Politik

Auf eine frühere Anfrage des Fraktionsvorsitzenden Christian Baldauf hat nach einem Telefonat das Wirtschaftsministerium endlich schriftlich geantwortet und mitgeteilt, dass es bezüglich der Realisierung des Radweges entlang der L 524 keine verbindlichen Aussagen zum jetzigen Zeitpunkt machen kann. Dazu der Abgeordnete Baldauf: „Das verstehe ich nicht, schließlich wird jetzt auch eine klare Planung für den Rad- und Gehweg von Ruchheim herkommend vorgesehen. Ich hätte mir dann schon gewünscht,...

Am Montag, dem 18. Februar 2019, ab 18 Uhr stehen im Anwesen Butsch in der Hauptstraße 18 der Landtagsabgeordnete Christian Baldauf und Vertreter der Heßheimer CDU Rede und Antwort zu Fragen der Kommunal- und Landespolitik. Auch wenn die Gelegenheit nicht den Umfang eines Townhall-Meetings hat, so ist es doch eine Gelegenheit Fragen zu stellen, Antwort zu erhalten und Anliegen vorzubringen.

Der AfD-Themenabend „Europa neu denken“ am Abend des 1. Februar 2019 in der Karlsburg in Karlsruhe-Durlach war ein voller Erfolg. Der Saal war bis auf den letzten Platz voll besetzt, nicht wenige Bürger und Bürgerinnen mussten stehen. Etwa 50 Bürger mussten sogar abgewiesen werden, da der Saal nur für 250 Personen zugelassen ist. Der Bundestagsabgeordnete und Karlsruher Stadtrat Marc Bernhard sprach über den höchst umstrittenen Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft...

Am kommenden Dienstag, 5. Februar, ab 17:00 Uhr lädt der Bruchsaler Bundestagsabgeordnete Dr. Danyal Bayaz (Bündnis 90/Die Grünen) zur Bürgersprechstunde in das Wahlkreisbüro am Kübelmarkt 6 ein. Im persönlichen Gespräch haben Interessierte die Gelegenheit, sich mit dem Abgeordneten über politische Themen und Fragestellungen auszutauschen. „Ich freue mich auf gute, politische Gespräche mit den Menschen aus der Region“, so Danyal Bayaz, der sich als Abgeordneter für den Wahlkreis...

Am Montag, dem 28. Januar 2019,  ab 18 Uhr stehen im Foyer des Bürgerhauses der Landtagsabgeordnete Christian Baldauf und Heike Kummermehr von der örtlichen CDU Rede und Antwort zu Fragen der Kommunal- und Landespolitik. Auch wenn die Gelegenheit nicht den Umfang eines Townhall-Meetings hat, so ist es doch eine Gelegenheit Fragen zu stellen, Antwort zu erhalten und Anliegen vorzubringen.

Die SPD des Gemeindeverbandes Jockgrim hat in einer Vollversammlung die Liste für den Verbandsgemeinderat aufgestellt, der im Mai 2019 bei der Kommunalwahl neu gewählt wird. Angeführt wird die Liste von der Fraktionsvorsitzenden und Gemeindeverbandsvorsitzenden Sabrina Welker. Ergänzt wird diese durch Volker Isemann, den 1. Beigeordneten der Verbandsgemeine Jockgrim. Wir freuen uns, dass wir engagierte junge Menschen für die Listenaufstellung gewinnen konnten. Weiterhin setzten wir auch auf das...

Hauenstein. In seiner Sitzung am vergangenen Dienstag (22. Jan. 19) befasste sich der Gemeinderat Hauenstein (Ortsgemeinde) im öffentlichen Teil ausführlich und schwerpunktmäßig mit den anstehenden Projekten „Konzeption für die neue Kindertagesstätte“ sowie „Schuhmeile - Weg ins Dorf“. Zu beiden waren Fachreferentinnen gekommen, zu „neue Kindertagesstätte“ auch die Leiterin der Kindertagesstätte St. Elisabeth (Hauenstein) mit Kolleginnen.     Die Sitzung leitete Bürgermeister Bernhard Rödig....

Auch im Jahr 2019 bietet die Haßlocher SPD-Landtagsabgeordnete Giorgina Kazungu-Haß wieder regelmäßig eine Bürgersprechstunde an. Zu ihrer nächsten Sprechstunde lädt die Abgeordnete am Montag, den 04. Februar 2019, alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ein. Die Sprechstunde findet in der Zeit von 10.00 bis 12.00 Uhr im Rathaus Haßloch, Raum 010 (Silifke) statt. Zur besseren Vorbereitung auf Fragen und Anliegen bittet die Abgeordnete um Anmeldung in ihrem Wahlkreisbüro unter der...

Verbandsgemeinde Hauenstein Zur Neuwahl des Gemeinderates der Verbandsgemeinde Hauenstein am 26. Mai dieses Jahres wird ein unabhängiges Bündnis als „Nicht mitgliedschaftlich organisierte Wählergruppe“ mit eigener Liste antreten. Dem Bürgerwillen müsse wieder mehr Achtung und Beachtung verschafft werden als zuletzt, so die Initiatoren zur Motivation. Die Liste soll parteiunabhängig sein sowie parteiübergreifend und offen für alle Bürgerinnen und Bürger der Verbandsgemeinde. In den nächsten...

"Europa neu denken", so heisst der Vortrag von Dr. Alice Weidel am 1. Februar in Karlsruhe-Durlach. Die Co-Fraktionsführerin der Alternative für Deutschland (AfD) im Deutschen Bundestag spricht im Vortragssaal der Durlacher Karlsburg.  Stadtrat Dr. Paul Schmidt lädt im Namen des Kreisverbandsvorstands der AfD Karlsruhe-Stadt und im Namen von Jan Wettach, dem Vorsitzenden des AfD-Ortsverbands Durlach - Grötzingen - Bergdörfer,  herzlich zu diesem ersten Themenabend des Jahres 2019 ein. Mit dabei...

"Einigkeit macht stark" Vierzig CDU-Ratskandidaten und der Bürgermeisterkandidat einstimmig gewählt „Einigkeit macht stark.“ Mit diesen Worten kommentierte der Hütschenhausener CDU-Ortsvorsitzende und Ortsbürgermeister Matthias Mahl das einstimmige Ergebnis der Wahlen für die Kandidatenliste zur Gemeinderatswahl am 26. Mai. Alle vierzig Vorgeschlagenen wurden von der Mitgliederversammlung einstimmig und ohne Stimmenthaltungen gewählt. Auch Amtsinhaber Mahl erhielt ein einstimmiges Votum als...

Speyer. Stefanie Seiler (SPD) gewann im Juni die OB-Stichwahl mit 52,4 Prozent gegen Hansjörg Eger. Am 18. Dezember wurde die Soziologin, die seit 2015 hauptamtlich Beigeordnete der Stadt Speyer war, offiziell in ihr neues Amt eingeführt. Am morgigen 2. Januar beginnt ihre Amtszeit. Amanda Kollross nahm dies zum Anlass um mit der neuen Oberbürgermeisterin über ihre Aufgaben und Ziele zu sprechen. ???: Was ist Ihr erstes inhaltliches Thema, dem Sie sich als neue Oberbürgermeisterin widmen...

Mainz/Berlin. Seit August 2018 bin ich als Redakteurin in der Zentralredaktion des Wochenblatts tätig. Lokale Inhalte und Nachrichten sind unser Tagesgeschäft, damit auch das lokalpolitische Geschehen. Im November hatte ich dann die Gelegenheit auf einer politischen Bildungsreise nach Berlin mein politisches Wissen auf nationaler Ebene zu erweitern und viele Facetten der Politik kennenzulernen. Um das Interesse an der Politik zu wecken oder Interessierten weiteres politisches Wissen zu...

Bruchsal (cvk). Er ist ein Mann der ersten Stunde – Helmut Jöst war seit 2000 in der Caritas-Altenhilfe-Stiftung in Bruchsal tätig. Als Gründungsmitglied unterstützte er viele wichtige Projekte in der Altenhilfe, wie zuletzt das neue Seniorenzentrum St. Martin in Philippsburg. So lag es der Stiftung am Herzen, die im Zentrum integrierten Wohngemeinschaften den Menschen als neue Wohnform vorzustellen. Die Caritas-Altenhilfe-Stiftung verfolgt bei ihren Tätigkeiten ein klares Ziel: Sie möchte...

Hauenstein: Emotional, mitunter auch turbulent wurde gestern (11. Dez. 2018) die Sitzung des Verbandsgemeinderates Hauenstein im dortigen Rathaus, nachdem Punkt 6. der Tagesordnung aufgerufen war. Diesem Teil der Beratungen und Beschlussfassungen galt auch das überdurchschnittliche Besucherinteresse. Die Gemeindeoberen hatten in weiser Voraussicht ein Vielfaches des sonst Üblichen an Holzstühlen aufstellen lassen. Dieser Punkt 6. der Tagesordnung betraf eine „Stellungnahme zur Verlängerung der...

Bildung. Am 5.12.2018 war Herr Dr. Jens Brandenburg gemeinsam mit Herrn Hanns-Peter Gräupel von der Firma Apple an der WES. Grund für den Besuch war es einen Einblick in die Tabletarbeit an Schulen zu bekommen und Ideen mit in den Bundestag zu nehmen. Hierzu hospitierte er bei einer alltäglichen Unterrichtsstunde und im Anschluss daran stellte er viele interessierte Fragen an Frau Ebel, Beauftragte für Digitalisierung an der WES. Auch Herr Pauli, Schulleiter der WES, hatte sich für ihn Zeit...

Ein fester Bestandteil der Jahresplanung der SPD ist die Mitgliederehrung. Auch in diesem Jahr wurden im Gemeindeverband Jockgrim wieder zahlreiche Mitglieder für ihr Engagement in der SPD geehrt. Der Einladung des Gemeindeverbandes Jockgrim folgten zahlreiche Gäste, um der feierlichen Ehrung vor Ort beizuwohnen. Kurt Beck Ministerpräsident a. D. und Ehrenvorsitzender der SPD Rheinland-Pfalz ehrte Volkard Wache und Hans-Peter Rohrmann für ihre 50-jährige Mitgliedschaft, Ruth Killat für ihre...

Advent, Advent, ein Lichtlein brennt, erst eins dann zwei, dann drei, dann vier, und wenn das fünfte Lichtlein brennt, dann hat man Weihnachten verpennt. „Verpennt“ passt selbstverständlich überhaupt nicht wenn man sich Gedanken zu Vergangenheit und Zukunft unseres Bundeslandes macht. Das wäre völlig unangemessen, denn unserer munteren Landesregierung ist mitnichten entgangen, dass aus weiten Räumen unsers Rheinland-Pfalz Menschen und Arbeitplätze abgewandert sind. Sie sieht auch voraus, dass...

Fast schon traditionell präsentierte sich die Junge Union (JU) Landstuhl bereits zum 4. Mal mit ihrem eigenen Stand auf dem 33. Landstuhler St. Andreas-Markt.  Das gute Winterwetter am vergangenem Samstag zog bereits früh viele Besucher zur Eröffnung vor die Stadthalle und anschließend an den Stand der JU. Zum Verkauf standen in diesem Jahr wieder das berühmte Glühbier der JU Landstuhl, welches besonders am Abend reißenden Absatz fand. Das Wetter am Sonntag ließ zu wünschen übrig, weshalb der...

Bad Dürkheim. Der Kontakt mit den Bürgern ist Johannes Steiniger als direkt gewähltem Bundestagsabgeordneten im Wahlkreis Neustadt-Speyer sehr wichtig. Neben vielen Besuchen in Firmen und auf Veranstaltungen sucht er immer wieder auch die persönliche Begegnung mit den Menschen in der Region. Mit der 44. Bürgersprechstunde in Hardenburg am Mittwoch, 5. Dezember 2018, von 17.00 bis 19.00 Uhr im Protestantischen Gemeindesaal (Kaiserlauterer Straße 342) setzt er seine Gesprächsangebote fort. In...

Landstuhl. Die Mitgliederversammlung des CDU-Stadtverbands Landstuhl stellte am vergangenen Freitag (23.11.2018) eine 25-köpfige Liste für die Stadtratswahl am 26. Mai 2019 auf. Die Junge Union Landstuhl geht hier mit drei Kandidaten ins Rennen. Neben altbekannten Rats- und Parteimitgliedern wurden somit auch neue und junge Kandidaten auf die Stadtratsliste gewählt. „Ich freue mich, dass drei Mitglieder der größten politischen Jugendorganisation in Landstuhl und der aktivsten politischen...