Kommunalpolitik

„Von den acht bundesweit am höchsten verschuldeten Städten kommen fünf aus Rheinland-Pfalz. Mit dem Saarland haben die Kommunen in unserem Bundesland die höchsten Schulden im bundesweiten Vergleich angehäuft. Während in Baden-Württemberg oder Sachsen der Schulden-Durchschnitt bei 500 Euro pro Kopf liegt, plagen sich die Kommunen in Rheinland-Pfalz mit über 3.000 Euro pro Kopf. Aus diesem Vergleich ist unschwer zu erkennen, dass die Misere nicht durch den Bund verursacht ist,  sonst würde es...

Landtagsabgeordnete Christine Neumann-Martin (CDU) war gemeinsam mit ihrem Zweitkandidaten Frank Hörter sowie dem Ortsvorsteher von Wöschbach Gebhard Oberle, dem Fraktionsvorsitzenden der CDU-Gemeinderatsfraktion Achim Kirchenbauer und dem CDU Ortsvorsitzenden von Berghausen Markus Ringwald auf „Zuhör“ Tour in Wöschbach unterwegs. Mit dabei war auch Rainer Walz von Pfinztal TV, der über die ganze Coronazeit die Bürger mit aktuellen Ereignissen aus Pfinztal übers Internet informiert. „Die...

„Wir sind in Teilen der Stadt Bad Dürkheim am Rande der Kapazitätsgrenzen der Kita-Notbetreuung bzw in Ungstein weit darüber hinaus. Die Landesregierung darf nicht nur Sonntagsreden halten, sondern muss die Situation vor Ort auch kennen und be-rücksichtigen!“ so der CDU-Vorsitzende Markus Wolf als Reaktion auf den heutigen Artikel in der Rheinpfalz „Ende Mai öffnen Theater und Freibäder“. Hierin wird Minis-terpräsidentin Dreyer zitiert „Auch wenn einem Kind die Decke auf den Kopf falle und es...

Grünen-Fraktion im Gemeinderat Bobenheim-Roxheim ist Erhalt des Ackerlands ist wichtiger als ein Neubaugebiet „Deutschland sollte sich besser nicht von Importen von Atemschutzmasken und anderen lebenswichtigen Importprodukten aus Fernost oder sonst woher abhängig machen“. Diesen Schluss zieht Matthias Vettermann, Vorsitzender der Gemeinderatsfraktion der Grünen in Bobenheim-Roxheim. „Was würde gar passieren, wenn die Versorgung mit Lebensmitteln zusammenbricht? Ein Szenario, das die Ältesten...

Schifferstadt. Mit dem Ausbruch des Coronavirus hat sich das Leben und der Alltag überall einschneidend verändert. Menschen sollen ihre Wohnungen nur noch im Notfall verlassen, dürfen Freunde nicht mehr treffen. Unternehmen schließen, verlieren Einnahmen müssen innerhalb weniger Tage neue Vermarktungsstrategien entwickelt. Aber auch die Politik hat mit den Auswirkungen von Corona zu kämpfen - plötzlich ergeben sich in der Verwaltung ganz neue Betätigungsfelder, persönliche Sprechstunden - und...

Rülzheim. Mit dem Ausbruch des Coronavirus hat sich das Leben und der Alltag überall einschneidend verändert. Menschen sollen ihre Wohnungen nur noch im Notfall verlassen, dürfen Freunde nicht mehr treffen. Unternehmen schließen, verlieren Einnahmen müssen innerhalb weniger Tage neue Vermarktungsstrategien entwickelt. Aber auch die Politik hat mit den Auswirkungen von Corona zu kämpfen - plötzlich ergeben sich in der Verwaltung ganz neue Betätigungsfelder, persönliche Sprechstunden - und damit...

Lingenfeld.  Mit dem Ausbruch des Coronavirus hat sich das Leben und der Alltag überall einschneidend verändert. Menschen sollen ihre Wohnungen nur noch im Notfall verlassen, dürfen Freunde nicht mehr treffen. Unternehmen schließen, verlieren Einnahmen müssen innerhalb weniger Tage neue Vermarktungsstrategien entwickelt. Aber auch die Politik hat mit den Auswirkungen von Corona zu kämpfen - plötzlich ergeben sich in der Verwaltung ganz neue Betätigungsfelder, persönliche Sprechstunden - und...

Speyer. Mit dem Ausbruch des Coronavirus hat sich das Leben und der Alltag überall einschneidend verändert. Menschen sollen ihre Wohnungen nur noch im Notfall verlassen, dürfen Freunde nicht mehr treffen. Unternehmen schließen, verlieren Einnahmen müssen innerhalb weniger Tage neue Vermarktungsstrategien entwickeln. Aber auch die Politik hat mit den Auswirkungen von Corona zu kämpfen - plötzlich ergeben sich in der Verwaltung ganz neue Betätigungsfelder, persönliche Sprechstunden - und damit...

Wie immer öffnet der Supermarkt um 8.00 Uhr seine Tür und alle sind bereit für die Kunden. Die ersten Kunden strömen rein um sich sofort in alle Richtungen zu verteilen. Eine Kundin läuft an mir vorbei und noch bevor ich ,, Guten Morgen " sagen kann...…….. fragt sie mich welche Uhrzeit wir haben. Kurz vor 10:00 antworte ich …… warum ist dann das WC Papier leer   verzweifelt schaut sie mich an  …….gleich wird es wieder aufgefüllt ….bitte haben Sie Verständnis . LKW`S rollen an und die Jungs im...

Neue Ideen wachsen nicht auf Bäumen. Sie entfalten sich in jedem einzelnen Bürger, der mit Mut, Kreativität und Innovation Speyer ein Stückchen besser machen will. Und wir als Kreisverband Speyer möchten Speyer mit neuen Ideen bewegen. Deshalb treffen wir uns am  Donnerstag, den 05. März 2020 , zu unserem Liberalen Stammtisch ab 19:00 Uhr in der Weinstube zur Schwarzamsel. Er gibt allen Mitgliedern sowie interessierte Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit sich in entspannter und geselliger...

 Mit völlig unpassendem und überzogenem Pathos in der Überschrift wurde die Pressemitteilung des Mainzer Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau über den Zuschuss für eine barrierefreie - wie sollte sie aufgrund der geltenden Vorschriften denn auch anders sein?! - öffentliche Toilettenanlage am Germersheimer Rheinufer noch einmal für die Druckausgabe des WOCHENBLATT vom 22.01.2020 aufbereitet. Durch die Hervorhebung der an einen Kiosk - bei der Beschlussfassung war...

Mainz / Hauenstein (Südwestpfalz). Gemeinden sind berechtigt, sich in Einwohnerversammlungen mit allen ortsbezogenen Fragen zu befassen. Dies gilt auch für Fragen, die anderen Hoheitsträgern (Kreis, Land, Bund) zugewiesen sind, aber ortsbezogene Auswirkungen haben. Ausgeschlossen ist (lediglich) die Behandlung allgemein politischer Themen. Dies ergibt zusammengefasst eine Erklärung des Innenministeriums Rheinland-Pfalz. In der Gemeindeordnung (GemO) des Landes (§16, Absatz 1) lautet die...

„Als CDU wollen wir die Ausbaubeiträge landesweit abschaffen. Der Vorschlag der Mainzer Ampelkoalition ist zu kurz gesprungen!“ so der Dürkheimer CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende Markus Wolf. In Mainz wurde angekündigt die Abrechnung des kommunalen Straßenbaus von Einmalbeiträgen verbindlich auf wiederkehrende Beiträge umzustellen. „Straßenausbaubeiträge sind eine massive Belastung für die Bürgerinnen und Bürger, verteuern das Wohnen und sind ein dauernder Zankapfel vor Ort mit vielen...

Die CDU Haßloch lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zur Winterwanderung am Sonntag, den 26. Januar 2020 ab 14.30 Uhr im Süd-Osten von Haßloch ein. Start und Ziel ist das Restaurant „Crostini“ (Vereinsgaststätte des VfB Haßloch) im August-Schön-Weg 8, im Haßlocher Naherholungsgebiet am nördlichen Waldrand. Der Weg führt über das Naturfreundehaus zum Fohlenhof und der Radrennbahn zur Pferderennbahn, wo eine Stärkung eingenommen wird. Weiter führt uns der Weg über den Unterwald in...

Hauenstein (Südwestpfalz). „Wir als GRÜNE wollen und werden darauf drängen, dass zukünftig im Bereich Transparenz sowie Information und Beteiligung der Einwohnerschaft wieder strikt nach den gesetzlichen Vorgaben gehandelt wird“, lässt die Fraktion von B90/Grüne im Ortsgemeinderat Hauenstein in Ihrer Mitteilung von gestern (15. Januar 2020) wissen. Deshalb habe man beantragt eine Einwohnerversammlung einzuberufen. Gerade in den letzten Monaten wären eine ganze Reihe von Entscheidungen getroffen...

Staatssekretär Randolf Stich überreiche zwei Förderbescheide für die Ortsgemeinde Lingenfeld. Gefördert wird zum einen die Sanierung des Foyers bzw. der Mehrzweckhalle der Goldberghalle aus dem Investitionsstock 2019. Aus der Sportanlagenförderung 2019 stehen zudem weitere Mittel für die Sporthalle in der Goldberghalle zur Verfügung. Die Sanierung der Goldberghalle wird mit fast 2 Millionen Euro gefördert, so Ortsbürgermeister Markus Kropfreiter. Dank des Engagements von unserem...

Liebe Bürgerinnen und Bürger in Karlsruhe, unsere ersten, betriebsamen Monate als Fraktion im Karlsruher Stadtparlament sind geschafft und das Jahr neigt sich dem Ende zu. Wir wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern in Karlsruhe besinnliche Feiertage im Kreise ihrer Familie und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Mögen Ihre Wünsche im Jahr 2020 in Erfüllung gehen! Unserer besonderer Dank gilt den Unterstützern unserer Arbeit im Gemeinderat. Wir wollen weiterhin Politik für eine lebenswerte Stadt...

Hauenstein (Südwestpfalz). Nichts von den Angriffen des Leserbriefschreibers halte einer kritischen Überprüfung stand, erklären in einer gemeinsamen Stellungnahme die Fraktionen von CDU, B90/Grüne und SPD im Ortsgemeinderat Hauenstein. In dem vorgestern (18. Dezember 2019) in der „Pirmasenser Rundschau“ (Lokalbeilage der Tageszeitung „Die Rheinpfalz“, Ludwigshafen) unter der Überschrift „Weltrekord-Schuh – Falsches politisches Selbstverständnis“ veröffentlichten Brief würden alle Projekte...

Neustadt. Die dritte Runde des „Komm mit!-Projektes“ ist erfolgreich beendet. Erneut war es dem städtischen Bildungsbüro gelungen, 20 interessierten Schülerinnen und Schülern ein Praktikum bei verschiedenen Mentorinnen und Mentoren zu ermöglichen. Ziel des Projektes ist es, Einblick in kommunalpolitische Abläufe zu erhalten. Drei Monate lang haben die Jugendlichen dazu die Neustadter Rats- und Ausschussmitglieder zu ihren Terminen begleiten. Die Fraktionen wiederum sollen für die Sicht der...

Mainz, Hauenstein (Südwestpfalz). „Wir GRÜNE sind der Überzeugung, dass eine Reform der Kommunalstrukturen notwendig ist. Gerade in Anbetracht des demographischen Wandels und aufgrund der Möglichkeiten der Digitalisierung ist eine Reform wichtig“, betont Pia Schellhammer, kommunalpolitische Sprecherin ihrer Landtagsfraktion, in einer Stellungnahme zum Bericht „Bürgerinitiative fordert Eigenständigkeit der VG Hauenstein zu erhalten“ in „Wochenblatt-Reporter“. Mit neuen technischen und digitalen...

Mainz / Hauenstein (Südwestpfalz). „2021 sind Landtagswahlen. Wenn die CDU in Regierungsverantwortung kommt, setzen wir bei der Gebietsreform auf interkommunale Zusammenarbeit und Freiwilligkeit. Zwangsfusionen sind für die CDU keine Option“, antwortete der Landtagsabgeordnete Christof Reichert (CDU) auf die Frage, ob „die Zwangsfusion der Verbandsgemeinde Hauenstein erledigt ist“. Christof Reichert hatte letzte Woche Bürgerinnen und Bürger aus seinem Wahlkreis zum Besuch des Landtages in Mainz...

Danyal Bayaz, Bundestagsabgeordneter, besuchte zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung die Lebenshilfe Bruchsal. Nachdem eine Gruppe der Lebenshilfe den Abgeordneten bereits im Bundestag besucht hatte, revanchierte Bayaz sich mit einem Gegenbesuch und freute sich einige bekannte Gesichter aus der Gruppe zu treffen. Gemeinsam mit Geschäftsführer Markus Liebendörfer sahen sich Bayaz und Gabriele Aumann, Stadträtin Bündnis 90 / Die Grünen, die Arbeit in den Werkstätten an. Im...