Gemeinderat

Beiträge zum Thema Gemeinderat

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Kalender Symbolbild | Foto: corben_dallas/stock.adobe.com

Neuer Rülzheimer Gemeinderat tagt zum ersten Mal

Rülzheim. Der neue Rülzheimer Gemeinderat kommt am Montag, 2. September, um 18 Uhr, zu seiner ersten und konstituierenden Sitzung zusammen. Das öffentliche Treffen findet im Pfarrsaal des katholischen Pfarrzentrums statt. Auf der Tagesordnung steht die Ernennung und Vereidigung des ehrenamtlichen Ortsbürgermeisters Michael Braun, die Verpflichtung der Ratsmitglieder und der Erlass einer neugefassten Hauptsatzung.  Die Bevölkerung ist eingeladen.

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Foto: Kundeninitiative KVV

Presseerklärung der Kundeninitiative KVV
Die VBK kommen Schwarzfahrern entgegen – Die Gelegenheitskunden warten darauf noch

Der VBK-Aufsichtsrat verabschiedet – nach Anstoß durch den Gemeinderat - neue Regelungen für Schwarzfahrer. Den Gelegenheitskunden wird jedoch weiter der Automatenverkauf undatierter Tickets zum Selbstentwerten vorenthalten. Kundeninitiative KVV fordert eine Abstimmung im Gemeinderat  Wir fordern auch zu diesem Thema eine explizite Abstimmung im Gemeinderat. Trotz Aufforderung im Hauptausschuss wurde das Thema im letzten Jahr nicht im Gemeinderat abgestimmt. Ohne dessen Votum wurden vom...

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Foto: Foto: ae
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Wehmut, Wertschätzung und Lob
Ausgeschiedene Gemeinderäte verabschiedet

Besonders wenn langjährige Mitglieder des Ortsparlaments ausscheiden, kommt viel Wehmut auf und sind anerkennende Worte des Dankes angebracht. So auch kürzlich bei der ersten Sitzung nach den Kommunalwahlen. Nicht nur die individuellen und wertschätzenden Laudationen von Bürgermeister Frank Burkard bei der Verabschiedung von fünf Gemeinderäten, auch die Herzlichkeit aller Fraktionen mit lobenden Worten und Geschenken wiesen auf das gute und auf das Wohl der Gemeinde und der Bevölkerung...

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Bürgermeisterstellvertretung bestimmt und Verpflichtung des wiedergewählten Ortsoberhaupts zur 2.Amtszeit geklärt

Nach jeder Gemeinderatswahl sind die ehrenamtlichen Stellvertreter des Bürgermeisters aus der Mitte des Gemeinderats neu zu wählen. Wie schon in den letzten fünf Jahren fungiert Thorsten Moch (Freie Wähler) wieder als 1. Stellvertreter von Bürgermeister Frank Burkard. Mit neun zu sechs Stimmen setzte sich der von seiner Fraktion vorgeschlagene Stimmenkönig der Gemeinderatswahl in geheimer Abstimmung gegen Gemeinderätin Sandra von Bergmann-Korn (CDU) durch. Als es danach galt die 2....

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Foto: FÜR Karlsruhe

Stadtrat Kalmbach setzt seine Ziele
Erste Gemeinderatssitzung nach Gemeinderatswahl

Der Karlsruher Gemeinde hat sich zum ersten Mal in neuer Zusammensetzung zur Gemeinderatssitzung getroffen. Alle Stadträte, ob neu im Gemeinderat oder wiedergewählt, leisteten eine Verpflichtung und widmeten sich dann den ersten Themen der noch jungen Legislaturperiode. Die Veränderungen in der Zusammensetzung zeigen sich besonders deutlich in den neuen Fraktionen und Fraktionsgemeinschaften. Stadtrat Friedemann Kalmbach (FÜR Karlsruhe), der in der abgelaufenen Legislatur mit den Freien Wählern...

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das neu gewählte Gremium | Foto: Gemeinde
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Neuer Gemeinderat konstituiert

Ubstadt-Weiher (jar) Am 16. Juli wurden in der konstituierenden Sitzung die Mitglieder des neuen Gemeinderates verpflichtet. Nachdem die Ehrungen und Verabschiedungen des alten Gremiums abgeschlossen waren, durfte Bürgermeister Löffler die neuen Gemeinderäte auch an ihren Plätzen anhand der neuen Sitzordnung im Gremium begrüßen. Im Gemeinderat Ubstadt-Weiher sitzen künftig 20 statt zuvor 18 Gemeinderäten, bedingt durch sogenannte Ausgleichsmandate aufgrund der unechten Teilortswahl. Künftig...

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Neue Fraktionskonstellation im Gemeinderat: Freie Wähler, CDU und das Demokratische Bündnis für Kronau (DBK) gestalten Kommunalpolitik

Nachdem Stefan Mächtel und Josef Wittek (beide CDU) sowie Rolf Acker, Jürgen Ritz und Roland Just (alle SPD) nicht mehr dem neuen Gemeinderat angehören und dafür Lothar Frank (Freie Wähler), Michael Kerle (CDU), Tim Schlochtermeyer (GRÜNE), Benno Homann (SPD) sowie Peter Rösch (AfD) künftig kommunalpolitisch „mitmischen“, ergibt sich bereits eine veränderte personelle Konstellation im Gemeinderat. Betroffen von der Rochade ist aber auch die Fraktionslandschaft. Die Freien Wähler mit sechs...

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v.l.n.r. Albert Ziegler, Ortsbürgermeisterin Angi Brabänder und Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde, Sabine Wienpahl | Foto: Pressestelle VG Kirchheimbolanden
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VG Kirchheimbolanden / Ortsgemeinde Kriegsfeld
Angi Brabänder zur neuen Ortsbürgermeisterin ernannt

In der konstituierenden Sitzung der Ortsgemeinde Kriegsfeld wurde Angi Brabänder offiziell in ihr Amt eingeführt. Der bisherige Ortsbürgermeister Albert Ziegler überreichte Brabänder die Ernennungsurkunde und führte sie in ihr neues Amt ein. Anschließend wurde Brabänder vereidigt. Bürgermeisterin Wienpahl gratulierte der neuen Ortsbürgermeisterin Angi Brabänder herzlich zu ihrer Ernennung und betonte in ihrem Grußwort: "Ich freue mich sehr, Frau Brabänder in ihrem neuen Amt zu begrüßen und...

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Bürgermeister Tony Löffler mit den verabschiedeten Mitgliedern des Gemeinderats v.l.n.r. Ronny Beißmann, Celina Knierling, Michela Hagenmeier, Boris Baumeister und Stefanie Greiselis-Bailer | Foto: Gemeinde
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Ehrungen und Abschiede im Gemeinderat

Ubstadt-Weiher (jar) Vor der Verpflichtung des neuen Gemeinderats brachte Bürgermeister Tony Löffler in der konstituierenden Sitzung seinen Dank für die geleistete Arbeit des Gremiums in den vergangenen fünf Jahren zum Ausdruck. Als Souverän war der Gemeinderat für viele wichtige Entscheidungen und Entwicklungen der letzten Amtsperiode verantwortlich. So zum Beispiel die Sanierung des Alfred-Delp-Schulzentrums, Neubau des Feuerwehrhauses Zeutern oder die Bau-gebiete in Weiher und Ubstadt und...

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Der neue Gemeinderat mit Bürgermeister und Beigeordneten | Foto: Rheinpfalz Kraus
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Die Gemeindeverwaltung Mutterstadt informiert
Information über die konstituierende Sitzung des Gemeinderats vom 02. Juli 2024

Am 02. Juli 2024 ist der Gemeinderat zu seiner ersten Sitzung der Wahlperiode 2024/2029 zusammengekommen. Bürgermeister Thorsten Leva beglückwünschte die Damen und Herren des neuen Gemeinderates und begrüßte insbesondere die Ratsmitglieder, die bei der Wahl am 09. Juni 2024 erstmals mit einem Ratsmandat bedacht worden waren. Folgende Ratsmitglieder (in alphabetischer Reihenfolge) hatten ihr Mandat angenommen und wurden nun vom Bürgermeister mit Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer...

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Auch wenn es auf dem Foto nicht danach aussieht: Die Kreuzung von Sophien- und Lessingstraße wird für einen Verkehrsversuch temporär umgestaltet - und hat wohl gravierende Folgen für Anwohner, Bürger, Senioren, Handwerker, Unternehmen und Lieferdienste | Foto: Stadt Karlsruhe, Monika Müller-Gmelin

Drei Monate lang keine direkte Durchfahrt
Da kommt Freude auf: Verkehrsversuch in der Sophienstraße

Karlsruhe. Anwohner, Händler, Lieferdienste, Pflegeeinrichtungen und Rettungskräfte sind etwas beunruhigt: Ab 1. Juli ändert sich die Verkehrsführung für den Kraftfahrzeugverkehr in der Sophien- und Lessingstraße, das sorgt für Änderungen bei Abläufen und Fahrwegen. Grund dafür ist ein etwa dreimonatiger Verkehrsversuch in zwei Phasen: "Mit dem Verkehrsversuch soll der Kfz-Durchgangsverkehr in den beiden Straßen reduziert und die Verkehrssicherheit erhöht werden", schreibt die Stadt Karlsruhe...

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Neue Straßennamen beschlossen

Ubstadt-Weiher (jar) – In seiner Juni-Sitzung, der letzten Sitzung in alter Besetzung, beschloss der Gemeinderat zwei neue Straßennamen für das geplante Neubaugebiet „Weiher Nord“. Für die Haupterschließungsstraße beginnend ab der Hauptstraße, die zur Heerstraße hin ringförmig verläuft, wurde der Straßenname „Ludwig-Simon-Ring“ vorgeschlagen. Der Gemeinderat beschloss den Vorschlag, die Straße nach dem ehemaligen Weiherer Bürgermeister und Ehrenbürger der Gemeinde zu benennen, einstimmig. Für...

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Foto: Christian Schwier/stock.adobe.com

Limburgerhof: Ergebnisse der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen

Limburgerhof. Die Gemeinde Limburgerhof hat gewählt. Stärkste Fraktion im Rat wird die CDU mit 31,2 Prozent. Die Christdemokraten haben seit 2019 2 Prozentpunkte hinzu gewonnen. Moderate Verluste verzeichnen dagegen die Sozialdemokraten. Ihr Stimmenanteil sinkt von 27,4 auf 23,1 Prozent.  Die Stimmenanteile der Parteien bei der Gemeinderatswahl in LimburgerhofSPD: 23,1 % (6 Sitze)   Im Vergleichsjahr 2019: 27,4 % (8 Sitze) CDU: 31,2 % (9 Sitze)   Im Vergleichsjahr 2019: 29 % (8 Sitze)  Grüne:...

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Die Wahlergebnisse für Mannheim - sowohl Europawahl, als auch Gemeinderatswahl - stehen in Kürze fest. Erste Zahlen gibt es hier | Foto: beeboys/stock.adobe.com

Wahlergebnis in Mannheim: Zahlen zur Europawahl und der Gemeinderatswahl

Mannheim. Am Sonntag, 9. Juni, ist großer Wahltag in Baden-Württemberg und damit auch in Mannheim. Neben den Europawahlen finden in der Region Rhein-Neckar zahlreiche Landrats- und Gemeinderatswahlen statt. In Mannheim werden die 48 Mitglieder des Gemeinderats gewählt. Europawahl 2024 in MannheimVon 8 bis 18 Uhr hatten in den einzelnen Mannheimer Stadtteilen die Wahllokale geöffnet. Viele hatten ihre Stimme zuvor bereits per Briefwahl abgegeben. Zunächst werden noch am Sonntag, 9. Juni, die...

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Wahl Symbolbild | Foto: Christian Schwier/stock.adobe.com
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Wahlergebnisse 2024: Stadt Kaiserslautern, Kreis Kaiserslautern, Europawahl, Bezirkstagswahl

Update von Dienstag, 11. Juni, 12.23 Uhr. Die Kommunalwahlen in der Stadt Kaiserslautern und im Landkreis Kaiserslautern sind vorüber. Zum Teil wurden die Karten neu gemischt: Etablierte Parteien haben an Zuspruch verloren, andere können sich über Aufwind freuen. Die Stadtratswahl Von den rund 71.500 Wahlberechtigten haben knapp 38.500 den Urnengang angetreten. Die Wahlbeteiligung lag bei 53,7 Prozent. Die SPD liegt nach wie vor vorne (Stand: Dienstag, 11. Juni, 10 Uhr). Hatte sie bei der...

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Foto: Janine Mayer #Erwin Deckert

Bürgerinitiative Pfinztal
Bürgerinitiative Pfinztal

Am Sonntag sind Wahlen. Vielleicht wissen Sie noch nicht, wen Sie wählen sollen. Aber vielleicht erinnern Sie sich daran, wer in der letzten Zeit für was gestimmt hat und ob Sie das gut fanden oder nicht. Dies sollte Ihre Entscheidung beeinflussen. Wir haben unsere Ziele vorgestellt und hoffen nun auf viele Stimmen aus unserem schönen Pfinztal.  Denn nur gemeinsam sind wir Pfinztal!

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Foto: Nathalie Linares Ramón

Ortsgemeinde Lingenfeld tritt Initiative "Demokratie gewinnt!" bei

Lingenfeld, 05. Juni 2024 - Die Ortsgemeinde Lingenfeld freut sich, bekanntzugeben, dass sie der landesweiten Initiative "Demokratie gewinnt!" beigetreten ist. Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat heute die Beitrittsbestätigung an Ortsbürgermeister Markus Kropfreiter übergeben. Der Beitritt zur Initiative erfolgte nach einem einstimmigen Beschluss des Gemeinderats. Mit diesem Schritt setzt Lingenfeld ein starkes Zeichen für die Stärkung demokratischer Werte und die Förderung von...

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Wahl Symbolfoto | Foto: beeboys/stock.adobe.com

Tippfehler auf Stimmzettel zur Stadtratswahl hat keine Auswirkungen auf Fortsetzung der Wahl

Ludwigshafen. Auf dem Stimmzettel für die Wahl zum Stadtrat der Stadt Ludwigshafen am Rhein hat sich beim Wahlvorschlag der CDU –Christlich Demokratische Union Deutschlands – unter Listenplatz 48 beim Familiennamen des Kandidaten trotz mehrfacher Kontrollen bedauerlicherweise ein Tippfehler eingeschlichen. Der korrekt geschriebene Name des Bewerbers lautet Werner Schwarz nicht Werner Schwarzer. Die Stadtverwaltung Ludwigshafen am Rhein wird bei der Urnenwahl am Wahlsonntag durch Aushang in den...

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Die Kandidaten der CDU/FW Wettersbach bei der Nominierungsversammlung im Gasthof Tannweg.  | Foto: Roland Jourdan
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Wahl zum Ortschaftsrat Wettersbach
CDU und Freie Wähler mit gemeinsamer Liste für Wettersbach

CDU und FW treten als starkes Bündnis für Grünwettersbach und Palmbach an  Die CDU Wettersbach und die Freien Wähler Wettersbach treten bei der am 9. Juni 2024 anstehenden Wahl zum Ortschaftsrat Wettersbach wieder mit einer gemeinsamen Liste an. Harald Ehrler, der Ortsverbandsvorsitzende der CDU findet, dass es wichtig sei, sich aktiv in die Gestaltung der eigenen Stadtteile Grünwettersbach und Palmbach mit einzubringen. Denn, so Erler, „Politik lebt vom Mitmachen“. Der CDU/FW-Gemeinschaft ist...

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Foto: FW | FÜR Fraktionsgemeinschaft
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Sparmaßnahmen der Stadt
Kammertheater schließt vorübergehend

Mit Bedauern und Besorgnis reagiert die Fraktionsgemeinschaft aus Freien Wähler und der Wählergruppe „FÜR Karlsruhe“ auf die Meldung, dass das Karlsruher Kammertheater vorläufig schließen wird. Aufgrund der Sparmaßnahmen der Stadt, die die Zuschüsse für das Kammertheater gestrichen hat, ist das renommierte Schauspielhaus gezwungen, seine Türen vorübergehend zu schließen. Eine knappe Mehrheit des Gemeinderates hatte der damals schon umstrittenen Vorlage zugestimmt - die Fraktionsgemeinschaft...

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Die Spendendose wird gefüllt! | Foto: Rudi Birkmeyer
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VOR-TOUR DER HOFFNUNG
Die Einen sammeln Stimmen – die Anderen Spenden!!!

Der „Kümmerer“ der VOR – TOUR der Hoffnung (Infos) für die Pfalz, Rudi Birkmeyer, war heute auf einer weiteren Trainingsrunde für die nächste mehrtägige Spendenradtour unterwegs. Seine Route führte zufällig durch das „Storchendorf“ Bornheim. Am Dorfmittelpunkt - am Wachthäusel  - hatten die Kandidaten für den Ortsgemeinderat gerade ihren Infostand eröffnet. Spontan luden die Parteifunktionäre den Radler zu einem Glas Sekt ein. Rudi nahm natürlich das Angebot nach der 2-stündigen Radtour gerne...

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Foto: Stadt Karlsruhe, Liegenschaftsamt

Neues Gewerbegebiets
Wie umgehen mit den Gewerbeflächen auf dem Gottesauer Feld?

Die Fraktionsgemeinschaft aus Freien Wählern und der Wählergruppe „FÜR Karlsruhe“ hat eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt, um wichtige Fragen bezüglich der ökologischen Auswirkungen der Maßnahmen des geplanten Gewerbegebiets im Gottesauer Feld zu klären. Die Anfrage der Fraktionsgemeinschaft erfolgt im Nachgang zur Stellungnahme des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (B.U.N.D.). Dieser äußerte erhebliche Bedenken hinsichtlich der Umweltverträglichkeit des Projekts. Es gibt...

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Foto: FW | FÜR; Stephen Andrews / unsplash.com

Fachkräftemangel angehen
Betriebswohnungen für pädagogische Fachkräfte

Die Fraktionsgemeinschaft aus Freien Wählern und der Wählergruppe „FÜR Karlsruhe“ hat einen Antrag im Gemeinderat eingereicht, der die Stadtverwaltung beauftragen soll, ein Konzept zur Bereitstellung von Betriebswohnungen für pädagogische Fachkräfte in der frühkindlichen Bildung zu entwickeln. Angesichts des knappen und teuren Wohnraums in Karlsruhe stellt das Gewinnen und die Bindung von qualifiziertem Personal im pädagogischen Bereich eine große Herausforderung dar. Stadtrat Friedemann...

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Foto: Andrew Ebrahim / unsplash.com

Neues Ganztagsförderungsgesetz
Wie steht es um die Zukunft der Karlsruher Horte?

Die Fraktionsgemeinschaft aus Freien Wählern und der Wählergruppe "FÜR Karlsruhe" hat eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt, um Klarheit über die Zukunft der Horte und den Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung zu schaffen. Hintergrund ist das sogenannte Ganztagsförderungsgesetz (GaFöG), das 2021 mit einer Mehrheit der CDU/CSU und SPD im Bundestag beschlossen worden ist. Ab dem Schuljahr 2026/27 gibt es einen Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung für Grundschülerinnen und Grundschüler...

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