Markus Zwick

Pirmasens/Mainz. Der Städtetag Rheinland-Pfalz (Mainz) sieht erhebliche Probleme bei der Umsetzung des kommenden Rechtsanspruchs auf ganztägige Förderung von Grundschulkindern. Mit dem Ganztagsförderungsgesetz (GaFöG), das ab dem Schuljahr 2026/2027 in Kraft tritt, werde ein Rechtsanspruch auf ganztägige Förderung für Kinder im Grundschulalter geschaffen, der zu erheblichem personellem und finanziellem Mehraufwand auf kommunaler Ebene führe. „Trotz intensiver Bemühungen, die notwendigen...

Mainz/Pirmasens/Hauenstein. Die Kommunal- und Verwaltungsreform (KVR) bleibt ausgesetzt, gibt das Innenministerium Rheinland-Pfalz heute (22. Jan. 2024) bekannt. Zum jetzigen Zeitpunkt sei keine weitere Gesetzgebung zur KVR geplant. „Gebietliche Änderungen sollen derzeit nicht weiter vorangetrieben werden.“ Demzufolge sind Zwangsfusionen von Verbandsgemeinden und Einkreisungen von Städten vom Tisch, zumindest bis auf Weiteres. Freiwillige Gebietsänderungsmaßnahmen würden durch die...

Südwestpfalz. Eine Förderung in Höhe von rund 667.000 Euro für die Umsetzung des Modellvorhabens zur interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) Südwestpfalz haben Landkreis sowie die beiden Städte Pirmasens und Zweibrücken vom Land bewilligt bekommen. Dies teilen die drei Gebietskörperschaften in einer gemeinsamen Stellungnahme mit. Diese Maßnahme dient der Schaffung von zukunftsfesten und nachhaltigen Kommunal- und Verwaltungsstrukturen im digitalen Bereich über Gemeindegrenzen hinweg. „Ich freue...

von andrea katharina kling-kimmle Pirmasens. Mit der  Änderung der Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz zur Übernahme der Hälfte der kommunalen Altschulden sei ein erster Erfolg im jahrelangen Kampf der betroffenen Städte und Kommunen zu verzeichnen, so Oberbürgermeister Markus Zwick im Gespräch mit dem Wochenblatt. „Doch ein Grund, die Sektkorken knallen zu lassen, haben wir noch nicht“. Erst müssten diesen Worten Taten folgen. Außerdem sei es erforderlich das Zeitfenster der derzeit noch...

Pirmasens. In den vergangenen sieben Tagen lag die Zahl der Neuinfektionen in der Stadt Pirmasens stets unter dem kritischen Wert von 100. Dadurch ist es möglich, die bisher geltenden Maßnahmen zu lockern. Aufgrund der gesunkenen Inzidenz kann die nächtliche Ausgangsbeschränkung gänzlich aufgehoben werden. Der Verkauf von Alkohol zwischen 21 und 5 Uhr ist ebenfalls wieder zulässig. Erstmals seit vergangenem November dürfen die Gastronomen der Siebenhügelstadt im Freien wieder Gäste bewirten....

Pirmasens/Hauenstein (Südwestpfalz). Der Handelsverband Pirmasens-Südwestpfalz teilte soeben (24. März 2021) mit, dass stellvertretend ein Mitgliedsbetrieb „heute Widerspruch gegen die Verordnung der Stadt Pirmasens in Sachen Corona und eine Eilentscheidung beim Verwaltungsgericht darüber veranlasst hat“. Damit wird die Ankündigung vom 19. des Monats umgesetzt. Der angestrebte Richterspruch wird voraussichtlich für das gesamte Bundesland Rheinland-Pfalz relevant sein. Widerspruch und Klage...

Pirmasens/Südwestpfalz. Das Land Rheinland-Pfalz zwingt die Stadt Pirmasens per Erlass zur Anordnung weiterer Einschränkungen und Verbote bis hin zur nächtlichen Ausgangssperre. Nach Auffassung der Landesregierung sollen diese Maßnahmen dem „Schutz der Bevölkerung gegen mögliche Infektionen mit dem Coronavirus“ dienen. Die weitreichende Regelung umfasse neben Schließungen im Einzelhandel sowie Dienstleistungsgewerbe auch eine nächtliche Ausgangssperre zwischen 21 und 5 Uhr und erneute...

Pirmasens. Mit einem Zuschuss in Höhe von rund 800.000 Euro erhält die Stadt Pirmasens eine Förderung aus dem Digitalpakt Schule, der im Land über die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) umgesetzt wird. Bildungsministerin Stefanie Hubig überreichte gemeinsam mit Ulrich Dexheimer, Sprecher des Vorstandes der ISB, den Förderbescheid an Oberbürgermeister Markus Zwick. Die Förderung kommt rund 2.900 Schülern sowie deren Lehrkräften an insgesamt sieben Schulen zugute. „Der digitale...

Pirmasens. Freude in der Horebstadt: Vom Land gibt es fast 800.000 Euro Zuschuss im Rahmen des Digitalpakts Schule. Den Förderbescheid wird die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig gemeinsam mit Ulrich Dexheimer, Sprecher des Vorstandes der ISB, an Oberbürgermeister Markus Zwick übergeben. Das Land Rheinland-Pfalz fördert aus den vom Bund im Rahmen des DigitalPakts Schule zur Verfügung gestellten Mitteln über die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB)...

Pirmasens. Die Zahl Menschen in Pirmasens, die sich mit dem Coronavirus angesteckt haben, bewegt sich auf einem hohen Niveau. Der Sieben-Tage-Inzidenzwert, also die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner pro Woche, liegt in der Siebenhügelstadt erstmals über 200. Oberbürgermeister Markus Zwick beobachtet mit Sorge das dynamische Infektionsgeschehen. Mit Blick auf Weihnachten und Silvester setzt der Verwaltungschef auf die Eigenverantwortung der Bürger: „Ich möchte Sie eindringlich dazu...

Südwestpfalz. „Es ist ein Dilemma, dass überall in Deutschland private Feiern untersagt sind, aber unsere Ordnungsämter in Rheinland-Pfalz nicht wie in anderen Bundesländern wenigstens ein Bußgeld bei Verstößen verhängen können“, bedauern Oberbürgermeister Markus Zwick und Landrätin Dr. Susanne Ganster heute in einer gemeinsamen Presseerklärung. „Wenn Sie ihr Auto im Parkverbot abstellen, bekommen Sie ein Bußgeld, wenn Sie in Corona-Zeiten eine größere Party zuhause feiern, darf das Ordnungsamt...

Südwestpfalz. Die Landrätin des Kreises Südwestpfalz sieht sich zum Thema „Kontrolle privater Feiern“ in der öffentlichen Berichterstattung teilweise unzutreffend wiedergegeben sowie in einem dieser angefügten Meinungsbeitrag unzutreffend interpretiert. Dies ginge „deutlich über die beim Pressegespräch gemachten Aussagen hinaus“, ließ sie heute (4. November 2020) erklären. Landrätin Dr. Susanne Ganster hatte das Pressegespräch vergangenen Montag gemeinsam mit Markus Zwick, dem Oberbürgermeister...

Pirmasens. Vor dem Hintergrund sinkender Infektionszahlen können zahlreiche Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie gelockert werden. Dazu hat das Land Rheinland-Pfalz eine novellierte Rechtsverordnung erlassen, die am morgigen Mittwoch, 10. Juni, in Kraft tritt. Die inzwischen neunte Fassung der Corona-Bekämpfungsverordnung (9. CoBeLVO) gilt bis einschließlich 23. Juni 2020. „Die verantwortungsvollen Lockerungen sind ein wichtiger Schritt, den wir nicht leichtsinnig aufs Spiel setzen...

Pirmasens. Es ist ein erster Schritt zurück in die „Menschlichkeit“: Seit letztem Wochenende dürfen die Bewohner der Seniorenheime Bethanien, Bethesda und Sarepta des DiakonieZentrums Pirmasens in speziellen „Besuchshäuschen“ Familienmitglieder treffen, dank der Lockerung der bisherigen Verordnung. Für Oberbürgermeister Markus Zwick eine entscheidende Maßnahme des Landes: „Es ist unheimlich wichtig für Bewohner, ihre Angehörigen wieder von Angesicht zu Angesicht sehen zu können“. Allerdings...

Pirmasens. Als Zeichen der grenzenlosen Solidarität und tiefen Verbundenheit mit unseren französischen Nachbarn und Freunden wehen ab morgen, Samstag, 25. April, vor dem Pirmasenser Rathaus die Flaggen. Die Verwaltungsspitze setzt damit ein sichtbares Bekenntnis gegen die sich aufheizende Stimmung im Grenzgebiet. „Die deutsch-französische Freundschaft ist ein kostbares Juwel. Wir dürfen nicht zulassen, dass die gelebte Solidarität zwischen unseren Völkern durch die Corona-Pandemie zerstört...

Pirmasens. Im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus spricht sich Oberbürgermeister Markus Zwick für Alltagsmasken beim Einkaufen und im öffentlichen Personennahverkehr aus: „Das Tragen eines einfachen Mund-Nasen-Schutzes ist ein Symbol der Rücksichtnahme und gelebte Solidarität mit Gefährdeten“, appelliert er an die Pirmasenser. In erster Linie gehe es jetzt darum, dass jeder die Gefahr senkt, als unentdeckter Virus-Träger andere Menschen vor einer Infektion zu schützen und gleichzeitig...

Pirmasens. Die Verwaltungsspitze im Pirmasenser Rathaus hat die Beschlüsse von Bund und Ländern über eine schrittweise Lockerung der einschneidenden Corona-Schutzmaßnahmen positiv aufgenommen. Oberbürgermeister Markus Zwick begrüßt das einheitliche Vorgehen: „Es ist ein wichtiges Signal, dass wir sukzessive zum öffentlichen Leben zurückkehren.“ Voraussetzung dafür sei allerdings die strikte Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln. „Sie sind weiterhin oberstes Gebot, um die Bevölkerung und...

Südwestpfalz/Höhfröschen. Um angesichts der gegenwärtigen Pandemie betroffenen Bürgerinnen und Bürgern schnellstmögliche Abklärung einer eventuellen Infektion mit dem neuartigen Coraonavirus zu bieten, hat der Landkreis Südwestpfalz ein „Corona-Testzentrum“ eingerichtet. Zudem soll damit das Gesundheitssystem unterstützt und entlastet sowie knappe Ressourcen optimal genutzt werden. Morgen (19. März 2020) um 17 Uhr wird der Betrieb aufgenommen. Bewusst sei dieses Testzentrum auf einem...