Kommunalpolitik

Karina Kauf ist neues Mitglied der CDU-Stadtratsfraktion. Die 43-Jährige Schulleiterin der Grundschule im Vogelgesang besetzt mit ihrer Kompetenz insbesondere die Themenfelder Schule und Bildung. Entsprechend ist sie bereits Mitglied im Schulträger-Ausschuss. „Weil ich mich für Sport begeistere, will ich zudem sicherstellen, dass wir als CDU das vielfältige Sportangebot unserer Stadt noch besser vermarkten und, wo es geht, weiter ausbauen“, so die Mutter zweier Töchter. CDU wird jüngste...

Ludwigshafen. Da Frauen in politischen Gremien, vor allem in der Kommunalpolitik, noch immer unterrepräsentiert sind, fördern die Gleichstellungsbeauftragten des Rhein-Pfalz-Kreises, der Städte Frankenthal (Pfalz) und Ludwigshafen sowie der Frauenakademie des Heinrich Pesch Hauses ihre politische Partizipation. Dazu finden im Heinrich Pesch Haus Workshops mit kommunalpolitisch interessierten und erfahrenen Frauen und Männern statt, in denen auch Wissenswertes zu fachspezifischen Themen...

Der Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Martin Brandl bietet allen Interessierten eine telefonische Bürgersprechstunde an. Sie haben Fragen, Anliegen, Wünsche oder Vorschläge? Martin Brandl freut sich auf das Gespräch mit Ihnen am Donnerstag, dem 13. April von 17 bis 18 Uhr oder zu einer anderen Zeit nach Vereinbarung. Bitte vereinbaren Sie in jedem Fall einen konkreten Termin mit Brandls Büro unter info@brandl-martin.de oder 07272 – 7000 611...

Haßloch: Die Gemeindeverwaltung unter Bürgermeister Tobias Meyer legte dem Gemeinderat die Anschaffung von Wohncontainern für die Unterbringung von asylsuchenden Menschen zur Abstimmung vor. Am Mittwochabend (15.März 23) sollte darüber beraten werden, heraus kam ein verantwortungsloses Chaos. Die Notwendigkeit der Anschaffung von Wohncontainern ist sachlich unbestritten, denn es sind weitere Zuweisungen Asylsuchender an die Gemeinde Haßloch zu erwarten, Wohnraum aber auf dem Wohnungsmarkt nicht...

Kreis Germersheim. Landrat Dr. Fritz Brechtel, der Erste Kreisbeigeordnete Christoph Buttweiler und der Kreisbeigeordnete Michael Braun haben kürzlich gemeinsam mit Dr. Thomas Gebhart (MdB) im Kreishaus aktuelle Themen der Kreispolitik besprochen. Der Focus lag dabei auf den wichtigen Bereichen Mobilität, Klimaschutz und erneuerbare Energien. „Ein enger Austausch kann wichtige Impulse liefern, ebenso wie die sehr gute Zusammenarbeit“, sagt Landrat Dr. Fritz Brechtel über die intensiven...

Wörth. Bei einem Ortstermin in Wörth mit Innenminister Michael Ebling haben die Bürgermeister.innen der Verbandsgemeinden Kandel (Volker Poß) und Hagenbach (Iris Fleisch) mit dem Bürgermeister der Stadt Wörth (Dennis Nitsche) über die erfolgreiche Zusammenarbeit im Rahmen der Landesinitiative „Starke Kommunen – Starkes Land“ (SKSL) berichtet. Ein interkommunales Gewerbegebiet, die gemeinsame Aufwertung des Rad- und Fußwegesystems im Bienwald, Kooperationen der Feuerwehren und die Einrichtung...

Die Zeit von Wasserlachen und matschiger Erde an den seitlichen Parkplätzen der PSD-Halle in Speyer-Nord ist zu Ende! Dank beharrlichen Drucks des CDU-Ortsverbandes Speyer-Nord gestaltete die Stadt das Areal komplett neu – und das klimagerecht: „Die jetzt nur teilversiegelte Fläche sieht chic aus, nutzt den Parkraum effizienter als zuvor und macht endlich Schluss mit bisher nach Starkregen überfluteten Parkplätzen“, zeigt sich Christopher Buhl, stellvertretender Vorsitzender der CDU Speyer-Nord...

Im Rahmen ihrer Klausurtagung in Schweigen-Rechtenbach startete die CDU Speyer bereits jetzt in die Vorbereitungen zur Kommunalwahl 2024. „Der Generationenwechsel in der Partei ist vollzogen, das neue Team sprüht vor Ideen“, kommentiert Kreisvorsitzende Sylvia Holzhäuser. „Klar ist: Gemeinsam arbeiten wir daran, auch 2024 wieder Speyers stärkste Partei zu werden und die Erfolgsgeschichte unserer Stadt mit weiterhin vielen Initiativen fortzuschreiben.“ Holzhäuser blickt zurück auf zwei Tage...

Germersheim. Die Stadtratsfraktion der FDP Germersheim hat mit einem Leserbrief auf die Diskussion zum Verzicht auf herkömmliche Wahlplakate bei der  in Germersheim anstehenden Kommunalwahl reagiert. In dem Schreiben von Heidi Kokkinis-Brotz, der Vorsitzenden der FDP-Stadtratsfraktion Germersheim, das dem "Wochenblatt" vorliegt, heißt es: "Sie schreiben im Wochenblatt, dass die Parteien die "Abschaffung" der Wahlplakate diskutieren. So versteht die FDP diese Diskussion nicht. "Wahlwerbung und...

Bellheim. Zu einer „politischen Neujahrswanderung“ lädt der CDU-Gemeindeverband Bellheim für Sonntag, 15. Januar ein. Treffpunkt ist um 14 Uhr beim Parkplatz des Pfarr- und Jugendheimes St. Michael. „Gute Vorsätze gehören zum Jahreswechsel dazu wie das Salz in der Suppe oder wie das Glas Sekt zu Neujahr“, so Vorsitzender Tobias Baumgärtner. Dabei sollte es aber nicht bleiben - im privaten genauso wie im öffentlichen Bereich. Auch in der Verbandsgemeinde Bellheim und den vier Ortsgemeinden...

„Ich kann mir schon vorstellen, mich später mal in der Kommunalpolitik einzubringen“, sagt ein Neustadter Schüler zum Abschluss des diesjährigen Komm-mit! Projektes des Stadtrats Neustadt am Dienstag Nachmittag. Im Komm-mit! Projekt begleiten Neustadter Schülerinnen und Schüler über drei Monate Stadträtinnen und Stadträte in den Stadtrat, in Fraktionssitzungen und in Ausschüsse, informiert Stefanie Deutsch, vom Bildungsbüro der Stadt Neustadt. Sie begleitet das Projekt seit Beginn, in diesem...

Ehre, wem Ehre gebührt: Im Historischen Museum der Pfalz empfang Sylvia Holzhäuser, Kreisvorsitzende der CDU Speyer und ihr Team, die langjährigen Mitglieder ihrer Partei. "Demokratie lebt vom Mitmachen und der Unterstützung. Ohne Euch und eurem Engagement ist Parteiarbeit undenkbar", bedankte sie sich bei den anwesenden Jubilaren für deren jahrzehntelange Parteimitgliedschaften. "Daher ist es etwas ganz Besonderes, Menschen, die sich über Jahrzehnte in der CDU engagiert und ihr die Treue...

Neue Wege zur Integration im Sozialraum Rheinland-Pfalz Das Integrationsministerium Rheinland-Pfalz fördert den Einsatz von Sprachmittlerinnen und -mittlern in Kommunen und Schulen. Onlineinformationsveranstaltung des Integrationsministeriums am 17. Januar 2023 um 14.30 Uhr. Eine Einladung folgt in Kürze. Die rheinland-pfälzische Ministerin für Familie, Frauen, Kultur und Integration, Katharina Binz, möchte den Einsatz der Sprachmittlung in den Kommunen vorantreiben. Sie spricht sich dafür aus,...

Speyer Die Speyerer Wählergruppe ist sehr bestürzt über die Nachricht, dass sich der Kaufhof wieder in einer problematischen Lage befindet und die Schließung der Filiale in Speyer wieder im Raum steht. Wir hoffen, dass es mit vereinten Kräften gelingen wird, einen Leerstand an dieser für die Innenstadt so wichtigen Stelle zu verhindern und die Arbeitsplätze zu erhalten. In den Sozialen Medien konnten wir lesen, dass die Bürgermeisterin schon Pläne für den städtischen Antrag für das...

Die jährliche Gedenkfeier für die Opfer der Weltkriege findet anlässlich des Volkstrauertages am Sonntag, 13. November 2022, um 11:15 Uhr am Kriegerdenkmal auf dem Waldfriedhof Schifferstadt statt. Die Gedenkansprache von Herrn Pfarrer Michael Erlenwein wird vom Schifferstadter Männergesangverein und dem Musikverein 1974 musikalisch umrahmt. Hierzu ist die Bevölkerung herzlich eingeladen. Die Bekanntmachung finden Sie auch auf unserer Homepage www.schifferstadt.de.

Offenbach. Der Landwirtschaftsmeister Ökonomierat Fritz Steegmüller aus dem südpfälzischen Offenbach bei Landau wurde am 30. Oktober 85 Jahre alt. Der CDU-Kommunalpolitiker gehörte von 1984 bis 2004 dem Bezirkstag Pfalz an; dort war er Vorsitzender des Werksausschusses LUFA/Ausschusses für Landwirtschaft, Forst und Umwelt, dem er bis 2014 angehörte. Darüber hinaus war er fünf Jahre lang Mitglied im Fremdenverkehrsausschuss und 15 Jahre im Verwaltungsrat des Pfalzklinikums für Psychiatrie und...

Vor rund einem Monat bestimmten die Mitglieder der CDU Speyer im Naturfreundehaus Speyer den Kreisvorstand neu. Ein Generationenwechsel fand statt – und fast eine komplette Neuwahl des Teams. „Wir haben viel vor uns. Und auch schon damit begonnen“, bilanziert die neue Kreisvorsitzende Sylvia Holzhäuser. „Klar ist, dass wir unsere interne und externe Kommunikation inklusive der aktiven Präsenz in den sozialen Medien verbessern. Seit Jahren setzen wir die Themen im Stadtrat – dies zeigen die...

Neupotz. Unter dem Motto „Der Jugend eine Stimme geben“ waren 200 junge Erwachsene auf Einladung der Bundesjugendministerin Lisa Paus zur Bundesjugendkonferenz 2022 nach Berlin eingeladen. Unter ihnen war auch Tobias Antoni aus Neupotz.  Wie können sich junge Leute mehr in die Politik einbringen. Was braucht es für eine jugendgerechte Politik. Das waren die Themen der Konferenz. Ob jugendgerechte Politik, Beteiligung von jungen Erwachsenen in der Bundes- Landes- oder Kommunalpolitik,...

Rheinland-Pfalz/Landau. Das rheinland-pfälzische Kabinett hat das „Landesgesetz über die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz“ beschlossen. Damit werden die von einer hohen Liquiditätsverschuldung besonders betroffenen Kommunen in Rheinland-Pfalz unmittelbar und effektiv vom größten Teil ihrer Schuldenlast befreit. Hintergrund ist die Absicht des Landes Rheinland-Pfalz, den Kommunen dabei zu helfen, ihre mitunter immens hohen Schuldenberge abzutragen. Das hatte die...

Landkreis Germersheim. Innenminister Roger Lewentz hat 40 Rheinland-Pfälzer:innen für ihr langjähriges ehrenamtliches kommunalpolitisches Engagement mit der Freiherr-vom-Stein-Plakette ausgezeichnet. Die Plaketten, die 1954 vom damaligen Innenminister Alois Zimmer gestiftet wurden und seit 2001 alle drei Jahre vergeben werden, überreichte Lewentz im Rahmen einer Ehrungsveranstaltung in Worms persönlich. Im Landkreis Germersheim erhielten Gerlinde Jetter-Wüst (Freckenfeld), Roland Heilmann...

SÜW. Für ihre besonderen Verdienste und ihre jahrzehntelange ehrenamtliche Tätigkeit haben die ehemalige Ortsbürgermeisterin Marie-Thérèse Müller aus Steinfeld und Ortsbürgermeister Reinhold Walter aus Böchingen die Freiherr-vom-Stein-Plakette erhalten. Bei der Auszeichnung in Worms gratulierten Landrat Dietmar Seefeldt, Bürgermeister Torsten Blank und Ortsbürgermeister Matthias Neufeld und dankten für das außerordentliche kommunalpolitische Engagement. Langjähriger Einsatz im Ehrenamt„Frau...

Neustadt / Worms. Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz hat Dr. Matthias Frey aus Neustadt an der Weinstraße für sein langjähriges kommunalpolitisches Engagement mit der Freiherr-vom-Stein-Plakette ausgezeichnet. Oberbürgermeister Marc Weigel hatte Frey zu dieser besonderen Ehrung nach Worms begleitet und gratulierte namens der Stadt Neustadt. Lewentz verlieh die Plakette in Worms an insgesamt 40 Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer aus dem Gebiet des ehemaligen...

Speyer. Frank Scheid ist seit September 2000 bei der Speyerer Wählergruppe und seit etwa 10 Jahren deren Vorsitzender. Er war politisch für die Speyerer Wählergruppe aktiv in mehreren Ausschüssen und 8 Jahre lang Beigeordneter der Stadt. In dieser Zeit sanken die Liquiditätskredite der Stadtvon ehemals über 200.000.000€ jetzt auf unter 70.000.000€ immer aktiv von der Wählergruppebegleitet. Inzwischen ist der Haushalt der Stadt im letzten Jahr sogar im Plan ausgeglichen gewesen – was auch immer...