Bürgerinitiative

Landau. Seit Ende August ist der Seniorenbus in Landau in Betrieb und sorgt dafür, dass ältere Bürgerinnen und Bürger ganz bequem von der eigenen Haustür direkt zur Arztpraxis, zur Bank oder zum Café - und wieder zurück - gelangen. Da sich jedoch die Lieferung des für dieses Projekt vorgesehenen Fahrzeugs verzögerte, war die Firma REHA MED eingesprungen und hatte für den Übergang kostenlos einen Ersatz zur Verfügung gestellt. Der neue Kleinbus - und damit der eigentliche Seniorenbus - wurde...

Einladung an alle interessierten Bürger/innen Freunde und Unterstützer für Mittwoch, 1. Februar, ab 18.30 Uhr im Cafe Amadeus, Mannheimer Str. 46. Wir bereiten uns auf das „Expertenhearing am 2. Februar 2023“ ab 18 Uhr (Wagbachhalle) vor. Es stellt sich ein Vielzahl von Fragen: Nehmen wir Erdbebengefahr einfach in Kauf? Wehren wir uns erst, wenn Risse an den Wohnungen vorhanden sind? Wenn unsere Häuser zerstört sind? Gibt es Schadensregulierungen? Wie niedrig sind diese? Wie niedrig waren diese...

Die Meldung der Badischen Neueste Nachrichten am 20.01.2023 und die Presseerklärung der Deutschen Erdwärme lassen alle Möglichkeiten offen, wie man vorgehen will beim Vorzeige-Projekt in der Region nördlicher Landkreis Karlsruhe. Mangelhafte Zementierung: Geothermie-Tests in Graben-Neudorf verzögern sich Von der Reparatur oder der Ausbesserung des defekten Bohrabschnittes bis hin zur kompletten Einstellung des Projektes, alles ist vorstellbar. Das Letztere dürfte dem Unternehmen und seinen in...

Kaiserslautern. Pressemitteilung der Initiative "Stadt für alle" im Wortlaut: "In der Bevölkerung gibt es eine große Unzufriedenheit, viele sind von der Lokalpolitik verärgert. Die Initiative "Stadt für alle" möchte die Kritik bündeln und hat deswegen kürzlich die Postkarte "Gruß aus Kaiserslautern" veröffentlicht. Darauf werden Missstände angeprangert, zunächst der Abriss der Rotkreuzkolonne Anfang 2021, des ersten vom bedeutenden Stadtplaner und Architekten Hermann Hussong errichteten...

Geinsheim. Am Montagabend, 28. November, hat sich die „Bürgerinitiative Tiefe Geothermie Geinsheim (BIGG)“ in Neustadt-Geinsheim neu gegründet. 19 Bürgerinnen und Bürger aus Geinsheim und Umgebung unterschrieben das Gründungsmanifest. „Dies ist ein wichtiger Tag für Geinsheim“, so die Sprecher der Bürgerinitiative, „denn es geht darum, die Risiken und Gefahren einer Geothermie- und Lithiumextraktionsanlage zwischen Geinsheim und der Fronmühle zu analysieren und zu prüfen, ehe vorschnell eine...

Die Bürgerinitiative Lebenswertes BO-RO hat zu einer Infoveranstaltung im Littersheimer Weg in Bobenheim-Roxheim am 20.11.22 eingeladen. Thema der Infoveranstaltung: “Das potenzielle Neubaugebiet nördlich des Littersheimer Weges in Richtung Flugplatz Worms”. Anders als letztes Jahr wurde diesmal kein Bürgerentscheid vom Gemeinderat Bobenheim-Roxheim beschlossen. Letztes Jahr ging es um das Thema des Neubaugebietes südlich des Supermarktes gegenüber der Trifelsstraße. Dieser Bürgerentscheid...

Speyer. "Waldwende statt Waldende" ist der Titel eines Vortrags des Speyerer Diplom Forstwirts Volker Ziesling am Samstag, 29. Oktober, 14 Uhr, in der Begegnungsstätte der Interessengemeinschaft Behinderter und ihrer Freunde (IBF) in der Kutschergasse 6 in Speyer, Eingang durch den Hof. Der Forstwissenschaftler ist Sprecher der Bürgerinitiative "Waldwende jetzt!" und Mitglied des Stadtrats. Die Waldgebiete zwischen Basel und Frankfurt seien durch die Folgen des Klimawandels und einer...

Kirchheimbolanden. Die neue Initiative der Vorholzgemeinden setzt sich für die gemeinsamen Interessen der Ortsgemeinden Bechenheim, Nack, Nieder-Wiesen, Oberwiesen, Morscheim, Orbis und Offenheim ein. Schon seit längerem waren die Vertreter dieser Gemeinden sich darüber einig, dass eine Zusammenarbeit der gemeinsamen Interessen sinnvoll sei. Nach der Gründung stehen nun Ziele wie die Förderung des sanften Tourismus in Zusammenarbeit mit den Tourismusverbänden in Alzey und Kirchheimbolanden auf...

Pilgerpfad. Es tut sich was im Pilgerpfad. In einer Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses am 22. September wurden vier verschiedene Varianten vorgestellt. Zwei davon sollen nun in einer Stadtratssitzung genauer besprochen werden. Der Pilgerpfad soll fit für die Zukunft werden. Das sogenannte Quartier soll neu entwickelt werden, wobei nicht nur der Jakobsplatz, sondern das gesamte Gebiet Pilgerpfad, welches sich von der Mahlastraße im Westen, der B9 im Osten und zwischen der Frankenstraße...

Harthausen. Jetzt ist es amtlich: In Harthausen wird vielerorts zu schnell gefahren. Was die Bürgerinitiative "Ruhe statt Lärm" in Zusammenarbeit mit dem Ortsverein Dudenhofen Ende Juni durch eigene Seitenradarmessungen in der Schwegenheimer Straße in Harthausen herausgefunden hat, wurde jetzt durch eigene Messungen der Verbandsgemeinde Römerberg-Dudenhofen bestätigt. Die Messungen im Zeitraum von 13. bis 28. Juli ergaben am Ortseingang Schwegenheimer Straße eine Durchschnittsgeschwindigkeit...

Kaiserslautern. Die Innenstadt von Kaiserslautern braucht dringend weitere Sitzgelegenheiten, so ein seit längerem immer wieder öffentlich vorgetragener Wunsch. Wo und in welcher Form diese entstehen sollen, darüber scheiden sich jedoch die Geister. Um die öffentlich geführte Diskussion in geordnete Bahnen zu legen, fand am Donnerstagabend im Rathaus ein vom Referat Stadtentwicklung organisierter Workshop für interessierte Bürgerinnen und Bürger statt. Dieser war pandemiebedingt immer wieder...

Harthausen. Lange und ausdauernd haben die Harthausener für Tempo 30 in Verbindung mit Lärmschutmaßnahmen in der Hanhofer, Schwegenheimer und Speyerer Straße gekämpft. Von den betroffenen Anwohner wurden 125 Anträge auf Lärmschutz gestellt. Weitere 625 Bewohner hatten sich an einer Unterschriftenaktion für das Tempolimit und damit verbunden die Einschränkung des Lärm gefordert. Seit Februar stehen die Tempo 30-Schilder. Jetzt ziehen die Harthausener ein erstes Resümee: Es herrscht Ernüchterung....

Ludwigshafen-Oggersheim. Die Siedlergemeinschaft Notwende setzt sich weiterhin für den Ausbau der Stadtteilverbindungsstraße von Oggersheim in die Melm und Notwende ein. Nach derzeitigem Stand gibt es etwa 1500 Unterstützer der Petition. Von Kim Rileit Seit der Gründung der Bürgerinitiative haben sich die Initiatoren der Petition ins Zeug gelegt: Mit Flyern und Gesprächen vor Ort konnten die Siedler bereits viele Unterstützer gewinnen. Am Infostand vorm Netto-Markt und am Schulfest der...

Landau. Am Dienstag, 31. Mai, kommen der Haupt- und der Umweltausschuss der Stadt Landau zu einer gemeinsamen Sitzung zusammen. Einziger Tagesordnungspunkt ist, wie vom Stadtrat Mitte Mai beschlossen, die Anhörung von Experten zum Thema Geothermie und Lithium-Gewinnung in Landau. Die Sitzung findet ab 17 Uhr im Großen Saal der Jugendstil-Festhalle statt und wird hier auch live im Netz gestreamt. Referenten geben Statement abNach einer Begrüßung durch OB Thomas Hirsch wird jeder Referent ein...

Waghäusel (Pressemitteilung der IG/ G. A.). Die IG Tiefengeothermie ist irritiert, beunruhigt, verärgert, schließt gar einen Skandal nicht aus. Wie sie von mehreren Seiten erfahren hat, versuche der Projektbetreiber „Erdwärme“, private Grundstücke in Wiesental für ein Kraftwerk aufzukaufen. Inzwischen liegen der IG mehrere Hinweise vor, wonach bei einigen Eigentümern eine Veräußerung nachgefragt wurde. Mit Geld solle das gefahrenträchtige Vorhaben schmackhaft gemacht werden, meint die IG. Doch...

Frankenthal. In der vergangenen Ausgabe des Stadtmagazins Frankenthaler berichteten wir über die Entwicklungen am Jakobsplatz mit dem Artikel „Stadt und Bewohner wollen belebten Jakobsplatz“. Hier fehlte die Sichtweise der Bürgerinitiative. Diesen Fehler dürfen wir bitten zu entschuldigen. Aus diesem Grund sprach das Stadtmagazin Frankenthaler mit Herbert Hildebrandt, Vorsitzender der Initiative, um auch ihre Sichtweise darzustellen. „Wir nennen uns Bürgerinitiative-Frankenthal-Jakobsplatz....

Ludwigshafen-Oggersheim. Die Siedlergemeinschaft BASF-Notwende setzt sich für den Ausbau der Stadtteilverbindungsstraße von Oggersheim in die Melm und Notwende ein. Aus diesem Grund wurde eine Petition gestartet, die sich an die politischen Entscheidungsträger richtet. „Die Mittelpartstraße ist seit Jahrzehnten nicht mehr ausreichend und muss dringend saniert und ausgebaut werden“, heißt es in der Meldung des Vereins. Weil die Planungen aus diversen Gründen immer wieder ins Stocken geraten und...

Waghäusel. Wie geht’s weiter? Widerspruch? Klage? Gerichtsentscheidung? Weitere Zuspitzung der kommunalpolitischen Auseinandersetzung? Zwischen der „IG Tiefengeothermie“ und der Stadt Waghäusel mit Verwaltung und Gemeinderat gibt es eine gänzlich unterschiedliche Rechtsauffassung über die Zulässigkeit des von der IG initiierten erfolgreichen Bürgerbegehrens: So der Wortlaut einer Pressemitteilung der IG. Um eine solche Bürgermitbestimmung auf den Weg zu bringen, hat die breit aufgestellte...

Speyer. Staatssekretär Andy Becht hat die Kommunen, die sich um die Ausrichtung der Landesgartenschau im Jahr 2027 bewerben, für Montag, 7. März, in den Landtag nach Mainz eingeladen. Die Bewerberkommunen stellen dann ihre Konzepte vor. Neben Speyer sind das die Städte Bitburg, Bendorf, Neustadt an der Weinstraße und Mainz sowie die Region Mittelmosel. Die Entscheidung, wer die Landesgartenschau 2027 ausrichtet, trifft die Landesregierung im Rahmen einer Kabinettssitzung voraussichtlich Ende...

Waghäusel. Ein dickes Bündel mit exakt 2.271 Unterschriften hat die IG „Gegen Tiefengeothermie“ im Waghäuseler Rathaus abgegeben. Amtsleiterin Desiree Herzog vom Amt für Ordnung und Umwelt nahm die Listen entgegen. Leider blieb, so die IG in einer Pressemitteilung, der Wunsch nach einer Fotodokumentation des Vorgangs unerfüllt. Bekundung Bürgerwillen „Nachzügler-Unterschriften“ sind angekündigt und können bis Monatsende noch nachgereicht werden. Die Zahl von 2271 soll und kann also gesteigert...

Mannheim. Aktuelle Nachrichten und Termine aus der Neckarstadt: Musikalisch literarische WeltreiseAm Sonntag, 20. Februar, lädt Musik an Melanchthon um 11.15 Uhr zur nächsten Etappe der Musikalisch-Literarischen Weltreise in die Melanchthonkirche ein. Das zweite Ziel der Weltreise ist England. Mathis Wolfer (Blockflöte) und Beate Rux-Voss musizieren Werke, die in England entstanden sind von Händel, Sammartini, Purcell und Castrucci. Michael Mende und Jonathan Faiz werden als Sprecher die...

Bobenheim-Roxheim. In der Sitzung des Gemeinderats am 07.10.2021 wurde ein fraktionsübergreifender einstimmiger Beschluss gefasst: Der Bürgermeister wird mit seiner Verwaltung beauftragt, „mit der Flugplatz GmbH Kontakt aufzunehmen und auf sie einzuwirken, die Platzrunde zu verlegen und/oder andere geeignete Maßnahmen für weniger Fluglärm und mehr Sicherheit zu erreichen“. Damit war die breitest mögliche politische Basis geschaffen, gegen den Fluglärm vorzugehen. Im vergangenen Herbst geschah...

Waghäusel. Die IG „Gegen Tiefengeothermie“ in Waghäusel hat jetzt „Wahlprüfsteine“ an alle sechs OB-Kandidatinnen und -Kandidaten verschickt. Jetzt heiße es, "Farbe bekennen". Das teilt sie in einer Pressemitteilung mit. Dabei handelt es sich um vier Nachfragen, wozu klare Antworten erbeten werden. „Es sind nur Prüfsteine, keine Forderungen“, wird klargestellt. Über 1.600 Unterschriften bereits zusammen Derzeit werden noch Unterschriften für das angestrengte Bürgerbegehren gesammelt. Laut...

Ludwigshafen. Nach 47 Jahren hat sich Anfang Dezember 2021 der Verein Bürgerinitiative Kinder-Eltern-Haus aufgelöst. Die alleinige Trägerschaft des Kinder-Eltern-Hauses ist damit auf die Stadt Ludwigshafen übergegangen. Als Einrichtung der offenen Kinder- und Jugendarbeit für Kinder zwischen sechs und 14 Jahren aus dem Stadtteil Mitte gehört das Haus in der Benckiserstraße 43-45 zu den Einrichtungen des Bereichs Jugendförderung und Erziehungsberatung. In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses...