Kreistag

Kreis SÜW. Aus dem Sirenenförderprogramm 2021/2022 des Bundes und des Landes Rheinland-Pfalz erhält der Landkreis Südliche Weinstraße rund 44.000 Euro. Landrat Dietmar Seefeldt begrüßt die Zuwendungen, betont aber zugleich: „Der Bedarf an Ertüchtigung der Sirenen ist groß. Die von Land und Bund bereit gestellten Mittel reichen bei Weitem nicht aus, um den Bedarf zu decken. Der Landkreis hat dies erkannt und daher sein eigenes Förderprogramm mit Finanzmitteln aus dem Kreishaushalt aufgestellt,...

Kreis SÜW. „Auch heute wissen noch nicht alle Menschen, was es mit der Gleichstellungsarbeit auf sich hat“, leitete Isabelle Stähle in der jüngsten Sitzung des Kreistages im Bürgerhaus in Maikammer in ihren Zweijahresbericht ein. Im Rahmen ihres Berichts ging die Gleichstellungsbeauftragte auf verschiedene Projekte, Themenschwerpunkte und Herausforderungen des Gleichstellungsbüros in den letzten zwei Jahren unter Pandemiebedingungen ein. „In den letzten zwei Jahren ging es bei Hilfesuchenden...

Kreis SÜW. Der Kreistag hat der Leistung von überplanmäßigen Auszahlungen in Höhe von rund 295.000 Euro zur Bewältigung der Corona-Pandemie im Bereich Katastrophenschutz zugestimmt. Corona-bedingte AuszahlungenBereits in der Sitzung des Kreistags im Juni 2020 wurden überplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 1.056.000 Euro bewilligt, rund 690.000 Euro wurden zusätzlich im Rahmen einer Eilentscheidung für Masken aufgewendet. „Die coronabedingten Auszahlungen wurden im Jahr 2020 nahezu vollständig...

Von andrea katharina kling-kimmle Südwestpfalz. Wenn „frau“ in der Gesellschaft akzeptiert werden will, dann muss sie mit Kompetenz und Selbstbewusstsein punkten, sagt Dr. Susanne Ganster (44). Sie ist seit 1. Oktober 2017 Landrätin der Südwestpfalz. Ihr großes Anliegen ist es, die weibliche Bevölkerung mehr in den Blickpunkt der Öffentlichkeit zu rücken und dabei den Frauen Mut zu machen, sich aktiv in Wirtschaft und Politik einzubringen und auch Führungspositionen zu übernehmen. Ihre eigene...

Aufgrund jüngster Fehlentscheidungen bei der KVV Geschäftsleitung beantragt Kreis und Gemeinderat Frank Hörter für die CDU Fraktion das Thema KVV auf die Tagesordnung im Pfinztaler Gemeinderat zu bringen. Fraktionsvorsitzender Markus Ringwald wird einen entsprechenden Antrag bei der Verwaltung einbringen. Die Ankündigung ,dass der KVV ab dem 12.Dezember nur noch Tickets für den sofortigen Fahrtantritt ausgibt und Außerdem sollen Tickets zukünftig nur noch digital erworben werden können , ist...

Landkreis Germersheim. „Wenn auch der Verfassungsgerichthof vor knapp einem Jahr ein Urteil für die Bürger gefällt und den Landesfinanzausgleich als verfassungswidrig eingestuft hat, bin ich nur verhalten optimistisch, dass daraus ein System resultiert, das für alle Kommunen gleichermaßen hilfreich ist“, so Landrat Dr. Fritz Brechtel nach dem Vortrag von Jürgen Hesch, Landkreistag Rheinland-Pfalz, zum Sachstand der Reform des Kommunalen Finanzausgleichs in der Kreistagssitzung am 4. Oktober....

Jockgrim. Die nächste öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Kreistages findet am Montag, 4. Oktober,  um 15.30 Uhr, im Bürgerhaus Jockgrim, Untere Buchstraße 22a, statt. Auf der Tagesordnung stehen im öffentlichen Teil:1. Bericht zum Sachstand KFA-Reform 2023 2. Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung mit 1. Nachtragshaushaltsplan 2021 3. Bedarfserhebung und Ausbau der Schulsozialarbeit im Landkreis Germersheim 4. Tätigkeitsbericht der...

Landkreis Germersheim. Mit einem Grundsatzbeschluss haben die Mitglieder des Kreistags in ihrer jüngsten Sitzung einstimmig für die Umsetzung einer Schwimminitiative votiert und dabei in mehreren Wortbeiträgen von einem Leuchtturmprojekt für Rheinland-Pfalz gesprochen. Landrat Dr. Fritz Brechtel zeichnete in seiner Einführung in das Thema den Weg nach, den die Schwimminitiative bereits genommen hat - von der ersten Idee und der Vermutung, dass es bei jungen Schülerinnen und Schülern an...

Landkreis Germersheim.  Nachdem sich die Mitglieder des ZAS (Zweckverband Abfallwirtschaft Südpfalz) insbesondere im vergangenen Jahr intensiv mit der Zukunft des Müllheizkraftwerks Pirmasens (MHKW) beschäftigt hatten, erfolgte nach entsprechender Beschlussfassung der jeweiligen Verbandsmitglieder in der ZAS-Verbandsversammlung am 02.12.2020 der finale Beschluss zum Verkauf des MHKW an die EEW Energy from Waste Saarbrücken GmbH (EEW) zum 31.12.2023 zum Kaufpreis von 49 Millionen Euro. „Im...

Landkreis Germersheim. Ohne Wortbeiträge hat der Kreistag in seiner jüngsten Sitzung zwei Beschlussvorschläge bestätigt, mit der die Integration im Landkreis Germersheim finanziell unterstützt wird. So wurde eine Richtlinie des Beirats für Migration und Integration beschlossen, mit der das Gremium eine Förderung in Höhe von jährlich 2.500 Euro erhält. In der dazugehörigen Richtlinie wird geregelt, wie diese finanziellen Mittel verwendet werden dürfen. Die Richtlinie tritt rückwirkend zum 1....

Der Anspruch für Hilfe, Würde und Menschenrechte gilt für alle Menschen ohne Ausnahmen Ludwigshafen. 21. Februar 2021 . (mid). In der Zeitung „Alternativer Kreiskurier“, Ausgabe 2 im Januar 2021 berichtet die AfD zum Wahlkampf auf Seite 7 über geflüchtete Menschen und titelt den Beitrag mit „Der verlorene Haufen“. In dem Beitrag werden geflüchtete Menschen in einem herabwürdigendem Bild und in diskriminierender Weise als Problem „gezeichnet“. Zum Artikel der AfD in deren Kreiszeitung erklären...

Jockgrim/Wörth. Auch rund vier Wochen nach dem Tod einer Schülerin dauern die Ermittlungen zur Todesursache weiter an. Das 13-jährige Mädchen war am 7. September in einem Schulbus zusammengebrochen und später im Krankenhaus verstorben. Nach den bisher vorliegenden Ergebnissen aus den rechtsmedizinischen Untersuchungen sei die Todesursache noch unklar, darüber informierte jetzt die Staatsanwaltschaft Landau. Weitere Untersuchungen wurden nun beauftragt.  Ursprungsmeldung: Während der Sitzung des...

Landkreis Germersheim. Die Fraktion CDU, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FWG im Kreistag Germersheim beantragen, für die nächste Kreistagssitzung am 7. September das Thema „Vorhandene Schimmbad-Infrastruktur im Kreis unterstützen und Schwimmunterricht fördern” auf die Tagesordnung zu setzen. Der Kreistag hat eine Machbarkeitsstudie zur Erhöhung von Schwimmbadkapazitäten für die Verbesserung der Schwimmfähigkeit der Kinder im Landkreis beschlossen. Unabhängig von deren Ergebnissen ist durch die...

Landstuhl. Die Fraktionen von CDU, FWG und FDP im Kreistag sprechen sich für eine Sanierung des Sickingen-Gymnasiums am bestehenden Standort in Landstuhl aus. "Die vorgelegten Zahlen belegen, dass dies die günstigste Lösung ist. Und zwar sowohl was die Gesamtkosten angeht, als auch die Belastung, die der Kreis alleine zu tragen hat. Außerdem entspricht dies auch dem Wunsch der Schulgemeinschaft, die gerne am bestehenden Standort bleiben möchte", berichtet CDU Fraktionsvorsitzender Marcus Klein...

Germersheim/Wörth. Auf Initiative der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Süd (ADD) plant die Kreisverwaltung als Schulträger die Zusammenlegung der beiden Standorte Wörth und Germersheim der „Förderschule Lernen“. Vorausgesetzt, auch Schulträgerausschuss und Kreistag stimmen dem Vorhaben zu, wird ab dem kommenden Schuljahr nur noch in einer größeren Schulgemeinschaft am Standort Germersheim, in der Schule mit dem Förderschwerpunkt Lernen, früher Nardini-Schule, unterrichtet. „Rückläufige...

Landkreis Germersheim. „Aufgrund der aktuellen Entwicklung können ab Mai die Sitzungstermine der Kreisgremien wieder stattfinden; selbstverständlich unter strikter Beachtung der Hygiene- und Abstandsregelungen“, so Landrat Dr. Fritz Brechtel. Dies betrifft bis zur Sommerpause zwei Kreisausschüsse, den Jugendhilfeausschuss, den Ausschuss für Bauen und Klimaschutz, den Schulträgerausschuss, den Sozialausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr sowie den Kreistag am 15. Juni. „Die...

Landau. Landrat Dietmar Seefeldt zeichnete im Anschluss an die Kreistagssitzung am vergangenen Montag verdiente Kreistagmitglieder für ihr langjähriges ehrenamtliches Engagement im Landkreis aus. Ludwig Allmann aus Silz, Friedrich Job aus Kapellen-Drusweiler, Marie-Thérèse Müller aus Steinfeld und Bernd E. Lauerbach aus Offenbach erhielten eine der höchsten Auszeichnungen des Landkreises, das Kreiswappenschild. Ludwig Allmann, Friedrich Job, Karl Schäfer und Marie-Thérèse Müller waren über fünf...

Germersheim. „Ich gratuliere Ihnen herzlich und zeichne Sie mit Freude für Ihre Verdienste für unseren Landkreis Germersheim aus“, sagte Landrat Dr. Fritz Brechtel, der im Rahmen der Kreistagssitzung am Montag, 9. Dezember, ehemalige Kreistagsmitglieder für ihr langjähriges Engagement in diesem Gremium besonders würdigte. Die Ehrenplakette des Landkreises in Bronze kann für mindestens zehn Jahre Mitgliedschaft im Kreistag, in Silber für mindestens fünfzehn Jahre Mitgliedschaft im Kreistag, in...

Gondelsheim. Nachdem sich entgegen den Ankündigungen des Verkehrsministeriums auch nach der Fahrplanumstellung zum 9. September keine Verbesserung in Sachen Verlässlichkeit des SPNV/ÖPNV in der Region und für Gondelsheim eingestellt habe, hat Gondelsheims Bürgermeister Markus Rupp erneut ans Ministerium geschrieben. In dem Schreiben lädt Rupp Verkehrsminister Winfried Hermann nach Gondelsheim ein, um den Menschen, die im Rathaus ihre Verärgerung über tagtägliche Zugausfälle, Verspätungen und an...