Politik

Am 18. März 2019, ab18:00 Uhr bietet der Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der CDU am Landtag in Mainz, Christian Baldauf, seine nächste Bürgersprechstunde im Wahlkreis an. Diesmal in Beindersheim in der Bücherei im Brunnenweg 6. Zusammen mit Vertretern der CDU Beindersheim steht er gerne Rede und Antwort zu Fragen der Kommunalpolitik und Landespolitik.  Die Bürgerinnen und Bürger können jedes Anliegen zu Gehör bringen.

Karlsruhe. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Europa-Abgeordneter und Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland (AfD) kommt am 6. März 2019 zum Politischen Aschermittwoch nach Karlsruhe. Ort der Veranstaltung ist der Karl-Benz-Saal der Europahalle. Mit programmatischer Vorstellung der aussichtsreichsten AfD-Kandidaten für den neuen Gemeinderat, der am 26. Mai 2019 gewählt wird. Der Eintritt ist frei. Einlass ist ab 18:00 Uhr, Beginn ab 18:30 Uhr

Hauenstein. In seiner Sitzung am vergangenen Dienstag (26. Feb. 2019) befasste sich der Gemeinderat Hauenstein (Ortsgemeinde) im öffentlichen Teil mit den Schwerpunkten Forstwesen und Holzvermarktung sowie „Schuhmeile“. Wie an den vorangegangenen Terminen war auch diesmal beachtliches Besucherinteresse zu verzeichnen. Ortsbürgermeister Bernhard Rödig informierte und beantwortete Fragen, darunter zum aktuellen Stand des Projektes „Weg ins Dorf“, mit dem angestrebt wird, künftig Ortskern und das...

Bruchsal (sm). „Kompromisse sind der Kern der Demokratie!“ war der eine zentrale Satz, den Alex Huber den Anwesenden ins Stammbuch schrieb. Er traf damit in Zeiten gesellschaftlicher Spaltung, in Zeiten von Trump, Erdogan, Orbán, AfD und Brexit den Nagel auf den Kopf. Und Huber muss es wissen. Der Mittsiebziger lenkte 32 Jahre lang die Geschicke Forsts, er hat in seiner Amtszeit von 1969 bis 2001 alles erlebt, was Politik ausmacht. Von diesem großen Erfahrungsschatz erzählte er Ende Februar...

Etwa 120 Bürger waren zum 3. Infoabend über das Logistikzentrum gekommen, zu dem die Obermühle eingeladen hatte. Ann Bockslaff begrüßte die Anwesenden und bat darum den Abend genau so sachlich und konstruktiv verlaufen zu lassen, wie dies bereits bei den früheren Infoveranstaltungen der Fall gewesen ist. Sie erläuterte die Betroffenheit der Obermühle und bedankte sich bei den Bürgern für ihr Interesse und Engagement in der Sache. Sie äußerte Zweifel, dass das Bauvorhaben hätte verzögert werden...

Die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) hat Angebote und Materialien zur Kommunalwahl am 26. Mai 2019 entwickelt, die allen Interessierten, insbesondere den Bildungsträgern, Bündnispartnern, Kommunen und Landkreisen sowie lokalen Bündnissen zur Verfügung stehen und abgerufen werden können. Katalog „Angebote und Materialien zur Erstwählerkampagne `Wählen ab 16´“ Im Katalog „Angebote und Materialien zur Erstwählerkampagne `Wählen ab 16´“ sind unterschiedliche...

Verbandsgemeinde Hauenstein / Ortsgemeinde Wilgartswiesen. Zur Wahl des Verbandsgemeinderates Hauenstein will am 26. Mai dieses Jahres ein unabhängiges Bündnis antreten. („Wochenblatt-Reporter.de“ berichtete am 23. Januar, der „Trifels Kurier“ in Ausgabe vom 31.1. d. J.). Auch für den Gemeinderat von Wilgartswiesen sind inzwischen entsprechende Bestrebungen bekannt geworden. Für die Wahl des Ortsgemeinderates Wilgartswiesen wurde eine „Nichtmitgliedschaftlich organisierte Wählergruppe“...

Bereits zum 9. Mal in Folge lädt der Landtagsabgeordnete und CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf zum politischen Aschermittwoch ins Café Mirou am Rathausplatz in Frankenthal ein. Wie im Vorjahr am Montag danach, dem 11. März 2019. Die Veranstaltung beginnt um 18:00 Uhr. Und statt einer launigen Ansprache haben interessierte Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit, ihrem Landtagsabgeordneten offen und unverblümt ihre Meinung zu sagen, mit ihm von Angesicht zu Angesicht über politische...

Auf eine frühere Anfrage des Fraktionsvorsitzenden Christian Baldauf hat nach einem Telefonat das Wirtschaftsministerium endlich schriftlich geantwortet und mitgeteilt, dass es bezüglich der Realisierung des Radweges entlang der L 524 keine verbindlichen Aussagen zum jetzigen Zeitpunkt machen kann. Dazu der Abgeordnete Baldauf: „Das verstehe ich nicht, schließlich wird jetzt auch eine klare Planung für den Rad- und Gehweg von Ruchheim herkommend vorgesehen. Ich hätte mir dann schon gewünscht,...

Am Montag, dem 18. Februar 2019, ab 18 Uhr stehen im Anwesen Butsch in der Hauptstraße 18 der Landtagsabgeordnete Christian Baldauf und Vertreter der Heßheimer CDU Rede und Antwort zu Fragen der Kommunal- und Landespolitik. Auch wenn die Gelegenheit nicht den Umfang eines Townhall-Meetings hat, so ist es doch eine Gelegenheit Fragen zu stellen, Antwort zu erhalten und Anliegen vorzubringen.

Der AfD-Themenabend „Europa neu denken“ am Abend des 1. Februar 2019 in der Karlsburg in Karlsruhe-Durlach war ein voller Erfolg. Der Saal war bis auf den letzten Platz voll besetzt, nicht wenige Bürger und Bürgerinnen mussten stehen. Etwa 50 Bürger mussten sogar abgewiesen werden, da der Saal nur für 250 Personen zugelassen ist. Der Bundestagsabgeordnete und Karlsruher Stadtrat Marc Bernhard sprach über den höchst umstrittenen Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft...

Am kommenden Dienstag, 5. Februar, ab 17:00 Uhr lädt der Bruchsaler Bundestagsabgeordnete Dr. Danyal Bayaz (Bündnis 90/Die Grünen) zur Bürgersprechstunde in das Wahlkreisbüro am Kübelmarkt 6 ein. Im persönlichen Gespräch haben Interessierte die Gelegenheit, sich mit dem Abgeordneten über politische Themen und Fragestellungen auszutauschen. „Ich freue mich auf gute, politische Gespräche mit den Menschen aus der Region“, so Danyal Bayaz, der sich als Abgeordneter für den Wahlkreis...

Am Montag, dem 28. Januar 2019,  ab 18 Uhr stehen im Foyer des Bürgerhauses der Landtagsabgeordnete Christian Baldauf und Heike Kummermehr von der örtlichen CDU Rede und Antwort zu Fragen der Kommunal- und Landespolitik. Auch wenn die Gelegenheit nicht den Umfang eines Townhall-Meetings hat, so ist es doch eine Gelegenheit Fragen zu stellen, Antwort zu erhalten und Anliegen vorzubringen.

Die SPD des Gemeindeverbandes Jockgrim hat in einer Vollversammlung die Liste für den Verbandsgemeinderat aufgestellt, der im Mai 2019 bei der Kommunalwahl neu gewählt wird. Angeführt wird die Liste von der Fraktionsvorsitzenden und Gemeindeverbandsvorsitzenden Sabrina Welker. Ergänzt wird diese durch Volker Isemann, den 1. Beigeordneten der Verbandsgemeine Jockgrim. Wir freuen uns, dass wir engagierte junge Menschen für die Listenaufstellung gewinnen konnten. Weiterhin setzten wir auch auf das...

Hauenstein. In seiner Sitzung am vergangenen Dienstag (22. Jan. 19) befasste sich der Gemeinderat Hauenstein (Ortsgemeinde) im öffentlichen Teil ausführlich und schwerpunktmäßig mit den anstehenden Projekten „Konzeption für die neue Kindertagesstätte“ sowie „Schuhmeile - Weg ins Dorf“. Zu beiden waren Fachreferentinnen gekommen, zu „neue Kindertagesstätte“ auch die Leiterin der Kindertagesstätte St. Elisabeth (Hauenstein) mit Kolleginnen.     Die Sitzung leitete Bürgermeister Bernhard Rödig....

Auch im Jahr 2019 bietet die Haßlocher SPD-Landtagsabgeordnete Giorgina Kazungu-Haß wieder regelmäßig eine Bürgersprechstunde an. Zu ihrer nächsten Sprechstunde lädt die Abgeordnete am Montag, den 04. Februar 2019, alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ein. Die Sprechstunde findet in der Zeit von 10.00 bis 12.00 Uhr im Rathaus Haßloch, Raum 010 (Silifke) statt. Zur besseren Vorbereitung auf Fragen und Anliegen bittet die Abgeordnete um Anmeldung in ihrem Wahlkreisbüro unter der...

Verbandsgemeinde Hauenstein Zur Neuwahl des Gemeinderates der Verbandsgemeinde Hauenstein am 26. Mai dieses Jahres wird ein unabhängiges Bündnis als „Nicht mitgliedschaftlich organisierte Wählergruppe“ mit eigener Liste antreten. Dem Bürgerwillen müsse wieder mehr Achtung und Beachtung verschafft werden als zuletzt, so die Initiatoren zur Motivation. Die Liste soll parteiunabhängig sein sowie parteiübergreifend und offen für alle Bürgerinnen und Bürger der Verbandsgemeinde. In den nächsten...

"Europa neu denken", so heisst der Vortrag von Dr. Alice Weidel am 1. Februar in Karlsruhe-Durlach. Die Co-Fraktionsführerin der Alternative für Deutschland (AfD) im Deutschen Bundestag spricht im Vortragssaal der Durlacher Karlsburg.  Stadtrat Dr. Paul Schmidt lädt im Namen des Kreisverbandsvorstands der AfD Karlsruhe-Stadt und im Namen von Jan Wettach, dem Vorsitzenden des AfD-Ortsverbands Durlach - Grötzingen - Bergdörfer,  herzlich zu diesem ersten Themenabend des Jahres 2019 ein. Mit dabei...

"Einigkeit macht stark" Vierzig CDU-Ratskandidaten und der Bürgermeisterkandidat einstimmig gewählt „Einigkeit macht stark.“ Mit diesen Worten kommentierte der Hütschenhausener CDU-Ortsvorsitzende und Ortsbürgermeister Matthias Mahl das einstimmige Ergebnis der Wahlen für die Kandidatenliste zur Gemeinderatswahl am 26. Mai. Alle vierzig Vorgeschlagenen wurden von der Mitgliederversammlung einstimmig und ohne Stimmenthaltungen gewählt. Auch Amtsinhaber Mahl erhielt ein einstimmiges Votum als...

Speyer. Stefanie Seiler (SPD) gewann im Juni die OB-Stichwahl mit 52,4 Prozent gegen Hansjörg Eger. Am 18. Dezember wurde die Soziologin, die seit 2015 hauptamtlich Beigeordnete der Stadt Speyer war, offiziell in ihr neues Amt eingeführt. Am morgigen 2. Januar beginnt ihre Amtszeit. Amanda Kollross nahm dies zum Anlass um mit der neuen Oberbürgermeisterin über ihre Aufgaben und Ziele zu sprechen. ???: Was ist Ihr erstes inhaltliches Thema, dem Sie sich als neue Oberbürgermeisterin widmen...