Kommunalpolitik

Speyer. Seit Jahren wird in der Stadt Speyer über die Einführung eines nächtlichen Taxi-Services speziell für Frauen diskutiert. Die Idee: Ein Taxi, das Frauen, Mädchen und Jugendliche unter 18 Jahren zu ermäßigten Preisen sicher nach Hause bringt. Doch trotz langwieriger Diskussionen und politischer Zustimmung steht die Umsetzung noch aus. Die Debatte begann im Februar 2020, als die SPD-Fraktion einen Prüfantrag für ein Frauen-Nacht-Taxi einbrachte. Der Stadtrat stimmte dem Antrag zu, und...

Anlässlich der am 9. Juni 2024 zusammen mit der Europawahl stattfindenden Kommunalwahl bietet die Volkshochschule Lingenfeld in Zusammenarbeit mit der Landeszentrale für politische Bildung Rheinland-Pfalz die Onlineveranstaltungsreihe „Fit für die Kommunalwahl 2024“ an. Die Kommunalwahl 2024 bietet eine einzigartige Gelegenheit, sich aktiv für die Zukunft unserer Städte und Gemeinden einzusetzen. Die rheinland-pfälzischen Volkshochschulen haben sich mit der Landeszentrale zusammengeschlossen...

von Roland Kohls In Biedesheim gibt es nicht genügend Kandidaten für die Kommunalwahl und es steht zu befürchten, dass Biedesheim hier nur der Vorreiter einer unheilvollen Entwicklung ist. Mein Verdacht war immer, dass die Menschen sich gar nicht mehr demokratisch einbringen wollen - die Wahlbeteiligung bei den Wahlen ist eher rückläufig und bei Bürgerentscheiden wie jüngst in Paris über höhere Parkgebühren für SUVs lag die Wahlbeteiligung bei grade einmal sechs Prozent. Die Bürger schimpfen...

Beide Vorsitzende, Marc-Finn Klein und Viola Küßner, blicken zufrieden auf die Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Neustadt zurück und sehen einen starken Rückenwind für die Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl der Ortsbeiräte und der Stadtratsliste bei der Kommunalwahl 2024 im Juni. "Nach dem Zusammenschluss zu einem großen Ortsverein ist unsere Liste ausgewogen mit Jungen und Älteren, bis Platz 38 abwechselnd mit Männern und Frauen, aber auch mit Parteilosen besetzt. Das ist ein...

Speyer. In unserer malerischen Stadt Speyer, bekannt für ihren Kaiserdom und die lebendige Geschichte, bleibt das Parken für SUV-Fahrer vorerst unverändert. Während Paris mit einer drastischen Erhöhung der Parkgebühren für schwere Stadtgeländewagen von sich reden macht, sieht die Situation in Speyer anders aus. Hier sind einige Gründe, warum eine solche Maßnahme nicht auf der Agenda der Speyerer Wählergruppe steht: Rechtliche Rahmenbedingungen: Das Bundesverwaltungsgericht hat 2023...

Die Fraktionsgemeinschaft aus Freien Wählern und FÜR Karlsruhe reicht einen Antrag ein, der darauf abzielt, die Mobilität für Menschen mit eingeschränkter Bewegungsfreiheit sowie nicht ortskundige Reisende am Karlsruher Hauptbahnhof zu verbessern. In enger Abstimmung mit dem Karlsruher Verkehrsverbund (KVV) und der Deutschen Bahn soll die Stadtverwaltung die Initiative ergreifen, um eine klarere Beschilderung zur nächstgelegenen barrierefreien Haltestelle am Hauptbahnhof zu gewährleisten. "Der...

In ihrer 11. Gemeinderatsinfo setzen sich die Freien Wähler und die Wählergruppe FÜR Karlsruhe entschlossen für eine zukunftsweisende Stadtentwicklung ein. Kritisch betrachten sie den städtischen Finanzhaushalt, der ohne die Zustimmung der Fraktionen steht, da 40 Millionen Euro Schulden pro Jahr als wenig tragfähige Grundlage für solide Finanzen gelten. Gleichzeitig nehmen die Freien Wähler und FÜR Karlsruhe die Herausforderung an, den Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen zu decken. Mit über 1000...

Edenkoben. Jetzt mitmachen: Wer möchte aktiv an der Gestaltung der Gesellschaft und des Dorflebens teilnehmen? Wer findet es erstrebenswert, unmittelbaren Einfluss auf die eigene Lebensumgebung zu nehmen? Dann sollten Interessierte in das „Team kommunalwahl-24“ kommen. „In einer Zeit, in der die Herausforderungen unserer Gesellschaft vielfältiger denn je sind, gewinnt das persönliche Engagement in der Kommunalpolitik an Bedeutung“, betont Bürgermeister Daniel Salm und möchte die Bürgerinnen und...

Die Karlsruher Liste (KAL) startet mit verjüngtem Vorstand ins Wahljahr 2024. In der Jahreshauptversammlung wurde zunächst Margot Döring, Altstadträtin der KAL, als Vorsitzende der Wählervereinigung bestätigt. Als Stellvertretende Vorsitzende wurde Vera Schlenker gewählt. „Ich nehme dieses Amt sehr gerne an und freue mich auf diese Aufgabe“, betont die 26-Jährige. „Nach Beendigung meines Studiums verlagert sich mein Lebensmittelpunkt wieder mehr nach Karlsruhe und ich möchte mein...

Sondernheim. Die Mitgliederversammlung der Freien Wählergruppe Germersheim-Sondernheim (FWG) hat am 21. November einstimmig Andreas Müller als ihren Kandidaten für das Amt des Sondernheimer Ortsvorstehers für die Kommunalwahl im nächsten Jahr nominiert. Der 65-jährige Erste Hauptkommissar im Ruhestand nahm die Wahl an. Die FWG ist überzeugt, dass Andreas Müller mit seiner Kompetenz und seinem nachhaltigen Engagement der geeignete Mann für eine zukunftsorientierte, lebendige und selbstbestimmte...

Die CDU Speyer hat ihre 50 Kandidaten für die bevorstehende Stadtratswahl aufgestellt. "Wir haben ein Team, das die ganze Stadt abbildet. Wir haben Erfolge vorzuweisen, die allen Bürgern zugutekommen. Deshalb ist unser Slogan ,Deine Speyer-Partei' kein Marketing, sondern konsequente Realität", kommentiert Vorsitzende Sylvia Holzhäuser. "Und wir setzen auch 2024 wieder darauf, stärkste Partei zu werden. Unsere CDU ist modern, weiblich, jung, pragmatisch und ideologiefrei". Jung, weiblich und...

Ruchheim. Der SPD-Ortsverein Ruchheim hat Michael Hwasta einstimmig als Kandidat für die Ortsvorsteherwahl 2024 nominiert. „Ruchheim liegt mir sehr am Herzen und ich werde meine ganze Kraft dafür einsetzen, unseren Stadtteil weiter zu entwickeln und für die Menschen im Ort ansprechbar zu sein. Bürgernähe ist einer der wesentlichen Grundpfeiler sozialdemokratischer Politik“, erklärte Hwasta in seiner Rede. Bei der Mitgliederversammlung wurde Hwasta ebenso als Spitzenkandidat für die Wahl zum...

Gisela Brantl ist ein Urgestein der Politik und des sozialen Engagements in Neustadt an der Weinstraße. Nun hat die 75jährige Königsbacherin der SPD-Stadtratsfraktion angekündigt, nicht mehr bei der Kommunalwahl im nächsten Jahr zu kandidieren. Damit geht eine Ära zu Ende, denn wie kaum eine andere kennt sie die Beschlüsse und Vorgänge in der Neustadter Kommunalpolitik. An ihrem Erfahrungsschatz und umfassenden Gedächtnis lässt sie auch die Verwaltung der Stadt immer wieder teilhaben. Für...

Dudenhofen. Einen Generationenwechsel hat die Freie Wählergruppe Dudenhofen in der Mitgliederversammlung am 17. Oktober eingeläutet. Im Vereinsheim des Pfälzer-Wald-Vereins trafen sich insgesamt 17 Mitglieder um einen neuen Vorstand zu wählen und Ausblicke auf das kommende Wahljahr 2024 zu geben.  Das Führungsduo unseres neu gewählten Vorstands besetzen mit Lars Hoffmann (1.Vorsitzender) und Fabienne Körner (2. Vorsitzende) ebenfalls zwei neue Köpfe. Norbert Baumung (Schriftführer) und Henning...

Digitalisierung und Datenschutz in einem starken Europa Dr. Niclas Moldenhauer auf Platz 5 der FDP-Landesliste für Europa gewählt Bruchsal/Kehl. Der Europakandidat des FDP-Kreisverbandes Karlsruhe-Land, Dr. Niclas Moldenhauer, wurde am Wochenende in Kehl auf Platz 5 der Europa-Landesliste der Liberalen in Baden-Württemberg gewählt. Der 35-jährige promovierte Physiker und IT-Experte aus Bruchsal setzte sich dabei gegen mehrere Mitbewerber durch. Politische Schwerpunkte von Moldenhauer sind u.a....

Kandel. Die FDP in Kandel geht einen ganz neue Weg auf der Suche nach Kandidaten für die Kommunalwahl am 9. Juni 2024. Zur Wahl stehen dann unter anderem Ortsgemeinderat, Verbandsgemeinderat und Stadtrat, sowie die jeweiligen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Und die FDP lädt nun zu ihrem ganz eigenen Kandidaten-Casting ein. Jeder ist willkommen, seine Meinung und Ideen einzubringen"Wir laden Sie ein, zur Wahl als  Bewerberinnen und Bewerber für diese interessanten Ehrenämter zu...

Neupotz. Emil Heid aus Neupotz hat am 1. Oktober für sein ehrenamtliches Engagement die Landesehrennadel erhalten. Landrat Dr. Fritz Brechtel überreichte ihm die Auszeichnung beim Seniorennachmittag der Ortsgemeinde Neupotz. MdB Thomas Gebhart hatte Emil Heid für die Ehrung vorgeschlagen, weil er sich über viele Jahre in besonderer Weise für den Zusammenhalt in der Gesellschaft engagiert hat und immer noch tut. Emil Heid war viele Jahre kommunalpolitisch aktiv; im Verbandsgemeinderat Jockgrim,...

Am 6. Oktober fand die Mitglieder- und Wahlversammlung des Ortsverbands Dudenhofen von Bündnis 90/Die Grünen statt, bei der wichtige Personalentscheidungen getroffen und die Liste für die kommenden Wahlen zum Ortsgemeinderat im kommenden Jahr gewählt wurden. Die beiden Vorstandssprecher:innen Christina Horix und Felix Goldinger berichteten aus der Arbeit des vergangenen Jahres. Ein neues Veranstaltungsformat des Ortsverbands sind die „Grünen Treffs“. Diese Veranstaltungen boten sowohl den...

Impflingen. Für ihr langjähriges und vielfältiges ehrenamtliches Engagement zum Wohle der Gesellschaft hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer die Verdienstmedaille des Landes Rheinland-Pfalz an Roswitha Feitig aus Impflingen verliehen. Der Präsident der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd, Professor Hannes Kopf, hat die Urkunde und Medaille an Roswitha Feitig in einer Feierstunde ausgehändigt. Stets ein offenes Ohr für AnliegenWie SGD Süd-Präsident Hannes Kopf in seiner Laudatio betonte, ist...

Annweiler. Der Wettergott meinte es gut beim offiziellen Abschluss des Beteiligungsprojekts „Jugend entscheidet“ am Freitag, 15. September 2023 im Annweilerer Trifelsstadion. Bei strahlendem Sonnenschein begrüßte Bürgermeister Christian Burkhart die zahlreich erschienenen Jugendlichen, die Vertreter der Annweilerer Realschule Plus, Schulsozialarbeiterin Lena Brunck, und des Trifelsgymnasiums, Lehrer Florian Stender, Vertreter der Stadt Annweiler am Trifels, Beigeordnete Dr. Anna...

Germersheim. Mit der Erstellung eines kommunalen Wärmeplans geht die Stadt Germersheim den ersten Schritt, um ihr Ziel zu erreichen, eine klimaneutrale Wärmeversorgung bis zum Jahr 2045 garantieren zu können. Bereits  2022 wurde ein Antrag auf Fördermittel gestellt, jedoch kam es immer wieder zu Verzögerungen, sodass nicht wie geplant im Frühjahr, sondern zum 1. September mit dem Vorhaben begonnen werden konnte. Wärmeversorgung für alle sicherstellenGermersheims Bürgermeister Marcus Schaile...

Der CDU-Ortsverband Speyer-West hat bei der Stadtverwaltung Speyer angefragt, warum die Poller auf dem Berliner Platz nach dem Wochenmarkt oder Veranstaltungen nicht wieder hochgelassen werden. Die Poller, welche auf dem Berliner Platz bei seiner Neugestaltung installiert wurden, dienen dazu, dass Fahrzeuge nicht über den Platz fahren können. Noah Claus, Vorsitzender des CDU-Ortsverbands Speyer-West, hat schon Autos über den Platz fahren sehen sowie einen Reisebus, der dort in den Abend- und...