Politik

Nach der konstituierenden Stadtratssitzung hat die CDU Fraktion im Landstuhler Stadtrat die parlamentarische Arbeit aufgenommen.Die ersten beiden Anträge der CDU wurden eingereicht. Die CDU Fraktion regt die Prüfung der Errichtung eines Brunnens auf dem Gelände des Stadion Rothenborn und auf dem Gelände der Stadtgärtnerei an. Hierdurch lassen sich die Wasserkosten reduzieren und somit für die Stadt Landstuhl Geld sparen. Der zweite Antrag soll nicht nur Geld sparen, sondern auch einen...

Am Dienstag, den 22. Oktober begaben sich die Kl.10a der Realschule und die Kl.9g der Werkrealschule des Alfred-Delp-Schulzentrums Ubstadt-Weiher auf den spannenden Ausflug zum Europäischen Parlament in Straßburg. In Begleitung der Lehrkräfte Frau Ursula Nöltner-Vogt, Herrn Stefan Greulich, Herrn Markus Lichter und des Schulleiters Herrn Jörg Weber starteten wir Schüler unsere Fahrt zum Parlament der Europäischen Union. Mit von der Partie waren auch drei Mitarbeiterinnen des „Europe Direct...

Berlin. Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Umsetzung des Klimaprogramms im Steuerrecht eingebracht. Johannes Steiniger wurde dabei als zuständiger Berichterstatter für die Unionsfraktion benannt. Im Finanzausschuss und in den Gesprächen mit der SPD führt er damit die Verhandlungen zu diesem Gesetz. Zum Gesetz erklärt der Finanzpolitiker und direkt gewählte Abgeordnete für den Wahlkreis Neustadt-Speyer Johannes Steiniger (CDU): „Es ist wichtig, dass der Deutsche Bundestag sich jetzt mit...

Auf Einladung der Ettlinger Landtagsabgeordneten Barbara Saebel MdL wird Martina Braun MdL, Bio-Bäuerin und Sprecherin für den ländlichen Raum der grünen Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, in Waldbronn zu Gast sein und im Rahmen einer offenen Diskussionsveranstaltung das Thema „Landwirtschaft zwischen Nachhaltigkeit und Kimaschutz“ beleuchten. Die Abendveranstaltung findet statt am Montag, den 11. November 2019 von 18.30 Uhr bis ca. 20.30 Uhr im Hotel Restaurant Krone, Kronenstraße 12,...

Einladung zur Gründungsversammlung der Wirtschaftspolitischen Denkfabrik der SPD Karlsruhe-Land u.a. mit dem wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernd Westphal, MdB Der Wohlstand in unserem Land ist auf eine starke Wirtschaft angewiesen. Jeder Euro, der in den Bereichen Soziales, Bildung, Verkehr, Umwelt etc. ausgeben, muss zuvor erwirtschaftet werden. Wirtschaftspolitik ist ein sozialdemokratisches Thema. Eine gerechte Gesellschaft kann durch gute wirtschaftspolitische...

Einen Blick auf den Alltag eines Politikers konnten Schülerinnen und Schüler der Wilhelm-Lorenz-Realschule aus Ettlingen bei ihrem Besuch des Deutschen Bundestages in Berlin erhalten. Nach dem Informationsgespräch auf der Besuchertribüne im Plenarsaal trafen die Schülerinnen und Schüler sowie ihre begleitenden Lehrer den FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Jung (Karlsruhe-Land). Im Gespräch bekamen die Jugendlichen eine Übersicht über die Abläufe im Bundestag und die Arbeitswelt von...

Mainz / Verbandsgemeinde Hauenstein (Südwestpfalz). Wie bereits in einer vorangegangenen ad hoc Meldung berichtet, fand auf Initiative des Verbandsgemeinderates Hauenstein am Donnerstag (17. Okt. 2019) in Mainz ein Gespräch zwischen Vertretern der Gemeinde sowie Ratsmitgliedern einerseits und Vertretern des Innenministeriums andererseits statt. Verhandelt wurden Bestand und Zukunft dieser Verbandsgemeinde. Die von der Gemeinde ursprünglich angesprochene Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD)...

Mainz / Verbandsgemeinde Hauenstein (Südwestpfalz). Gestern (17. Okt. 2019) fand auf Initiative des Verbandsgemeinderates Hauenstein in Mainz ein Gespräch zwischen Vertretern der Gemeinde sowie Ratsmitgliedern und Vertretern des Innenministeriums statt. Es soll dazu noch heute eine öffentliche Erklärung herausgeben werden. Erstem Vernehmen zufolge scheint substantiell wenig erzielt worden zu sein. Atmosphärisch soll bei Gemeindevertretern der Eindruck entstanden sein, die Landesregierung wolle...

Speyer. Mehr als in anderen deutschen Städten hat der Jugendstadtrat in Speyer ein echtes Standing in der Kommunalpolitik. Es gibt schon seit zehn Jahren, am 5. Dezember wird er zum sechsten Mal gewählt. Er ist in den städtischen Ausschüssen vertreten, darf sich zu allen städtischen Themen zu Wort melden und hat mit Sabina Hecht einen permanenten Ansprechpartner und Berater im Hauptamt der Stadt. Sie ist es auch, die die Wahl organisiert – seit rund einem halben Jahr ist sie hauptsächlich damit...

Kerstin Andreae, Bundestagsabgeordnete aus Freiburg, wechselt zum 1. November als neue Hauptgeschäftsführerin zum Bundesverband der Deutschen Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Den von Andreae gegründeten Wirtschaftsbeirat wird in Zukunft Dr. Danyal Bayaz, ebenfalls Bundestagsabgeordneter aus Baden–Württemberg, fortsetzen. Bayaz, bereits Mitglied im Finanzausschuss und Startup Beauftragter, wird zusätzlich stellvertretendes Mitglied im Wirtschaftsausschuss. Der Wirtschaftsbeirat tauscht sich...

Kirchheimbolanden. Am 10. Oktober fand die Mitgliederversammlung des CDU-Stadtverbandes statt. In den Räumen des DEG-Parks haben die Mitglieder die Ausrichtung für die nächsten Jahre festgelegt und einstimmig folgende Personen in den Vorstand gewählt: Vorsitzender, Joachim Didier; stellvertretende Vorsitzende, Tatjana Röss; stellvertretender Vorsitzender, Tobias Heilmann und Mitgliederbeauftragte, Stephanie Düsing. Als Beisitzerinnen und Beisitzer mit den jeweiligen Aufgabenbereichen: Franziska...

Guten Tag liebe Unterstützer/Innen, Hallo Interessierte Haßlocher/Innen, auf der Veranstaltung des Bürgerengagement Haßloch am Donnerstag, 10.10.19, im Feuerwehrgerätehaus, Schillerstraße, zum Thema „Trinkwasserversorgung sichern“, wurden die Anwesenden von den beiden Referenten R. Berger und Th. Barth umfangreich und informativ zu dem Thema aufgeklärt. Während R. Berger auf die Risiken und zukünftigen Gefahren aufmerksam machte, betrachtete Hr. Barth in seinen Ausführungen das Ganze von der...

Ludwigshafen. In der Veranstaltungsreihe „Frauen und Kommunalpolitik“ wird am Mittwoch, 23. Oktober, um 19 Uhr der nächste Workshop im Ludwigshafener Heinrich Pesch Haus angeboten. Theresia Riedmaier, ehemalige Landrätin Südliche Weinstraße, berichtet über Erfahrungen in der Kommunalpolitik, zeigt Best-Practice-Beispiele aus ihrem politischen Alltag und gibt Anregungen, wie sich Hürden überwinden und Fallstricke umgehen lassen. Weitere Informationen zur Veranstaltungsreihe und dem Workshop und...

Bei einer Solidaritätsbekundung am Gedenkstein für die Frankenthaler Synagoge richtete der Oppositionsführer im Landtag, Christian Baldauf, scharfe Worte gegen den Hass und warnte vor dem „braunen Sumpf”, der sich in unserer Gesellschaft gebildet hat. Er rief dazu auf, dass sich jeder in seinem eigenen Umfeld daran beteiligen kann diesen Entwicklungen Einhalt zu gebieten. Und wenn es nur eine Gegenrede in den sozialen Netzwerken ist, die die Absender hassvoller Postings zu Anstand aufruft und...

Im Nachgang der tragischen Vorfälle in Halle/Saale, bei denen zwei Menschen am 9. Oktober 2019 zu Tode kamen und eine Synagoge angegriffen wurde, zeigt sich der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, tief betroffen. Gleichzeitig mahnt er an, jüdisches Leben in Deutschland dürfe nicht von Angst geprägt werden: „Die Bilder aus Halle vom gestrigen Jom Kippur sind erschreckend. Meine Gedanken sind bei den Opfern dieser schrecklichen Tat und ihren Familien.“ Trotz des versuchten...

Hauenstein (Südwestpfalz). Die Verfügbarkeit innovativer digitaler Angebote bilde einen wichtigen Standortfaktor für jede Kommune, konstatieren die Fraktionen von FW VG, SPD und B90/Grüne im Verbandsgemeinderat. Der digitale Wandel könne wesentlich zu einer Verbesserung der Lebensqualität beitragen, speziell im ländlichen Raum. Darauf müsse sich die Verbandsgemeinde Hauenstein einstellen und die notwendige Infrastruktur schaffen. „Daher wollen wir gerade auch mit und für unsere Ortsgemeinden...

Im nördlichen Landkreis hat sich nun ein weiterer Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen gegründet. Nach dem Erfolg bei den Kommunalwahlen vervielfachte sich die Anzahl der Parteimitglieder in Waghäusel sehr schnell, so dass der Beschluss zur Gründung gefasst wurde. Am Dienstag, den 1. Oktober 2019 trafen sich die Parteimitglieder zur offiziellen Gründungsversammlung. Die Sitzungsleitung übernahm der Kreisverbandsvorsitzende Armin Gabler, der festhalten konnte, dass die satzungsgemäßen...