in dem sie das notwendige Fachwissen über eine tiergerechte Haltung und Aspekte wie Kommunikation und Bedürfnisse von Hunden erwerben. Anschließend folgt für Halter und Hund ein gemeinsames obligatorisches Praxisseminar...

Landau. Es ist die Zeit der großen Abschiede in der Stadtverwaltung Landau: An einem seiner letzten Arbeitstage für die Südpfalzmetropole hat der scheidende Oberbürgermeister Thomas Hirsch nun noch drei langjährige, verdiente Mitarbeitende in den Ruhestand verabschiedet. Zum Jahresende verlassen Irmgard Weis, Leiterin der Liegenschaftsabteilung, Gerhard Blumer, Leiter der Friedhofsverwaltung, und Thomas Scholly, Leiter des Ordnungsamts, nach jeweils über vier Jahrzehnten die Stadtverwaltung....

Landau. Kalt und ungemütlich ist es aktuell auf den Straßen in der Region. Vor allem für Menschen, die nicht die Möglichkeit haben, sich in die eigenen vier Wände zurückzuziehen. Auf sie legt die Stadt Landau vor allem mit Blick auf die niedrigen Temperaturen ein besonderes Augenmerk und achtet darauf, dass Menschen ohne Obdach unbeschadet durch diese schwere Zeit kommen - doch auch jede und jeder Einzelne kann etwas tun. Im Notfall immer einen Notruf absetzen„Unser Ordnungsamt wie auch die...

Landau. Wo Autos parken, können Busse nicht halten: Parkende Autos haben in jüngster Zeit an Landauer Bushaltestellen häufiger für Probleme im Busverkehr gesorgt. Damit Busse die Haltestellen pünktlich anfahren können, kontrolliert das Ordnungsamt der Stadt Landau ab sofort verstärkt das Parkverbot an Bushaltestellen. Parkverbot an Bushaltestelle wird teilweise missachtet„Gemäß der Straßenverkehrsordnung gilt an Bushaltestellen ein striktes Parkverbot. Es besteht in einem Abstand von 15 Metern...

Pirmasens. Bei Kontrollen zum Jugendschutz hat das Pirmasenser Ordnungsamt zahlreiche Verstöße festgestellt, etwa beim Verkauf von Zigaretten und Alkohol an Minderjährige. Die sogenannte Schwerpunktstreife fand Anfang November in Zusammenarbeit mit dem Jugendamt statt. Kontrolliert wurden Tankstellen, Bars, Gaststätten, Kioske, Diskotheken und Einzelhändler. Die zwölf Verkaufsstellen im Stadtgebiet wurden aufgrund vorangegangener Beobachtungen und gezielten Hinweisen ausgewählt. Mitarbeiter des...

Landau. Bei der Stadtverwaltung Landau steht ein weiterer Personalwechsel an einer zentralen Führungsposition an: Zum 1. Dezember übergibt Thomas Scholly nach über zwei Jahrzehnten die Leitung des Ordnungsamts an Christopher Schmidt. Der 31-jährige studierte Verwaltungsbetriebswirt war bisher Leiter der Abteilung Straßenverkehr des Ordnungsamts sowie stellvertretender Amtsleiter. Diese Position übernimmt nun Anna Kästner. Generationenwechsel„Neben Hauptamt und Jugendamt steht dieses Jahr auch...

Pirmasens. Unter dem Motto "Ein Mehr an Sicherheit" fand am 8. November 2022 die Neukonstituierung des Kriminalpräventiven Rates für Pirmasens statt. "Es gibt viele Akteure, die für die Sicherheit und Ordnung in der Stadt Pirmasens zuständig sind oder sich hierfür engagieren", so die Leiterin der Polizeiinspektion Pirmasens, Jacqueline Schröder. "Alle verfolgen das Ziel, Straftaten und Ordnungsstörungen zu vermeiden. Es ist jedoch wichtig, dass sich die einzelnen Behörden und Akteure hierbei...

Ludwigshafen. Zwei illegal betriebene Fladenbäckereien im Hemshof und in Friesenheim haben Mitarbeiter der Stadtverwaltung nach Kontrolle der beiden Gewerbestandorte geschlossen. Die Abteilung Gaststätten, Lebensmittelüberwachung und Gesundheit sowie die Gewerbemeldestelle des Bereichs Öffentliche Ordnung stellten am Donnerstag, 20. Oktober, fest, dass eine Bäckerei im Hemshof ohne entsprechende Gewerbeanmeldung betrieben wurde und hygienische Mängel aufwies. Zu den Mängeln zählten unter...

Queichheim: Das größte Landauer Stadtdorf Queichheim leidet durch seine Lage zwischen Kernstadt und Autobahn sowie durch die großen Gewerbegebiete und Schulstandorte teilweise stark unter Durchgangsverkehr. Um die Anwohnerinnen und Anwohner zu entlasten, hat die Stadtverwaltung gemäß einem Beschluss des Stadtrats ein Verkehrskonzept erstellt. Die Planungen wird Verkehrsdezernent Lukas Hartmann gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern des Bau- und des Ordnungsamts bei einem Vor-Ort-Termin am...

Karlsruhe. Der Kommunale Ordnungsdienst, die Radgruppe der Bereitschaftspolizei Bruchsal sowie die Verkehrspolizei des Polizeipräsidiums Karlsruhe kontrollierte wiederholt am Mittwoch von 10 bis 12 Uhr im innerstädtischen Bereich. Schwerpunkt der Kontrollen waren die Fußgängerzone der Kaiserstraße, die parallel verlaufenden Fahrradstraßen und die Überwachung mehrerer Kreuzungen hinsichtlich Rotlichtverstößen. Kontrollen sind dringend nötig Problem: Die Fußgängerzone wird immer wieder...

Karlsruhe ist im Frühjahr 2021 zwar erneut zur fahrradfreundlichsten Stadt unter den deutschen Großstädten gewählt worden, auch sind im Sommer mehr Radler in der Stadt unterwegs, doch diese positive Entwicklung hat auch ihre Schattenseiten. „Die neuen Freiräume in der Fußgängerzone Kaiserstraße wurden sehr schnell von den Radfahrerinnen und Radfahrern rechtswidrig ausgenutzt“, beschreibt der für Sicherheit im öffentlichen Raum zuständige Bürgermeister Dr. Albert Käuflein die aktuelle Situation....

Karlsruhe. Die Novellierung der Straßenverkehrsordnung brachte 2020 einige Änderungen: Zu denen gehörte auch die Einführung der sogenannten „Haifischzähne“ als neues Verkehrszeichen. Diese „Haifischzähne“ sind spitze Dreiecke, die an Kreuzungen oder Einmündungen auf dem Straßenbelag in weißer Farbe aufgebracht sind. Die Spitzen der Dreiecke sind dabei so markiert, dass sie in Richtung des wartepflichtigen Verkehrs zeigen! Diese Form der Markierung hebt damit unter anderem eine...

Ludwigshafen. Das Ludwigshafener Ordnungsamt hat am Dienstag, 2. August und am Freitag, 29. Juli 2022, insgesamt 45 Verstöße gegen die Maskenpflicht gemäß der aktuellen Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (33. CoBeLVO) im Öffentlichen Personennahverkehr geahndet. Am Dienstag registrierten die Kontrolleur*innen in den Straßenbahnen und Bussen im Stadtgebiet 21 Verstöße. Am Freitag hatten 24 Fahrgäste gegen die Maskenpflicht im ÖPNV verstoßen, wobei ein Mann in einer Straßenbahn...

Waldsee. Am frühen Samstagabend wurde die Polizei Schifferstadt über einen Hund informiert, der seit längerem in einem Auto eingesperrt sei, das in der Sonne stehe. Die Beamten fanden das hechelnde Tier in dem verschlossenen Fahrzeug; die Außentemperatur betrug zu diesem Zeitpunkt noch 32 Grad. Die Polizei machte den 76-jährigen Hundehalter ausfindig, stieß dort jedoch auf Unverständnis. Schließlich konnten die Beamten den Mann dazu bewegen, den augenscheinlich gesunden Hund aus dem Fahrzeug zu...

Schifferstadt. So schnell wird aus einer Ordnungswidrigkeit eine Straftat: Ein 58 Jahre alter Mann hat am Dienstagvormittag in der Bahnhofstraße in Schifferstadt einen Mitarbeiter des Schifferstadter Ordnungsamtes nicht sehr freundlich tituliert, weil er ihm wegen eines Parkverstoßes ein Knöllchen verpasste. Das benutzte Schimpfwort erfüllt den Tatbestand der Beleidigung. Jetzt wird gegen den 58-Jährigen nicht nur ein Ordnungswidrigkeiten-, sondern auch ein Strafverfahren geführt.

Speyer. Auch in diesem Jahr hat der Speyerer Stadtvorstand für die Sommerferien 2022 eine Verkürzung der Sperrzeit zur Unterstützung der von der Corona-Pandemie stark betroffenen Gastronomie beschlossen. In der Zeit vom 25. Juli bis 2. September dürfen Gastronomiebetriebe ihre Freisitze demnach immer freitags und samstags bis 24 Uhr bewirtschaften. Das Angebot zur Verlängerung der Öffnungszeiten im besagten Zeitraum besteht antragslos. Das bedeutet, dass von der Möglichkeit der erweiterten...

Landau. Landau darf blitzen: Voraussichtlich ab Sommer diesen Jahres übernimmt die Stadtverwaltung die Geschwindigkeitsüberwachung von der Polizei. Wie Verkehrs- und Ordnungsdezernent Lukas Hartmann jetzt mitteilt, sind von Seiten der Verwaltung alle Vorbereitungen abgeschlossen. Was fehlt, ist lediglich noch die offizielle Übertragung durch das Land Rheinland-Pfalz. Okay aus Mainz fehlt noch„Mit dem Okay aus Mainz rechnen wir noch zur Jahresmitte und können dann auch sofort loslegen“,...

Feuerwehr-Übung. Ein Notruf geht bei der Einsatzleitstelle ein: Großeinsatz für Feuerwehr, Polizei und Rettungsdienst. Die Rettungskräfte steigen schnell in die Einsatzfahrzeuge und düsen zum Einsatzort. Doch eine Sache ist anders: Es handelt sich um eine Übung: Regelmäßig treffen Feuerwehr, Polizei, Rettungsdienst und andere Hilfsorganisationen zusammen, um Großeinsätze zu üben. Um die Einsatzlage zu bewältigen, müssen alle Beteiligten mit vielen Fahrzeugen und großem Gerät zum...

Bad Dürkheim. In der Nacht auf heute, den 22. März, hat eine Familie Möbel von ihrem Balkon in den Hof des Mehrfamilienhauses geworfen. Die Familie, die mit einer Frist bis heute um 8 Uhr aufgrund einer Zwangsräumung aus der Wohnung in der Philipp Fauth Straße ausziehen wollte, machte dadurch ordentlichen Lärm. Ein Nachbar meldete um 23 Uhr beim Ordnungsamt eine Ruhestörung. Vor Ort trafen die Beamten die Familie an, die für die fristgerechte Räumung der Wohnung einen Transporter besorgt hatte....

Bad Dürkheim. Aus aktuellem Anlass warnt die Polizei vor Trickbetrügern, die sich als Mitarbeiter des Ordnungsamtes ausgeben. Wir bitten diese Warnmeldung möglichst schnell zu veröffentlichen, da davon ausgegangen werden kann, dass die bislang unbekannten Täter aktuell versuchen werden weitere Taten zu begehen. Am 15. Februar, gegen 14:50 Uhr, kam es zu einem Trickbetrug in der Gutleutstraße in Bad Dürkheim. Die unbekannten Täter trugen Uniformähnliche Kleidung und gaben sich als Mitarbeiter...

Verbandsgemeinde Wachenheim. Anpflanzungen beleben und verschönern das Ortsbild und tragen zur Verbesserung der Lebensräume für Mensch und Tier bei. Leider können durch Anpflanzungen aber auch Gefahrensituationen hervorgerufen werden. Bei dem Ordnungsamt eingehende Hinweise und Beschwerden sowie selbst durchgeführte Ortsbesichtigungen zeigen uns, dass an Kreuzungen, Einmündungen sowie Fuß- und Radwegen immer wieder Behinderungen durch überhängende Äste und zu breit und zu hoch wachsende Hecken...

Ludwigshafen. Die Zahl der geahndeten Parkverstöße nahm im vergangenen Jahr zu, die Geschwindigkeitsüberschreitungen dagegen ab, teilt die Stadt Ludwigshafen mit. Das Ordnungsamt vermutet einen Zusammenhang mit der Corona-Pandemie: Wegen Home-Office waren weniger Menschen mit dem Auto unterwegs. Die Pandemie bedeutet aber auch eine Herausforderung für das Ordnungsamt. Die Verkehrsüberwachung des Bereichs Straßenverkehr hat im Jahr 2021 eine Zunahme der geahndeten Parkverstöße verzeichnet....

Pirmasens. Sie sind abstoßend, übelriechend und übertragen im schlimmsten Fall sogar Krankheiten: Die Rede ist von Hundekot, den sogenannten „Tretminen“. Die Stadtverwaltung appelliert eindringlich an Hundebesitzer die Hinterlassenschaften ihrer Vierbeiner zu beseitigen. „Gehwege, Straßen, Parks und Grünanlagen sind kein Hundeklo“, betont Beigeordneter Denis Clauer. Hunde sind beliebte Begleiter des Menschen. In Pirmasens kommen auf knapp 42.000 Einwohner über 3.000 Vierbeiner. Lässt Herrchen...

Neustadt. Mit Inkrafttreten der 29. Corona-Bekämpfungsverordnung gibt es eine wesentliche Änderung, was das Tragen von Masken betrifft. Demnach muss sowohl Kassen-, Service- als auch Verkaufspersonal bei Kundenkontakten eine Maske tragen, unabhängig davon, ab sich am „Tresen“ ein Spuckschutz befindet oder die Person geimpft oder genesen ist. Eine Frei-Testung ist leider nicht mehr möglich. Darauf weist das städtische Ordnungsamt hin, da dort Beschwerden aus der Bevölkerung eingegangen sind....