Bundestag

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart bietet am Donnerstag, 2. November 2023, von 13.00-14.00 Uhr eine Telefon-Sprechstunde an. Bürgerinnen und Bürger können sich mit ihren Anliegen an Thomas Gebhart wenden. Anrufer, die nicht direkt durchkommen, werden zurückgerufen. Interessenten können sich während der angekündigten Sprechstunde unter Tel. 06341/9951309 melden. Persönliche Gesprächstermine im Wahlkreisbüro oder an anderen Orten in der Südpfalz können ebenfalls unter der...

Bereits am 24. Juli 2023 schrieb ich einen Leserbrief an die BNN. Anlass war ein erneuter negativer Beitrag über den früheren CDU Bundestagsabgeordneten Axel Fischer von Daniel Streib, veröffentlicht am 18. Juli 2023 unter bnn.de. Schauen Sie einmal, liebe Leser, ob Sie eine Veröffentlichung von Daniel Streib in den BNN über Axel Fischer finden, in der er Axel Fischer nicht in die Pfanne haut. Viel Spaß beim Suchen. Mein Leserbrief wurde bis heute nicht veröffentlicht, noch wurde mir überhaupt...

„ Wir sollten uns nichts vormachen. Wer bei den aktuellen Umfragewerten glaubt oder gar begrüßt, man müsse der AFD irgendwann eine Regierungsverantwortung einräumen, der darf sich nicht wundern, dass dann rasch die Pressefreiheit beschnitten wird, die Rechtsprechung ihre Unabhängigkeit verliert und der einzelne, der sich Gottseidank öffentlich über alles aufregen darf (sofern das nicht gesetzwidrig ist), in seinen Freiheiten eingeschränkt wird. Schade, dass es in freiheitlich-demokratischen...

Landau/Südpfalz. Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete und parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung Thomas Hitschler (SPD) informiert, dass der Deutsche Bundestag wieder Stipendien für ein Auslandsjahr in den USA vergibt. Die Bewerbungsphase für das 41. Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) 2024/25 hat am Dienstag, 2. Mai, begonnen. Das gemeinsame Programm des Deutschen Bundestages und des Kongresses der Vereinigten Staaten bietet Schülern sowie jungen...

Pirmasens/Westpfalz. Der Bundestag soll verkleinert werden. Äußerungen der dort vertretenen Parteien zufolge besteht soweit Einigkeit, allerdings nur soweit. Die Regierungskoalition will übermorgen (17. März) eine Änderung des Bundeswahlgesetzes beschließen, um die Zahl der Sitze auf 630 zu begrenzen, teilt die südwestpfälzische Abgeordnete Angelika Glöckner (SPD) heute mit. Sie begrüße den vorliegenden Entwurf und werde zustimmen. Die Westpfalz-CDU hingegen reklamiert, ebenfalls heute: „Der...

Kreis Germersheim. Landrat Dr. Fritz Brechtel, der Erste Kreisbeigeordnete Christoph Buttweiler und der Kreisbeigeordnete Michael Braun haben kürzlich gemeinsam mit Dr. Thomas Gebhart (MdB) im Kreishaus aktuelle Themen der Kreispolitik besprochen. Der Focus lag dabei auf den wichtigen Bereichen Mobilität, Klimaschutz und erneuerbare Energien. „Ein enger Austausch kann wichtige Impulse liefern, ebenso wie die sehr gute Zusammenarbeit“, sagt Landrat Dr. Fritz Brechtel über die intensiven...

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart bietet am Mittwoch, 1. März 2023, von 16.00-17.00 Uhr eine Telefon-Sprechstunde an. Bürgerinnen und Bürger können sich mit ihren Anliegen an Thomas Gebhart wenden. Anrufer, die nicht direkt durchkommen, werden zurückgerufen. Interessenten können sich während der angekündigten Sprechstunde unter Tel. 06341/9951309 melden.

Pirmasens/Paris. Anlässlich des 60-jährigen Bestehens der Deutsch-Französischen Freundschaft (Élysée-Vertrag vom 22. Jan. 1963) wird die westpfälzische Bundestagsabgeordnete Angelika Glöckner als Mitglied einer Delegation aus Deutschland Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron treffen, teilt ihr Wahlkreisbüro (Pirmasens) mit. Im Rahmen eines Festaktes an der Pariser Universität Sorbonne soll die Deutsch-Französische Freundschaft gewürdigt und weiter vertieft werden. Am Sonntagmorgen werde...

Die SPD-Bundestagsfraktion hat gestern eine einheitliche Position zur anstehenden Regulierung der Künstlichen Intelligenz (KI) festgelegt. Der Schritt ist das Ergebnis einer Initiative des Karlsruher Bundestagsabgeordneten Parsa Marvi. Insgesamt 12 Punkte umfasst das aktuelle Positionspapier, das heute auf der Fraktionssitzung der SPD-Bundestagsfraktion beschlossen wurde. Unter dem Titel Der Artificial Intelligence Act: Regulierung für vertrauenswürdige KI legen sich die Sozialdemokrat:innen im...

Ludwigshafen/Frankenthal. Der Abgeordnete der Grünen-Bundestagsfraktion im Wahlkreis Ludwigshafen/Frankenthal, Professor Armin Grau, besuchte am Montagnachmittag, 9. Januar, das Kulturzentrum „Fontäne“ in der Ludwigshafener Wredestraße. In einem knapp 90 Minuten dauernden Gespräch mit dem Vorstandsvorsitzenden Fazli Degirmenci, Rainer Peter und Halil Özsaglam vom Kooperationspartner Lernzirkel Ludwigshafen informierte sich der 63-Jährige über die Schwerpunkte des gemeinnützigen Vereins, der...

Damit der Deutsche Kinderschutzpreis für die notwendige Aufmerksamkeit sorgen kann, die der Kinderschutz in Deutschland dringend braucht, wurde am Mittwoch, dem 17. August auf der Grünfläche vor dem Berliner Reichstagsgebäude -also vor dem Deutschen Bundestag- gehämmert und gesägt, gebohrt und gebaut. Rund fünfzehn Erwachsene bauten das erste „Kinderschutznest“ in Berlin mit einem Durchmesser von vier Metern. Der Bau wurde genutzt, um einen TV-Spot mit großer Symbolkraft für den Kinderschutz zu...

Am Montag, den 18. Juli, startet der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler seine diesjährige Sommertour durch den Wahlkreis. Los geht es um 17:30 Uhr mit einer Grillaktion vor dem Bellheimer Bürgerhaus (Hauptstr. 140). Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind dazu eingeladen, bei kostenlosen Bratwürsten und Getränken mit Thomas Hitschler ins Gespräch zu kommen. Hitschler nutzt auch in diesem Jahr die parlamentarische Sommerpause, um an der Südlichen Weinstraße, in Landau...

Speyer. Eine Arztpraxis darf bislang nicht im Internet über Methoden zum Abbruch einer Schwangerschaft aufklären. Das besagt der umstrittene Paragraf 219a des Strafgesetzbuchs. Am heutigen Freitag entscheidet der Bundestag nach knapp 70-minütiger Debatte, ob diese Aufklärung künftig möglich wird und das Gesetz gestrichen.  Falls die Abgeordneten den Paragrafen kippen, können Arztpraxen künftig auf ihren Internetseiten über Methoden eines Schwangerschaftsabbruchs aufklären - ohne Strafe fürchten...

Rheinland-Pfalz. Vor fünf Jahren, am 30. Juni 2017, hat der Deutsche Bundestag die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare beschlossen. Mit dem „Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“, das im Juli 2017 in Kraft getreten ist, konnten endlich auch Menschen gleichen Geschlechts heiraten. „Ob man in Deutschland heiraten darf oder nicht, entscheidet seit fünf Jahren nicht mehr das Geschlecht, sondern die Liebe und das Versprechen, in guten wie...

Frohnhofen. Bereits zum 39. Mal können Bundestagsabgeordnete Schülerinnen und Schüler über das Parlamentarische-Patenschafts-Programm (PPP) für ein Jahr in die USA schicken. Matthias Mieves schickt im Schuljahr 2022/2023 Felix Ruffing aus Frohnhofen nach Übersee. In einem mehrstufigen Auswahlverfahren hat sich der 16-Jährige gegen viele weitere Bewerberinnen und Bewerber durchgesetzt. Er wird im kommenden Schuljahr in einer Gastfamilie wohnen und zur Schule gehen - wo ist noch unklar. Bis dahin...

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart lädt zum zweiten Mal alle Interessierten zu einer Videokonferenz „Klima-Briefing“ ein. Als Obmann im Bundestagsausschuss für Klimaschutz und Energie möchte Gebhart Einblicke in seine Arbeit geben und rund um die Themen Klimaschutz und Energie diskutieren. Die Videokonferenz findet am Mittwoch, den 27.4.22 um 20.00 Uhr statt. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Die Zugangsdaten finden Sie unter thomas-gebhart.de/online, auch eine...

Berlin. Der Bundestag hat den Entwurf für die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in Deutschland abgelehnt. Die notwendige Mehrheit für eine Impflicht ab einem Alter von 60 Jahren wurde deutlich verfehlt. Lediglich 296 Bundestagsabgeordnete votierten dafür, 378 dagegen. Somit hat auch der zuletzt noch angepasste Kompromiss-Entwurf der Ampelkoalition, wonach das Alter von 50 auf 60 Jahre hochgesetzt wurde, keine Zustimmung gefunden. Die Pläne hatten vorgesehen, dass für alle Personen...

Berlin. Am Freitag hat der Bundestag dem neuen Infektionsschutzgesetz zugestimmt, durch das die meisten der bisherigen Corona-Beschränkungen im öffentlichen Leben wegfallen sollen. Verschärfte Schutzmaßnahmen sind somit künftig nur noch in Hotspots mit besonders hohen Infektionszahlen möglich. 388 Abgeordnete votierten für die Pläne der Ampelkoalition. 277 Delegierte und damit alle außer der SPD, den Grünen und der FDP lehnten sie nach einer äußerst kontrovers geführten zweiten Lesung...

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart bietet am Dienstag, 22.3.2022, von 13-14 Uhr eine Telefon-Sprechstunde an. Bürgerinnen und Bürger können sich mit ihren Anliegen an Thomas Gebhart wenden. Anrufer, die nicht direkt durchkommen, werden zurückgerufen. Interessenten können sich während der angekündigten Sprechstunde unter Tel. 06341/934623 melden.

Region. Ab dem 16. März 2022 dürfen in gesetzlich bestimmten Einrichtungen und Unternehmen nur noch Personen tätig sein, die gegenüber ihrem Arbeitgeber nachweisen, dass sie entweder gegen das Coronavirus geimpft oder genesen sind. Ausgenommen hiervon sind Personen, für welche die Ständige Impfkommission keine Impfempfehlung ausgesprochen hat oder die aufgrund einer sogenannten medizinischen Kontraindikation nicht gegen SARS-CoV-2 geimpft werden können. Eine Schlüsselrolle nehmen dabei die...

Heidelberg (hb). Die Kriegsverbrechen des russischen Machthabers Vladimir Putin erregen auch die Gemüter der aktuellen und ehemaligen Stipendiatinnen und Stipendiaten des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD). Entsprechend gut besucht war die jüngste Ausgabe von „Heidelberg Talks Online“ (HTO), einer digitalen Vortragsreihe des DAAD-Freundeskreises Rhein-Neckar. Gastredner bei der bereits 94. Ausgabe des im April 2020 pandemiebedingt ins Leben gerufenen Formats war Prof. h. c. Dr....

Orts-Termine zur geplanten Güterzugstrecke mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Michael Theurer MdB in Stutensee und Graben-Neudorf - FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung rechnet mit „politischer Lösung“ nach Beendigung der Planungen durch die Deutsche Bahn / Trassenbündelung an bestehender Infrastruktur notwendig Stutensee/Graben-Neudorf. Auf Einladung des verkehrspolitischen Sprechers der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Christian Jung MdL (Wahlkreis Bretten), und der FDP-Landtagsabgeordneten...

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart bietet am Donnerstag, 17.2.2022, von 15-16 Uhr eine Telefon-Sprechstunde an. Bürgerinnen und Bürger können sich mit ihren Anliegen an Thomas Gebhart wenden. Anrufer, die nicht direkt durchkommen, werden zurückgerufen. Interessenten können sich während der angekündigten Sprechstunde unter Tel. 06341/934623 melden.