Bürgerinitiative

Beiträge zum Thema Bürgerinitiative

Lokales
Altrhein bei Dettenheim | Foto: Heike Schwitalla

Infoveranstaltung zum Planungsstand Elisabethenwört
Noch viele Fragezeichen beim Hochwasserschutz am Rhein

Dettenheim. Zu einer Infoveranstaltung über den Hochwasserschutz bei Elisabethenwört lädt die BI Rußheimer Altrhein unddie  BI Paminaraum am Montag, 2. März, ab 18 Uhr, in die Pfinzhalle nach Rußheim ein. Die Entscheidung für die Variante Dammrückverlegung werde  das Naturschutzgebiet Elisabethenwörtnachhaltig verändern, so die Bürgerinitiative, zusätzlich sorge die mit dieser Variante verbundene Grundwasserhaltung im Ortsteil Rußheim für eine große Betroffenheit. Bei der Infoveranstaltung am...

Lokales
Bernd Schedwill (rechts) und Michael Ruf blicken besorgt auf den Plan mit möglichen Trassenvarianten für eine Ortsumgehung in Östringen. | Foto: Bauer
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Bürgerinitiative Ortsumgehung Östringen wünscht sich mehr Transparenz
Mehr als nur ein Strich im Bundesverkehrswegeplan?

Östringen. Bernd Schedwill und Michael Ruf stehen an der hölzernen Bank und schauen auf Felder und Wälder - und dann auf den Plan, in dem mögliche Trassenvarianten für eine Ortsumgehung von Östringen eingezeichnet sind. Eine der drei möglichen Umfahrungsstrecken, sie würde nur wenige Meter an dieser Stelle und damit in unmittelbarer Nähe zur Wohnbebauung am Dinkelberg vorbei führen. Ein Unding, sagen die beiden Vertreter einer Bürgerinitiative, die sich vor kurzem dazu gebildet hat. Was dem...

Lokales

Aktive Bürger - Passive Politiker ?
Eilantrag zum sofortigen Baustopp am Verwaltungsgericht

Philippsburg. Der Bagger steht still. Es tut sich nichts auf dem Gelände der ehemaligen Salmkaserne in Philippsburg. Hatte der Bauherr des künftigen Logistik-Zentrums noch im Dezember mit Elan in der Presse verkündet  "Jetzt wird in Philippsburg gebaut", könnten ihm jetzt die engagierten Logistik-Gegner wieder einen Strich durch die Rechnung machen. In Absprache mit ihrem Anwalt stellten die aktiven Philippsburger unlängst einen Eilantrag zum sofortigen Baustopp auf dem Kasernengelände. Man...

Lokales

Info-Treffen am Donnerstag, 6. Februar:
BI „Kein Gefahrstofflager“ ist enttäuscht

Waghäusel/Oberhausen-Rheinhausen/Philippsburg.  Enttäuscht zeigt sich die Bürgerinitiative „Kein Gefahrstofflager“. Nunmehr hat das Verwaltungsgericht in Neustadt entschieden: Die Anfechtungsklage zur Genehmigung des Gefahrstofflagers mit 70 Tonnen im nahen Germersheim wird abgewiesen. „Allerdings kennt noch niemand die Gründe für diese Entscheidung, da die schriftliche Begründung fehlt. So heißt es bei diesem Thema einmal wieder abwarten und nach dem Erhalt der Urteilsbegründung entscheiden,...

Lokales
Foto: Archiv Wochenblatt

Kurzinterview mit Dietmar Bytzek
„Bürgerrechte werden massiv beschnitten“

Germersheim. Das Verwaltungsgericht in Neustadt hat entschieden: Die Anfechtungsklage zur Genehmigung des Gefahrstofflagers der Bürgerinitiative “Kein Gefahrstofflager im US-Depot Germersheim/Lingenfeld“ wurde abgewiesen. Cornelia Bauer sprach mit Dietmar Bytzek, dem Vorsitzenden der BI. ???: Ihre Anfechtungsklage wurde abgewiesen; wie geht jetzt für Sie weiter? Dietmar Bytzek: Wir müssen zunächst einmal die Begründung des Gerichts abwarten, bevor wir unsere weiteren Schritte festlegen. Sehr...

Lokales
Die Fertigstellung des Kreisverkehrs an der Kreuzung Franz-Gurk-Str./Mühlhausener Str. war der aktuelle Anlass zur Gründung der Bürgerinitiative Ortsumgehung Östringen.

Überwältigender Zuspruch bei Gründungsversammlung
Bürgerinitiative Ortsumgehung Östringen gegründet

„Wir sind von Ihrem Zuspruch überwältigt“ befand der designierte 1. Vorsitzende der Bürgerinitiative Ortsumgehung Östringen Bernd Schedwill, als sich schon lange vor Veranstaltungsbeginn abzeichnete, dass der Versammlungsraum in der Clubhausgaststätte des FC Östringen sich als zu klein für die einberufene Gründungsversammlung erweisen sollte. Von den mehr als zahlreich erschienen Bürgerinnen und Bürgern fanden letztendlich an die einhundert Platz und konnten der für Östringen historischen...

Lokales
Foto: Ralf Vester

Neujahrsempfang der Bürgerinitiative „Stadt für alle“
Treffen am 6. Januar am Fackelbrunnen und im „Spinnrädl“

Bürgerinitiative „Stadt für alle“. Am Montag, 6. Januar, um 18 Uhr lädt die Bürgerinitiative “Stadt für alle“ zu einem kleinen Neujahrsempfang ein, Treffpunkt ist um 18 Uhr am Fackelbrunnen. Warum gab es auf einem der schönsten Plätze unserer Stadt vor der Stiftskirche jahrzehntelang kaum öffentliche Sitzgelegenheiten? Und vor dem Fackelbrunnen auch nicht? Wie laufen die Planungen für den Fackelbrunnen? Hat die Stadtverwaltung nur den Busbahnhof im Blick, den sie hier bauen will, oder stehen...

Lokales

Letzte Gemeinderatssitzung endete mit Paukenschlag
Bürgermeister Martus erzürnt Bürger und Gemeinderäte

Philippsburg. In Philippsburg nehmen die Aufregungen kein Ende. Nachdem eine besorgte Bürgerschaft vergeblich im Stadtanzeiger nach einer Stellungnahme ihres Bürgermeisters zu den nächtlichen arsenbelasteten Ablagerungen auf dem Gelände der ehemaligen Salmkaserne suchte, erhoffte man sich Aufklärung in der letzten Gemeinderatssitzung – doch vergeblich. In der vollbesetzten Sitzung strich Bürgermeister Martus, völlig überraschend für Zuhörer und Teile des Gemeinderates, die beiden letzten...

Lokales

Infostammtisch im Januar entfällt
BI "Kein Gefahrstofflager" trifft sich im Februar wieder

Germersheim. Die Bürgerinitiative "Kein Gefahrstofflager" ist stolz auf das im vergangenen Jahr Erreichte: Klage wurde eingereicht; die Petition sei inzwischen beim Bundestag angekommen. Die Anträge auf Erweiterung von hochgiftigen, explosiven Stoffen von 70 Tonnen auf 1900 Tonnen sowie für den neu beantragten Abfallsammelplatz seien immer noch in Bearbeitung. Darin sieht die BI gute Nachrichten zum Jahreswechsel. Die Arbeit zum Schutz von Menschen und Umwelt links und rechts des Rheins sei...

Lokales

Die Entscheidung fällt vor dem VG und dem VGH
Bürgerinitiative sieht der erneuten „Bauankündigung“ gelassen entgegen und befürchtet Schlimmeres

Philippsburg. Wieder eine Bauankündigung der Fa. Dietz für das geplante Logistikzentrum auf dem Gelände der ehemaligen Salmkaserne in Philippsburg. Die Bürgerinitiative „Für ein lebenswertes Philippsburg“, die sich schon lange gegen eine Ansiedlung des Mega-Logistikzentrums wehrt, nimmt es gelassen. „Für uns fällt die Entscheidung über Bau oder Nicht-Bau vor dem VGH-Baden-Württemberg“, hört man von der Sprecherin der BI. Weit besorgniserregender findet man in Philippsburg, dass zum und auf dem...

Lokales
Die Bürgerinitiative will weiter für den Erhalt der alten Turnhalle kämpfen. | Foto: Bauer

Bürgerinitiative kämpft auch weiterhin für den Erhalt
"Noch steht die alte Turnhalle"

Germersheim. Die alte Turnhalle soll als Veranstaltungsort erhalten bleiben. Hinter diesem Ziel steht die "Bürgerinitiative alte Turnhalle erhalten" auch nach der Entscheidung des Aufsichtsrates, das Gelände an einen Investor zu verkaufen, der die Halle abreißen und auf dem Gelände 25 Stadthäuser bauen will.  Durch den Verkauf habe sich letztlich nur der Ansprechpartner geändert. Sollte es gelingen, den Investor davon zu überzeugen, die alte Turnhalle in seine Bebauung zu integrieren, glaubt...

Lokales

Bürger wollen sich gegen Abriss wehren
Neue Bürgerinitiative "Alte Turnhalle erhalten!" in Germersheim

Germersheim. Am Samstag trafen sich in Germersheim erstmals Interessierte,  um über die alte Turnhalle im Hintereck zu sprechen und uns zu überlegen, wie sie für ihren Erhalt kämpfen. Gleich bei dieser Versammlung entschieden sich die Anwesenden spontan, eine Bürgerinitiative zum Erhalt der alten Turnhalle zu gründen. Von den 18 Gründungsmitgliedern wurden Joachim Reinhard, Bärbel Schönhöfer, Wolfgang Digel, Doris Glauben, Dorothea Schloß gewählt, die Bürgerinitiative zu vertreten. Um...

Lokales

Bürgerinitiative Philippsburg wehrt sich weiterhin
Jetzt geht’s an den Verwaltungsgerichtshof

Philippsburg. „Wir möchten im Kampf gegen den beabsichtigten Bau des monströsen Logistikzentrums in unserer Stadt, direkt am Wohngebiet, alle juristischen Möglichkeiten in Anspruch nehmen.“ So fasste die Sprecherin der „Bürgerinitiative Lebenswertes Philippsburg“, Brigitte Liebel, den derzeitigen Stand der Dinge zusammen. „Vielleicht ist es der Kampf zwischen dem schmächtigen David und dem mächtigen Goliath namens Dietz, aber wir lassen es darauf ankommen.“ Nachdem bereits eine Klage gegen die...

Lokales

Bürgerinitiative lädt ein:
Gegen Gefahrstofflager

Germersheim/Oberhausen-Rheinhausen/Philippsburg/Waghäusel. Die Bürgerinitiative „Kein Gefahrstofflager“ setzt ihre Kampagne gegen die geplante Erweiterung des Gefahrstofflagers in Gemersheim fort. Die nächste Informationsveranstaltung der Bürgerinitiative „Kein Gefahrstofflager“ findet am Dienstag, 5. November, um 19 Uhr in der Weinstube PAN in Germersheim statt. „Dort werden wir die Petition zur Gleichbehandlung von zivilen und militärischen Gefahrstofflagern vorstellen, die wir beim...

Lokales
Foto: BI
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Gewerbepark in Philippsburg bietet Zukunftsperspektiven
Es geht auch anders

Auf einem Teil des ehemaligen Goodyear-Geländes in Philippsburg soll bald ein fortschrittlicher Gewerbepark mit langfristig bis zu 300 Arbeitsplätzen entstehen. „ Endlich eine gute Nachricht für Philippsburg“, äußert sich dazu die Vorstandschaft der Bürgerinitiative „Für ein lebenswertes Philippsburg“, die sich vehement gegen die Ansiedlung eines Großlogistikers auf dem Gelände der ehemaligen Salmkaserne wehrt. Ein Logistik-Unternehmen, das nach Ansicht der BI allzu leicht mithilfe des...

Wirtschaft & Handel
Foto:  Bishnu Sarangi/Pixabay

Informationsveranstaltung zum geplanten Windpark am 18. Oktober in Kirrlach
Auswirkungen der Windkraftanlage aus Sicht ihrer Gegner

Waghäusel. Die Bürgerinitiative "Gegenwind Lußhardt" lädt interessierte Bürger zu einer Informationsveranstaltungam Freitag, 18. Oktober, nach Kirrlach in die "Eventgastronomie Cube`s" (Waghäuseler Straße 126) ein. Los geht es dort um 19 Uhr. Die Bürgerinitiative möchte ausführlich über alle negativen Auswirkungen und Risiken aufklären, die mit dem Bau der Windkraftanlage im Lußhardtwald verbunden sind. Weiter Informationen: www.gegenwind-lusshardt.de

Lokales
Hinweisschild bei Lingenfeld/Germersheim
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Links- und rechtsrheinische Bürger wehren sich:
Größte Sorgen wegen des größten Gefahrstofflagers Europas

Philippsburg/Oberhausen-Rheinhausen/Waghäusel/Germersheim. Es brennt - wie im Juli 2018. Die Feuerwehr ist diesmal nicht so schnell. 1900 Tonnen explosive und hochgiftige Substanzen fliegen in die Luft. Betroffen ist die ganze Region. Auch das rechtsrheinische Gebiet, das – etwa Rheinsheim – so um die drei Kilometer entfernt liegt. „Dass es sich hierbei nicht um eine fiktive Gefahr handelt, zeigt der Brand der PV-Anlage auf dem Dach des vollbestückten Gebäudes am 7. Juli 2018. Nur durch den...

Lokales
Aktuelle Zustände in Philippsburg, hier Parksituation im Waldstück an der Grillhütte.
 | Foto: Liebel
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Bürgerinitiative "Für ein lebenswertes Philippsburg" beschreitet Klageweg
Logistikzentrum ist Fehlentscheidung

Philippsburg. Die BI folgt dem Hinweis des Regierungspräsidiums Karlsruhe, dass für die Philippsburger die Möglichkeit besteht, gegen die RP-Entscheidung in Sachen Logistikzentrum den Klageweg zu beschreiten. „Ja, wir wehren uns weiterhin gegen den beabsichtigten Bau des monströsen Logistikzentrums in unserer Stadt, direkt am Wohngebiet.“ So fasste die Sprecherin der „Bürgerinitiative Lebenswertes Philippsburg“, Brigitte Liebel, das Ergebnis eines aktuell anberaumten Bürgerforums im...

Lokales
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Lokales
...mehr Lebensraum statt Parkraum und mehr Grün in der Stadt

Kennengelernt habe ich Herrn van der Buchholz im Zusammenhang mit seiner Aktion im Zusammenhang mit dem Thema "Ludwigshafen am Rhein, die hässlichste Stadt Deutschlands. Zum 126. Atelierabend hatte der umtriebene Architekt und Künstler (so  von der Rheinpfalz beschrieben) Helmut van der Buchholz eingeladen im Kulturcafe "Franz & Lizzy" in der Lisztstraße in Ludwigshafen-Süd. Er stellte am Abend seine Vision vor, den Schützenplatz so zu gestalten, dass dieser Platz eine hohe Aufenthaltsqualität...

Lokales
Rundbank vor der Stiftskirche  Foto: PS
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Bürgerinitiative startet „Bankenrettung“
Eine Stadt für alle

„Stadt für alle KL“. Von Bürgern wird immer wieder beklagt, dass es in Kaiserslautern viel zu wenige öffentliche Sitzgelegenheiten gibt. Deshalb hat die Bürgerinitiative „Stadt für alle KL“ die Aktion „Bankenrettung“ gestartet und am vergangenen Samstag vor der Stiftskirche eine große Rundbank aufgestellt. Die „Bankenrettung“ soll nur ein erster Schritt sein, um Kaiserslautern für alle Menschen lebenswerter zu machen. „Wir sind der Meinung, dass die momentane Situation in der Stadt nicht dem...

Lokales

Erfolgreiches Bauen von Nistkästen für Vögel
„Menschen für Bäume“

Lachen-Speyerdorf. Die Bürgerinitiative „Menschen für Bäume“ informiert, dass das Bauen der Nistkästen am Samstag, 16. März erfolgreich abgeschlossen wurde. Zahlreiche Kinder und deren Eltern bauten im Verlauf des Samstagmittags insgesamt 30 Nistkästen. Diese sollen gemeinsam mit den Erbauern am Mittwoch, 20. März, ab 18 Uhr eingeweiht und an den Lindenbäumen befestigt werden. cd/ps

Lokales
Bürger in Germersheim engagieren sich massiv gegen das geplante (und bereits genehmigte) US-Depot. | Foto: Lutz

Privatpersonen wehren sich gegen Abfalllagerungen und Bauprojekt
Germersheim - Bürgerinitiative "Kein Gefahrstofflager" wehrt sich gegen Müllablagerungen

Germersheim. Die Bürgerinitiative (BI) „KeinGefahrstofflager“ informiert darüber, dass im US-Depot Germersheim ein Sammelplatz für gefährliche Abfälle entstehen sollen. Dietmar Bytzek  hat auf unserem Portal  ein Schreiben an die Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd (SGD) veröffentlicht. Bytzek ist Sprecher der Bürgerinitiative und Experte für chemische Stoffe. Er kritisiert in dem Schreiben, dass man hochgiftige Abfälle (er spricht von 6 bis 7 Tonnen) in einer „offenen Hütte“ lagern...

Lokales

Bodenlärm und Umweltverschmutzung
Infos zu Fluglärm

Kirchheim. Die Bürgerinitiative gegen Fluglärm, Bodenlärm und Umweltverschmutzung e. V. lädt ein zu einer Infoveranstaltung zum Thema „ Fluglärm macht krank – zerstört Gesundheit und Lebensqualität“. Einzelheiten und Auswirkungen erfahren Interessierte bei der Info-Veranstaltung am Donnerstag, 14. März, um 19 Uhr, im Maxi-Autohof Kirchheim (Rosengartenweg 1). Mehr Informationen unter: www.fluglaerm-kl.de.ps

Lokales
Foto: Lutz

Stammtisch am Donnerstagabend
Germersheim - Bürgerinitiative trifft sich

Germersheim. Der erste Info-Stammtisch der Bürgerinititaive „Kein Gefahrstofflager“ im neuen Jahr findet am  Donnerstag, 7. Februar, um 19 Uhr in der Vinothek PAN in Germersheim statt. Neben dem Beschluss des Kreisrechtsausschusses zur Verhandlung am 22. November 2018  wollen die Aktiven über ihre Recherchen und die neuesten Schreiben der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (u.a. zur Photovoltaik-Anlage) und des Bundesamts für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr...

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