Gemeinderat

Am 02. Juli 2024 ist der Gemeinderat zu seiner ersten Sitzung der Wahlperiode 2024/2029 zusammengekommen. Bürgermeister Thorsten Leva beglückwünschte die Damen und Herren des neuen Gemeinderates und begrüßte insbesondere die Ratsmitglieder, die bei der Wahl am 09. Juni 2024 erstmals mit einem Ratsmandat bedacht worden waren. Folgende Ratsmitglieder (in alphabetischer Reihenfolge) hatten ihr Mandat angenommen und wurden nun vom Bürgermeister mit Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer...

Karlsruhe. Anwohner, Händler, Lieferdienste, Pflegeeinrichtungen und Rettungskräfte sind etwas beunruhigt: Ab 1. Juli ändert sich die Verkehrsführung für den Kraftfahrzeugverkehr in der Sophien- und Lessingstraße, das sorgt für Änderungen bei Abläufen und Fahrwegen. Grund dafür ist ein etwa dreimonatiger Verkehrsversuch in zwei Phasen: "Mit dem Verkehrsversuch soll der Kfz-Durchgangsverkehr in den beiden Straßen reduziert und die Verkehrssicherheit erhöht werden", schreibt die Stadt Karlsruhe...

Limburgerhof. Die Gemeinde Limburgerhof hat gewählt. Stärkste Fraktion im Rat wird die CDU mit 31,2 Prozent. Die Christdemokraten haben seit 2019 2 Prozentpunkte hinzu gewonnen. Moderate Verluste verzeichnen dagegen die Sozialdemokraten. Ihr Stimmenanteil sinkt von 27,4 auf 23,1 Prozent.  Die Stimmenanteile der Parteien bei der Gemeinderatswahl in LimburgerhofSPD: 23,1 % (6 Sitze)   Im Vergleichsjahr 2019: 27,4 % (8 Sitze) CDU: 31,2 % (9 Sitze)   Im Vergleichsjahr 2019: 29 % (8 Sitze)  Grüne:...

Mannheim. Am Sonntag, 9. Juni, ist großer Wahltag in Baden-Württemberg und damit auch in Mannheim. Neben den Europawahlen finden in der Region Rhein-Neckar zahlreiche Landrats- und Gemeinderatswahlen statt. In Mannheim werden die 48 Mitglieder des Gemeinderats gewählt. Europawahl 2024 in MannheimVon 8 bis 18 Uhr hatten in den einzelnen Mannheimer Stadtteilen die Wahllokale geöffnet. Viele hatten ihre Stimme zuvor bereits per Briefwahl abgegeben. Zunächst werden noch am Sonntag, 9. Juni, die...

Update von Dienstag, 11. Juni, 12.23 Uhr. Die Kommunalwahlen in der Stadt Kaiserslautern und im Landkreis Kaiserslautern sind vorüber. Zum Teil wurden die Karten neu gemischt: Etablierte Parteien haben an Zuspruch verloren, andere können sich über Aufwind freuen. Die Stadtratswahl Von den rund 71.500 Wahlberechtigten haben knapp 38.500 den Urnengang angetreten. Die Wahlbeteiligung lag bei 53,7 Prozent. Die SPD liegt nach wie vor vorne (Stand: Dienstag, 11. Juni, 10 Uhr). Hatte sie bei der...

Am Sonntag sind Wahlen. Vielleicht wissen Sie noch nicht, wen Sie wählen sollen. Aber vielleicht erinnern Sie sich daran, wer in der letzten Zeit für was gestimmt hat und ob Sie das gut fanden oder nicht. Dies sollte Ihre Entscheidung beeinflussen. Wir haben unsere Ziele vorgestellt und hoffen nun auf viele Stimmen aus unserem schönen Pfinztal.  Denn nur gemeinsam sind wir Pfinztal!

Lingenfeld, 05. Juni 2024 - Die Ortsgemeinde Lingenfeld freut sich, bekanntzugeben, dass sie der landesweiten Initiative "Demokratie gewinnt!" beigetreten ist. Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat heute die Beitrittsbestätigung an Ortsbürgermeister Markus Kropfreiter übergeben. Der Beitritt zur Initiative erfolgte nach einem einstimmigen Beschluss des Gemeinderats. Mit diesem Schritt setzt Lingenfeld ein starkes Zeichen für die Stärkung demokratischer Werte und die Förderung von...

Ludwigshafen. Auf dem Stimmzettel für die Wahl zum Stadtrat der Stadt Ludwigshafen am Rhein hat sich beim Wahlvorschlag der CDU –Christlich Demokratische Union Deutschlands – unter Listenplatz 48 beim Familiennamen des Kandidaten trotz mehrfacher Kontrollen bedauerlicherweise ein Tippfehler eingeschlichen. Der korrekt geschriebene Name des Bewerbers lautet Werner Schwarz nicht Werner Schwarzer. Die Stadtverwaltung Ludwigshafen am Rhein wird bei der Urnenwahl am Wahlsonntag durch Aushang in den...

CDU und FW treten als starkes Bündnis für Grünwettersbach und Palmbach an  Die CDU Wettersbach und die Freien Wähler Wettersbach treten bei der am 9. Juni 2024 anstehenden Wahl zum Ortschaftsrat Wettersbach wieder mit einer gemeinsamen Liste an. Harald Ehrler, der Ortsverbandsvorsitzende der CDU findet, dass es wichtig sei, sich aktiv in die Gestaltung der eigenen Stadtteile Grünwettersbach und Palmbach mit einzubringen. Denn, so Erler, „Politik lebt vom Mitmachen“. Der CDU/FW-Gemeinschaft ist...

Mit Bedauern und Besorgnis reagiert die Fraktionsgemeinschaft aus Freien Wähler und der Wählergruppe „FÜR Karlsruhe“ auf die Meldung, dass das Karlsruher Kammertheater vorläufig schließen wird. Aufgrund der Sparmaßnahmen der Stadt, die die Zuschüsse für das Kammertheater gestrichen hat, ist das renommierte Schauspielhaus gezwungen, seine Türen vorübergehend zu schließen. Eine knappe Mehrheit des Gemeinderates hatte der damals schon umstrittenen Vorlage zugestimmt - die Fraktionsgemeinschaft...

Der „Kümmerer“ der VOR – TOUR der Hoffnung (Infos) für die Pfalz, Rudi Birkmeyer, war heute auf einer weiteren Trainingsrunde für die nächste mehrtägige Spendenradtour unterwegs. Seine Route führte zufällig durch das „Storchendorf“ Bornheim. Am Dorfmittelpunkt - am Wachthäusel  - hatten die Kandidaten für den Ortsgemeinderat gerade ihren Infostand eröffnet. Spontan luden die Parteifunktionäre den Radler zu einem Glas Sekt ein. Rudi nahm natürlich das Angebot nach der 2-stündigen Radtour gerne...

Die Fraktionsgemeinschaft aus Freien Wählern und der Wählergruppe „FÜR Karlsruhe“ hat eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt, um wichtige Fragen bezüglich der ökologischen Auswirkungen der Maßnahmen des geplanten Gewerbegebiets im Gottesauer Feld zu klären. Die Anfrage der Fraktionsgemeinschaft erfolgt im Nachgang zur Stellungnahme des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (B.U.N.D.). Dieser äußerte erhebliche Bedenken hinsichtlich der Umweltverträglichkeit des Projekts. Es gibt...

Die Fraktionsgemeinschaft aus Freien Wählern und der Wählergruppe „FÜR Karlsruhe“ hat einen Antrag im Gemeinderat eingereicht, der die Stadtverwaltung beauftragen soll, ein Konzept zur Bereitstellung von Betriebswohnungen für pädagogische Fachkräfte in der frühkindlichen Bildung zu entwickeln. Angesichts des knappen und teuren Wohnraums in Karlsruhe stellt das Gewinnen und die Bindung von qualifiziertem Personal im pädagogischen Bereich eine große Herausforderung dar. Stadtrat Friedemann...

Die Fraktionsgemeinschaft aus Freien Wählern und der Wählergruppe "FÜR Karlsruhe" hat eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt, um Klarheit über die Zukunft der Horte und den Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung zu schaffen. Hintergrund ist das sogenannte Ganztagsförderungsgesetz (GaFöG), das 2021 mit einer Mehrheit der CDU/CSU und SPD im Bundestag beschlossen worden ist. Ab dem Schuljahr 2026/27 gibt es einen Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung für Grundschülerinnen und Grundschüler...

Die Kandidatinnen und Kandidaten der CDU Pfinztal bieten eine große Vielfalt an beruflicher und sozialer Kompetenz, so der Vorsitzende Frank Hörter bei einer Sitzung. Sie alle bringen sich in ihrer Freizeit in zahlreichen Vereinen, Organisationen oder Gruppierungen ehrenamtlich ein und können mit ihren vielfältigen Qualifikationen einen wertvollen Beitrag zur Entwicklung unserer Gemeinde leisten. Die Liste der 22 Kandidaten der CDU Pfinztal für den Gemeinderat wird angeführt von Frank Hörter...

Die Buchauslieferungen laufen im vollen Gang. Eine der ersten Bestellungen kam von Carmen Gieselmann. Carmen hat für das Druckhaus „Gieselmann GmbH“ für ihren Hund „Buddy von Schmiedorf und sich selbst Patenschaften gezeichnet! Der Zufall wollte es das „Frauchen Carmen“ die 500. Patenschaft an der 1.616m langen Versorgungsleitung zeichnete! Dafür überreichte Birgit Dawo eine Geschenkbox in Bornheim! Heute erhielt Carmen beim Familientag am Kulturzentrum in Offenbach vom Autor Rudi Birkmeyer...

Biedesheim. "Biedesheim droht Zwangsverwaltung". So lautete die Schlagzeile eines Wochenblatt-Berichts im Februar. Denn es wollten sich nicht genügend Einwohner für die Wahl zum Gemeinderat aufstellen lassen. Auch Ortsbürgermeister Armin Wendel war sich nicht sicher, ob er eine weitere Amtsperiode lang die Geschicke des Ortes leiten will. Mittlerweile hat die Gemeinde das Problem gelöst. Dabei bleiben die Stimmzettel leer. Jeder kann wählen, wen er will. Das Verfahren hat aber einen Haken. Von...

Kommunalwahl Rheinland-Pfalz 2024. Am Sonntag, 9. Juni 2024, finden nach fünf Jahren die Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz, im Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg statt. Mit ihrer Wahl entscheiden die Bürger über die Zusammensetzung von Gemeinderäten und Stadträten. Auch Verbandsgemeinderäte, Ortsbeiräte und Kreistage werden überall im Land gewählt. Zudem werden die Ortsvorsteher, auch ehrenamtliche Bürgermeister oder Ortsbürgermeister genannt, gewählt. Am 9. Juni 2024...

Die Fraktionen des Gemeinderats sind umgezogen: von der Hebelstraße 13 in die Hebelstraße 21. Das Gebäude, das dem Amt für Hochbau und Gebäudewirtschaft gehört, steht seitdem ungenutzt leer - seit Monaten. Die Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler und der Wählergruppe "FÜR Karlsruhe" hat eine Anfrage an den Karlsruher Gemeinderat gestellt, um Klarheit über die Zukunft der Hebelstraße 13 zu erhalten. Angedacht war, dass die frei verfügbaren Wohnungen an die Volkswohnung Karlsruhe verkauft und...

Die Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler und der Wählergruppe "FÜR Karlsruhe" hat einen offenen Brief an Oberbürgermeister Dr. Mentrup und Bürgermeisterin Lisbach veröffentlicht, in dem sie ihre tiefe Besorgnis über die anhaltenden Probleme im Zusammenhang mit der Wertstoff-Entsorgung in Karlsruhe zum Ausdruck bringt. Die Fraktion fordert eine öffentliche Entschuldigung der Stadtverwaltung für die entstandenen Unannehmlichkeiten und Fehler sowie eine transparente Aufarbeitung der Situation....

Angesichts der globalen Krisen und Kriege haben die Freien Wähler und "FÜR Karlsruhe" eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt: Die Fraktionsgemeinschaft möchte Informationen darüber erhalten, wie es um den aktuellen Bevölkerungsschutz in Karlsruhe bestellt ist. Ausgangspunkt ist die Forderung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) und des Verteidigungsministeriums bezüglich der Reaktivierung von Schutzräumen und Investitionen in die Sicherheit der Bevölkerung. Eine...

Bolanden. Gottesdienst Baustelle Kirche die Zweite Nachdem wir im September 2023 in einem Gottesdienst Ideen für eine Vision einer umgebauten Bolander Kirche gesammelt haben, laden wir jetzt zu einem zweiten Gottesdienst ein. Am 4. Mai um 18 Uhrstellt Kea Riedel, Architekturstudentin aus Kaiserslautern, ihre Bachelorarbeit vor: Das Modell einer ganz neuen und doch bewahrten Bolander Kirche. Herzliche Einladung zum Gottesdienst, zum Feiern, zum Austausch in der Bolander Kirche, Am Schützenpfad...