Politik

Dörrenbach. Am gestrigen Montag, 7. September, um 8.30 Uhr, stellte ein Zeug fest, dass in der Hauptstraße in Dörrenbach, kurz vor der Einmündung zur Kastanienstraße, ein Hakenkreuz (circa 2,5 x 2,5 m) und die Zahl 88 (circa 50 x 50 cm) mit einer unbekannten Flüssigkeit auf die Straße aufgebracht wurden. Ein Ermittlungsverfahren wegen dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen wurde eingeleitet. Täterhinweise bitte an die Polizeiinspektion Bad Bergzabern, Telefon 06343...

Bei ihrem Parteitag am Samstag nominierte die Kreis-SPD im Forster Alex-Huber-Forum Aisha Fahir als Landtagswahlkandidatin für den Wahlkreis Ettlingen. Die 22-Jährige wurde bereits im Mai in einer Mitgliederbefragung, an der sich über 150 SPD-Mitglieder per Briefwahl beteiligten, gewählt und nun offiziell nominiert. Die „neue Normalität“ gestalten Gemeinsam mit ihrem Ersatzkandidaten Michael Nowotny gab sich die frisch gekürte Kandidatin kämpferisch: Offensiv kritisierte sie die passive Haltung...

Auf seiner Sommertour machte der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart mehrere Stationen in der Verbandsgemeinde Edenkoben. Zusammen mit dem Landtagsabgeordneten Peter Lerch war Gebhart für Bürgergespräche "Mit dem Ohr vor Ort" in Edesheim. Bei einer Besichtigung des Projekts des ZammeZiehe n.e.V. verschaffte sich Gebhart einen Eindruck vom Umbau eines alten Schulgebäudes in der Weinstraße zu neuen Wohnformen. Auch dem neuen Gesundheitszentrum am Paul Gillet Platz stattete...

Während seiner Sommertour 2020 besuchte der südpfälzische Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Gesundheit Dr. Thomas Gebhart die Privatklinik Bad Gleisweiler. Gebhart informierte sich vor Ort über das Fachkrankenhaus für Psychiatrie und Psychotherapie, das mit 100 stationären Betten und 15 Tagesklinik-Plätzen einen Beitrag zur Versorgung der Region leistet. Gebhart tauschte sich mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie der Klinikleitung um...

For information on Putin´s war crime(s) in Ukraine, please click here! Heidelberg (hb). Die Corona-Pandemie traf auch den Freundeskreis des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) im Rhein-Neckar-Raum hart. Hauptziel der Regionalgruppe (RG) in Heidelberg ist es eigentlich, aktuellen Stipendiatinnen und Stipendiaten des 1925 in der Neckarstadt gegründeten DAAD ihr Gastland näherzubringen und sie mit der hiesigen Kultur vertraut zu machen. Allein im Jahr 2019 konnten die Studierenden und...

Vanessa Schulz wird als Siegerin des von der Partei „Die PARTEI Karlsruhe“ ausgerufenen Oberbürgermeisterinnencastings, Kandidatin für die am 6. Dezember 2020 in Karlsruhe stattfindende Oberbürgermeisterwahl. „Wir erklären uns gerne dazu bereit, auch in Karlsruhe wieder die Demokratie einzuführen.“, begründet Schulz ihre Kandidatur. Es sei schließlich erst dann eine Wahl, wenn man auch Wahlmöglichkeiten zwischen mindestens zwei Kandidaten habe. „Und neben Herrn Mentrup hat namentlich bisher...

Im Rahmen seiner Sommertour besuchte der südpfälzische Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär Dr. Thomas Gebhart das Kalmitbad in Maikammer. Gebhart informierte sich in Begleitung des Landtagsabgeordneten Peter Lerch unter anderem über die Auswirkungen der Corona-Hygiene-Maßnahmen auf den Betrieb im Schwimmbad. Ebenso im Mittelpunkt stand die Sanierung des Kalmitbades: vor Ort machte sich Thomas Gebhart ein Bild über die Verwendung der Bundesförderung von rund 720.000 € für...

Thomas Gebhart: Sommertourbesuch in der Verbandsgemeinde Annweiler Auf seiner Sommertour 2020 war südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart zu Besuch in der Verbandsgemeinde Annweiler. Zusammen mit Verbandsbürgermeister Christian Burkhart und dem Landtagsabgeordneten Thomas Weiner informierte sich Gebhart bei der Firma Voestalpine Rotec in Annweiler, die mit über 200 Mitarbeitern in Annweiler und einem weiteren Standort für die Automobilindustrie und den Maschinen- und Anlagenbau...

Besuch von FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Jung bei der mayer innenarchitektur + möbelmanufaktur gmbh Sulzfeld. In den vergangenen Wochen war FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung in der sitzungsfreien Zeit sehr viel in seinem Wahlkreis Karlsruhe-Land und der Region Karlsruhe unterwegs. Ziel für den liberalen Bundestagsabgeordneten ist es, dass gerade mittelständische und familiengeführte Unternehmen jeglicher Größe die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie überstehen und...

Im Rahmen seiner Sommertour besuchte der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart die Polizeiinspektion in Wörth. Vor Ort informierte sich Gebhart über die aktuelle Situation und die Arbeit der Polizistinnen und Polizisten in der Dienststelle. Ein Thema stand für Gebhart besonders im Mittelpunkt: Respekt für die Polizei. Gebhart macht deutlich, dass er voll hinter der Arbeit der Polizei stehe. „Diejenigen, die sich schützend vor uns stellen, brauchen unsere Unterstützung und...

Ludwigshafen Oppau. Die SPD Oppau-Edigheim- Pfingstweide ist verärgert darüber, dass mit den Freien Wählern unter der Führung von Helge Moritz offenbar keine verlässlichen Entscheidungen für die Zukunft zu treffen sind. Im Ortsbeirat ist entschieden worden, die rechtliche Grundlage für das Entstehen eines Ärztehauses in der Horst-Schork-Straße zu schaffen, wobei die Sorgen der Anwohner nach Möglichkeit zu berücksichtigen und entsprechende Gutachten natürlich noch abzuwarten sind. Die...

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär Dr. Thomas Gebhart setzt die Gesprächsreihe „Mit dem Ohr vor Ort“ fort. Unter Berücksichtigung erforderlicher Hygiene-Maßnahmen steht Gebhart am Freitag, 21. August 2020, von 15.30-16.30 Uhr vor dem Edeka Kissel in Klingenmünster (Bahnhofstraße 18-20) für Gespräche zur Verfügung. Mit dabei ist auch der Landtagsabgeordnete Thomas Weiner. Seit mehreren Jahren ist der Bundestagsabgeordnete regelmäßig an einem Infostand in...

Wie der südpfälzische Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär Dr. Thomas Gebhart mitteilt, wird mit der öffentlichen Vorstellung von Untersuchungsergebnisse zu möglichen Reaktivierungen der Bahnstrecken Landau-Germersheim sowie Landau-Herxheim gegen Ende des Jahres gerechnet. Thomas Gebhart: "Ich hoffe, dass diese Ergebnisse eine Grundlage für weitere Überlegungen zur Reaktivierung der Strecken bilden können. Sollten die Ergebnisse positiv ausfallen, müssten in weiteren...

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart bietet am Freitag, 21. August 2020, von 14.00-15.30 Uhr eine Telefonsprechstunde an. Aufgrund der Corona-Situation ersetzt diese seit Mitte März die regulären Sprechstunden in den verschiedenen Verbandsgemeinden. Thomas Gebhart beantwortet unter anderem Fragen rund um die Corona-Situation. Selbstverständlich können auch alle anderen politischen Themen angesprochen werden. Anrufer, die nicht direkt zum Zuge kommen sollten, werden...

Lustadt/Ottersheim. Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler (SPD) besucht verschiedene Ortsgemeinden in der Region. Mit seiner Sommertour macht er am Montag,  10. August, zuerst Station in Ottersheim, dann in Lustadt. Ab 14.30 Uhr wird er in Ottersheim unterwegs sein. Interessierten Bürger sind eingeladen, mit Hitschler ins Gespräch zu kommen. Treffpunkt ist der Dorfplatz in der Ortsmitte, von da aus sollen unter anderem das "Haus am Eck" sowie der Neubau des Feuerwehrhauses...

Seit 1983 ermöglicht das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) jedes Jahr jungen Deutschen, mit einem Vollstipendium ein Schuljahr in den USA zu erleben. Zeitgleich sind junge US-Amerikanerinnen und Amerikaner zu einem Austauschjahr zu Gast in Deutschland. Das PPP ist ein gemeinsames Programm des Deutschen Bundestages und des US-Kongresses, das die deutsch-amerikanische Freundschaft stärken möchte und jungen Menschen aus beiden Ländern für ihre Austauschzeit eine Patin oder einen Paten...

Speyer. Der SPD-Ortsverein Speyer West und Erlich trifft sich am Mittwoch, 5. August  um 20 Uhr mit Anwohnern zu einer Begehung am Berliner Platz. Anlass ist die Beschwerde über Lärm zu später Stunde auf dem Berliner Platz, die an die SPD herangetragen wurde. Noah H. Claus, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Speyer West und Erlich, freut sich über den Austausch und lädt alle Anwohner ein dazuzukommen und ihre individuellen Ideen und mögliche Probleme mit dem Berliner Platz und Umgebung an die SPD...

Weingarten/Baden. Bei der Jahreshauptversammlung des FDP-Ortsverbandes Weingarten wurde Hans-Günther Lohr zum neuen Vorsitzenden und Mitglied im erweiterten Kreisvorstand einstimmig gewählt. 2. Vorsitzender ist weiterhin Pierre Schmitt, genauso wie Michaela Böser als Schatzmeisterin. Maximilian Stephan wurde als Schriftführer gewählt, Beisitzer sind Prof. Dr. Peter Henning und Margarete Hauswirth. FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung überbrachte die Glückwünsche des Kreisverbandes...

Mit Kreideaktionen in Pfinztal, Waghäusel und Forst haben Frauen des GRÜNEN Kreisverbands Karlsruhe-Land auf die Situation von Frauen in Zeiten von Corona hingewiesen. Ziel der Aktion war es, auf die Rolle von Frauen im Haushalt, im Beruf, in der Kinderbetreuung und bei der Pflege von Angehörigen aufmerksam zu machen.„Frauen spielen in allen Bereichen unseres Lebens eine wichtige Rolle, sind aber im Management und in unseren Parlamenten nicht ausreichend vertreten. Das alles ist nicht neu, wird...

Der südpfälzische Bundestagsageordnete und Parlamentarische Staatssekretär Dr. Thomas Gebhart hat sich im Rahmen seiner Sommertour vor Ort bei der Bundespolizeiabteilung Bad Bergzabern über die aktuelle Situation informiert. Thomas Gebhart: "Ich freue mich, dass auch der Standort Bad Bergzabern von dem Personalaufwuchs bei der Bundespolizei profitieren wird. Geplant ist eine neue Einsatzhundertschaft, die bereits im nächsten Jahr in Bad Bergzabern eingerichtet werden soll. Die räumliche und...

Heidelberg (hb). Die Warnung von Michael Roth Ende April war unmissverständlich. „Wir kämpfen gegen Corona, aber auch gegen das Virus des Autoritären“, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt der Zeitung „Die Welt“. Außergewöhnliche Zeiten erforderten zwar außergewöhnliche Befugnisse, aber parlamentarische Kontrolle und freie Medien seien „gerade jetzt wichtiger denn je.“ Niemand dürfe der Demokratie im Schatten der Pandemie die Luft abschnüren. Die Kritik des Außenpolitikexperten bezog...

In Zukunft wird eine noch stärkere bürgerschaftliche Mitgestaltung des Wohn- und Lebensumfeldes notwendig sein. Es ist die Aufgabe kommunaler Amts- und Mandatsträger, den Menschen den demografischen Wandel verständlich zu machen und sie in Projekte und politische Entscheidungen einzubeziehen. Auch vor dem Hintergrund der finanziellen Situation der Kommunen wird diese Aufgabe wichtiger denn je: Projekt- und entscheidungsorientierte Bürgerbeteiligung ist der Schlüssel für eine erfolgreiche...

Thomas Gebhart, Bundestagsabgeordneter aus der Südpfalz und Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Gesundheit, mahnt, die Infektionsgefahren im eigenen Land nicht zu unterschätzen. Der Blick darf nicht nur auf die Reiserückkehrer gerichtet werden. Gebhart ruft die Bevölkerung dazu auf, sich weiter an die Abstands- und Hygieneregeln zu halten. „Es geht um konsequente Prävention. Alle müssen wachsam bleiben. Um die Infektionszahlen niedrig zu halten, kommt es stark auf das...

Anlässlich seiner Sommertour durch Rheinland-Pfalz machte der Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag, Christian Baldauf, auch im Landkreis Kaiserslautern Station. Gemeinsam mit Bürgermeisterin Anja Pfeiffer und dem Landtagsabgeordneten Marcus Klein fanden zunächst Firmenbesuche beim Unternehmen Wasgau in Rodenbach, bei Baustoffe Höhn und bei der Firma Layenberger Nutrition statt. Einen Austausch über Ausstattung und Unterstützung für die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren stand in der...