Kommunalpolitik

Von Horst Cloß Lauterecken-Wolfstein. Sie war die erste Verbandsgemeinde, die aufgrund gesetzlicher Vorgaben schon frühzeitig entstanden war: Schon 2012 waren sich die beauftragten Gremien der beiden ehemaligen Verbandsgemeinden Lauterecken und Wolfstein einig und zum „Heiraten“ entschlossen. Nicht zuletzt wegen der immensen Hochzeitsprämie von einer Million Euro, die das Land beisteuerte. Zum 1. Januar 2014 war es dann soweit: Aus zwei mach Eins. Und das habe sich dann auch an anderen Stellen...

Von Horst Cloß Kusel. Letzte Woche hat der Stadtrat in seiner konstituierenden Sitzung die Weichen für die nächsten fünf Jahre gestellt. Nach der Vereidigung des neuen Bürgermeisters Martin Hess (CDU) durch seinen Vorgänger, Bürgermeister Jochen Hartloff (SPD) wählte der Stadtrat drei Beigeordnete für ihre jeweiligen Geschäftsbereiche. Der scheidende Bürgermeister Jochen Hartloff wünschte dem neuen Stadtrat, in dem die CDU mit neun, die SPD mit sieben, die FWG mit vier und die Grünen mit zwei...

In der konstituierenden Sitzung der Ortsgemeinde Jakobsweiler wurde Guido Freyer offiziell zum neuen ehrenamtlichen Ortsbürgermeister ernannt. Mit der Übergabe der Ernennungsurkunde durch den bisherigen Ortsbürgermeister Niederauer beginnt für Freyer eine neue Amtszeit voller Herausforderungen und Chancen. Während der Sitzung wurden auch die neuen Beigeordneten gewählt. Ute Schlicksupp wurde zur Ersten Beigeordneten und Carsten Krämer als weiterer Beigeordneter bestätigt. Sie werden künftig...

In der konstituierenden Sitzung der Ortsgemeinde Dannenfels wurde Katharina Gaß offiziell zur neuen ehrenamtlichen Ortsbürgermeisterin ernannt. Der bisherige Ortsbürgermeister Ernst-Ludwig Huy übergab nach vielen Jahren im Amt die Ernennungsurkunde an Gass und führte sie in ihr neues Amt ein. Mit seiner Verabschiedung endet eine Ära, und das Amt geht nun in weibliche Hände über. Die Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde gratulierte Gaß herzlich zu ihrer Ernennung und betonte: "Es ist wunderbar,...

In der konstituierenden Sitzung der Ortsgemeinde Kriegsfeld wurde Angi Brabänder offiziell in ihr Amt eingeführt. Der bisherige Ortsbürgermeister Albert Ziegler überreichte Brabänder die Ernennungsurkunde und führte sie in ihr neues Amt ein. Anschließend wurde Brabänder vereidigt. Bürgermeisterin Wienpahl gratulierte der neuen Ortsbürgermeisterin Angi Brabänder herzlich zu ihrer Ernennung und betonte in ihrem Grußwort: "Ich freue mich sehr, Frau Brabänder in ihrem neuen Amt zu begrüßen und...

Am Girls' Day 2024 empfing Bürgermeisterin Wienpahl vier Schülerinnen der Georg-von-Neumayer-Schule und des Nordpfalzgymnasiums, um ihnen die Welt der Kommunalpolitik näherzubringen. Der Tag begann mit einer herzlichen Begrüßung im Rathaus, wo die Schülerinnen einen spannenden Einblick in den Beruf der Bürgermeisterin erhielten. „Es ist wichtig, dass junge Frauen sehen, wie vielfältig und erfüllend eine Laufbahn in der Kommunalpolitik oder im Öffentlichen Dienst sein kann. Wir brauchen mehr...

Maximiliansau / Schaidt. (Update) Am Montag, 24. Juni, liegen die Stichwahlergebnisse aus Maximiliansau und Schaidt vor. Während in Schaidt die Wahlbeteiligung noch bei 60,9 Prozent lag, gingen in Maximiliansau leider nur 38,7 Prozent der Wahlberechtigten an die Urne, bedenkt man, dass die Kandidaten am Ende nur 63 Stimmen trennten, ist diese Wahlbeteiligung besonders schade. In Maximiliansau konnte Oliver Jauernig (CDU) 51,6 Prozent der Stimmen erzielen, Tim Walter (FWG Bienwald) unterlag mit...

Landau. Die Kommunalwahlen liegen längst zurück, doch drei Rennen um den Posten als Ortschef waren besonders eng und erfordern einen erneuten Gang an die Wahlurne. Am Sonntag, 23. Juni, finden von 8 bis 18 Uhr in drei Stadtdörfern Stichwahlen zur Ortsvorsteher-Wahl statt. Nach Schließung der Wahllokale starteten die Wahlhelfer die Auszählungen - nach knapp einer Stunde veröffentlichte die Stadt Landau die Ergebnisse. In allen drei Orten gibt es nach den Stichwahlen neue Ortsvorsteher. In...

Ludwigshafen. In Oppau wurde Frank Meier (SPD) zum Ortsvorsteher gewählt, in Ruchheim Dennis Schmidt (CDU). In den Stadtteilen Friesenheim, Gartenstadt, Maudach, Mundenheim, Nördliche Innenstadt, Oggersheim, Rheingönheim und Südliche Innenstadt gibt es am Sonntag, 23. Juni, Stichwahlen bei den Ortsvorsteher:innen. Dort hat bislang kein Kandidat die absolute Mehrheit. Die Wahllokale und Stimmbezirke der Stichwahl am 23. Juni finden Wahlberechtigte auf ihren Wahlbenachrichtigungen. Die Briefwahl...

Ludwigshafen. Stärkste Fraktion im Stadtrat wird die CDU sein mit 27,4 Prozent. Bei moderaten Verlusten liegt die SPD mit 26 Prozent knapp hinter der CDU. Einzelne Stadtteile sind zu Partei-Hochburgen geworden. Die Wahlbeteiligung von 46,5 auf 47,1 Prozent gestiegen. Stärkste Fraktion wird die CDU sein mit 27,4 Prozent der Stimmen und damit 17 Sitzen im Stadtrat. 2019 hatte sie 24,3 Prozent der Stimmen erhalten und damit in der vergangenen Wahlperiode 15 Sitze. Der Stimmenanteil in der...

Landau. Rund 38.000 Menschen sind in Landau insgesamt wahlberechtigt. Bis zum 3. Juni sind bereits rund 12.700 Briefwahlanträge eingegangen, der große Wahltag ist am Sonntag, 9. Juni - Europa- und Kommunalwahlen sind gemeinsam an einem Tag. Gewählt wird in Landau nicht nur der Stadtrat, sondern auch das europäische Parlament. Wie die aktuelle Sitzverteilung im Stadtrat aussieht und wie die Europawahlen vor fünf Jahren ausgingen, könnt ihr hier noch einmal nachlesen. Die Wahllokale waren von 8...

Landau-Land. Rund 11.000 Menschen der Verbandsgemeinde Landau-Land setzten ihre Kreuzchen: Am Sonntag, 9. Juni, wählte die VG Landau-Land auf kommunaler Ebene den Verbandsgemeinderat und den Kreistag SÜW. Die Auszählungen am Montag, 10. Juni, sind seit 16.45 Uhr abgeschlossen. Hier sind die Ergebnisse der Wahlen nachzulesen. Gleichzeitig entschieden die Bürger der VG Landau-Land welcher Partei sie bei der Europawahl ihre Stimme für das europäische Parlament geben möchten. Die Auszählung war...

Germersheim. In Germersheim wurde am Sonntag, 9. Juni, ein unter anderem neuer Stadtrat gewählt. Das Ergebnis sieht wie folgt aus. Stadtrat Germersheim: 23 von 23 Stimmbezirke SPD - 12,9 % CDU - 32,2 % GRÜNE - 11,5 % AfD - 28,8 % FDP - 2,4 % FWG - 12,2 % Auch in Sondernheim wurde gewählt. Nachdem der amtierende Ortsvorsteher Friedrich Rentschler nicht mehr zur Wahl stand, gingen Andreas Müller (FWG) und Ingo Schneider (CDU) als neue Kandidaten ins Rennen. Die Bevölkerung hat entschieden und...

Offenbach. In Offenbach an der Queich wurde am Sonntag, 9. Juni, im Rahmen der Kommunalwahlen ein neuer Ortsbürgermeister gewählt. Simon Wingerter (FWG) gewann gegen Oliver Helwich (CDU) klar mit 68,8 Prozent der Stimmen. Bei den Europawahlen 2024 ist die CDU mit 33,7 Prozent führend bei den Stimmen der Verbandsgemeinde (VG) Offenbach. Endergebnis Ortsbürgermeisterwahlen Offenbach 2024Wahlberechtige: 5.106 Wähler: 3.381 Ungültige Stimmen: 92 Wahlbeteiligung: 66,2% Wingerter: 68,8% Helwich:...

Mannheim: Gewalt ist allen Formen abzulehnen Erklärung von Andreas Klamm und Özcan Acar, Die Linke Vorderpfalz, Spitzenkandidaten - Engagement für Frieden, Dialog, Verständigung und Grundrechte – Bitte auf Gewalt verzichten Mannheim. Zur kaltblütigen, hinterhältigen und brutalen Ermordung des 29jährigen Polizisten Rouven L. am Freitag, 31. Mai 2024 auf dem Marktplatz in Mannheim, erklären Andreas Klamm und Özcan Acar, Spitzenkandidaten Die Linke Vorderpfalz für die Kommunalwahl 2024 für den...

Im Vorfeld der Kommunalwahl senden wir eine Reihe mit Interviews mit den Erstplatzierten der Listen für den Kaiserslauterer Stadtrat. Alle Kandidierenden, die dabei waren, bekommen die gleichen Fragen gestellt und haben die gleiche Zeit zu antworten. Dabei geht es natürlich um relevante kommunale Themen, wie Finanzen, Sicherheit und die Ratsarbeit selbst. Die Interviews laufen das erste Mal am 26.05.2024 zwischen 16 und 18 Uhr. Weitere Sendetermine finden Sie in unserem Programm. Außerdem sind...

Wörth. 1972 - damals war Willy Brandt Kanzler. Der zweite Weltkrieg erst 27 Jahre vorüber. Das deutsche Wirtschaftswunder am Laufen. Die Europäische Gemeinschaft bestand aus 6 Mitgliedsstaaten. 1972 trat Joachim Paul erstmals zur Kommunalwahl in Wörth am Rhein an. Nach 52 Jahren tritt er den Rückzug an. In der letzten Stadtratssitzung wurde sein jahrzehntelanges Engagement gewürdigt. Verbandsgemeinderatswahl 1972: Der 25-jährige Lehrer Joachim Paul trat für die Wörther SPD erstmals zu einer...

von Roland Kohls Kerzenheim. An dieser Geschichte vom Verkauf der ehemaligen Bäckerei ist doch einiges seltsam. Bedenken der Gemeinde gibt es ja oft, aber verhindert in aller Regel nicht den Verkauf von Immobilien. Dass auf Metin Aksoys Vorschlag, die Bedenken auszuräumen, überhaupt nicht eingegangen wird, ist unverständlich. Verständlich ist dagegen, dass man da auf die Idee kommt, dass die Gemeinde andere Gründe für ihre ablehnende Haltung hat. Dass die Gemeinde schließlich das Vorkaufsrecht...

von Roland Kohls Kommentar. Es ist uneingeschränkt gut, dass ausreichend viele Kandidaten für die Wahl des Ortsgemeinderats von Biedesheim zur Wahl stehen und es keine Zwangsverwaltung durch die Verbandsgemeinde gibt. Denn schließlich ist es ja die Aufgabe des Ortsgemeinderats, die Interessen des Ortes zu vertreten. Dass in Biedesheim nur unabhängige Kandidaten antreten und keine Parteien, funktioniert in einem Dorf mit 625 Einwohnern auch hervorragend - ein Modell für alle Orte ist es nicht....

Von Cynthia Schröer Kerzenheim. Seit einigen Jahren steht die ehemalige Bäckerei Mentzel in der Ebertsheimer Straße 3 in Kerzenheim zum Verkauf. Niemand hatte Interesse an dem Gebäude. Metin Aksoy, der seit November 2022 zusammen mit seiner Frau Milena den Elektrofachhandel „MyMiaMe“ mit Aktionsware und Restposten im Sortiment in Eisenberg betreibt, wollte es Anfang des Jahres kaufen. Dort sollte sein Lager für sein Geschäft in Eisenberg und seinen Onlinehandel entstehen. Dann kam alles anders:...

Die Kommunal- und Europawahlen finden am 9. Juni statt. Auf der Homepage der Landeszentrale für politische Bildung Rheinland-Pfalz finden Interessenten ein Infoheft mit allen Fakten, um im "Wahlzetteldschungel" nicht den Überblick zu verlieren: Landeszentrale für Politische Bildung

In Vorbereitung auf die Kommunalwahlen zum Stadtrat Kirchheimbolanden am 9. Juni 2024 hat Bündnis 90/Die Grünen ihre Liste von engagierten Kandidatinnen und Kandidaten vorgestellt. An der Spitze der Liste stehen die erfahrenen Ratsmitglieder Lea Weber und Manfred Grill. Besonders erfreulich ist die hohe Anzahl qualifizierter und engagierter Frauen. Die Kandidat:innen von Bündnis 90/Die Grünen setzen sich für verschiedene Schwerpunkte ein, die in den kommenden Jahren bearbeitet werden sollen: •...

Speyer. Am Mittwochabend  wurde gegen 23 Uhr ein Mitglied der Speyerer Stadtratsfraktion der Partei "Die Linke" in der Maximilianstraße von einem 43-Jährigen beleidigt und bedroht. Der Mann warf außerdem ein Fahrrad in Richtung des Kommunalpolitikers und versuchte ihn zu schlagen. Das teilen Staatsanwaltschaft Frankenthal und Polizeipräsidium Rheinpfalz heute in einer gemeinsamen Presseerklärung mit. Der Angegriffene blieb unverletzt. Der 43-Jährige muss sich nun wegen versuchter gefährlicher...

Der Speyerer Landtagsabgeordnete Michael Wagner und Frank Hoffmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Speyerer Stadtrat, bestimmten als zwei von 1.001 Delegierten die Wahl der neuen CDU-Führung sowie das neue CDU-Grundsatzprogramm beim CDU-Bundesparteitag mit. Freiheit als Grundrecht „Begeistert hat mich die enorme Aufbruchsstimmung, die auf diesem Parteitag überall zu spüren war“, resümiert Wagner. „Und begeistert hat mich Friedrich Merz, der den Wert der Freiheit in den Mittelpunkt...