Politik

Beiträge zum Thema Politik

Lokales

Saebel MdL zur Einigung des Landes mit den Kommunen:
Gute Vereinbarung für Umsetzung Bundesteilhabegesetz (BTHG) und zur Unterbringung geduldeter Flüchtlinge

Ettlingen/Stuttgart. Die Ettlinger Grünen-Landtagsabgeordnete Barbara Saebel kommentiert die Einigung des Landes mit den Kommunen: „Die seit Juli laufenden und erst gestern abgeschlossenen Verhandlungen der Landesregierung mit Städte-, Landkreis- und Gemeindetag sind zu einem guten Ende gekommen. Damit haben die Kommunen 2019 mit 12 Mrd. etwa 6 Mrd. Euro mehr zur Verfügung, als dies 2011 der Fall war.“ Vereinbarung für Umsetzung BTHG und zur Unterbringung geduldeter Flüchtlinge Zur Umsetzung...

Lokales

Thomas Gebhart: Bürgersprechstunde in Rheinzabern

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart lädt am Dienstag, den 7. Januar 2020 ab 17.30 Uhr zur Bürgersprechstunde nach Rheinzabern ein. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich mit ihren Anliegen an Thomas Gebhart wenden. Die Sprechstunde findet im Rathaus, Hauptstr. 33 statt. Um vorherige Anmeldung unter 06341/9346-23 wird gebeten.

Lokales

Thomas Gebhart: Bürgersprechstunde in Bellheim

Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete der Südpfalz Dr. Thomas Gebhart (CDU) lädt am Montag, den 6.1.2020 um 15.00 Uhr zur Bürgersprechstunde nach Bellheim ein. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich mit ihren Anliegen an Thomas Gebhart wenden. Die Sprechstunde findet in der Verbandsgemeindeverwaltung, Schubertstr. 18, statt. Um vorherige Anmeldung unter 06341-93 46 23 wird gebeten. Weitere Informationen im Internet unter www.thomas-gebhart.de

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Thomas Gebhart: Bürgersprechstunde in Landau

Der direkt gewählte südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) weist auf seine Bürgersprechstunde in Landau am Donnerstag, 2.1.2020, 12.00 Uhr hin. Bürgerinnen und Bürger können sich mit ihren Anliegen an Thomas Gebhart wenden. Interessenten können sich zur Terminvereinbarung an das Wahlkreisbüro wenden unter Tel. 06341/9346-23 oder thomas.gebhart.wk@bundestag.de , weitere Informationen unter www.thomas-gebhart.de

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Thomas Gebhart: Bürgersprechstunde in Rülzheim und Jockgrim

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart lädt am am Donnerstag, 2.1.2020 um 16.00 Uhr zur Bürgersprechstunde nach Jockgrim und am Dienstag, 7.1.2020 um 14.30 Uhr zur Bürgersprechstunde nach Rülzheim ein. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich mit ihren Anliegen an Thomas Gebhart wenden. Um vorherige Anmeldung unter 06341/9346-23 wird gebeten. Weitere Informationen im Internet unter www.thomas-gebhart.de

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Thomas Gebhart zu Gast bei der SeniorenUnion Landau

Am Mittwoch, 8. Januar 2020, lädt die SeniorenUnion Landau um 15.00 Uhr alle Interessierten zu einem Austausch mit dem südpfälzischen Bundestagsabgeordneten Dr. Thomas Gebhart in das Pfarrheim Hl. Kreuz in Landau ein. Der Abgeordnete spricht über „Aktuelle Herausforderungen in der Gesundheitspolitik“. Im Anschluss können alle Interessierten mit Gebhart zu aktuellen Themen ins Gespräch kommen. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Lokales
Skype-Konferenz mit Professor Jordan Tama | Foto: PS

„Distance learning“ am Hohenstaufen-Gymnasium
Skype-Konferenz mit Professor Jordan Tama

Hohenstaufen-Gymnasium. Das Hohenstaufen-Gymnasium Kaiserslautern bot am 4. Dezember seinen Schülern die Gelegenheit, authentisches interkulturelles Lernen im Rahmen einer Skype-Konferenz mit dem amerikanischen Politikwissenschaftler Professor Jordan Tama zu erleben. Tama, der dem Wahlkampfteam von Barack Obama angehörte, lehrt und forscht an der American University of Washington D.C. Am Puls der amerikanischen Politik ist er ein gefragter Experte zu aktuellen politischen Entwicklungen in...

Lokales

Online-Bürgersprechstunde mit Dr. Thomas Gebhart

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart bietet am Mittwoch, 18.12.2019, von 16.00 bis 17.00 Uhr eine Online-Bürgersprechstunde aus Berlin an. Interessierte können sich gerne mit ihren Anliegen und Fragen zu aktuellen politischen Themen an den Abgeordneten wenden. Zugang zum Chat erhalten Interessierte unter www.thomas-gebhart.de/chat.

Lokales

Pläne für neue Aktivitäten im Begegnungs-Zemtrum "MittenDrin" wurden bekannt....
Politik-Talk "Politik mittendrin" für im Januar nächsten Jahres geplant .....

Kaum ist die Premiere des neuen "Senioren-Treff" im Pirmasenser Begegnungs-Zentrum "MittenDrin" über die Bühne gegangen, werden neue Pläne für Aktivitäten des engagierten "MittenDrin"-Teams in Pirmasens bekannt. Wie die neue Leiterin der Einrichtung, Hanna Neu, kürzlich der "Pirmasenser Zeitung" mitteilte, soll ein "Politik-Talk" mit den beiden Moderatoren Albert Gomille und Andreas Petry ab Januar nächsten Jahres Einzug halten. Einmal im Monat  wird im "MittenDrin" die Möglichkeit bestehen,...

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Aula des JKG als "kleiner Bundestag"
Gregor Gysi (Die Linke) zu Gast am JKG Bruchsal

Politiker müssen so reden, dass die Menschen es auch verstehen“, so der ehemalige Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke, Gregor Gysi, der den fünfstündigen Leistungskurs Politik von Politiklehrer Mathias Fuchs in der Aula des Justus-Knecht-Gymnasiums in Bruchsal besuchte. Mit Gregor Gysi war einen Tag vor dem 29. Jahrestag der Wiedervereinigung ein Zeitzeuge dieses Ereignisses anwesend, der betonte, dass während des ganzen Prozesses „nicht ein einziger Schuss“ gefallen sei. Gysi antwortete...

Lokales

Bürgerinitiative "Kein Gefahrstofflager" zum Schutz der Menschen
Germersheim und seine Gefahrstofflager

Germersheim hat sich in den letzten Jahren gut entwickelt. Wie in den umliegenden Städten auch, gibt es deshalb in Germersheim eine große Nachfrage nach Wohnraum. Um diese Nachfrage bedienen zu können, werden Baulücken geschlossen, Baugebiete verdichtet aber auch Neubaugebiete ausgewiesen und mit Hilfe von Investoren bebaut. Germersheim wächst also. Das ist gut so und wäre auch kein Problem, wenn es zu den beiden angrenzenden Gefahrstofflagern von DP-World und dem US-Depot genug räumlichen...

Lokales

Frauen Union Karlsruhe und Ingo Wellenreuther MdB zum Tag gegen Gewalt an Frauen:
„Opfern häuslicher Gewalt muss wirksam geholfen werden – Istanbul-Konvention jetzt umsetzen.“

Anlässlich des Tags gegen Gewalt an Frauen fordern der Karlsruher Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther, Stadträtin Bettina Meier-Augenstein und die Vorsitzende der Frauen Union Karlsruhe, Stadträtin Dr. Rahsan Dogan, eine schnelle Umsetzung der sogenannten Istanbul-Konvention, also des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Häusliche Gewalt findet in allen gesellschaftlichen Schichten statt. Jede dritte Frau in der...

Lokales

Mitgliederversammlung der Forster Sozialdemokratie
"Die Zeit zu handeln ist jetzt"

Die Forster Sozialdemokraten sind zu einer Mitgliederversammlung zusammengekommen. Der Ortsvereinsvorsitzende Christian Holzer blickte zunächst zurück auf ein ereignisreiches Jahr. "Es war ein anstrengendes und spannendes Jahr. Durch die Gemeinderats- Kreistags- und Europawahl hatten wir weit über 40 Termine und haben einen engagierten Wahlkampf geführt, bei dem wir mit konkreten Ideen um das Vertrauen der Forster Bürgerinnen und Bürgern geworben haben", so Holzer. Holzer weiter: "Wir wären...

Lokales
Gastronomie trifft Politik hieß es beim zweiten Runden Tisch im Durlacher Hof in Rhodt. | Foto: SÜW

Diskussionsrunde in Rhodt unter Rietburg
Gastronomie trifft Politik

Edenkoben.  „Die Südliche Weinstraße ist wie kein anderer Landkreis in der Pfalz geprägt vom Tourismus. Unsere Alleinstellungsmerkmale sind Wein und Genuss und damit sind die Gastgeber - gerade die speiseorientierte Gastronomie - für die Zukunft des Tourismus an der SÜW so wichtig“, so Landrat Dietmar Seefeldt bei der Eröffnung des 2. Runden Tischs – diesmal unter dem Motto „Politik trifft Gastronomie“. Bei einem ersten Runden Tisch der Gastronomen im Verein Südliche Weinstraße im Juli 2019...

Lokales

Tag der freien Schulen: MdL Ulli Hockenberger zu Gast am HBG Bruchsal
Warum es „kostenlosen ÖPNV“ nicht geben kann

Bruchsal (Mi/hb). Anlässlich des "Tages der freien Schulen“ besuchte der Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Bruchsal, Ulli Hockenberger (CDU), Mitte November das Heisenberg-Gymnasium Bruchsal (HBG). Nach einem Meinungsaustausch mit Schulleiter Manuel Sexauer, bei dem insbesondere die Herausforderungen der Digitalisierung Thema waren, begab sich der ehemalige Bruchsaler Bürgermeister in die beiden zehnten Klassen und stand den interessierten Jugendlichen Rede und Antwort. Aktuelle politische...

Lokales
Johannes Zehfuß (3.v.l.) mit der Klasse 10b und Klassenleiter Stefan Erbe.  Foto: ps

Johannes Zehfuß zu Gast in Böhl-Iggelheim
Im Dialog mir der Politik

Böhl-Iggelheim. Das Datum des 9. November steht in der deutschen Geschichte für gewaltsame und gewaltlose Revolutionen, es steht für das Aufeinandertreffen demokratischer und autokratischer Kräfte: 1918 parlamentarische Demokratie und Räterepublik, 1938 Menschenrechte und Rassismus, 1989 Freiheitsdrang und Autokratie. Das Datum ist Aufforderung, sich der Bedingungen von Freiheit und Demokratie zu vergewissern und die historischen Ereignisse durch Einbeziehung aktueller Fragestellungen auf die...

Lokales
Foto: Markus Pacher
13 Bilder

Größtes Hupkonzert aller Zeiten in Neustadt
Imposante Traktor Demonstration

Neustadt. Das größte Hupkonzert in der Geschichte der Weinmetropole geht in diesen Minuten über die Bühne. Einige Hundert Traktoren demonstrieren für eine nachhaltige Landwirtschaft und bessere wirtschaftliche Bedingungen für die Landwirte. In der Maximilanstraße gibt es zur Zeit kaum ein Durchkommen. Zahlreiche Plakate verweisen auf die desolate Situation und appellieren an die Vernunft der Politik. pac

Lokales

CDU Heidelsheim und Helmsheim - Zusammenschluss hat sich bewährt

CDU Heidelsheim und Helmsheim: Zusammenschluss hat sich bewährt. Bruchsal-Heidelsheim (goe) Einen zügigen Verlauf nahm die sehr gut besuchte Mitgliederversammlung des CDU-Ortsverbands Heidelsheim-Helmsheim. In ihrem Rechenschaftsbericht zeichnete die Vorsitzende Sigrid Gerdau das Bild eines aktiven und erfolgreichen Ortsvereins. Neben der politischen Arbeit in den Gremien wurden Arbeitseinsätze zur Erhaltung der geschaffenen Naherholungseinrichtungen in Wald und Flur, Fahrten sowie die...

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Stellungnahme des Vereins Bürgerengagement Haßloch
Transparenz! Ein Manko in der Haßlocher Ortspolitik?

Liebe HaßlocherInnen,  Liebe Interessierte, Liebe LeserInnen, mit der Darstellung der KV Bad Dürkheim, die Widerspruchsbegründungen der Anwälte von Hillwood, dürften aus urheberschutzrechtlichen Gründen nicht weitergegeben werden, setzt die Kreisverwaltung ihre Reihe von skurrilen und selbstherrlich in Entscheidungen fort. Der Kreativität scheint hier keine Grenzen mehr gesetzt zu sein. Genauso, wie die Umwidmung von Fördergeldern aus dem Topf für Gewässerentwicklung für die Trainingsbahn des...

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Fraktionsvorsitzender Gerhard Malinowski berichtet
CDU Fraktion im Landstuhler Stadtrat nimmt Arbeit auf

Nach der konstituierenden Stadtratssitzung hat die CDU Fraktion im Landstuhler Stadtrat die parlamentarische Arbeit aufgenommen.Die ersten beiden Anträge der CDU wurden eingereicht. Die CDU Fraktion regt die Prüfung der Errichtung eines Brunnens auf dem Gelände des Stadion Rothenborn und auf dem Gelände der Stadtgärtnerei an. Hierdurch lassen sich die Wasserkosten reduzieren und somit für die Stadt Landstuhl Geld sparen. Der zweite Antrag soll nicht nur Geld sparen, sondern auch einen...

Lokales
2 Bilder

Schüler stürmen das Europa Parlament
Eine Expedition ins spannende Reich der Politik

Am Dienstag, den 22. Oktober begaben sich die Kl.10a der Realschule und die Kl.9g der Werkrealschule des Alfred-Delp-Schulzentrums Ubstadt-Weiher auf den spannenden Ausflug zum Europäischen Parlament in Straßburg. In Begleitung der Lehrkräfte Frau Ursula Nöltner-Vogt, Herrn Stefan Greulich, Herrn Markus Lichter und des Schulleiters Herrn Jörg Weber starteten wir Schüler unsere Fahrt zum Parlament der Europäischen Union. Mit von der Partie waren auch drei Mitarbeiterinnen des „Europe Direct...

Lokales
Der Bad Dürkheimer Bundestagsabgeordnete Johannes Steiniger erklärt sich zum Gesetz zur Umsetzung des Klimaprogramms im Steuerrecht. Foto: Tobias Koch

Steuerrechtliche Umsetzung des Klimaschutzprogramms auf den Weg gebracht
Johannes Steiniger als Berichterstatter benannt

Berlin. Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Umsetzung des Klimaprogramms im Steuerrecht eingebracht. Johannes Steiniger wurde dabei als zuständiger Berichterstatter für die Unionsfraktion benannt. Im Finanzausschuss und in den Gesprächen mit der SPD führt er damit die Verhandlungen zu diesem Gesetz. Zum Gesetz erklärt der Finanzpolitiker und direkt gewählte Abgeordnete für den Wahlkreis Neustadt-Speyer Johannes Steiniger (CDU): „Es ist wichtig, dass der Deutsche Bundestag sich jetzt mit...

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Ein Umsonst-Flohmarkt ist einfach Du gibst, was Du nicht mehr gebrauchen kannst. Du nimmst, was Du gebrauchen kannst, auch ohne etwas mitzubringen. Ohne Kontrolle, ohne Konsumzwang und ohne Bezahlung. Bitte bringe nur gebrauchsfähige und saubere Sachen mit. Warum machen wir einen Umsonst-Flohmarkt? Die kapitalistische Wirtschaft zielt auf den Gewinn aus dem Verkauf von Produkten. Laufend werden neue Produkte entwickelt, die nur im Design verändert sind. Oder es werden neue Funktionen...

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  • 29. März 2025 um 12:00
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SOMA-Umsonstflohmarkt

Ein Umsonst-Flohmarkt ist einfach Du gibst, was Du nicht mehr gebrauchen kannst. Du nimmst, was Du gebrauchen kannst, auch ohne etwas mitzubringen. Ohne Kontrolle, ohne Konsumzwang und ohne Bezahlung. Bitte bringe nur gebrauchsfähige und saubere Sachen mit. Warum machen wir einen Umsonst-Flohmarkt? Die kapitalistische Wirtschaft zielt auf den Gewinn aus dem Verkauf von Produkten. Laufend werden neue Produkte entwickelt, die nur im Design verändert sind. Oder es werden neue Funktionen...

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