Politik

Rülke Spitzenkandidat - Theurer schwört Partei auf Doppelwahljahr ein Rheinstetten/Karlsruhe. Die FDP Baden-Württemberg hat auf ihrem Landesparteitag am Samstag in Rheinstetten (Landkreis Karlsruhe) Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL zu ihrem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2021 gewählt. Für den 58-Jährigen, der seit 2009 Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im Stuttgarter Landtag ist, stimmte eine überwältigende Mehrheit der rund 350 anwesenden Delegierten. Der Landesvorsitzende der FDP...

Die Corona-Pandemie hat Frauen oftmals unsichtbar gemacht. Und das, obwohl sie in vielen Bereichen als Heldinnen der Krise gelten – sie sichern als Kassiererinnen und Wareneinräumerinnen in den Supermärkten unsere tägliche Versorgung, sie pflegen Verwandte, Freund*innen, Bekannte und Mitmenschen, jonglieren Homeoffice, Kinderbetreuung und Haushalt und sind zahlenmäßig nicht ausreichend vertreten in Managementabteilungen und Parlamenten. Das alles ist nicht neu, wird aber gerade durch und in der...

Im Rennen um die SPD-Bundestagskandidatur für den Wahlkreis Bruchsal- Schwetzingen unterstützen die Jusos Karlsruhe-Land die Schwetzinger Kommunalpolitikerin Neza Yildirim. Am Dienstag dürfen die SPD-Mitglieder im Wahlkreis in der Mehrzweckhalle Kronau darüber abstimmen, wer für die SPD bei der Bundestagswahl 2021 antritt. Der Juso-Kreisvorstand habe sich nach zahlreichen Rückmeldungen aus dem Kreisverband, den Begegnungen mit den Kandidierenden und dem Eindruck aus der Online-Vorstellungsrunde...

Bretten/Ettlingen/Stutensee. FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung kandidiert wieder für die Freien Demokraten für den Bundestag im Jahr 2021 im Wahlkreis Karlsruhe-Land. Bei der Wahlkreisvertreterversammlung auf dem Spitalhof in Bretten-Diedelsheim erhielt der 42-jährige liberale Politiker 100 Prozent der abgegebenen Stimmen. „Ich bedanke mich sehr herzlich für diesen Vertrauensbeweis und werde auch deshalb meine Arbeit als Bundestagsabgeordneter für die Region Karlsruhe unvermindert...

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart und der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (beide CDU) setzen sich für eine gute Lösung bei der Bauzufahrt für den Reserveraum Hördter Rheinaue ein. Brandl und Gebhart haben dies in Briefen sowohl gegenüber dem Verkehrsministerium in Mainz als auch gegenüber dem Bundesverkehrsministerium deutlich gemacht. Gebhart hat sich zudem in einen Gespräch mit dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesverkehrsminister Steffen Bilger in Berlin...

Ludwigshafen. Keine leichte Aufgabe haben Politikerinnen, die Kommunalpolitik aktiv mitgestalten möchten. Eine gute Idee, ein starker Wille, hoher persönlicher Einsatz – all das sind keine Garanten für die Durchsetzung eines politischen Anliegens. Aus diesem Wissen heraus haben das Heinrich Pesch Haus und die Gleichstellungsbeauftragten des Rhein-Pfalz-Kreises und der Stadt Frankenthal (Pfalz) gemeinsam die Veranstaltungsreihe „Frauen und Kommunalpolitik“ konzipiert. Sie zielt darauf ab,...

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart bietet am Freitag, 17.7.2020, von 14.00-16.00 Uhr eine Telefonsprechstunde an. Aufgrund der Corona-Situation ersetzt diese seit Mitte März die regulären Sprechstunden in den verschiedenen Verbandsgemeinden. Thomas Gebhart beantwortet unter anderem Fragen rund um die Corona-Situation. Selbstverständlich können auch alle anderen politischen Themen angesprochen werden. Anrufer, die nicht direkt zum Zuge kommen sollten, werden...

Bei einer Teilmitgliederversammlung des CDU Kreisverbandes Kaiserslautern-Land im neuen Landtagswahlkreis 46 wurde der amtierende Abgeordnete Marcus Klein (Steinwenden) einstimmig zum Kandidaten für die Landtagswahl 2021 nominiert. Der 43jährige Jurist, der dem Landtag von 2011 bis 2016 und wieder seit Oktober 2019 angehört erhielt alle 97 gültigen, abgegebene Stimmen. Der neue Landtagswahlkreis umfasst die Verbandsgemeinden Bruchmühlbach-Miesau, Landstuhl, Ramstein-Miesenbach und Weilerbach....

Auf der Sitzung im Mai wurde der Junge-Liste-Stadtrat André Jackwerth aus beruflichen Gründen aus dem Gemeinderat verabschiedet. Am 29. Juni wurde nun das neue Fraktionsmitglied Antonia Scheurer vor dem Gemeinderat verpflichtet. Mit ihren 20 Jahren ist sie die bisher jüngste Stadträtin der Großen Kreisstadt. Seit ihrer Kindheit ist sie in vielen Waghäuseler Vereinen und in der kirchlichen Jugendarbeit aktiv. Im Jahr 2014 begann die Abiturientin sich auch politisch zu engagieren. Bisher im Amt...

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart bietet am Montag, 6.7.2020, von 14.00-16.00 Uhr eine Telefon-Sprechstunde an. Aufgrund der Corona-Situation ersetzt diese seit Mitte März die regulären Sprechstunden in den verschiedenen Verbandsgemeinden. Thomas Gebhart beantwortet unter anderem Fragen rund um die Corona-Situation. Selbstverständlich können auch alle anderen politischen Themen angesprochen werden. Anrufer, die nicht direkt zum Zuge kommen sollten, werden zurückgerufen....

Ganz unter dem Motto,“ Landtagsabgeordneter trifft Sickinger Höhe“ möchte Marcus Klein (MdL der CDU in Mainz) in diesem Sommer und in dieser nicht einfachen Zeit ganz nah bei seinen Westpfälzer Bürgern sein, viele von Ihnen kennenlernen und sich selbst ein Bild der Wünsche, Sorgen und Nöten machen. Ein KLEINs GehSpräch bedeutet, sich Zusammen bewegen, in die gleiche Richtung, miteinander reden, gerne diskutieren, in ungezwungener Atmosphäre in unserer wunderschönen Westpfälzer Natur… Wollten...

Freie Demokraten setzen sich für Normalität an Kindergärten und Schulen nach den Sommerferien ein Bruchsal (TI). Die Mitglieder der Freien Demokraten im Landtagswahlkreis 29 Bruchsal wählten unter Leitung von FDP-Kreisvorsitzenden Heiko Zahn Ende Juni 2020 Timo Imhof aus Bruchsal zum Landtagskandidaten der Liberalen. Der 45-jährige Fachoberlehrer an einer Gemeinschaftsschule sprach sich in seiner Bewerbungsrede für eine Normalität an den Kindergärten und Schulen in Baden-Württemberg nach den...

Heidelberg (hb). Es war ein Szenario, das in vielen Ländern undenkbar scheint: Ein Abgeordneter des nationalen Parlaments trifft sich online, im T-Shirt und ein Kaltgetränk in der Hand, mit Menschen aus aller Welt, beantwortet ihm vorab nicht bekannte Fragen, diskutiert auch heikelste Themen mit offenem Visier und bietet bei Unkenntnis bestimmter Details Expertenhilfe an. Die Stipendiatinnen, Stipendiaten und Alumni des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD), die sechs Kontinente...

„Es ist gut, dass der Rechtsstreit um die zweite Rheinbrücke beigelegt werden soll und die Gegner der zweiten Rheinbrücke nicht weiter auf ihrer grundsätzlichen Ablehnung beharren. Dass ein Radweg gebaut werden soll, entspricht zu einhundert Prozent auch unserer Position und ist nur zu begrüßen. Auch eine Machbarkeitsstudie zum ÖPNV ist positiv. Die Zielvorgabe, zweite Rheinbrücke und B 36-Anbindung gemeinsam in Betrieb gehen zu lassen, halten wir ebenso für richtig. Daher muss nun auch die...

Der CDU Gemeindeverband Landstuhl schlägt Marcus Klein als Kandidaten im Landtagswahlkreis 46 vor. Klein, der dem Landtag von 2011 bis 2016 angehörte und im letzten Jahr wieder ins Mainzer Parlament nachgerückt ist, soll im nächsten Jahr im Wahlkreis kandidieren, der neben der Verbandsgemeinde Landstuhl auch die Verbandsgemeinden Bruchmühlbach-Miesau, Ramstein-Miesenbach und Weilerbach umfasst. Als Ersatzbewerber schlägt der Gemeindeverband Mattia De Fazio aus Landstuhl vor. Der 29-Jährige...

Ludwigshafen. Die SPD Oppau-Edigheim-Pfingstweide lädt zu Diskussion bei einem digitalen Stammtisch ein. Eine Teilnahme funktioniert über Handy, Laptop, Tablet oder PC mit Kamera. Themen des Stammtischs sind unter anderem Informationen aus dem Landtag, das Ärztehaus, und das Projekt Stadtteildörfer. Der Stammtisch startet am Freitag, 26. Juni, ab 18 Uhr. Zu Gast sein werden: Heike Scharfenberger aus dem LandtagFrank Meier - OrtsvorsteherGregory Scholz - OrtsvereinsvorsitzenderFrank Dudek -...

Ludwigshafen. In der Nacht vom 22. Auf 23. Juni 2020 waren verschiedene Gebäude und Objekte nicht nur in Ludwigshafen, sondern in vielen anderen bundesweiten Städten zum Zeichen der Verbundenheit rot illuminiert. Anlass ist die bundesweite Aktion „Night of Light“, mit der die von der Corona-Pandemie stark betroffene Veranstaltungsbranche auf ihre dramatische Lage aufmerksam machen will. Es ist ein Hilferuf an die Politik. Die Veranstaltungswirtschaft war die erste, die schließen musste und ist...

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Südpfalz Dr. Thomas Gebhart und der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (beide CDU) drängen weiterhin auf einen Bau der zweiten Rheinbrücke bei Wörth/Karlsruhe. Gebhart und Brandl hoffen auf eine gute Entscheidung für die Region bei den aktuellen Verhandlungen am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, der sich mit den Klagen der Stadt Karlsruhe und der Umweltschutz-Organisation BUND gegen die Brücke befasst. „Gerade in diesen Tagen zeigt sich erneut, wie...

Coronakrise. Über Nacht gingen in der Veranstaltungswirtschaft aufgrund behördlicher Auflagen zu Beginn der Coronapandemie regelrecht die Lichter aus. Mehr und mehr macht sich in der Branche eine Pleitewelle breit. Veranstaltungsunternehmer, Künstler und Musiker aller Art setzten hierfür gestern Abend deutschlandweit mit der Aktion „NIGHT OF LIGHT“ ein Zeichen, um auf die schwierige Lage aufmerksam zu machen. Auch in der Donnersbergregion leuchteten Gebäude. Von Claudia Bardon Über 10.000...

Waghäusel. Ein flammender Appell an die Politik zur Rettung der Veranstaltungswirtschaft wurde von der Z-W-H GmbH und Tonleistung - Medientechnik von Waghäusel aus gesendet. Wie bundesweit fast 9.000 Gebäude so strahlten in der vergangenen Nacht, der Night of Light auch Auto Kino & Bühne sowie die Silos der ehemaligen Zuckerfabrik in Waghäusel. Innerhalb kürzester Zeit haben die behördlichen Auflagen im Zuge der Corona-Krise die gesamte Veranstaltungswirtschaft an den Abgrund gedrängt. Einem...

Update, 23. Juni, 10.27 Uhr Noch einmal 2.000 Gebäude mehr als angekündigt wurden in der vergangenen Nacht rot angestrahlt, um auf die Not der Veranstaltungs-Unternehmen aufmerksam zu machen. Letztlich wurden deutschlandweit fast 9000 Gebäude in über 1.500 Städten in der Nacht von Montag auf Dienstag, 22. auf 23. Juni, mit rotem Licht illuminiert. Auch in der Pfalz und in Baden leuchteten etliche Gebäude in der Nacht in Alarm-Rot. Mit der Aktion „Night of Light 2020“ machen die mehr als 8000...

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart bietet am Dienstag, 23.6.2020, von 14.00-16.30 Uhr eine Telefonsprechstunde an. Aufgrund der Corona-Situation ersetzt diese seit Mitte März die regulären Sprechstunden in den verschiedenen Verbandsgemeinden. Thomas Gebhart beantwortet unter anderem Fragen rund um die Corona-Situation. Selbstverständlich können auch alle anderen politischen Themen angesprochen werden. Anrufer, die nicht direkt zum Zuge kommen sollten, werden...

Coronakrise. Die Lage in der Veranstaltungswirtschaft ist durch die Coronapandemie mehr als ernst. Musiker, Veranstalter und Unternehmer hat der Lockdown im März als erstes hart getroffen. Viele kämpfen mittlerweile um ihre Existenzen. Das Wochenblatt sprach mit Timo Holstein, Inhaber der Eventmanagement- Firma „EigenArtevents“ in Kirchheimbolanden. Von Claudia Bardon ???: Sie selbst sitzen auch in diesem Boot mit Ihrer Eventmanagement-Firma „EigenArtevents“. Wie geht es Ihnen in der aktuellen...

Ab heute wird die Corona-Warn-App der Bundesregierung verfügbar sein. Hierzu der südpfälzische Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Gesundheit, Dr. Thomas Gebhart: "Die Corona-Warn-App ist ein wichtiger Baustein im Kampf gegen die Ausbreitung des Corona-Virus. Gerade in der jetzigen Phase, in der es gilt, lokale Ausbrüche schnell zu erkennen und Infektionsketten zu durchbrechen. Jetzt, wo vieles gelockert wird, wir aber gleichzeitig erreichen wollen,...