Gemeinderat

Edenkoben. Jetzt mitmachen: Wer möchte aktiv an der Gestaltung der Gesellschaft und des Dorflebens teilnehmen? Wer findet es erstrebenswert, unmittelbaren Einfluss auf die eigene Lebensumgebung zu nehmen? Dann sollten Interessierte in das „Team kommunalwahl-24“ kommen. „In einer Zeit, in der die Herausforderungen unserer Gesellschaft vielfältiger denn je sind, gewinnt das persönliche Engagement in der Kommunalpolitik an Bedeutung“, betont Bürgermeister Daniel Salm und möchte die Bürgerinnen und...

Im Rahmen der letzten Gemeinderatssitzung 2023 wurde Klaus Lenz für seine Verdienste um das Gemeinwesen während seiner 20-jährigen kommunalpolitischen ehrenamtlichen Tätigkeit geehrt. Zum Dank und als Anerkennung überreichte ihm Bürgermeister Thorsten Leva eine Urkunde des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz. Gleichzeitig wurde Klaus Lenz als Beigeordneter verabschiedet, da er dieses Ehrenamt zum 30.09.2023 niedergelegt hatte. Erster Beigeordneter war Klaus Lenz von Januar 2007 bis zu...

Der Karlsruher Christkindlesmarkt ist ein attraktives Angebot, das durch seine dezentrale Lage im Herzen der Stadt längst eine überregionale Bedeutung hat. Aber als ob es in diesen Tagen keine anderen Probleme gibt, wird im Karlsruher Gemeinderat wieder an einem Erfolgsmodell in der Stadt gerüttelt – und gefordert, der Friedrichsplatz solle „frei“ werden, alles soll beim Christkindlesmarkt auf den Marktplatz! Direkt gefragt: Warum eigentlich? Warum muss schon wieder etwas Erfolgreiches in...

Karlsruhe erhält 2025 eine Bettensteuer. Im Gemeinderat wurde dies von einer Mehrheit der Fraktionen Linken, SPD, Grünen und KAL verabschiedet. Somit werden Hoteliers 5 % der Übernachtungskosten als Steuer abgeben müssen. Die Abgabe wird wohl auf die Übernachtungsgäste umgelegt werden. Die Hoteliers und die Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler und FÜR Karlsruhe sehen die Entscheidung für eine Bettensteuer mit großer Sorge. Die Bettensteuer wurde mit der Begründung verabschiedet, dass die...

Die Hortsitutation in Grötzingen muss geregelt werden. Aktuell droht ab den Sommerferien 2025, dass 120 Grundschulkinder in Grötzingen ohne Hort-Betreuung dastehen werden. Der Rechtsanspruch ab Sommer 2026 kommt für sie zu spät. Das Hauptproblem besteht darin, dass sich laut Elternschaft, Schulleitung und der SJB bei den Räumlichkeiten nicht einigen können bzw. zu wenige Räume zur Verfügung stehen, obwohl das Schulhaus erst vor wenigen Jahren rundum erneuert wurde. Die Fraktionsgemeinschaft der...

Die Stadt Karlsruhe braucht Geld! Aber statt – nicht dringend nötige – städtische Ausgaben genauer auf den Prüfstand zu stellen, generiert eine Mehrheit des Karlsruher Gemeinderats neue Einnahmequellen. Karlsruhe ist attraktiv, hat starke Events mit überregionaler und auch internationaler Ausstrahlung! Kein Wunder, dass die Besucherzahlen in der Stadt wieder ansteigen, dass Hotelgruppen den Standort als attraktiv sehen und neue Häuser eröffnen. Doch eine Mehrheit der Bürgervertreter im...

Gibt es in bald neue Beschilderungen für den Weg zu Karlsruhes Sehenswürdigkeiten? Die Fraktionsgemeinschaft aus Freien Wähler und der Wählergruppe FÜR Karlsruhe hat dazu einen Antrag in den Gemeinderat eingebracht. Die Verwaltung war von der Idee überzeugt und nahm den Antrag auf. Nach den städtischen Umbauarbeiten soll nun ein neues, besseres Leitsystem kommen. Dass die Stadtverwaltung den Antrag der Fraktionsgemeinschaft positiv aufgenommen hat, freut Stadträtin Petra Lorenz (Freie Wähler):...

Die Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler und der Wählergruppe FÜR Karlsruhe setzt sich für eine transparente und kostentransparente Datengrundlage für Heizsystemwechsel in Karlsruhe ein. In einem Ergänzungsantrag zum Energieleitplan der Stadt Karlsruhe fordert die Fraktion eine detaillierte Kostenanalyse für verschiedene Heizlösungen sowie eine klare Darstellung dieser Kosten für die Bürgerinnen und Bürger. Der Ergänzungsantrag sieht vor, dass die Stadtverwaltung die volkswirtschaftlichen...

Die Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler und der Wählergruppe FÜR Karlsruhe (FW | FÜR Karlsruhe Fraktion) hat einen Ergänzungsantrag zur integrierten kommunalen Wärmeplanung der Stadt Karlsruhe eingereicht. Der Antrag sieht vor, dass die Stadt bis 2024 Wasserstoffnetzausbaugebiete erarbeitet und die Bedarfe fristgerecht an die Netzbetreiber meldet. Zudem sollen die Stadtwerke in Zusammenarbeit mit der Mineralölraffinerie Oberrhein (MiRO) prüfen, ob ein Anschluss an das Wasserstoffnetz für...

Zukünftig sollten freie Träger von Kindertagesstätten die Möglichkeit haben, ihre KiTa-Gebühren selbstständig zu gestalten, ohne sich an die vormals vorgeschriebenen 10 % Nivellierung zu halten.   Die Fraktionsgemeinschaft Freie Wähler und FÜR Karlsruhe setzt sich in einem Antrag dafür ein, dass die bisherige KiTa-Gebührennivellierung der Stadt Karlsruhe zurückgenommen wird. Diese wegweisende Neuregelung eröffnet den freien Trägern die Chance, durch zusätzliche Einnahmen die Qualität der...

Die Verhandlungen über den Finanzhaushalt der Stadt sind abgeschlossen. Zwei Tage wurde im Gemeinderat über den städtischen Haushalt und die eingebrachten Anträge der Fraktionen verhandelt. Die Stadträte der Fraktionsgemeinschaft Freie Wähler und FÜR Karlsruhe Friedemann Kalmbach, Petra Lorenz und Jürgen Wenzel sind mit einem klaren Ziel in die Verhandlungen gegangen: Die Stadt muss bei ihren Ausgaben Prioritäten setzen, um gegen den städtischen Schuldenberg anzukämpfen. An den richtigen...

Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler und der Wählergruppe FÜR Karlsruhe setzt sich für Gewerbegebiet mit Wasserstoff-Anschluss ein. Die Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler und der Wählergruppe FÜR Karlsruhe hat einen Antrag an den Karlsruher Gemeinderat gestellt, um die Möglichkeiten eines Gewerbe- bzw. Industriegebiets oder -quartiers mit Wasserstoffanschluss zu prüfen. Ziel ist es, Unternehmen, die Wasserstoff benötigen, in Karlsruhe anzusiedeln und den Innovations-Standort Karlsruhe...

Der Unmut vieler Anwohner der Sophienstraße ist groß: Die Straße soll nach den Plänen der Stadtverwaltung für den Autoverkehr gesperrt und an die „Musterlösung des Radnetzes Baden-Württemberg“ angepasst werden. Parkplätze, die aufgrund der Anpassungen bereits nicht mehr nutzbar sind, werden inzwischen von provisorischen Sitzgelegenheiten, Pflanzen und Fahrradständern belegt, die selten genutzt werden. Die Freien Wähler Karlsruhe und die Wählergruppe FÜR Karlsruhe teilt die Skepsis der...

Die Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler und der Wählergruppe FÜR Karlsruhe stellt einen Änderungsantrag zum Zoologischen Stadtgarten, von der Gründung eines Eigenbetriebes abzusehen. Stattdessen soll der Zoologische Stadtgarten als eine einheitliche Organisationseinheit in die Zuständigkeit des Amtes Zoo Karlsruhe überführt werden. Die Fraktion sieht die Gründung eines Eigenbetriebes kritisch und ist der Ansicht, dass eine Organisationseinheit Zoologischer Stadtgarten langfristig sinnvoll...

Die Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler und FÜR Karlsruhe tritt mit einem vielfältigen Ideenkatalog in die bevorstehenden Haushaltsverhandlungen ein. In ihrer Haushaltsrede betonte Petra Lorenz die Notwendigkeit einer effizienteren Verwaltung und einer klaren Priorisierung bei städtischen Investitionen. Ziel ist es, den Karlsruher Schuldenberg, der bis 2025 auf über eine Milliarde Euro anwachsen wird, zu reduzieren. Insgesamt werden neun Anträge von der Fraktionsgemeinschaft eingebracht....

Herzlich willkommen zur neuen Podcast-Folge von "Die Lage in karlsruhe" von der Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler und FÜR Karlsruhe! In dieser Episode besprechen Stadträtin Petra Lorenz und Fraktionsgeschäftsführer Micha Schlittenhardt die Haushalstreden, wo die verschiedenen Fraktionen im Gemeinderat ihre Pläne für die Zukunft vorgestellt haben. Denn die Haushaltsreden der verschiedenen Fraktionen werfen Fragen auf: Wird richtig gespart? Gibt es Prioritäten im Klimaschutz? Und welche...

Herzlich willkommen zu einem neuen Video der Freien Wähler und FÜR Karlsruhe Fraktionsgemeinschaft"! Heute steht ein Follow-up-Q&A mit einem besonderen Gast an - Dr. Reinschmidt, der Zoodirektor des Zoo Karlsruhe. Nach den letzten beiden Videos gab es viel Feedback und insbesondere viele kritische Fragen zum Thema Artenschutz. In dem letzten Video im Karlsruher Zoo wurde gezeigt, wie ein Eisbär stereotypisch im Kreis läuft, was zu Fragen führte, ob dies noch Artenschutz ist und wo Artenschutz...

Die Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler und der Wählergruppe "FÜR Karlsruhe" setzt sich dafür ein, dass der Runde Tisch Antirassismus und Antidiskriminierung um das Themenfeld Antisemitismus erweitert wird. In einem Ergänzungsantrag an den Karlsruher Gemeinderat forderte die Fraktion, dass Antisemitismus als eigenständiges Thema in den Beratungen des Runden Tisches behandelt wird. Die Stadtverwaltung nahm den Vorschlag in den Bericht zum Runden Tisch wohlwollend auf. Antisemitismus kann als...

In der neuen Gemeinderatsinfo der Fraktionsgemeinschaft aus Freien Wählern und FÜR Karlsruhe gibt es Einblicke in die Arbeit der Karlsruher Kommunalpoltik. Fraktionsvorsitzender Friedemann Kalmbach (FÜR Karlsruhe), Stadträtin Petra Lorenz (Freie Wähler) und Stadtrat Jürgen Wenzel (Freie Wähler) setzen sich für eine bürgernahe Politik und einen soliden Finanzhaushalt in Karlsruhe ein. Darüber wird auch mit Oberbürgermeister Frank Mentrup im Podcast gesprochen. Denn in diesem Herbst geht es im...

Ubstadt-Weiher (jar) – In der Hauptstraße in Weiher steht der Abriss des ehemaligen Gebäudes der Bäckerei Heneka bevor. An dieser Stelle soll nach erfolgtem Abriss ein neues Bäckereicafé der Kette Görtz entstehen. Dazu muss das alte Gebäude zunächst abgebrochen werden, um Platz für das neue Café, eine ansprechende Außenfläche, sowie eine öffentliche Parkfläche im rückwärtigen Bereich zu schaffen. Die Zustimmung zur Planung erteilte der Gemeinderat in seiner Sitzung am 20. Juni diesen Jahres....