Bürgerinitiative

Waghäusel. Heftige Kritik übt die Bürgerinitiative „Verein Lebenswertes Waghäusel“ an dem Demokratieverständnis der Gemeinderatsmehrheit und der etablierten Parteien in Waghäusel. Unentwegt werde nach der Devise verfahren: „Demokratie ist, wenn die Mehrheit unsere Minderheitenmeinung übernimmt“, so Sprecherin Andrea Fischer in einer Pressemitteilung. Entsetzt zeigt sich der Zusammenschluss, der sich als Vertreter der 6.018 Nein-Stimmen versteht, über die Entscheidung des Gemeinderats. So, als...

Speyer/Region. "Wir werden gewinnen!" Volker Ziesling, Sprecher der Bürgerinitiative "Keine Schwerlasttrasse durch die Vorderpfalz" (BI Trasse) war sich sicher, dass schon wegen der zahlreichen formalen Fehler bei den bisherigen Planungen die beiden Trassenvarianten von Ludwigshafen bis Speyer/Römerberg verhindert werden könnten. Beim zweiten Treffen der BI Trasse wurde von allen Teilnehmern Wert daraufgelegt, dass man den Ausbau der Bahn im Güterbereich sehr begrüße, nur nicht den völlig...

Ludwigshafen. Am Dienstag, 4. Juli, zeigen die Bürgerinitiative für ein Lebenswertes Ludwigshafen (BILELU), die Naturfreunde und attac den Film „Das Trojanische Pferd – Stuttgart 21“ im ver.di Haus Ludwigshafen in der Kaiser-Wilhelm-Straße 7. Der Dokumentarfilm behandelt das größte Betrugsprojekt der deutschen Ingenieurgeschichte und gleichzeitig eine der größten verkehrspolitischen Kostenexplosionen. Im Anschluss wird mit Regisseur Klaus Gietinüber mögliche Gemeinsamkeiten von großen...

Ludwigshafen. „Beton und Asphalt gibt es in der Stadt schon genug“, sagt eine Bürgerin bei der Umfrage der Bürgerinitiative Lebenswertes Ludwigshafen zum Thema „Was soll aus dem Loch werden? Wir sammeln Ideen für den Berliner Platz“. Über hundert Bürger:innen haben am Samstag, 22. April, am Infostand in der Bismarckstraße mit der Bürgerinitiative über ihre Ideen zur Gestaltung des Berliner Platzes gesprochen. Von den 102 Teilnehmenden hat sich nur ein Bürger für das Metropol-Hochhaus...

Kaiserslautern. Gemeinsam mit der Bürgerinitiative KlimaLautern wird die städtische Stabsstelle Bildung und Ehrenamt am Mittwoch, 3. Mai, den Klimafieber-Zeitstrahl von Reiner Oberbeck ausrollen. Die kurzfristig angesetzte Aktion findet von 1 bis 14: Uhr auf dem Platz neben dem Pfalztheater statt und macht KlimaGeschichte im öffentlichen Raum begeh- und erlebbar. Der knapp 30 Meter lange Zeitstrahl ermöglicht eine Zeitreise durch 250 Jahre Klimaveränderung. Das Bodenbanner zeigt blaue und rote...

Waghäusel. „Was er vertritt, kostet uns Steuerzahler ein Vermögen“, kritisieren die Sprecherinnen des Vereins „Lebenswertes Waghäusel“, Christina Friedrich und Andrea Fischer, und meinen damit den neuen Geschäftsführer der Stadtwerke Bruchsal, Eberhard Oehler: Die Ablehnung der Tiefengeothermie per demokratischem Bürgerentscheid in Waghäusel nennt dieser „unverständlich“. „Dass man so eine Chance verschenkt. Das ist typisch deutsch. An die Kinder und Enkel denkt wohl niemand“, so seine...

Ludwigshafen. Der Berliner Platz ist der zentrale Platz in Ludwigshafen. Nach der Insolvenz des Metropol-Hochhaus-Investors werden die Karten neu gemischt. Die Bürgerinitiative (BI) Lebenswertes Ludwigshafen lädt deshalb ein zu einem Austausch am Samstag, 22. April, von 11 bis 13 Uhr. Der Informationsstand der BI ist in der Bismarckstraße 91/92 zu finden; gegenüber dem Drogeriemarkt Rossmann, Ecke Bahnhofstraße. Die Bürgerinitiative trifft sich zurzeit jeden zweiten Dienstag im Monat im...

(Pressemitteilung des Vereins Lebenswertes Waghäusel) Waghäusel. Der seit einem halben Jahr bestehende und sich weiter vergrößernde „Verein Für ein Lebenswertes Waghäusel – gegen Tiefengeothermie“ zeigt sich zufrieden und glücklich - und stolz auf das auch von ihm mitverantwortete Ergebnis des Bürgerentscheids. Eine überdeutliche Mehrheit von 73 Prozent hat gegen die Überlassung städtischer Grundstücke für ein TG-Kraftwerk mit Bohrtürmen gestimmt. David gegen Goliath/ Mutige Frauen nehmen’s mit...

Hier die offizielle Pressemitteilung zur Auslage des Änderungsentwurfs zum Regionalplan von Manfred Alban Pfeifer, die ich hier nach Absprache zitiere: Gebiet nördlich des Littersheimer Wegs nur bedingt für wohnbauliche Entwicklung geeignet Noch bis 25. April dauert die Offenlage des Änderungsentwurfs zum Einheitlichen Regionalplan Rhein- Neckar. Darin behandelt ist auch die Fläche nördlich des Littersheimer Wegs. Diese Fläche ist im derzeit noch gültigen Regionalplan Vorrangfläche für die...

Am Sonntag, den 26.03.2023, dürfen die Waghäuseler Bürgerinnen und Bürger darüber entscheiden, ob stadteigene Grundstücke zur Errichtung eines Tiefengeothermiekraftwerkes oder für andere Unternehmungen mittels Tiefbohrungen einem Projektbetreiber überlassen werden dürfen. Hintergrund ist, dass die Deutsche Erdwärme GmbH aus dem deutschen Steuerparadies Grünwald auf städtischen Grund ein Tiefengeothermieprojekt realisieren möchte. Bereits im Jahre 2017 hatte die Deutsche Erdwärme GmbH (DEW)...

Rhein-Pfalz-Kreis. Der Kreis möchte mit dem Preis das bürgerschaftliche Engagement fördern. Er ist mit insgesamt 2.500 Euro dotiert und ist vor allem für projektbezogene Leistungen gedacht. Initiativen, Gruppen oder Einzelpersonen, die in besonders anzuerkennender Weise auf wirtschaftlichem, kulturellem oder sozialem Gebiet zum Wohl des Rhein-Pfalz-Kreises, seiner Einrichtungen und seiner Einwohner gewirkt haben, sollen mit diesem Preis geehrt werden. Einzelpersonen kommen für die Auszeichnung...

Sechs Leserbriefe und Stellungnahmen dazu: Martina Breyer, Elke Weidemann, Jimmy Jüttner, Gisl Kneisl, Marco Gersonde und jemand, der seinen Namen nicht veröffentlicht haben will. Martina Breyer: Raubbau an Natur Ich besuchte bei uns hier die Vorstellung eines Wärmenetzes. Hierbei wurde mir sehr ausführlich geschildert, welche Kosten auf mich (und alle anderen Eigentümern von Häusern) zukommen: um 5.000 Euro für die aufnehmende Anlage. Meinen bestehenden Wasser-Speicher könnte ich weiter...

Der Wirkungsgrad von Tiefengeothermie (TG)-Projekten bei der Stromerzeugung ist viel zu gering, als das man von einer ökonomisch und ökologisch sinnvollen Erzeugung sprechen könnte. Die Deutsche Erdwärme, die nach eigenen Angaben angeblich Deutschlands größter Entwickler und Betreiber von Erdwärmeanlagen sei, will nach eigenen Angaben netto 4,07 MW (jährlich ca. 32 GWh) Strom mit einer ihrer noch zu erstellenden Tiefengeothermieanlagen erzeugen. Immer wieder gibt es zwischen vorab...

Waghäusel. Es dürfte damals das erste Zusammentreffen von aufrührerischen Menschen in Wiesental gewesen sein: 1908 trafen sich im Reichsadler die Gegner einer örtlichen Kirchensteuer, um das Vorhaben zu Fall zu bringen, was schließlich auch gelang. Der Pfarrer, der über die Köpfe der Bürger hinweg entscheiden wollte, versuchte mit Brachialgewalt, die Erhebung einer speziellen Kirchensteuer in Wiesental durchzusetzen, um eine neue Orgel zu finanzieren, deren Finanzierung bereits gesichert war....

Waghäusel. Am 26. März dürfen die Waghäuseler an die Wahlurne. Dann steht der Bürgerentscheid zur heftig umstrittenen Frage an, ob die Stadt der “Deutschen Erdwärme“ als interessiertem Investor stadteigne Grundstücke zum Bau einer Tiefengeothermieanlage mit Bohrungen in bis zu 4.000 Meter Tiefe überlassen darf. Gegner und Befürworter benötigen für ihre Position jeweils mindestens 20 Prozent der Stimmen aller Wahlberechtigten. Die Vorbereitungen sind getroffen, alle Seiten haben ihre Truppen in...

Als Arbeitsmittel in TG-Projekten dienen u. a. Flüssiggase wie bspw. Pentafluorpropan, Isopentan, Isobutan, n-Butan. Ab der Menge von 30 Tonnen bedarf es einer immissionsschutzrechtlichen Zulassung. In einem förmlichen Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz werden die örtlichen Rathäuser hierbei nur angehört. Nach der Gefahrstoffverordnung werden TG-Kraftwerke durch die Verwendung erheblich höherer Flüssiggas-Mengen als STÖRFALLBETRIEBE eingestuft. Mit...

Unter den Stadtteilen Waghäusel und Wiesental befindet sich eine tektonische Störung. Solch eine Störung oder auch Verwerfung genannt, stellt eine geologische Zerreiß- oder Bruchzone dar. Informationen über die bekannten Positionen solcher geologischen Anomalien erhält man auf der Webseite des geothermischen Informationssystems: GeotIS. Geologische Störungen sind für Projektbetreiber der Tiefengeothermie von besonderem Interesse, da hier mit erhöhter Wahrscheinlichkeit ein signifikanter...

Waghäusel. Wie hätte sich die Stadt Waghäusel wohl entwickelt, wenn es in der Vergangenheit keine Bürgerinitiativen gegeben hätte? Was wären hier für schlimme Dinge entstanden: zum Nachteil der Menschen, der Umwelt, der Natur, der Wohn- und Lebensqualität? Waghäusel hat eine Rekordzahl zu verzeichnen, die keine andere Gemeinde in der Umgebung erreicht. Acht Bürgerinitiativen kamen zusammen. In jüngster Zeit gab es auch fünf Demonstrationen und Kundgebungen. Es ist ja nicht so, dass einer der...

Ich nehme Bezug auf das Amtsblatt der Gemeinde Bobenheim Roxheim von 17.02.23 (Seite 1). Aufmerksame Leser stellen fest, dass das Amtsblatt laut Impressum als Herausgeber die Gemeindeverwaltung und den Bürgermeister Michael Müller benennt. Geleitet wird die Gemeindeverwaltung von einem Hauptverwaltungsbeamten, dieser ist in der Regel der Bürgermeister. Somit muss jedem klar sein, dass es sich im Artikel des Amtsblatts zum potenziellen Neubaugebiet nördlich des Littersheimer Wegs in...

In aktuellen Pressemeldungen wurde die Öffentlichkeit darüber informiert, dass neben den bereits vorgesehenen Projekten in Graben-Neudorf, Dettenheim, Waghäusel und Neureut nun ebenfalls ein Tiefengeothermieprojekt auf der Gemarkung Philippsburg durch die Deutsche Erdwärme GmbH in der Region realisiert werden soll. Durch die örtlich gegebene Nähe der Projekte zueinander ergeben sich weitere, nicht unerhebliche Fragen und Gefahrenaspekte, da diese Anlagen sich untereinander bedingt beeinflussen...

Geinsheim. Die Bürgerinitiative gegen Geothermie in Geinsheim (BIGG) lädt am Samstag, 25. Februar, zu einer Infoveranstaltung am Bohrplatz der geplanten Geothermieanlage und Lithiumfabrik ein. Ab 12 Uhr können sich interessierte Bürger/innen bei Geländeführungen und Informationsständen einen Eindruck von der Dimension der Anlage sowie von den Eingriffen in die Naturlandschaft machen. Die Treffpunkte in der Nähe des Feldkreuzes zwischen B39 und Schwabengütle sind ausgeschildert....

Waghäusel. Bringt man wilde Gerüchte - leider auch von politischen Gruppen - in Umlauf, um die Waghäuseler zu irritieren, negativ zu beeinflussen und letztlich von der Abstimmung am 26. März fernzuhalten? Nach dem Motto: Ihr habt doch nichts zu sagen! Gerücht Nummer eins Gebetsmühlenartig wird freiweg behauptet, dass der Erdwärme-Investor dann ein privates Grundstück sucht, findet und bebaut, wenn er – aufgrund des Bürgerentscheids - kein städtisches Gelände bekommen kann. Doch so einfach ist...

Ein wundervoller strahlend blauer Himmel am Morgen des 09.02.2023 über der flächenmäßig drittgrößten Stadt der Pfalz mit ihren ca. 47.000 Einwohnern. Der Großteil der Bewohner arbeitet, die Kinder sind oftmals in den Kindergärten- und Krippen, während sich am dortigen Tiefengeothermieprojekt ein Bild aufzeigt, dass nicht jedem behagt, der weiß, was das hier geförderte „Wasser“ enthält. Ein Bild, was sich inzwischen oft zeigt, wenn Dampfschwaden in die Luft abgelassen werden. Will man das...

Ganz sicher darf man Fragen stellen, warum ein Beitrag der IG Tiefengeothermie im Landkreis Karlsruhe für ein aktuelles Mitteilungsblatt der Stadt Waghäusel abgelehnt wurde. Sollen Bürger nicht beunruhigt werden und/oder am besten nichts erfahren über erhöhte Radioaktivitätswerte in den Tiefengeothermieprojekten des Oberrheingrabens? Warum steht man immer wieder vor einer Mauer des Schweigens und des Verdrängens, insofern man die Radioaktivität in den bestehenden und geplanten Anlagen...