Kommunalpolitik

Kommunalwahl Rheinland-Pfalz 2024. Am Sonntag, 9. Juni 2024, finden nach fünf Jahren die Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz, im Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg statt. Mit ihrer Wahl entscheiden die Bürger über die Zusammensetzung von Gemeinderäten und Stadträten. Auch Verbandsgemeinderäte, Ortsbeiräte und Kreistage werden überall im Land gewählt. Zudem werden die Ortsvorsteher, auch ehrenamtliche Bürgermeister oder Ortsbürgermeister genannt, gewählt. Am 9. Juni 2024...

Ludwigshafen. Das Bündnis "Für die Würde unserer Städte" blickt mit großer Sorge auf die Situation von verschuldeten Kommunen. Es drängt darauf, dass die betroffenen Kreise und Gebietskörperschaften beim Abbau von Altschulden entscheidend vom Bund unterstützt werden. Die finanzschwachen Kommunen in Deutschland seien trotz großer Anstrengungen an dem Punkt angelangt, an dem ihre Schulden wieder wachsen. "In den vergangenen Jahren haben sie Personal abgebaut, wichtige Investitionen in ihre...

Haßloch. Im Wahlausschuss, der am 24. April tagte, wurden die Wahlvorschläge aller sieben beteiligten Parteien/Vereine für die anstehende Kommunalwahl 2024 in Haßloch offiziell zugelassen. Die zugelassenen Parteien/Vereine in Haßloch sind in der Reihenfolge ihrer Position auf den Stimmzetteln: Sozialdemokratische Partei Deutschlands, SPD Christlich Demokratische Union Deutschlands, CDU BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, GRÜNE Alternative für Deutschland, AfD Freie Demokratische Partei, FDP Freie...

Landkreis Germersheim. Die am 9. Juni in Rheinland-Pfalz anstehende Kommunalwahl wirft ihre Schatten voraus. Im Vorfeld der Kommunalwahlen fand am 24. April in der Kreisverwaltung Germersheim unter Leitung von Landrat Dr. Fritz Brechtel die Sitzung des Wahlausschusses zur Entscheidung über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge für die Wahl des Kreistags statt.  Der Wahlausschuss ließ folgende vollständig, form- und fristgerecht eingereichten Wahlvorschläge für die Wahl des Kreistags...

Dudenhofen, 23. April 2024 – Die Freie Wählergruppe Dudenhofen (FWG) blickt auf eine erfolgreiche Bürgerideenwerkstatt zurück, die am letzten Samstag im Bürgerhaus stattfand. Zwischen 14:00 und 17:00 Uhr kamen Bürgerinnen und Bürger zusammen, um ihre Visionen und Vorschläge für die Zukunft Dudenhofens zu diskutieren. Die Veranstaltung bot eine offene Plattform für Dialog und Kreativität, bei der die Teilnehmenden ihre Ideen zu Themen wie Mobilität, Wohnen, Energieversorgung und...

Der CDU Gemeindeverband Pfinztal wurde mit der Gemeindefusion im Jahre 1974 gegründet. Er entwickelte sich aus den Ortsverbänden Berghausen, Kleinsteinbach, Söllingen und Wöschbach. Die bisherigen Vorsitzenden des CDU Gemeindeverbandes Pfinztal waren Dr. Wilhelm Schwittek + 1974 , Ferdinand Staiger 1975-1990 heute Ehrenvorsitzender, Manfred Seyfried 1990-2000, Dr. Roland Vogel 2000-2002 . Seit 2002 ist Frank Hörter Vorsitzender der CDU Pfinztal mit seinen aktuellen Stellvertretern, dem...

Die Fraktionsgemeinschaft aus Freien Wählern und der Wählergruppe "FÜR Karlsruhe" freut sich, die Veröffentlichung einer neuen Ausgabe der Gemeinderatsinfo bekannt zu geben. Diese Ausgabe präsentiert die aktuellen Herausforderungen der Karlsruher Kommunalpolitik und diskutiert Lösungsansätze für wichtige Themen, die die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt betreffen. Das Mülldesaster, das durch die Auslagerung des Wertstofftonnenleerens an einen privaten Dienstleister entstanden ist, steht...

Kuhardt. Neun Kandidatinnen und Kandidaten sowie einen Ersatzkandidaten umfasst die Liste der Aktiven Bürger Kuhardt für die Wahl zum Ortsgemeinderat am 9. Juni. Alle wurden einstimmig gewählt. „Ein superstarkes Ergebnis für unser tolles Team“ nannte Christian Wolf, Vorsitzender der Aktiven Bürger, den Ausgang der Wahl. Mit 26 Ja-Stimmen wurden alle Kandidatinnen und Kandidaten einstimmig für die Gemeinderatswahl bestätigt. Ein „Zeugnis großer Harmonie und der hervorragenden Arbeit in den...

Menschen in Solidarität für soziale Gerechtigkeit, Frieden und für gemeinsam verantwortliches Handeln für die Zukunft verbinden – Landesvorsitzender Stefan Glander, DIE LINKE Rheinland-Pfalz dankt allen Unterstützern Mainz. (limete) Der Landesvorsitzende von DIE LINKE Rheinland-Pfalz, Stefan Glander, dankt allen Unterstützern, Mitgliedern der Partei und den Menschen in Rheinland-Pfalz, die einen Wahlantritt von DIE LINKE in voraussichtlich 24 Landkreisen und Kreis-freien Städten bei der...

Kaiserslautern. Protokollerklärung klingt nach einem langweiligen Begriff aus der Politik, für finanzschwache Kommunen ist er aktuell aber mit einem spannenden Inhalt verbunden. Der Finanzausschuss des Bundestags hat am 13. März, über eine Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes beraten. In der dazugehörigen Protokollerklärung stehen Aussagen der Koalitionsfraktionen sowie von CDU und CSU, die Hoffnung bei denjenigen wecken, die von der kommunalen Finanzkrise betroffen sind. Die genannten...

Jockgrim. Engagierte Bürger*innen aus Jockgrim haben sich zusammengefunden, um die Vereinsziele, die ‚Umsetzung von ökonomischen, ökologischen und sozialen Zielen im Sinne einer generationenübergreifenden nachhaltigen Entwicklung im Raum Jockgrim‘, gemeinsam und aktiv zu verfolgen. „Wir sind uns einig, den notwendigen anstehenden Wandel gemeinsam aktiv mitgestalten zu wollen und möchten dies ‚progressiv’ im Sinne von fortschrittlich tun“, erläutert die Sprecherin Dorothea Fuhr. Vorsitzender...

Neupotz. Roland Bellaire bewirbt sich um eine dritte Amtszeit als Bürgermeister der Ortsgemeinde Neupotz. Die Mitgliederversammlung der CDU Neupotz nominierte ihn erneut als Bürgermeisterkandidat für die Wahl am 9. Juni 2024. Motivation für eine erneute Kandidatur gibt es für Roland Bellaire reichlich. In einer leidenschaftlich vorgetragenen Rede beschrieb der 64-Jährige, wo die Gemeinde aktuell steht: "In den vergangenen Jahren haben wir in Neupotz einiges erreicht: Glasfaser- und...

Hinterweidenthal/Hauenstein (Südwestpfalz). Die vor fünf Wochen gegründete Wählergruppe Manfred Schary (wir berichteten) hat wie angekündigt ihre Kandidatinnen und Kandidaten für den Ortsgemeinderat Hinterweidenthal und den Verbandsgemeinderat Hauenstein nominiert sowie als Bewerber für die vakant werdende Funktion eines ehrenamtlichen Ortsbürgermeisters in Hinterweidental ihren namengebenden Vorsitzenden. Alle Wahlgänge wurden geheim abgewickelt und verliefen in harmonischer Atmosphäre,...

Bei ihrer Jahreshauptversammlung am Weltfrauentag im Brauhaus Kühler Krug zeigten sich die CDU Frauen geschlossen, motiviert für den Kommunalwahlkampf und legten ihren Fokus auf die Unterstützung der Kandidatinnen auf der CDU-Liste. Die wiedergewählte Kreisvorsitzende Dr. Rahsan Dogan dankte den Mitgliedern für deren loyale Unterstützung, die sie seit über 10 Jahren erhalte und erklärte: „Ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit in unserem Vorstandsteam und habe immer noch Spaß daran!“...

Freinsheim. Die Anwohner haben Bedenken wegen Lärm und Verkehr, die Stadtkasse ist leer - man kann nachvollziehen, dass der Freinsheimer Stadtrat die ehemalige Synagoge verkaufen will. 200.000 Euro immerhin soll der Verkauf bringen. So richtig groß scheint das Kaufinteresse indes nicht zu sein ... Es ist ein ganz besonderes Gebäude, das da zum Verkauf steht. Es gibt einen Verein mit engagierten Menschen, der die alte Synagoge mit Leben füllen und die Erinnerung an das jüdische Leben in...

Freinsheim. Ein offener Brief appelliert pünktlich vor Verleihung der Hermann-Sinsheimer-Plakette an den Freinsheimer Stadtrat, den im Dezember beschlossenen Verkauf der ehemaligen Freinsheimer Synagoge zu überdenken. Die Sinsheimer Preisträger der vergangenen Jahre stehen ganz oben auf der Liste der Erstunterzeichner des offenen Briefs. Es liest sich wie das Who is who der deutschen Kultur: Autorin und Publizistin Carolin Emcke, Liedermacher Konstantin Wecker, Literatur Nobelpreisträgerin...

Kaiserslautern. Im Beisein von rund 70 Gästen aus Stadtpolitik und Stadtgesellschaft und musikalisch begleitet von der Emmerich-Smola-Musikschule und Musikakademie wurde am Freitagnachmittag, 8. März 2024, der „Lautrer Demokratieladen“ feierlich eröffnet. Eine Einrichtung, die wunderbar in die Zeit passe, wie Oberbürgermeisterin Beate Kimmel in ihrer Eröffnungsrede feststellte, nicht zuletzt wegen der bevorstehenden Wahlen und des bevorstehenden 75-jährigen Jahrestages des Inkrafttretens des...

Neues Buch „Stadt gestalten – Sieben Herausforderungen der Kommunalpolitik“ von Marius Meger und Micha Schlittenhardt veröffentlicht Die Kommunalpolitik der Stadt Karlsruhe steht im Mittelpunkt eines neuen Buches, das die komplexen Herausforderungen der Kommunalpolitik beleuchtet: "Stadt gestalten – Sieben Herausforderungen der Kommunalpolitik" ist das Ergebnis der Zusammenarbeit zwischen den Autoren Marius Meger und Micha Schlittenhardt. Das Buch wird von den Karlsruher Stadträten Friedemann...

Kaiserslautern. Der Kommunalpolitik kommt eine große Bedeutung zu, gibt es doch hier eine räumliche und soziale Nähe der Bevölkerung zur politischen Ebene. Ihre Beschlüsse und Ziele haben oft eine unmittelbare Auswirkung für die eigenen Lebensverhältnisse. Dennoch ist die Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen im Allgemeinen deutlich geringer als bei Bundestagswahlen. Darüber hinaus sind nicht geringe Bevölkerungsteile wie Nichtdeutsche davon ausgeschlossen, obwohl sie dauerhaft in der jeweiligen...

Speyer. Seit Jahren wird in der Stadt Speyer über die Einführung eines nächtlichen Taxi-Services speziell für Frauen diskutiert. Die Idee: Ein Taxi, das Frauen, Mädchen und Jugendliche unter 18 Jahren zu ermäßigten Preisen sicher nach Hause bringt. Doch trotz langwieriger Diskussionen und politischer Zustimmung steht die Umsetzung noch aus. Die Debatte begann im Februar 2020, als die SPD-Fraktion einen Prüfantrag für ein Frauen-Nacht-Taxi einbrachte. Der Stadtrat stimmte dem Antrag zu, und...

Anlässlich der am 9. Juni 2024 zusammen mit der Europawahl stattfindenden Kommunalwahl bietet die Volkshochschule Lingenfeld in Zusammenarbeit mit der Landeszentrale für politische Bildung Rheinland-Pfalz die Onlineveranstaltungsreihe „Fit für die Kommunalwahl 2024“ an. Die Kommunalwahl 2024 bietet eine einzigartige Gelegenheit, sich aktiv für die Zukunft unserer Städte und Gemeinden einzusetzen. Die rheinland-pfälzischen Volkshochschulen haben sich mit der Landeszentrale zusammengeschlossen...