Kommunalpolitik

Frau Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder vom Regierungspräsidium Karlsruhe tauschte sich mit Bürgermeister Sven Weigt und Vertreterinnen und Vertretern des Gemeinderats und der Verwaltung dieser Tage über aktuelle kommunale Projekte und Herausforderungen in der Gemeinde Karlsdorf-Neuthard aus. Dabei zeigte sich die die Regierungspräsidentin beeindruckt von der erfolgreichen Entwicklung der Gemeinde, "wofür der Gemeinderat langfristig vorausschauend im Rahmen einer Strategieplanung die...

Schifferstadt. Für jahrzehntelanges ehrenamtliches Engagement zum Wohle der Gesellschaft hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer die Verdienstmedaille des Landes Rheinland-Pfalz an Gerhard Wissmann aus Schifferstadt verliehen. Der Präsident der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd (SGD Süd), Prof. Dr. Hannes Kopf, hat die Medaille und Urkunde in einer Feierstunde an Gerhard Wissmann ausgehändigt. In seiner Laudatio würdigte Kopf das jahrzehntelange Wirken Gerhard Wissmanns zum Wohle der...

Sylvia Holzhäuser (53) ist neue Vorsitzende der CDU Speyer. Der heutige Kreisparteitag wählte Simone Kloos (52), Frank Hoffmann (49) und Jörg Zehfuß (49) zu ihren Stellvertretern (drei statt bislang zwei). Neue Mitgliederbeauftragte ist Bettina Weber (53). Zur Schatzmeisterin bestimmten die Mitglieder Irene Broßmann (39), zum Schriftführer und Medienverantwortlichen Axel S. Sonntag (45). Durchschnittsalter sinkt um sieben Jahre „Vier Frauen, drei Männer – und sechs von sieben Mitglieder des...

In Schifferstadt wird in diesem Jahr ein neuer Jugendstadtrat gewählt. Du bist zwischen 12 und 21 Jahren alt (Stichtag 01.10.2022)? Dein erster Wohnsitz ist in Schifferstadt? Du bist interessiert daran, dich für die Schifferstadter Jugend einzusetzen? Dann bewerbe dich bis zum 11.09.2022 um einen der 15 Plätze im Jugendstadtrat- Schifferstadt. Du fühlst dich angesprochen? Dann kannst du dich ab sofort persönlich im Jugendtreff, Neustückweg 1, per E-Mail an jugendtreff@schifferstadt.de, über die...

Speyer. Soziale Kälte kennen sie bereits, die Gäste der Sozialen Anlaufstelle (SAS) am Festplatz in Speyer.  In den kommenden Monaten könnte sich durchaus auch physische Kälte dazugesellen. Herbst und Winter stehen vor der Tür. Weil bei der SAS Raumnot herrscht, sitzen die Gäste seit Monaten im Freien. Die FDP-Fraktion im Speyerer Stadtrat fordert die Speyerer Stadtverwaltung in einer Pressemitteilung auf, schnellstmöglich eine pragmatische Lösung für die SAS zu finden. Wenn es Winter wird in...

Am Vorabend des Residenzfest ist das Wahlkreisbüro der Landtagsabgeordneten Lisett Stuppy in der Fußgängerzone, Vorstadt 12, Kirchheimbolanden zur Kulturnacht geöffnet. Alle Bürger:innen sind herzlich eingeladen. Am Residenzfestsonntag hat das Büro von 13:00 bis 16:00 Uhr geöffnet. Alle Kinder bekommen eine kleine Überraschung.

Die Fraktionsgemeinschaft aus Freie Wähler und FÜR Karlsruhe nimmt in der letzten Podcastfolge vor der Sommerpause den Arbeitsablauf im Gemeinderat genauer unter die Lupe. Stadtrat Friedemann Kalmbach und Fraktionsgeschäftsführer Micha Schlittenhardt tauchen ein in die Tiefen der Arbeit von Karlsruhes Stadträten. Der öffentliche Teil der Kommunalpolitik spielt sich in den monatlichen Gemeinderatssitzungen ab. Alle Stadträte der verschiedenen Gemeinderatsfraktionen treffen sich im Karlsruher...

In Schifferstadt wird in diesem Jahr ein neuer Jugendstadtrat gewählt. Du bist zwischen 12 und 21 Jahren alt (Stichtag 01.10.2022)? Dein erster Wohnsitz ist in Schifferstadt? Du bist interessiert daran, dich für die Schifferstadter Jugend einzusetzen? Dann bewerbe dich bis zum 11.09.2022 um einen der 15 Plätze im Jugendstadtrat- Schifferstadt. Du fühlst dich angesprochen? Dann kannst du dich ab sofort persönlich im Jugendtreff, Neustückweg 1, per E-Mail an jugendtreff@schifferstadt.de, über die...

Niefernheim. Am Mittwoch, 20. Juli, um 19:30 Uhr, findet die öffentliche und nichtöffentliche sechste Sitzung des Ortsbeirates Niefernheim in der Legislaturperiode 2019/2024 im Dorfgemeinschaftshaus, Zeller Weg 1 in Niefernheim statt. Auf der Tageordnung des öffentlichen Teils stehen die Einwohnerfragestunde, die Neugestaltung der Bushaltestelle „Dorfmitte“, die Neugestaltung des Spielplatzes, Informationen des Ortvorstehers. Als Tagesordnungspunkte des nichtöffentlichen Teils sind...

Speyer. Die IHK Pfalz hat ihre Standortumfrage 2022 veröffentlicht. Diese beschäftigt sich mit den lokalen Standortbedingungen und bildet die Stärken und Schwächen der verschiedenen Wirtschaftsstandorte anhand einer Bewertung in Schulnoten von 1 bis 6 ab. Speyer erreicht eine Gesamtnote von 2,6 und gehört damit zu den besten Standorten in der Pfalz. So ist etwa die Strahlkraft der Speyerer Innenstadt (2,5) unerreicht und überdurchschnittlich positiv bewertet. Auch das Image, Flair und die...

Leimersheim. Am vergangenen Freitag trafen sich die Mitglieder des CDU-Ortsverbandes Leimersheim zu einer Infowanderung, um sich über die aktuellen Projekte der Gemeinde Leimersheim zu informieren. Dabei setzte Ortsbürgermeister Matthias Schardt die CDU-Mitglieder unter anderem über den Stand des Schöpfwerks am Rheinhauptdeich, die Themen rund um den Kauf des Fußballplatzes (aktuell gehört dieser dem Südwestdeutschen Fußballverband), die Sanierung der Kulturkreishalle sowie dem Neubaugebiet...

Während seiner fast 60jährigen Mitgliedschaft, seit 1965, hat sich Günter Bienwald aus Münzesheim „erfolgreich in der SPD engagiert und einen wichtigen Beitrag für Demokratie und soziale Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft geleistet“, heißt es in der Ehrenurkunde, die Bienwald zusammen mit der Willy Brandt-Gedenkmünze erhielt. Mit dieser höchsten Ehrung, die die Sozialdemokratische Partei Deutschlands zu vergeben hat, wurde er für sein jahrzehntelanges politisches Engagement ausgezeichnet....

Neustadt. Was geht da vor in der „Politik“? Was entscheidet unser Stadtrat und warum entscheidet er so, wie er es tut? Was geht da hinter den Kulissen vor? Wer sich einer dieser Fragen schon einmal gestellt hat, dem bietet die Stadt Neustadt nun eine Möglichkeit, Antworten zu bekommen. „Komm mit!“ heißt das Projekt, das es schon seit einigen Jahren sehr erfolgreich für Schülerinnen und Schüler gibt. „Die Idee ist, dass Bürgerinnen und Bürger über die Zeit von zehn Wochen ein Stadtratsmitglied...

Germersheim. Am Freitag, 29. April, 17 bis 18.30 Uhr, startet bei der Kreisvolkshochschule Germersheim der Kurs „Demokratieführerschein - Der Führerschein zum Mitmischen in Deiner Kommune“. Der Kurs richtet sich an junge Menschen und findet an sieben Terminen (Freitag, 29. April, 17 bis 18.30 Uhr, Folgetermine samstags von 9 bis 14 Uhr), in Germersheim, Ritter-von-Schmauß-Straße/Ecke Paradeplatz 8, Seiteneingang der Berufsbildenden Schule (BBS), EG, Saal E.02, statt. Die Zentralstelle für...

Rülzheim. „Frag Deinen Bürgermeister“ heißt das Dialog-Format des Bürgermeisters der VG Rülzheim, Matthias Schardt. Das nächste Treffen findet online statt am Dienstag, 8. Februar, 19 Uhr. Schwerpunktthemen werden Kinderbetreuung – Schule – Jugendarbeit sein: Was brauchen unsere Kindergärten, wie schaffen wir mehr Flexibilität für Eltern, was könnte ein weiterer Kindergarten der Verbandsgemeinde bringen? Was ist die Schule der Zukunft, wann wird sie gebaut? Und wie können wir Jugendarbeit...

Wegen der derzeit sehr angespannten Corona-Lage lädt die Gemeinde Karlsdorf-Neuthard ausschließlich im digitalen Format zu ihrer nächsten Einwohnerversammlung am Mittwoch, 2. Februar, ab 18 Uhr ein. Bürgermeister Sven Weigt wird online über aktuelle Gemeindethemen, unter anderem die Lärmaktionsplanung, informieren, heißt es in einer Mitteilung aus dem Rathaus. Zur Teilnahme ist eine Anmeldung per E-Mail erforderlich an: einwohnerversammlung@karlsdorf-neuthard.de Alle angemeldeten Personen...

Von Jutta Meyer Haßloch. Am 10. Dezember 2021 wird Helma Schmitt, eine geschätzte und geachtete Haßlocher Persönlichkeit, 90 Jahre alt. Wegen der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Einschränkungen hat sie die Geburtstagsfeier verschoben. Helma Schmitt hat ein vielseitiges und interessantes Leben hinter sich, das geprägt war von unvergessenen Erlebnissen. Wie sie betont, hatte sie eine glückliche Kindheit und Jugend - auch während des Zweiten Weltkrieges, denn ihre Eltern waren fast...

Jockgrim/Bellheim/Germersheim. Im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit haben die Verbandsgemeinden Bellheim und Jockgrim sowie die Stadt Germersheim eine gemeinsame Vergabestelle eingerichtet. Die drei Bürgermeister Dieter Adam (VG Bellheim), Marcus Schaile (Stadt Germersheim) und Karl Dieter Wünstel (VG Jockgrim) sind zuversichtlich, dass durch die vorhandenen Schnittstellen, vor allem durch den Know-how-Transfer, Beschaffungen effizient, ökonomisch, rechtsicher und einheitlich...

Germersheim. Die Kreisvolkshochschule Germersheim bietet am Mittwoch, 8. Dezember, 20 bis 21.30 Uhr den Vortrag „Mehr Solidarität! - Frauen in die Politik“ mit Dr. Susanne Ganster, Landrätin des Landkreises Südwestpfalz an. Die Veranstaltung findet als Online-Vortrag statt. Der Vortrag wird kostenfrei angeboten, da die Kosten durch Fördermittel des Landes Rheinland-Pfalz zur Gleichstellung von Mann und Frau übernommen werden. Frauen sind in der deutschen Politik nach wie vor deutlich...

Am Donnerstag, den 18. November ab 19 Uhr trifft sich der CDU-Stadtverband Landstuhl zu einem politischen Stammtisch im Restaurant La Bodega Vino & Tapas, Ludwigstraße 13, Landstuhl. Der Stammtisch bietet die Gelegenheit in lockerer Atmosphäre mit den Stadtrats- und Kreistagsmitgliedern der Christdemokraten ins Gespräch zu kommen. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, sich in gemütlicher Runde über aktuelle politische Themen zu informieren. Bitte beachten Sie die am Veranstaltungstag...

Schaidt. Die Schaidter SPD ist am 20.Oktober zur Jahreshauptversammlung zusammengekommen. Der Vorsitzende Herbert Hauck ehrte Peter Bersch, der seit 1971 Mitglied in der SPD ist.  Bersch trat 1971 mit 22 Jahren der SPD bei und war Gründungsmitglied des Ortsvereins Schaidt. Im Laufe der 50 Jahre war Bersch zweiter Vorsitzender und Kassier. In der Kommunalpolitik ist er als Mitglied im Ortsbeirat immer noch aktiv und zeitweise Fraktionssprecher. "Wir danken dir ganz besonders. Ohne dein Wirken...

Kaiserslautern/Berlin. CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP und Linke haben am Montag in Berlin Besuch von einem Esel und Vertreterinnen und Vertretern von 70 Städten und Kreisen erhalten. Der Esel war überlebensgroß auf einem Wagen zu sehen und trug gewaltige Säcke auf dem Rücken, die ihn in die Knie zwingen. Hinter der Aktion steckte das Bündnis „Für die Würde unserer Städte“, das damit auf die schwierige finanzielle Lage vieler Kommunen aufmerksam machte. Den Parteien wurde symbolisch ein beschrifteter...

Landkreis Germersheim. „Wenn auch der Verfassungsgerichthof vor knapp einem Jahr ein Urteil für die Bürger gefällt und den Landesfinanzausgleich als verfassungswidrig eingestuft hat, bin ich nur verhalten optimistisch, dass daraus ein System resultiert, das für alle Kommunen gleichermaßen hilfreich ist“, so Landrat Dr. Fritz Brechtel nach dem Vortrag von Jürgen Hesch, Landkreistag Rheinland-Pfalz, zum Sachstand der Reform des Kommunalen Finanzausgleichs in der Kreistagssitzung am 4. Oktober....