Kommunalpolitik

Annweiler. Der Wettergott meinte es gut beim offiziellen Abschluss des Beteiligungsprojekts „Jugend entscheidet“ am Freitag, 15. September 2023 im Annweilerer Trifelsstadion. Bei strahlendem Sonnenschein begrüßte Bürgermeister Christian Burkhart die zahlreich erschienenen Jugendlichen, die Vertreter der Annweilerer Realschule Plus, Schulsozialarbeiterin Lena Brunck, und des Trifelsgymnasiums, Lehrer Florian Stender, Vertreter der Stadt Annweiler am Trifels, Beigeordnete Dr. Anna...

Germersheim. Mit der Erstellung eines kommunalen Wärmeplans geht die Stadt Germersheim den ersten Schritt, um ihr Ziel zu erreichen, eine klimaneutrale Wärmeversorgung bis zum Jahr 2045 garantieren zu können. Bereits  2022 wurde ein Antrag auf Fördermittel gestellt, jedoch kam es immer wieder zu Verzögerungen, sodass nicht wie geplant im Frühjahr, sondern zum 1. September mit dem Vorhaben begonnen werden konnte. Wärmeversorgung für alle sicherstellenGermersheims Bürgermeister Marcus Schaile...

Der CDU-Ortsverband Speyer-West hat bei der Stadtverwaltung Speyer angefragt, warum die Poller auf dem Berliner Platz nach dem Wochenmarkt oder Veranstaltungen nicht wieder hochgelassen werden. Die Poller, welche auf dem Berliner Platz bei seiner Neugestaltung installiert wurden, dienen dazu, dass Fahrzeuge nicht über den Platz fahren können. Noah Claus, Vorsitzender des CDU-Ortsverbands Speyer-West, hat schon Autos über den Platz fahren sehen sowie einen Reisebus, der dort in den Abend- und...

Erneuerung in Partei und Fraktion abgeschlossen: Johannes Kabs neuer Vorsitzender der jüngsten Fraktion im Speyerer Stadtrat – der CDU Johannes Kabs ist der neue, einstimmig gewählte Vorsitzende der jüngsten Fraktion im Stadtrat – der CDU. „Nachdem wir die Partei erneuerten, ist nun auch der Generationenwechsel in der Fraktion vollzogen. Ich freue mich auf diese neue Team-Aufgabe. Wir werden jetzt die Themen und die Positionen unserer CDU verstärkt in den Vordergrund stellen und auch unter...

Die PARTEI in Landau und SÜW hat seit Dienstag einen neuen Vorstand: der KreisPARTEItag war nicht nur ein Paradebeispiel für gelebte Demokratie - mit nicht einmal 90 min. war er sicher auch der kürzeste und effizienteste seit Kriegsende. So geht moderne Turbopolitik! Gewählt wurden: Kai Riess zur Vorsitzenden, Chatelaine Lange zur Co-Vorsitzenden, Henning Olfermann freut sich über das Amt der Schatzmeisterin und Merlin Uhl, unlängst Bürgermeisterkandidat der besten Partei Deutschlands,...

Schaidt. Der SPD-Ortsverein Schaidt lädt zum Austausch über politische Themen beim Info-Stand mit Bürgermeister Dennis Nitsche und weiteren Kommunalpolitikern ein. Im Fokus steht die Stadt- und Ortspolitik. Der Info-Stand findet am Donnerstag, 24. August, um 18:30 Uhr auf dem Geltendorfer Platz statt. Alle Bürger*innen sind herzlich eingeladen, um sich über die aktuellen Themen aus Orts- und Stadtpolitik zu informieren und sich auszutauschen. Die SPD bietet neben kühlen Getränken auch eine...

Ludwigshafen. OB Jutta Steinruck ist aus der SPD ausgetreten. Julia Glöckner sprach mit dem Politikwissenschaftler Norbert Kersting, Professor an der Uni Münster mit Schwerpunkt Kommunalpolitik, über die Austrittsgründe mit Blick auf die kommunale Entschuldung und die kommende Wahl. ???: OB Steinruck sagt, sie sei aus der SPD ausgetreten, weil sie mit der Politik von Bund und Land nicht mehr einverstanden sei. Die finanziellen Hilfen aus Mainz waren Steinruck für eine Industriestadt wie...

Freisbach. Der Freisbacher Gemeinderat und Bürgermeister Peter Gauweiler sind Dienstagabend, wie angekündigt, zum 1. September geschlossen zurückgetreten. Grund ist die Neuregelung des Landes-Finanzausgleichgesetzes, die der Kommunalaufsicht keinen Spielraum für eine Genehmigung des Haushaltes 2023 ermöglichte und somit jede Weiterentwicklung der Gemeinde – abgesehen von der Erfüllung der vom Land vorgegebenen Pflichtaufgaben – unmöglich wurde. Wegen der schwierigen finanziellen Situation sind...

Freisbach. Was vor einigen Monaten mit der faktischen Bankrotterklärung einer kleinen Ortsgemeinde im Landkreis Germersheim begann, gipfelte am heutigen Dienstagabend mit der symbolischen Bankrotterklärung eines ganzen Bundeslandes. Denn wahrlich: eine gute Figur machte sie nicht, die Landespolitik - in der letzten Sitzung des Freisbacher Ortsgemeinderates, der wie angekündigt und erwartet gemeinsam mit Ortsbürgermeister Peter Gauweiler geschlossen zurückgetreten ist. Es war ein Medienspektakel...

Oberbürgermeister Frank Mentrup und erste Bürgermeistern Gabriele Luczak-Schwarz haben am 25. Juli den neuen Haushalt für die Jahre 2024/25 vorgestellt. Der vorgestelle Doppelhaushalt steht ganz im Schatten der erdrückenden Schulden, die besonders seit 2020 angestiegen sind und 2025 eine Milliarde Euro und 2028 1,5 Milliarden Euro betragen werden. Während Oberbürgermeister in seiner Haushaltsrede über das Gesamtbild der Stadt sprach, setzte Luczak-Schwarz, dessen Dezernat zuständig für Finanzen...

Herxheim. Am vergangenen Donnerstag, 20. Juli, in der Festhalle in Herxheim sollte eigentlich nur feierlich das Amt des Verbandsgemeindebürgermeisters an Christian Sommer übergeben werden. Doch es folgte eine Überraschung. Die parteilose Hedi Braun hatte das Amt als Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Herxheim acht Jahre lang inne. Am 1. September 2015 trat sie dieses Amt an, seit dem 15. August 2019 ist sie Ortsbürgermeisterin von Herxheim. Beide Ämter übte sie seit 2019 in Personalunion aus....

Rhein-Pfalz-Kreis. Mit einer fünfteiligen Veranstaltungsreihe wenden sich das Heinrich-Pesch-Haus und die Gleichstellungsbeauftragten des Rhein-Pfalz-Kreises sowie der Städte Ludwigshafen und Frankenthal (Pfalz) an Frauen in der Kommunalpolitik. Die Workshops haben das Ziel, kommunalpolitisch engagierte Frauen zu informieren, sie in ihren Kompetenzen zu stärken, bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu unterstützen und dabei auch gleichstellungspolitische Aspekte in den Blick zu nehmen. Beim...

Speyer. Seit längeren plätschert kein Wasser mehr im Handwerkerbrunnen auf dem Königsplatz. Daher hat die Speyerer Wählergruppe folgende Anfrage an die Stadtverwaltung Speyer gestellt. Anfrage: Handwerkerbrunnen auf dem Königsplatz Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, der Handwerkerbrunnen auf dem Königsplatz wurde 1953 mit der volkstümlichen Figur des Speyerer Brezelbubs über einem achteckigen Trog mit den Wappen der 16 Handwerkszünfte Speyers geschaffen. Der Grundstein wurde am 5. Juni 1953...

Bekanntermaßen sperrte die Stadtverwaltung jeglichen Durchgang der Roßmarktstraße aufgrund des dort aufgestellten Krans. „Unseren Beobachtungen nach schwenkt dieser täglich in etwa 30 Minuten lang. An Wochenenden gar nicht. Dann aber 24/7 den Anwohnern und Kunden der dort ansässigen Unternehmen massive Umwege zuzumuten, steht in keinem Verhältnis“, kritisiert Simone Kloos, stellvertretende Vorsitzende der CDU Speyer. Aufforderung an die Stadtverwaltung „Wenn wir die regionale Wirtschaft fördern...

Haben Sie schon mal überlegt, bei der Kommunalwahl zu kandidieren? Wollen Sie mehr Informationen, was vor dem Wahlsonntag und im Mandat auf Sie zukommt? Fragen Sie sich, was SIE überhaupt bewirken könnten? Gerade Kommunalpolitik bietet die Chance, konkret das eigene Umfeld im Ort mitzugestalten. In den meisten Kommunalparlamenten sind Frauen jedoch unterrepräsentiert. Demokratie braucht die Kompetenz von Männern und Frauen. Gerade Frauen bringen häufig einen vielfältigen Erfahrungsschatz mit....

Im Rahmen des jüngst stattgefundenden Treffens des Bundesausschusses der CDU in Berlin traf Frank Hoffmann, stellvertretender Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Speyer und Stadtrat, die Ministerpräsidenten Hendrik Wüst und Kai Wegner. „Beide haben bewiesen, erfolgreich Wahlen in der Mitte zu gewinnen. Da ist es ja nur logisch, dass man sich über Gewinnerkonzepte austauscht“, kommentiert Hoffmann mit Blick auf die Kommunalwahl in Speyer 2024. Freiheit contra Verbotspolitik Hoffmann ist Mitglied...

Hördt. Die Freien Wähler – Aktive Bürger Hördt haben sich neu aufgestellt: Carlos Serrano del Rio wurde einstimmig zum neuen Vorsitzenden gewählt. Er übernimmt 14 Monate vor den nächsten Kommunalwahlen die Führung der Wählergruppe. Vor allem die Kooperation auf Augenhöhe mit den anderen Fraktionen ist ihm wichtig. Weiterhin möchte er bei neuen Kommunalpolitik-Interessierten das Interesse wecken, sich den Freien Wählern anzuschließen, um sich aktiv und mit Spaß an der Gestaltung des...

Im Juni 2024 kandidieren wieder über 100 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Kreis Karlsruhe für den Gemeinderat und den Kreistag. Die SPD möchte für einen solidarischen und ökologischen Wandel im Landkreis Karlsruhe werben. "Die Einwohner in Karlsruhe-Land müssen wissen, dass die Sozialdemokratie für leistbaren Wohnraum, guten Klimaschutz und eine sozial verträgliche Energiewende steht", so die Kreis-SPD in einer Mitteilung. Zur Auftaktveranstaltung zur Kommunalwahl 2024 lädt die...

Landkreis Germersheim. Der Landkreis Germersheim ist Gründungsmitglied der Arbeitsgemeinschaft fahrrad- und fußverkehrsfreundlicher Kommunen in Rheinland-Pfalz (AGFFK-RLP e.V.). Am Freitag wurde der Verein in Kaiserslautern gegründet, mehr als 40 Kommunen sind bereits Mitglied. „Mobilität in all seinen Aspekten ist für den Landkreis Germersheim bereits ein wichtiges Thema. Fußgänger und Fahrradfahrer werden dabei genauso in den Fokus genommen werden wie beispielsweise der Öffentliche...

Rheinland-Pfalz. „Knapp zwei Monate nach Startschuss sind bereits 100 Kreise, kreisfreie Städte, verbandsfreie Gemeinden und Verbandsgemeinden dem Kommunalen Klimapakt beigetreten. Die große Nachfrage nach so kurzer Zeit übertrifft unsere Erwartungen. Der Kommunale Klimapakt trifft auf ein starkes Interesse in den Kommunen, denn hier werden ambitionierte Klimaschutzziele mit passgenauer Beratung verbunden. Das macht den KKP so besonders“, erklärte die rheinland-pfälzische Klimaschutzministerin...

Speyer. Etwa die Hälfte der Bevölkerung sind Frauen. In politischen Gremien sind sie jedoch oft unterrepräsentiert, vor allem in der Kommunalpolitik. Der Paritätsbericht der Landesregierung Rheinland-Pfalz hat gezeigt, dass sich mit der Wahl 2019 im Vergleich zu 2014 der Frauenanteil nur minimal erhöht hat. Trotz einer „Soll-Vorschrift“ fürs Aufstellen und Einreichen von Wahllisten waren lediglich 28,7 Prozent Frauen auf den Listen.  Im Speyerer Stadtrat lag der Frauenanteil im Jahr 2019 bei...

Die CDU Speyer begrüßt die Initiative der Stadtverwaltung Speyer, mehr Frauen für ein kommunalpolitisches Engagement zu begeistern. "In unserer Partei sind drei von vier Speyerer Ortsverbänden in weiblicher Hand, der Kreisvorsitz ebenso", betont Sylvia Holzhäuser, Vorsitzende der CDU Speyer. Frauen gestalten die CDU Speyer moderner und dynamischer "Auch mit der Hilfe engagierter Frauen haben wir unser Parteileben frischer, weiblicher, dynamischer und moderner gestaltet. Das bei jeder Partei zu...

Beim Kreisparteitag der CDU Speyer stellte Vorsitzende Sylvia Holzhäuser die Einbindung von Mitgliedern und Bürgern in den Mittelpunkt. „Die Mitgliederumfrage läuft, die erste von vier Bürgerbefragungen fand statt“, blickt sie auf die vergangenen Monate zurück. „Zudem starteten wir erfolgreich eine Informationsplattform via WhatsApp, mit der wir dem Wunsch unserer Mitglieder, direkt und transparent über das Geschehen und Termine ihrer Partei zu informieren, nachkommen.“ All das sind Maßnahmen,...

Herxheim. Die Gräben zwischen Verwaltung, Gemeinderat und Verbandsbürgermeister schließen - dafür will Christian Sommer nach seinem Amtsantritt im September in der Verbandsgemeinde Herxheim sorgen. Christian Sommer ist seit 18 Jahren Beigeordneter der Verbandsgemeinde Herxheim, seit rund 24 Jahren im Gemeinderat. Er kennt sich bestens aus in seinem Heimatort Herxheim, aber auch in Rohrbach, Insheim, Hayna und Herxheimweyher. Am 12. März wurde er mit mehr als 59 Prozent der Stimmen zum...