Kommunalpolitik

Die Zeit von Wasserlachen und matschiger Erde an den seitlichen Parkplätzen der PSD-Halle in Speyer-Nord ist zu Ende! Dank beharrlichen Drucks des CDU-Ortsverbandes Speyer-Nord gestaltete die Stadt das Areal komplett neu – und das klimagerecht: „Die jetzt nur teilversiegelte Fläche sieht chic aus, nutzt den Parkraum effizienter als zuvor und macht endlich Schluss mit bisher nach Starkregen überfluteten Parkplätzen“, zeigt sich Christopher Buhl, stellvertretender Vorsitzender der CDU Speyer-Nord...

Im Rahmen ihrer Klausurtagung in Schweigen-Rechtenbach startete die CDU Speyer bereits jetzt in die Vorbereitungen zur Kommunalwahl 2024. „Der Generationenwechsel in der Partei ist vollzogen, das neue Team sprüht vor Ideen“, kommentiert Kreisvorsitzende Sylvia Holzhäuser. „Klar ist: Gemeinsam arbeiten wir daran, auch 2024 wieder Speyers stärkste Partei zu werden und die Erfolgsgeschichte unserer Stadt mit weiterhin vielen Initiativen fortzuschreiben.“ Holzhäuser blickt zurück auf zwei Tage...

Germersheim. Die Stadtratsfraktion der FDP Germersheim hat mit einem Leserbrief auf die Diskussion zum Verzicht auf herkömmliche Wahlplakate bei der  in Germersheim anstehenden Kommunalwahl reagiert. In dem Schreiben von Heidi Kokkinis-Brotz, der Vorsitzenden der FDP-Stadtratsfraktion Germersheim, das dem "Wochenblatt" vorliegt, heißt es: "Sie schreiben im Wochenblatt, dass die Parteien die "Abschaffung" der Wahlplakate diskutieren. So versteht die FDP diese Diskussion nicht. "Wahlwerbung und...

Bellheim. Zu einer „politischen Neujahrswanderung“ lädt der CDU-Gemeindeverband Bellheim für Sonntag, 15. Januar ein. Treffpunkt ist um 14 Uhr beim Parkplatz des Pfarr- und Jugendheimes St. Michael. „Gute Vorsätze gehören zum Jahreswechsel dazu wie das Salz in der Suppe oder wie das Glas Sekt zu Neujahr“, so Vorsitzender Tobias Baumgärtner. Dabei sollte es aber nicht bleiben - im privaten genauso wie im öffentlichen Bereich. Auch in der Verbandsgemeinde Bellheim und den vier Ortsgemeinden...

„Ich kann mir schon vorstellen, mich später mal in der Kommunalpolitik einzubringen“, sagt ein Neustadter Schüler zum Abschluss des diesjährigen Komm-mit! Projektes des Stadtrats Neustadt am Dienstag Nachmittag. Im Komm-mit! Projekt begleiten Neustadter Schülerinnen und Schüler über drei Monate Stadträtinnen und Stadträte in den Stadtrat, in Fraktionssitzungen und in Ausschüsse, informiert Stefanie Deutsch, vom Bildungsbüro der Stadt Neustadt. Sie begleitet das Projekt seit Beginn, in diesem...

Ehre, wem Ehre gebührt: Im Historischen Museum der Pfalz empfang Sylvia Holzhäuser, Kreisvorsitzende der CDU Speyer und ihr Team, die langjährigen Mitglieder ihrer Partei. "Demokratie lebt vom Mitmachen und der Unterstützung. Ohne Euch und eurem Engagement ist Parteiarbeit undenkbar", bedankte sie sich bei den anwesenden Jubilaren für deren jahrzehntelange Parteimitgliedschaften. "Daher ist es etwas ganz Besonderes, Menschen, die sich über Jahrzehnte in der CDU engagiert und ihr die Treue...

Neue Wege zur Integration im Sozialraum Rheinland-Pfalz Das Integrationsministerium Rheinland-Pfalz fördert den Einsatz von Sprachmittlerinnen und -mittlern in Kommunen und Schulen. Onlineinformationsveranstaltung des Integrationsministeriums am 17. Januar 2023 um 14.30 Uhr. Eine Einladung folgt in Kürze. Die rheinland-pfälzische Ministerin für Familie, Frauen, Kultur und Integration, Katharina Binz, möchte den Einsatz der Sprachmittlung in den Kommunen vorantreiben. Sie spricht sich dafür aus,...

Speyer Die Speyerer Wählergruppe ist sehr bestürzt über die Nachricht, dass sich der Kaufhof wieder in einer problematischen Lage befindet und die Schließung der Filiale in Speyer wieder im Raum steht. Wir hoffen, dass es mit vereinten Kräften gelingen wird, einen Leerstand an dieser für die Innenstadt so wichtigen Stelle zu verhindern und die Arbeitsplätze zu erhalten. In den Sozialen Medien konnten wir lesen, dass die Bürgermeisterin schon Pläne für den städtischen Antrag für das...

Die jährliche Gedenkfeier für die Opfer der Weltkriege findet anlässlich des Volkstrauertages am Sonntag, 13. November 2022, um 11:15 Uhr am Kriegerdenkmal auf dem Waldfriedhof Schifferstadt statt. Die Gedenkansprache von Herrn Pfarrer Michael Erlenwein wird vom Schifferstadter Männergesangverein und dem Musikverein 1974 musikalisch umrahmt. Hierzu ist die Bevölkerung herzlich eingeladen. Die Bekanntmachung finden Sie auch auf unserer Homepage www.schifferstadt.de.

Offenbach. Der Landwirtschaftsmeister Ökonomierat Fritz Steegmüller aus dem südpfälzischen Offenbach bei Landau wurde am 30. Oktober 85 Jahre alt. Der CDU-Kommunalpolitiker gehörte von 1984 bis 2004 dem Bezirkstag Pfalz an; dort war er Vorsitzender des Werksausschusses LUFA/Ausschusses für Landwirtschaft, Forst und Umwelt, dem er bis 2014 angehörte. Darüber hinaus war er fünf Jahre lang Mitglied im Fremdenverkehrsausschuss und 15 Jahre im Verwaltungsrat des Pfalzklinikums für Psychiatrie und...

Vor rund einem Monat bestimmten die Mitglieder der CDU Speyer im Naturfreundehaus Speyer den Kreisvorstand neu. Ein Generationenwechsel fand statt – und fast eine komplette Neuwahl des Teams. „Wir haben viel vor uns. Und auch schon damit begonnen“, bilanziert die neue Kreisvorsitzende Sylvia Holzhäuser. „Klar ist, dass wir unsere interne und externe Kommunikation inklusive der aktiven Präsenz in den sozialen Medien verbessern. Seit Jahren setzen wir die Themen im Stadtrat – dies zeigen die...

Neupotz. Unter dem Motto „Der Jugend eine Stimme geben“ waren 200 junge Erwachsene auf Einladung der Bundesjugendministerin Lisa Paus zur Bundesjugendkonferenz 2022 nach Berlin eingeladen. Unter ihnen war auch Tobias Antoni aus Neupotz.  Wie können sich junge Leute mehr in die Politik einbringen. Was braucht es für eine jugendgerechte Politik. Das waren die Themen der Konferenz. Ob jugendgerechte Politik, Beteiligung von jungen Erwachsenen in der Bundes- Landes- oder Kommunalpolitik,...

Rheinland-Pfalz/Landau. Das rheinland-pfälzische Kabinett hat das „Landesgesetz über die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz“ beschlossen. Damit werden die von einer hohen Liquiditätsverschuldung besonders betroffenen Kommunen in Rheinland-Pfalz unmittelbar und effektiv vom größten Teil ihrer Schuldenlast befreit. Hintergrund ist die Absicht des Landes Rheinland-Pfalz, den Kommunen dabei zu helfen, ihre mitunter immens hohen Schuldenberge abzutragen. Das hatte die...

Landkreis Germersheim. Innenminister Roger Lewentz hat 40 Rheinland-Pfälzer:innen für ihr langjähriges ehrenamtliches kommunalpolitisches Engagement mit der Freiherr-vom-Stein-Plakette ausgezeichnet. Die Plaketten, die 1954 vom damaligen Innenminister Alois Zimmer gestiftet wurden und seit 2001 alle drei Jahre vergeben werden, überreichte Lewentz im Rahmen einer Ehrungsveranstaltung in Worms persönlich. Im Landkreis Germersheim erhielten Gerlinde Jetter-Wüst (Freckenfeld), Roland Heilmann...

SÜW. Für ihre besonderen Verdienste und ihre jahrzehntelange ehrenamtliche Tätigkeit haben die ehemalige Ortsbürgermeisterin Marie-Thérèse Müller aus Steinfeld und Ortsbürgermeister Reinhold Walter aus Böchingen die Freiherr-vom-Stein-Plakette erhalten. Bei der Auszeichnung in Worms gratulierten Landrat Dietmar Seefeldt, Bürgermeister Torsten Blank und Ortsbürgermeister Matthias Neufeld und dankten für das außerordentliche kommunalpolitische Engagement. Langjähriger Einsatz im Ehrenamt„Frau...

Neustadt / Worms. Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz hat Dr. Matthias Frey aus Neustadt an der Weinstraße für sein langjähriges kommunalpolitisches Engagement mit der Freiherr-vom-Stein-Plakette ausgezeichnet. Oberbürgermeister Marc Weigel hatte Frey zu dieser besonderen Ehrung nach Worms begleitet und gratulierte namens der Stadt Neustadt. Lewentz verlieh die Plakette in Worms an insgesamt 40 Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer aus dem Gebiet des ehemaligen...

Speyer. Frank Scheid ist seit September 2000 bei der Speyerer Wählergruppe und seit etwa 10 Jahren deren Vorsitzender. Er war politisch für die Speyerer Wählergruppe aktiv in mehreren Ausschüssen und 8 Jahre lang Beigeordneter der Stadt. In dieser Zeit sanken die Liquiditätskredite der Stadtvon ehemals über 200.000.000€ jetzt auf unter 70.000.000€ immer aktiv von der Wählergruppebegleitet. Inzwischen ist der Haushalt der Stadt im letzten Jahr sogar im Plan ausgeglichen gewesen – was auch immer...

Frau Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder vom Regierungspräsidium Karlsruhe tauschte sich mit Bürgermeister Sven Weigt und Vertreterinnen und Vertretern des Gemeinderats und der Verwaltung dieser Tage über aktuelle kommunale Projekte und Herausforderungen in der Gemeinde Karlsdorf-Neuthard aus. Dabei zeigte sich die die Regierungspräsidentin beeindruckt von der erfolgreichen Entwicklung der Gemeinde, "wofür der Gemeinderat langfristig vorausschauend im Rahmen einer Strategieplanung die...

Schifferstadt. Für jahrzehntelanges ehrenamtliches Engagement zum Wohle der Gesellschaft hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer die Verdienstmedaille des Landes Rheinland-Pfalz an Gerhard Wissmann aus Schifferstadt verliehen. Der Präsident der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd (SGD Süd), Prof. Dr. Hannes Kopf, hat die Medaille und Urkunde in einer Feierstunde an Gerhard Wissmann ausgehändigt. In seiner Laudatio würdigte Kopf das jahrzehntelange Wirken Gerhard Wissmanns zum Wohle der...

Sylvia Holzhäuser (53) ist neue Vorsitzende der CDU Speyer. Der heutige Kreisparteitag wählte Simone Kloos (52), Frank Hoffmann (49) und Jörg Zehfuß (49) zu ihren Stellvertretern (drei statt bislang zwei). Neue Mitgliederbeauftragte ist Bettina Weber (53). Zur Schatzmeisterin bestimmten die Mitglieder Irene Broßmann (39), zum Schriftführer und Medienverantwortlichen Axel S. Sonntag (45). Durchschnittsalter sinkt um sieben Jahre „Vier Frauen, drei Männer – und sechs von sieben Mitglieder des...

In Schifferstadt wird in diesem Jahr ein neuer Jugendstadtrat gewählt. Du bist zwischen 12 und 21 Jahren alt (Stichtag 01.10.2022)? Dein erster Wohnsitz ist in Schifferstadt? Du bist interessiert daran, dich für die Schifferstadter Jugend einzusetzen? Dann bewerbe dich bis zum 11.09.2022 um einen der 15 Plätze im Jugendstadtrat- Schifferstadt. Du fühlst dich angesprochen? Dann kannst du dich ab sofort persönlich im Jugendtreff, Neustückweg 1, per E-Mail an jugendtreff@schifferstadt.de, über die...

Speyer. Soziale Kälte kennen sie bereits, die Gäste der Sozialen Anlaufstelle (SAS) am Festplatz in Speyer.  In den kommenden Monaten könnte sich durchaus auch physische Kälte dazugesellen. Herbst und Winter stehen vor der Tür. Weil bei der SAS Raumnot herrscht, sitzen die Gäste seit Monaten im Freien. Die FDP-Fraktion im Speyerer Stadtrat fordert die Speyerer Stadtverwaltung in einer Pressemitteilung auf, schnellstmöglich eine pragmatische Lösung für die SAS zu finden. Wenn es Winter wird in...

Am Vorabend des Residenzfest ist das Wahlkreisbüro der Landtagsabgeordneten Lisett Stuppy in der Fußgängerzone, Vorstadt 12, Kirchheimbolanden zur Kulturnacht geöffnet. Alle Bürger:innen sind herzlich eingeladen. Am Residenzfestsonntag hat das Büro von 13:00 bis 16:00 Uhr geöffnet. Alle Kinder bekommen eine kleine Überraschung.