Bürgerentscheid

Landau. Landau hat die Wahl - und das gleich doppelt. Am Sonntag, 23. Februar 2025, finden in der südpfälzischen Metropole sowohl die Bundestagswahl als auch der Bürgerentscheid zur Straßenumbenennung statt. Die Vorbereitungen für beide Wahlen laufen bereits. Unverzichtbar für den reibungslosen Ablauf einer jeden Wahl sind ausreichend Wahlhelferinnen und Wahlhelfer. Die Stadtverwaltung ruft die Landauerinnen und Landauer daher schon jetzt dazu auf, sich für diesen wichtigen Dienst an der...

Am 26. September 2021 fand ein Bürgerentscheid im Zuge der stattfindenden Wahlen statt. Das Ergebnis war, dass die Mehrheit der Bürger gegen ein Neubaugebiet gestimmt hat. Dadurch war es dem Gemeinderat und dem Bauausschuss für drei Jahre nicht möglich, diese Entscheidung anzufechten oder darüber neu abzustimmen. Diese „Sperre“ wird somit folgerichtig am 26. September 2024 ablaufen. Die CDU hat in ihrem Wahlprogramm eindeutig Position bezogen und will sich für die Realisierung des Neubaugebiets...

Bad Dürkheim. Im Rahmen der Stadtratssitzung Bad Dürkheim vom 12. Dezember 2023 wurde ausführlich über den Umgang mit den Straßennamen nach dem Bürgerentscheid vom 24. September 2023 diskutiert und entsprechende Beschlüsse gefasst. Bei drei Straßen werden Zusatzschilder mit QR-Code montiertKonkret sollen an den Straßen Karl-Räder-Allee, Philipp-Fauth-Straße und Maler-Ernst-Straße Zusatzschilder angebracht werden, welche kurze Beschreibungen über das Leben und die Haltung der genannten...

Bad Dürkheim. Das Ergebnis des Bürgerentscheids in Bad Dürkheim zur Frage der Straßenumbenennung steht fest. Die Bürgerinnen und Bürger haben die Entscheidung des Stadtrates gekippt: Die Straßennamen bleiben erhalten. Am 23. September 2023 fand in Bad Dürkheim ein viel diskutierter Bürgerentscheid statt, bei dem die Einwohnerinnen und Einwohner über folgende Frage abstimmten: „Soll die Umbenennung der Karl-Räder-Allee, der Philipp-Fauth-Strasse und der Maler-Ernst-Straße unterbleiben?“ Der...

Bad Dürkheim. Am Sonntag, 24. September, findet er statt: der Bürgerentscheid zur Straßennamenumbenennung. Dann dürfen die Dürkheimer Bürgerinnen und Bürger abstimmen, ob die Stadt drei Straßen umbenennen soll oder nicht. Der Stadtrat von Bad Dürkheim hat in seiner Sitzung vom 28. März 2023 beschlossen, drei Straßen der Stadt umzubenennen: die Philipp-Fauth-Straße, die Karl-Räder-Allee und die Maler-Ernst-Straße. Die Entscheidung basiert auf den Ergebnissen historischer Recherche zu den...

Deutsche Erdwärme GmbH missachtet eigene Grundsätze zulasten unserer Demokratie! Die Deutsche Erdwärme (DEW), finanziert vom dänischen Fonds Copenhagen Infrastructure Partners, schreibt auf ihrer Webseite: „Die regionale Verankerung ... sind für uns Motivation, uns ... auch als guter Nachbar aktiv in das Gemeindeleben einzubringen“ „Selbstverständlich halten wir bei der Deutschen ErdWärme bei all unseren Aktivitäten immer die rechtlichen Vorgaben und gesetzlichen Normen ein.“ „Mit Blick auf die...

(Pressemitteilung des Vereins Lebenswertes Waghäusel) Waghäusel. Der seit einem halben Jahr bestehende und sich weiter vergrößernde „Verein Für ein Lebenswertes Waghäusel – gegen Tiefengeothermie“ zeigt sich zufrieden und glücklich - und stolz auf das auch von ihm mitverantwortete Ergebnis des Bürgerentscheids. Eine überdeutliche Mehrheit von 73 Prozent hat gegen die Überlassung städtischer Grundstücke für ein TG-Kraftwerk mit Bohrtürmen gestimmt. David gegen Goliath/ Mutige Frauen nehmen’s mit...

Hier die offizielle Pressemitteilung zur Auslage des Änderungsentwurfs zum Regionalplan von Manfred Alban Pfeifer, die ich hier nach Absprache zitiere: Gebiet nördlich des Littersheimer Wegs nur bedingt für wohnbauliche Entwicklung geeignet Noch bis 25. April dauert die Offenlage des Änderungsentwurfs zum Einheitlichen Regionalplan Rhein- Neckar. Darin behandelt ist auch die Fläche nördlich des Littersheimer Wegs. Diese Fläche ist im derzeit noch gültigen Regionalplan Vorrangfläche für die...

Waghäusel. Die Waghäuseler haben bei der überregional mit großer Aufmerksamkeit verfolgten Bürgeranhörung mit Bürgerentscheid die rote Karte gezogen und der Tiefengeothermie entgegengestreckt - damit auch dem politischen Establishment in der Stadt, das größtenteils die Überlassung städtischer Grundstücke für ein TG-Kraftwerk mit Bohrtürmen unterstützt. „Es ist ein Sieg des belächelten kleinen Davids gegen den übermächtigen Goliath“, sagt Christina Friedrich, die sich als „die Vertreterin des...

Waghäusel(js). Bei einer Informationsveranstaltung des neu gegründeten Vereins „BürgerEnergie für Waghäusel und die Lußhardt“ (BEWA) haben die anwesenden Energieexperten überwiegend ein klares Plädoyer für ein Wärmenetz in Waghäusel gehalten. Zu der Veranstaltung im Vereinsheim des FV 1912 Wiesental waren unter den fast 50 Teilnehmern auch einige Skeptiker des geplanten Geothermiekraftwerks. Jürgen Scheurer, der Vorsitzende des Vereins „BürgerEnergie für Waghäusel und die Lußhardt“ (BEW)...

In aktuellen Pressemeldungen wurde die Öffentlichkeit darüber informiert, dass neben den bereits vorgesehenen Projekten in Graben-Neudorf, Dettenheim, Waghäusel und Neureut nun ebenfalls ein Tiefengeothermieprojekt auf der Gemarkung Philippsburg durch die Deutsche Erdwärme GmbH in der Region realisiert werden soll. Durch die örtlich gegebene Nähe der Projekte zueinander ergeben sich weitere, nicht unerhebliche Fragen und Gefahrenaspekte, da diese Anlagen sich untereinander bedingt beeinflussen...

Waghäusel. Man glaubt es kaum, mit was alles die Tiefengeothermie-Skeptiker und -Gegner zu kämpfen haben, bekunden die Sprecherinnen Christina Friedrich, Andrea Fischer und Karin Linowski. Dutzende von Beispielen belegen: Es wird in Waghäusel mit zweierlei Maß gemessen. Es gelten nicht die gleichen Maßstäbe.  Seit Anfang an, als sich die ersten Bürger gegen das geplante Tiefengeothermie-Kraftwerk und den Verkauf städtischer Grundstücke gewehrt haben, war es ein Kampf zwischen David und Goliath....

Ganz sicher darf man Fragen stellen, warum ein Beitrag der IG Tiefengeothermie im Landkreis Karlsruhe für ein aktuelles Mitteilungsblatt der Stadt Waghäusel abgelehnt wurde. Sollen Bürger nicht beunruhigt werden und/oder am besten nichts erfahren über erhöhte Radioaktivitätswerte in den Tiefengeothermieprojekten des Oberrheingrabens? Warum steht man immer wieder vor einer Mauer des Schweigens und des Verdrängens, insofern man die Radioaktivität in den bestehenden und geplanten Anlagen...

Zur Erinnerung: im Frühjahr hatte der Gemeinderat der Stadt Waghäusel beschlossen, mit der Deutschen Erdwärme in Verhandlungen über den Verkauf eines Grundstücks zum Bau eines umstrittenen Tiefengeothermieprojektes in Waghäusel einzutreten. Nach den ersten Plänen sollte das Werk unmittelbar neben der vom Land betriebenen Unterkunft der Asylbewerber stehen - haben Hilfesuchende in Waghäusel etwa keine Rechte mehr? Auch die allseits bekannte Sally mit ihrem erfolgreichen Startup, mit ihrem...

Speyer. Die Bürgerinitiative "Keine Landesgartenschau in Speyer" hat ihr Etappenziel erreicht und übergibt am morgigen Freitag, 14. Januar, 12.30 Uhr, vor dem Stadthaus in Speyer eine Liste mit 2.600 Unterschriften. Knapp 2.300 Unterschriften wären für das gewünschte Bürgerbegehren erforderlich, mit dem eine Landesgartenschau 2027 in Speyer verhindert werden soll. In einem nächsten Schritt prüft dann die Stadt die abgegebenen Unterschriften auf ihre Gültigkeit. Die Bürgerinitiative sieht sich...

Bad Dürkheim. Die Bürgerinitiative „Alte Stadtgärtnerei Bad Dürkheim“ hat im Bürgerentscheid am Wahlsonntag, 26. September, einen Sieg davongetragen. Bei der Abstimmung ging es um ein Projekt auf dem Gelände der alten Stadtgärtnerei in Bad Dürkheim. Die Bad Dürkheimer Wähler entschieden sich gegen das geplante Hotelprojekt. Deutliche 71 Prozent der Stimmberechtigten teilten die Meinung der Bürgerinitiative. 7.380 von 10.320 Personen sagten "nein" zu den Plänen. 2.949 Anwohner wählten "Ja" aus....

Otterstadt. Am Donnerstag, 24. Juni, lädt die Ortsgemeinde Otterstadt ab 18 Uhr in die Sommerfesthalle, um über das Projekt Pionier Quartier zu informieren. Es geht darum, zusammen mit der Stadt Speyer Teile der ehemaligen Kurpfalzkaserne und angrenzende Flächen als neues Wohn- und Gewerbegebiet zu erschließen. Zum geplanten Quartier soll es am 26. September einen Bürgerentscheid geben. Für die Infoveranstaltung ist eine Anmeldung erforderlich, denn die Plätze sind aufgrund der...

Am Mittwoch, den 21.04.2021, hat der Gemeinderat Bobenheim-Roxheim dem Antrag der Fraktion Bündnis90 / Die Grünen,  zur Durchführung eines Bürgerentscheides, zugestimmt. Die Bürger/innen sollen über die Entstehung eines Neubaugebietes mitentscheiden. "Dies wird der erste kommunale Bürgerentscheid der Gemeinde Bobenheim-Roxheim", freut sich die Initiative Bürgerentscheid Bobenheim-Roxheim. Zum Hintergrund: Die Gemeindeverwaltung Bobenheim-Roxheim strebt die Planung eines Neubaugebietes über ca....

Bobenheim-Roxheim. Am 7. April hat sich die „Initiative Bürgerentscheid“ gegründet, mit dem Ziel einen Bürgerentscheid über ein geplantes Neubaugebiet südlich des Globus-Marktes durchführen zu lassen. Die Gemeindeverwaltung von Bobenheim-Roxheim möchte ein Baugebiet in der Größe von circa 17 Hektar erschließen und dort – nach eigenen Schätzungen - Wohnraum für 1000 bis 4000 Menschen schaffen. Die bebaute Gemeindefläche von derzeit ca. 250 ha würde sich um circa 6 Prozent vergrößern, die...

Speyer/Otterstadt. „Einschalten und informieren“ heißt es, wenn Speyers Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler und Jürgen Zimmer, Erster Beigeordneter der Gemeinde Otterstadt, über das Pionier Quartier informieren. Die Stadt Speyer will gemeinsam mit der Gemeinde Otterstadt das Gelände der ehemaligen Kurpfalzkaserne und angrenzende Flächen als neues Wohn- und Gewerbegebiet, das Pionier Quartier, erschließen. Wo stehen wir im Verfahren? Was sind die Ziele? Und wie geht’s weiter? Das sind drei der...

Neustadt. Die Ortsteile Gimmeldingen, Haardt, Königsbach und Mußbach haben in den kommenden Wochen die Chance auf den Ausbau eines reinen Glasfasernetzes, mit dem die Bürgerinnen und Bürger in Lichtgeschwindigkeit im Internet surfen können. Der erste Schritt auf dem Weg zum schnellen Glasfasernetz ist gemacht: Deutsche Glasfaser und die Stadt Neustadt an der Weinstraße haben eine Kooperationsvereinbarung geschlossen. Jetzt ist die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger in Gimmeldingen,...

Philippsburg. Die Philippsburger haben abgestimmt. Die Bürgerinitiative „Für ein lebenswertes Philippsburg“ scheiterte am Quorum und schaffte es nicht, mittels zweier Bürgerentscheide zwei Beschlüsse des Gemeinderats zu kippen. Somit ist der Weg frei für das Logistikzentrum auf Salmkasernen-Areal - und zwar auch in der größeren Variante und mit einer zweiten Zufahrt. Von 9.730 Stimmberechtigten in Philippsburg waren am Sonntag knapp 33 Prozent zur Urne gegangen, um über die Aufhebung zweier...