Politik

Mit einer sehr ausgewogenen Liste tritt die CDU Bad Schönborn bei der Wahl zum Gemeinderat am 26. Mai 2019 an. Bei der Nominierungsversammlung haben die zahlreichen anwesenden Mitglieder die vorgeschlagenen 22 Kandidaten mit großer Mehrheit bestätigt und sich einstimmig dafür ausgesprochen, die Kandidaten in alphabetischer Reihenfolge aufzustellen. Abstimmungsleiter Maiko Wilhelm wertete die durchweg überzeugenden Ergebnisse für die Bewerber als großen Vertrauensbeweis auch für die...

Die Haßlocher Liste hatte zur der gestrigen Gemeinderatssitzung (13.3.19) ebenfalls einen Antrag zum Thema Veränderungssperre und auch zum sofortigen Vollzug der Rückstellung gestellt. Dafür hatten wir gute Gründe. Nach Antragstellung erhielten wir Kenntnis von noch besseren Gründen, warum der bisher eingeschlagene Weg vom reinen Verwaltungshandeln weg gehen muss - wieder zurück in die Hände und Entscheidungshoheit des Gemeinderates in Form einer Satzungsentscheidung, hier in Form einer...

Bei seiner letzten Sitzung hat der Ortsverein Ramstein-Miesenbach die Kandidatenliste für den Stadtrat verabschiedet. Auf der Liste befinden sich viele altbekannte Namen, die bereits seit mehreren Jahren im Stadtrat agieren. Auf Platz 1 setzte der Ortsverein seinen Vorsitzenden Bodo Mahl, dem besonders am Herzen liegt, dass ökologische Aspekte in der Stadt nicht zu kurz kommen. Auf Platz 2 und 3 sind mit Marita Becker und Matthias Hammerschmidt zwei „alte Hasen“ gesetzt, die beide mittlerweile...

Verbandsgemeinde Hauenstein. Die Ortsbürgermeister der vier Gemeinden des Lugertales fordern den Erhalt der Verbandsgemeinde (VG) Hauenstein. Für den Fall, dass diese aufgelöst und mit der VG Dahner Felsenland verschmolzen werden sollte, verlangen die Bürgermeister für ihre Gemeinden eine Fusion mit der VG Annweiler, wie sie in einem Gespräch mit „Wochenblatt-Reporter“ erklärten. Das Votum der Bürgerschaft, welches selbstverständlich nach wie vor als Auftrag verstanden werde, erlaube keine...

Wilgartswiesen. In der südwestpfälzischen Gemeinde Wilgartswiesen (rund 1.000 Einwohner, Verbandsgemeinde Hauenstein) wurde am letzten Freitagabend (8. März 2019) eine „nichtmitgliedschaftlich organisierte Wählergruppe“ gegründet, und diese stellte direkt anschließend ihre Vorschlag-Liste für die im Mai anstehende Wahl zum Gemeinderat (Ortsgemeinde) auf. Pflichtgemäß hatten die Initiatoren Helga Semrad, Karlheinz Brödel, Dieter Ecker und Dirk Zimmerle im Amtsblatt „Hauensteiner Bote“ die...

Bad Dürkheim und Pfalz. Bereits in den ersten drei Monaten haben im Landkreis Bad Dürkheim, in Neustadt an der Weinstraße und Speyer 165 Familien das neue Baukindergeld beantragt. Das ergeben die Auswertungen für das Jahr 2018 im aktuellen Förderreport der KfW. Hierzu erklärt der Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Neustadt-Speyer Johannes Steiniger (CDU): "Mit dem Baukindergeld haben wir im vergangenen Jahr eines unserer zentralen Wahlkampfversprechen eingelöst. Immer wieder wurde ich in...

Speyer. Zu zwei Speed-Datings lädt die Gleichstellungsbeauftragte des Bezirksverbands Pfalz, Renate Flesch, interessierte Bürger ein, um mit den Bezirkstagsfrauen und Bürgerschaftsvertreterinnen ins Gespräch zu kommen: In Speyer stehen am Dienstag, 26. März, im Tagungsraum der LUFA, Obere Langgasse 40, und in Pirmasens am Donnerstag, 28. März (Girl’s Day), im Dynamikum, Fröhnstraße 8, jeweils um 17 Uhr unterschiedliche Politikerinnen zur Verfügung. Die Gespräche folgen dem Motto „Politikerinnen...

Thorsten Brand kandidiert für die Wahl zum Ortsvorsteher in Hardenburg. Damit setzt die CDU auf ihre langjährige kommunalpolitische Kompetenz und will mit einer abwechslungsreichen Kandidatenliste für den Ortsbeirat punkten. Bereits im September vergangenen Jahres wurde die Kandidatenliste für den Ortsbeirat in Hardenburg mit Thorsten Brand an ihrer Spitze vorgestellt. Der Hotelbetriebswirt aus Bad Dürkheim wird durch Menschen unterstützt, die einen Querschnitt der Generationen sowie deren...

Am 18. März 2019, ab18:00 Uhr bietet der Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der CDU am Landtag in Mainz, Christian Baldauf, seine nächste Bürgersprechstunde im Wahlkreis an. Diesmal in Beindersheim in der Bücherei im Brunnenweg 6. Zusammen mit Vertretern der CDU Beindersheim steht er gerne Rede und Antwort zu Fragen der Kommunalpolitik und Landespolitik.  Die Bürgerinnen und Bürger können jedes Anliegen zu Gehör bringen.

Karlsruhe. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Europa-Abgeordneter und Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland (AfD) kommt am 6. März 2019 zum Politischen Aschermittwoch nach Karlsruhe. Ort der Veranstaltung ist der Karl-Benz-Saal der Europahalle. Mit programmatischer Vorstellung der aussichtsreichsten AfD-Kandidaten für den neuen Gemeinderat, der am 26. Mai 2019 gewählt wird. Der Eintritt ist frei. Einlass ist ab 18:00 Uhr, Beginn ab 18:30 Uhr

Hauenstein. In seiner Sitzung am vergangenen Dienstag (26. Feb. 2019) befasste sich der Gemeinderat Hauenstein (Ortsgemeinde) im öffentlichen Teil mit den Schwerpunkten Forstwesen und Holzvermarktung sowie „Schuhmeile“. Wie an den vorangegangenen Terminen war auch diesmal beachtliches Besucherinteresse zu verzeichnen. Ortsbürgermeister Bernhard Rödig informierte und beantwortete Fragen, darunter zum aktuellen Stand des Projektes „Weg ins Dorf“, mit dem angestrebt wird, künftig Ortskern und das...

Bruchsal (sm). „Kompromisse sind der Kern der Demokratie!“ war der eine zentrale Satz, den Alex Huber den Anwesenden ins Stammbuch schrieb. Er traf damit in Zeiten gesellschaftlicher Spaltung, in Zeiten von Trump, Erdogan, Orbán, AfD und Brexit den Nagel auf den Kopf. Und Huber muss es wissen. Der Mittsiebziger lenkte 32 Jahre lang die Geschicke Forsts, er hat in seiner Amtszeit von 1969 bis 2001 alles erlebt, was Politik ausmacht. Von diesem großen Erfahrungsschatz erzählte er Ende Februar...

Etwa 120 Bürger waren zum 3. Infoabend über das Logistikzentrum gekommen, zu dem die Obermühle eingeladen hatte. Ann Bockslaff begrüßte die Anwesenden und bat darum den Abend genau so sachlich und konstruktiv verlaufen zu lassen, wie dies bereits bei den früheren Infoveranstaltungen der Fall gewesen ist. Sie erläuterte die Betroffenheit der Obermühle und bedankte sich bei den Bürgern für ihr Interesse und Engagement in der Sache. Sie äußerte Zweifel, dass das Bauvorhaben hätte verzögert werden...

Die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) hat Angebote und Materialien zur Kommunalwahl am 26. Mai 2019 entwickelt, die allen Interessierten, insbesondere den Bildungsträgern, Bündnispartnern, Kommunen und Landkreisen sowie lokalen Bündnissen zur Verfügung stehen und abgerufen werden können. Katalog „Angebote und Materialien zur Erstwählerkampagne `Wählen ab 16´“ Im Katalog „Angebote und Materialien zur Erstwählerkampagne `Wählen ab 16´“ sind unterschiedliche...

Verbandsgemeinde Hauenstein / Ortsgemeinde Wilgartswiesen. Zur Wahl des Verbandsgemeinderates Hauenstein will am 26. Mai dieses Jahres ein unabhängiges Bündnis antreten. („Wochenblatt-Reporter.de“ berichtete am 23. Januar, der „Trifels Kurier“ in Ausgabe vom 31.1. d. J.). Auch für den Gemeinderat von Wilgartswiesen sind inzwischen entsprechende Bestrebungen bekannt geworden. Für die Wahl des Ortsgemeinderates Wilgartswiesen wurde eine „Nichtmitgliedschaftlich organisierte Wählergruppe“...

Bereits zum 9. Mal in Folge lädt der Landtagsabgeordnete und CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf zum politischen Aschermittwoch ins Café Mirou am Rathausplatz in Frankenthal ein. Wie im Vorjahr am Montag danach, dem 11. März 2019. Die Veranstaltung beginnt um 18:00 Uhr. Und statt einer launigen Ansprache haben interessierte Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit, ihrem Landtagsabgeordneten offen und unverblümt ihre Meinung zu sagen, mit ihm von Angesicht zu Angesicht über politische...

Auf eine frühere Anfrage des Fraktionsvorsitzenden Christian Baldauf hat nach einem Telefonat das Wirtschaftsministerium endlich schriftlich geantwortet und mitgeteilt, dass es bezüglich der Realisierung des Radweges entlang der L 524 keine verbindlichen Aussagen zum jetzigen Zeitpunkt machen kann. Dazu der Abgeordnete Baldauf: „Das verstehe ich nicht, schließlich wird jetzt auch eine klare Planung für den Rad- und Gehweg von Ruchheim herkommend vorgesehen. Ich hätte mir dann schon gewünscht,...

Am Montag, dem 18. Februar 2019, ab 18 Uhr stehen im Anwesen Butsch in der Hauptstraße 18 der Landtagsabgeordnete Christian Baldauf und Vertreter der Heßheimer CDU Rede und Antwort zu Fragen der Kommunal- und Landespolitik. Auch wenn die Gelegenheit nicht den Umfang eines Townhall-Meetings hat, so ist es doch eine Gelegenheit Fragen zu stellen, Antwort zu erhalten und Anliegen vorzubringen.

Der AfD-Themenabend „Europa neu denken“ am Abend des 1. Februar 2019 in der Karlsburg in Karlsruhe-Durlach war ein voller Erfolg. Der Saal war bis auf den letzten Platz voll besetzt, nicht wenige Bürger und Bürgerinnen mussten stehen. Etwa 50 Bürger mussten sogar abgewiesen werden, da der Saal nur für 250 Personen zugelassen ist. Der Bundestagsabgeordnete und Karlsruher Stadtrat Marc Bernhard sprach über den höchst umstrittenen Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft...

Am kommenden Dienstag, 5. Februar, ab 17:00 Uhr lädt der Bruchsaler Bundestagsabgeordnete Dr. Danyal Bayaz (Bündnis 90/Die Grünen) zur Bürgersprechstunde in das Wahlkreisbüro am Kübelmarkt 6 ein. Im persönlichen Gespräch haben Interessierte die Gelegenheit, sich mit dem Abgeordneten über politische Themen und Fragestellungen auszutauschen. „Ich freue mich auf gute, politische Gespräche mit den Menschen aus der Region“, so Danyal Bayaz, der sich als Abgeordneter für den Wahlkreis...