Politik

Kirchheimbolanden. Am 10. Oktober fand die Mitgliederversammlung des CDU-Stadtverbandes statt. In den Räumen des DEG-Parks haben die Mitglieder die Ausrichtung für die nächsten Jahre festgelegt und einstimmig folgende Personen in den Vorstand gewählt: Vorsitzender, Joachim Didier; stellvertretende Vorsitzende, Tatjana Röss; stellvertretender Vorsitzender, Tobias Heilmann und Mitgliederbeauftragte, Stephanie Düsing. Als Beisitzerinnen und Beisitzer mit den jeweiligen Aufgabenbereichen: Franziska...

Guten Tag liebe Unterstützer/Innen, Hallo Interessierte Haßlocher/Innen, auf der Veranstaltung des Bürgerengagement Haßloch am Donnerstag, 10.10.19, im Feuerwehrgerätehaus, Schillerstraße, zum Thema „Trinkwasserversorgung sichern“, wurden die Anwesenden von den beiden Referenten R. Berger und Th. Barth umfangreich und informativ zu dem Thema aufgeklärt. Während R. Berger auf die Risiken und zukünftigen Gefahren aufmerksam machte, betrachtete Hr. Barth in seinen Ausführungen das Ganze von der...

Ludwigshafen. In der Veranstaltungsreihe „Frauen und Kommunalpolitik“ wird am Mittwoch, 23. Oktober, um 19 Uhr der nächste Workshop im Ludwigshafener Heinrich Pesch Haus angeboten. Theresia Riedmaier, ehemalige Landrätin Südliche Weinstraße, berichtet über Erfahrungen in der Kommunalpolitik, zeigt Best-Practice-Beispiele aus ihrem politischen Alltag und gibt Anregungen, wie sich Hürden überwinden und Fallstricke umgehen lassen. Weitere Informationen zur Veranstaltungsreihe und dem Workshop und...

Bei einer Solidaritätsbekundung am Gedenkstein für die Frankenthaler Synagoge richtete der Oppositionsführer im Landtag, Christian Baldauf, scharfe Worte gegen den Hass und warnte vor dem „braunen Sumpf”, der sich in unserer Gesellschaft gebildet hat. Er rief dazu auf, dass sich jeder in seinem eigenen Umfeld daran beteiligen kann diesen Entwicklungen Einhalt zu gebieten. Und wenn es nur eine Gegenrede in den sozialen Netzwerken ist, die die Absender hassvoller Postings zu Anstand aufruft und...

Im Nachgang der tragischen Vorfälle in Halle/Saale, bei denen zwei Menschen am 9. Oktober 2019 zu Tode kamen und eine Synagoge angegriffen wurde, zeigt sich der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, tief betroffen. Gleichzeitig mahnt er an, jüdisches Leben in Deutschland dürfe nicht von Angst geprägt werden: „Die Bilder aus Halle vom gestrigen Jom Kippur sind erschreckend. Meine Gedanken sind bei den Opfern dieser schrecklichen Tat und ihren Familien.“ Trotz des versuchten...

Hauenstein (Südwestpfalz). Die Verfügbarkeit innovativer digitaler Angebote bilde einen wichtigen Standortfaktor für jede Kommune, konstatieren die Fraktionen von FW VG, SPD und B90/Grüne im Verbandsgemeinderat. Der digitale Wandel könne wesentlich zu einer Verbesserung der Lebensqualität beitragen, speziell im ländlichen Raum. Darauf müsse sich die Verbandsgemeinde Hauenstein einstellen und die notwendige Infrastruktur schaffen. „Daher wollen wir gerade auch mit und für unsere Ortsgemeinden...

Im nördlichen Landkreis hat sich nun ein weiterer Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen gegründet. Nach dem Erfolg bei den Kommunalwahlen vervielfachte sich die Anzahl der Parteimitglieder in Waghäusel sehr schnell, so dass der Beschluss zur Gründung gefasst wurde. Am Dienstag, den 1. Oktober 2019 trafen sich die Parteimitglieder zur offiziellen Gründungsversammlung. Die Sitzungsleitung übernahm der Kreisverbandsvorsitzende Armin Gabler, der festhalten konnte, dass die satzungsgemäßen...

Hauenstein (Südwestpfalz). Am 17. Oktober wird ein Gespräch von Vertretern der Verbandsgemeinde Hauenstein mit der Landesregierung stattfinden. Es geht um die Zukunft der Verbandsgemeinde. Vorangegangen war am 7. Mai 2019 ein Beschluss des Verbandsgemeinderates und in der Folge ein Schreiben der Verbandsgemeinde an die Ministerpräsidentin mit der Forderung, die Verbandsgemeinde Hauenstein bis auf weiteres zu erhalten. (Wochenblatt-Reporter berichtete.) Die Regierungschefin hatte nicht selbst...

Trinkwasser ist unser wichtigstes Lebensmittel, somit ist dieses Thema ein öffentliches Thema! Der Verein Bürgerengament Haßloch fordert eine öffentliche Diskussion, an der alle interessierten und betroffene Bürger teilnehmen, sprich in einer öffentlich tagenden Sitzung! Nicht, wie aktuell durch den Gemeinderat geschehen, solch ein wichtiges Thema einfach hinter die verschlossenen Türen des Aufsichtsrat der Gemeindewerke zu bringen, in geheimer Sitzung zu beraten und ENTSCHEIDEN! Obwohl es...

Rastatt. Der Rastatter Grüne Landtagsabgeordnete Thomas Hentschel und seine Ettlinger Landtagskollegin Barbara Saebel informierten sich im Garten von Schloss Favorite in Rastatt-Förch über den Baumzustand nach den Hitzesommern. Saebel hatte in ihrer Eigenschaft als Sprecherin für Kulturliegenschaften der Grünen Landtagsfraktion im Frühsommer über eine Kleine Anfrage an die Landesregierung erfahren, dass auch dieser historische Garten unter dem Klimawandel leidet. Experten befürchten schon...

Neustadt. Die Klimabewegung ist in Neustadt angekommen: Ein beeindruckendes Bild bietet sich momentan auf dem Marktplatz. Der Aufruf zum Klimastreik wurde erhört, viele hundert Schülerinnen und Schüler, aber auch zahlreiche Erwachsene nehmen in dieser Stunde an der großen Kundgebung teil, zu der die Bewegung „Fridays For Future“ eingeladen hatte. Mit der Protestaktion wollen die streikenden Schülerinnen und Schüler die Politik mit Reden, Plakaten und Appellen zum Handeln zum Erhalt unseres...

Hauenstein (Südwestpfalz). Mit der Ankündigung, es stünden nur zwei Punkte an, diese seinen aber wichtig, eröffnete Hauensteins Ortsbürgermeister Michael Zimmermann die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Hauenstein am gestrigen Mittwochabend (18. September 2019). Offensichtlich deckte sich seine Einschätzung mit dem Interesse der Bürgerschaft. Rund dreißig Besucher waren gekommen.    Der eine wichtige Punkt der Tagesordnung betraf den projektierten „Weg ins Dorf“, der andere die neu zu...

Kaiserslautern. "Lebensstandard statt Altersarmut" lautet das Thema des Vortrags am 24. Oktober ab 18 Uhr im Edith-Stein-Haus, Engelsgasse 1, in Kaiserslautern. In der Herbstveranstaltung der Allianz gegen Altersarmut referiert Jutta Schmitz-Kießler, Sozialwissenschaftlerin und Rentenexpertin beim Institut für Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen. Der Eintritt ist frei. Im internationalen Vergleich schneiden deutsche Renten schlecht ab, daher fordert die Allianz gegen...

Mit Rita Schwarzelühr- Sutter konnte der SPD Stadtverband in Bruchsal eine hochrangige Politikerin aus der Regierungsbank in Helmsheim begrüßen. Nachdem die SPD in den vergangenen Kommunal- und Landtagswahlen miserabel abgeschlossen hatten, trafen sich die Genossinnen und Genossen zum traditionellen Sommerfest des Stadtverband in diesem Jahr in Helmsheim zu Gesprächen mit den KommunalpolitikerInnen. Nebst den Gemeinde- und Ortschaftsräten, dem Kreisrat gesellte sich die parlamentarische...

Als Dank für das Engagement während des Wahlkampfes lud der SPD-Kreisvorstand alle Kandidatinnen und Kandidaten, die bei der Ortschaftsrat-, Gemeinderats- und Kreistagswahl auf einer SPD-Liste sich haben aufstellen lassen zum Sommerfest in die neuen Räumlichkeiten in Bruchsal. Zahlreiche Mitglieder und Freunde folgten der Einladung begutachteten die neue Räumlichkeit und tauschten sich über die Erfahrungen, die im Wahlkampf gesammelt wurden, aus. Der SPD-Kreisvorsitzende Christian Holzer...

Karlsruhe. Die Stadtverwaltung plante die Gebühren für die Sondernutzung von Gehwegen und in der Fußgängerzone zu erhöhen. Das träfe die Händler noch während der Bauphase der Kombilösung. Die Zählgemeinschaft aus den beiden Fraktionen der Freien Wählern FÜR Karlsruhe (FW|FÜR) und der FDP stellte deswegen einen Antrag um die angekündigte Erhöhung auszusetzen. Die Verwaltung kam dem Antrag nun zu Teilen nach, dies geht aus einem Schreiben des zuständigen Dezernats an den Handelsverband hervor....

Die Beseitigung des Bahnübergangs in der Ortsmitte sowie die Einrichtung von Unterführungen beschäftigt Gemeinderat und Bürger schon geraume Zeit. Nun ist die Diskussion noch einmal neu entflammt. Beim Treffen der CDU Pfinztal in der Sommerpause mit der Landtagsabgeordneten Christine Neumann Martin war der neuerliche Antrag auf Verzicht der PKW Unterführung ein Thema. Für viele Bürger ist es nicht mehr nachvollziehbar, warum diese Maßnahme nicht endlich umgesetzt wird. Der Bahnübergang in der...

Wie die regionale Tageszeitung "Die Rheinpfalz" berichtet, liegt Umweltministerin Höfken ein TÜV-Zwischenbericht zum tödlichen Unfall im Sondermüll-Zwischenlager in Heßheim vor. Die Ministerin verweigert jedoch die Veröffentlichung der Ergebnisse, dabei hatte sie Transparenz in der Angelegenheit angekündigt. Dazu äußert sich der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, wie folgt: „Ich fordere die Umweltministerin auf, die Untersuchungsergebnisse des TÜV-Zwischenberichts sofort...

Verbandsgemeinde Hauenstein (Südwestpfalz). Manfred Schary, sowohl CDU-Fraktionschef im Ortsgemeinderat Hinterweidenthal als auch Mitglied der CDU-Fraktion im Verbandsgemeinderat Hauenstein, will dass die Landesregierung aufgefordert wird, „die Fusion mit dem Dahner Felsenland zumindest für Hinterweidenthal zeitnah umsetzen“. Dies gebiete der dortige Bürgerwille, gibt sich Kommunalpolitiker Schary sicher. Manfred Seibel, Sprecher der Fraktion B90/Grüne im Verbandsgemeinderat Hauenstein,...

Germersheim. Der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz hat Gert Müller (FWG) für seine Verdienste um das Gemeinwesen während seiner 30-jährigen kommunalpolitischen ehrenamtlichen Tätigkeit als Beigeordneter und Ratsmitglied der Stadt Germersheim mit einer Ehrenurkunde gewürdigt. Den größten Teil seines politischen Einsatzes in Germersheim hat Gert Müller in derFreien Wählergruppe Germersheim-Sondernheim gewirkt. Er wird sich zukünftig noch im Germersheimer Kreistag als Kreistagsmitglied für...