Bürgerbeteiligung

Philippsburg. In Philippsburg nehmen die Aufregungen kein Ende. Nachdem eine besorgte Bürgerschaft vergeblich im Stadtanzeiger nach einer Stellungnahme ihres Bürgermeisters zu den nächtlichen arsenbelasteten Ablagerungen auf dem Gelände der ehemaligen Salmkaserne suchte, erhoffte man sich Aufklärung in der letzten Gemeinderatssitzung – doch vergeblich. In der vollbesetzten Sitzung strich Bürgermeister Martus, völlig überraschend für Zuhörer und Teile des Gemeinderates, die beiden letzten...

Kaiserslautern. Für eine nachhaltige Aufwertung der Aufenthaltsqualität ist es von besonderer Bedeutung, den öffentlichen Raum attraktiver zu machen. Hier ist das Zusammenspiel aller Akteure, von der „öffentlichen Hand“ über Gebäudeeigentümerinnen und Gebäudeeigentümer bis hin zu den Gewerbetreibenden notwendig. Das Referat Stadtentwicklung arbeitet daher derzeit an einem neuen Regelwerk zur Gestaltung der Innenstadt. 74 Seiten umfassen die „Empfehlungen und Richtlinien zur Gestaltung des...

Philippsburg. Wieder eine Bauankündigung der Fa. Dietz für das geplante Logistikzentrum auf dem Gelände der ehemaligen Salmkaserne in Philippsburg. Die Bürgerinitiative „Für ein lebenswertes Philippsburg“, die sich schon lange gegen eine Ansiedlung des Mega-Logistikzentrums wehrt, nimmt es gelassen. „Für uns fällt die Entscheidung über Bau oder Nicht-Bau vor dem VGH-Baden-Württemberg“, hört man von der Sprecherin der BI. Weit besorgniserregender findet man in Philippsburg, dass zum und auf dem...

In Zukunft wird eine noch stärkere bürgerschaftliche Mitgestaltung des Wohn- und Lebensumfeldes notwendig sein. Es ist die Aufgabe kommunaler Amts- und Mandatsträger, den Menschen den demografischen Wandel verständlich zu machen und sie in Projekte und politische Entscheidungen einzubeziehen. Auch vor dem Hintergrund der finanziellen Situation der Kommunen wird diese Aufgabe wichtiger denn je: Projekt- und entscheidungsorientierte Bürgerbeteiligung ist der Schlüssel für eine erfolgreiche...

Speyer. Immer mehr Bürgern ist es wichtig, ihre Stadt gemeinsam zu gestalten und bei Entscheidungsfindungen mitzuwirken, die sie unmittelbar betreffen, so auch in Speyer. In einem Bürgerworkshop griffen die Stadt Speyer und die Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer am Mittwoch, 27. November, diese Entwicklung auf: Die Speyerer Bürger waren aufgefordert, im Workshop ihre Bedarfe und Erwartungen an die Bürgerbeteiligung in Speyer und ihre Ideen dazu an verschiedenen...

Kaiserslautern. Ein immer stärker werdender Onlinehandel, der Niedergang kleiner Lebensmittelbetriebe, dafür große Einkaufszentren auf der grünen Wiese: Der Einzelhandel ist in ganz Deutschland seit einigen Jahren massiven Veränderungen unterworfen. Wo und in welcher Ausformung sich in der Stadt Geschäfte ansiedeln können, das ist in Kaiserslautern seit 2001 über eine vom Referat Stadtentwicklung entworfene und vom Stadtrat verabschiedete Einzelhandelskonzeption geregelt. Eine neue Auflage...

In Zukunft wird eine noch stärkere bürgerschaftliche Mitgestaltung des Wohn- und Lebensumfeldes notwendig sein. Es ist die Aufgabe kommunaler Amts- und Mandatsträger, den Menschen den demografischen Wandel verständlich zu machen und sie in Projekte und politische Entscheidungen einzubeziehen. Auch vor dem Hintergrund der finanziellen Situation der Kommunen wird diese Aufgabe wichtiger denn je: Projekt- und entscheidungsorientierte Bürgerbeteiligung ist der Schlüssel für eine erfolgreiche...

Mannheim. Im Herzogenriedbad wird sich in den nächsten Jahren einiges verändern. Ende 2017 fasste der Gemeinderat den Beschluss zum Neubau eines Hallenbades auf dem bisherigen Freibadgelände. Durch die Verbindung zwischen Freibad und Hallenbad-Neubau entsteht ein Kombibad im Herzogenried. Eine umfangreiche Beteiligung fand über den „Arbeitskreis Bäder“ statt, der das grundlegende Raum- und Beckenprogramm mit den jeweiligen Akteurinnen und Akteuren erarbeitet hat. Zur Realisierung des...

Philippsburg. „Wir möchten im Kampf gegen den beabsichtigten Bau des monströsen Logistikzentrums in unserer Stadt, direkt am Wohngebiet, alle juristischen Möglichkeiten in Anspruch nehmen.“ So fasste die Sprecherin der „Bürgerinitiative Lebenswertes Philippsburg“, Brigitte Liebel, den derzeitigen Stand der Dinge zusammen. „Vielleicht ist es der Kampf zwischen dem schmächtigen David und dem mächtigen Goliath namens Dietz, aber wir lassen es darauf ankommen.“ Nachdem bereits eine Klage gegen die...

Lustadt. Wie soll das ehemalige GEKA-Gelände in der Ortsmitte von Lustadt aussehen? Wie das unmittelbare Umfeld? Welche Bebauung passt zu Lustadt? Diese und andere Fragen sollen in einer Projektwerkstatt am Donnerstag, 7. November, um 19 Uhr im Lyra Sängerheim, Poststraße 6, beantwortet werden. Ein Stadtplaner, ein Architekt und der Gemeinderat laden herzlich ein . ps

Liebe HaßlocherInnen, Liebe LeserInnen, Liebe UnterstützerInnen, am Montag, 28.10.2019 waren Vertreter des Vereins Bürgerengagement Haßloch in Frankenthal zu Gast bei Herrn Haller, SPD, MdL und trugen ihm Ihre Erfahrungen und Probleme bezüglich der Transparenz- und Informationspflicht der Gemeindeverwaltung Haßloch und der Kreisverwaltung Bad Dürkheim vor. Das übergreifende Thema in dem Gespräch war die Nichtbeachtung des Landestransparenzgesetzes durch die beiden Behörden. Die Anfragen des...

Liebe HaßlocherInnen,  Liebe UnterstützerInnen, Liebe LeserInnen, keine Information zum Logistikzentrum für BürgerInnen und Gemeinderäte! Mit Schreiben vom 09. Oktober 2019 beantragte Ralf Berger, Fraktionsvorsitzender und Gemeinderat der HLL und Mitglied des Vereins Bürgerengagement Haßloch, Akteneinsicht nach §33 Abs. 3 GemO zur Widerspruchsbegründung des Investors Hillwood bei der Gemeinde Haßloch. Mit Antwortschreiben vom 22. Oktober wurde dem Antrag nicht entsprochen, mit der Begründung,...

Speyer. Mit dem Projekt „We and the City (WAY)“ möchten die Stadt Speyer und WITI (Wissens- und Ideentransfer für Innovation in der Verwaltung) gemeinsam mit den Bürgern in einen Austausch treten, um weitere Wege einer noch engeren Bürgerbeteiligung zu erkunden. WITI ist als Innovationslabor der Universität Speyer wissenschaftlicher Begleiter des Projektes und unterstützt den Prozess mit kreativen Methoden. Geplant ist, dass Hand in Hand die vorhandenen Erfahrungen und Erwartungen genutzt...

Auf einem Teil des ehemaligen Goodyear-Geländes in Philippsburg soll bald ein fortschrittlicher Gewerbepark mit langfristig bis zu 300 Arbeitsplätzen entstehen. „ Endlich eine gute Nachricht für Philippsburg“, äußert sich dazu die Vorstandschaft der Bürgerinitiative „Für ein lebenswertes Philippsburg“, die sich vehement gegen die Ansiedlung eines Großlogistikers auf dem Gelände der ehemaligen Salmkaserne wehrt. Ein Logistik-Unternehmen, das nach Ansicht der BI allzu leicht mithilfe des...

Landau. War dies das Aus für die Pläne einer Tiefgarage am Weißquartierplatz? Die Ergebnisse der Voruntersuchungen zur möglichen Neugestaltung des Platzes in Landau liegen jetzt vor.  Danach würde der Bau einer Tiefgarage die Stadt voraussichtlich zwischen 8,5 und 12 Millionen Euro kosten – zuzüglich der Kosten für die Platzgestaltung. Oberbürgermeister und Finanzdezernent Thomas Hirsch spricht angesichts dieser enormen Summen von einem möglichen K.o.-Kriterium und wird dem Ausschuss für...

Philippsburg. Die BI folgt dem Hinweis des Regierungspräsidiums Karlsruhe, dass für die Philippsburger die Möglichkeit besteht, gegen die RP-Entscheidung in Sachen Logistikzentrum den Klageweg zu beschreiten. „Ja, wir wehren uns weiterhin gegen den beabsichtigten Bau des monströsen Logistikzentrums in unserer Stadt, direkt am Wohngebiet.“ So fasste die Sprecherin der „Bürgerinitiative Lebenswertes Philippsburg“, Brigitte Liebel, das Ergebnis eines aktuell anberaumten Bürgerforums im...

Frankenthal. Klimaschutz ist seit Monaten in aller Munde. Kaum ein Medium, dass nicht von Klimawandel oder Klimaschutz spricht. Klimawandel ist nur aufzuhalten, wenn man den Klimaschutz fördert. Doch wie soll das funktionieren? Was sind die Bedürfnisse der Bürger, wo sind sie bereit, sich für den Klimaschutz einzusetzen? Gleichzeit: Was kann die Stadt Frankenthal rund um den Klimaschutz tun? Viele Fragen. Manche Antworten sind offen. Um das Thema nun aber aktiv voranzutreiben, hat die Stadt...

Landau. Den Ostpark den Bürgerinnen und Bürgern zurückgeben: Das ist oberstes Ziel bei der anstehenden Sanierung und Neugestaltung des Parks rund um den Schwanenweiher. Nach dem Tag der Städtebauförderung im Mai dieses Jahres, bei dem Bürgerinnen und Bürger vor Ort gefragt waren, ihre Ideen und Wünsche für die künftige Gestaltung einzubringen, fand jetzt auf Initiative des Beteiligungsrats ein gut besuchter Rundgang mit Vertreterinnen und Vertretern der Stadtverwaltung, des Planungsbüros...

Landau.: Bürgerbeteiligung ist in aller Munde und bürgerschaftliches Engagement sowieso. Bei den Musikalischen Goetheparkplaudereien der Stadt Landau soll diese Thematik am kommenden Sonntag, 4. August, in den Mittelpunkt gerückt werden. Moderator Michael Niedermeier, Leiter der Stabsstelle Informationstechnologie und Bürgerbeteiligung der Stadtverwaltung, lädt ab 11 Uhr an die Konzertmuschel im Goethepark. Den musikalischen Part der städtischen Veranstaltung übernimmt das Duo Celtic Dreams....

Speyer. „Bürgerbeteiligung ist für mich keine leere Worthülse. Ich will als Oberbürgermeisterin nah bei den Menschen sein und sie aktiv einbinden“, sagt Stefanie Seiler. Neben regelmäßigen Terminen zur Bürgersprechstunde wird es deshalb auch weitere Aktionen geben, an denen die Oberbürgermeisterin Speyerer zum Gespräch und Austausch einladen wird. Den Auftakt macht die Sommertour der Oberbürgermeisterin am Donnerstag, 18. Juli, bei der Bürger die Möglichkeit erhalten, sich über wichtige...

Haßloch. Der Gemeindeverwaltung Haßloch liegt ein Antrag von Anwohnern aus dem Neubaugebiet südlich der Rosenstraße vor, in dem angeregt wird, die Verbindungsstraße zwischen der Rosenstraße und der Gänsfüßerstraße zu sperren. Begründet wird der Antrag mit einem zu hohen Verkehrsaufkommen im Verkehrsberuhigten Bereich (Spielstraße) und zu hohen Geschwindigkeiten. Im Rahmen einer vereinfachten Bürgerbeteiligung möchte die Gemeindeverwaltung Anwohnern sowie Bürgern die Gelegenheit geben, sich zu...

Der amerikanische Investor des Logistikzentrums hat nun mehrere juristische Möglichkeiten und man muss damit rechnen, dass er diese ausschöpft. Denn es wäre unrealistisch anzunehmen, dass er mehrere Millionen Euro für einen Bauplatz im Haßlocher Industriegebiet Süd ausgibt, um sich dann von seinem Projekt sang- und klanglos zurückzuziehen. Dieses Projekt wird von der Haßlocher Bevölkerung weitgehend abgelehnt, da es täglich an die 700 LKWbewegungen nach Haßloch bringen würde und im...

Althaßloch: Das sogenannte Schiltchen sollte ursprünglich nach Willen der Haßlocher Rathaus-Koalition aus SPD und CDU nicht bebaut werden. Es gab im Jahr 2016 die Überlegung, dort einen von außen gut einsehbaren Park mit Riesenschach und anderem Spielgerät als Mehrgenerationenpark anzulegen. Jetzt haben SPD und CDU unvermittelt ihre Pläne geändert: ein dreistöckiges Mehrfamilienhaus mit zehn Wohnungen und Tiefgarage sowie Stellplätzen auf dem restlichen Gelände. Der Bauträger stellte sein...