Politik

Kaiserslautern. "Lebensstandard statt Altersarmut" lautet das Thema des Vortrags am 24. Oktober ab 18 Uhr im Edith-Stein-Haus, Engelsgasse 1, in Kaiserslautern. In der Herbstveranstaltung der Allianz gegen Altersarmut referiert Jutta Schmitz-Kießler, Sozialwissenschaftlerin und Rentenexpertin beim Institut für Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen. Der Eintritt ist frei. Im internationalen Vergleich schneiden deutsche Renten schlecht ab, daher fordert die Allianz gegen...

Mit Rita Schwarzelühr- Sutter konnte der SPD Stadtverband in Bruchsal eine hochrangige Politikerin aus der Regierungsbank in Helmsheim begrüßen. Nachdem die SPD in den vergangenen Kommunal- und Landtagswahlen miserabel abgeschlossen hatten, trafen sich die Genossinnen und Genossen zum traditionellen Sommerfest des Stadtverband in diesem Jahr in Helmsheim zu Gesprächen mit den KommunalpolitikerInnen. Nebst den Gemeinde- und Ortschaftsräten, dem Kreisrat gesellte sich die parlamentarische...

Als Dank für das Engagement während des Wahlkampfes lud der SPD-Kreisvorstand alle Kandidatinnen und Kandidaten, die bei der Ortschaftsrat-, Gemeinderats- und Kreistagswahl auf einer SPD-Liste sich haben aufstellen lassen zum Sommerfest in die neuen Räumlichkeiten in Bruchsal. Zahlreiche Mitglieder und Freunde folgten der Einladung begutachteten die neue Räumlichkeit und tauschten sich über die Erfahrungen, die im Wahlkampf gesammelt wurden, aus. Der SPD-Kreisvorsitzende Christian Holzer...

Karlsruhe. Die Stadtverwaltung plante die Gebühren für die Sondernutzung von Gehwegen und in der Fußgängerzone zu erhöhen. Das träfe die Händler noch während der Bauphase der Kombilösung. Die Zählgemeinschaft aus den beiden Fraktionen der Freien Wählern FÜR Karlsruhe (FW|FÜR) und der FDP stellte deswegen einen Antrag um die angekündigte Erhöhung auszusetzen. Die Verwaltung kam dem Antrag nun zu Teilen nach, dies geht aus einem Schreiben des zuständigen Dezernats an den Handelsverband hervor....

Die Beseitigung des Bahnübergangs in der Ortsmitte sowie die Einrichtung von Unterführungen beschäftigt Gemeinderat und Bürger schon geraume Zeit. Nun ist die Diskussion noch einmal neu entflammt. Beim Treffen der CDU Pfinztal in der Sommerpause mit der Landtagsabgeordneten Christine Neumann Martin war der neuerliche Antrag auf Verzicht der PKW Unterführung ein Thema. Für viele Bürger ist es nicht mehr nachvollziehbar, warum diese Maßnahme nicht endlich umgesetzt wird. Der Bahnübergang in der...

Wie die regionale Tageszeitung "Die Rheinpfalz" berichtet, liegt Umweltministerin Höfken ein TÜV-Zwischenbericht zum tödlichen Unfall im Sondermüll-Zwischenlager in Heßheim vor. Die Ministerin verweigert jedoch die Veröffentlichung der Ergebnisse, dabei hatte sie Transparenz in der Angelegenheit angekündigt. Dazu äußert sich der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, wie folgt: „Ich fordere die Umweltministerin auf, die Untersuchungsergebnisse des TÜV-Zwischenberichts sofort...

Verbandsgemeinde Hauenstein (Südwestpfalz). Manfred Schary, sowohl CDU-Fraktionschef im Ortsgemeinderat Hinterweidenthal als auch Mitglied der CDU-Fraktion im Verbandsgemeinderat Hauenstein, will dass die Landesregierung aufgefordert wird, „die Fusion mit dem Dahner Felsenland zumindest für Hinterweidenthal zeitnah umsetzen“. Dies gebiete der dortige Bürgerwille, gibt sich Kommunalpolitiker Schary sicher. Manfred Seibel, Sprecher der Fraktion B90/Grüne im Verbandsgemeinderat Hauenstein,...

Germersheim. Der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz hat Gert Müller (FWG) für seine Verdienste um das Gemeinwesen während seiner 30-jährigen kommunalpolitischen ehrenamtlichen Tätigkeit als Beigeordneter und Ratsmitglied der Stadt Germersheim mit einer Ehrenurkunde gewürdigt. Den größten Teil seines politischen Einsatzes in Germersheim hat Gert Müller in derFreien Wählergruppe Germersheim-Sondernheim gewirkt. Er wird sich zukünftig noch im Germersheimer Kreistag als Kreistagsmitglied für...

Ludwigshafen. Mitte August 2019 lud die vorderpfälzische SPD-Bundestagsabgeordnete Doris Barnett zusammen mit dem SPD-Landtagsabgeordneten Martin Haller zu einem „Blaulichtabend“ beim THW OV Ludwigshafen ein. Seit einigen Jahren findet diese Veranstaltung in der Region statt. In diesem Jahr waren neben den beiden SPD-Politikern, Randolf Stich, Staatssekretär im Land, und Andreas Schwarz, als Vertretung von Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck und Beigeordneter der Stadt Ludwigshafen anwesend....

Hauenstein (Südwestpfalz). Am Donnerstag (15. August 2019) wurden der bisherige Ortsbürgermeister Bernhard Rödig verabschiedet, sein Nachfolger Michael Zimmermann ins Amt eingeführt sowie anschließend der Ortsgemeinderat Hauenstein konstituiert und die Beigeordneten gewählt.    Aus Platzgründen hatte die Verwaltung den Saal des Bürgerhauses gewählt, da mit regem Besucherinteresse gerechnet worden war. Tatsächlich waren fast sämtliche vorbereitete circa 80 Stühle besetzt. Zu Beginn und nach...

Im Rahmen Ihrer Sommertour besuchte die Ettlinger Landtagsabgeordnete Barbara Saebel die Gemeinde Pfinztal. Im Gespräch mit Bürgermeisterin Bodner erkundigte sie sich nach dem Stand der B10-Sanierung, die leider laut Regierungspräsidium nicht zeitnah erfolgen wird. Die Planung zur Unterführung des Bahnübergangs in Kleinsteinbach liefe nun aber an. Interessiert und erfreut zeigte sich die Abgeordnete beim Thema Klimaoffensive Pfinztal. Künftig werden im Gemeinderat die Auswirkungen auf das Klima...

Verbandsgemeinde Hauenstein (Südwestpfalz) „Seit Beginn der Diskussionen über die sogenannte Kommunal- und Verwaltungsreform und den Festsetzungen im Grundsätzegesetz der Landesregierung haben wir Grüne im VG-Rat nie einen Zweifel daran gelassen, dass für uns der Erhalt der VG Hauenstein die beste aller Lösungen wäre“, macht Manfred Seibel, Sprecher der Fraktion B90/Grüne im Verbandsgemeinderat Hauenstein deutlich. In seiner Pressemitteilung von gestern (18. August 2019) hebt er zudem hervor:...

Der Ring Demokratischer Jugend (RDJ) hat sich am 13.8.2019 im Jugendcafé Mitte zu seiner konstituierenden Sitzung getroffen. Besprochen wurden im ersten Teil Sinn und Zweck des RDJ, nebst Verabschiedung einer Satzung und Beitritt mehrerer Mitglieder politischer Parteien bzw. ihrer Jugendorganisationen (SPD (JUSOS), GRÜNE (GRÜNE Jugend), CDU (Junge Union), FDP (Junge Liberale) Linke (Junge Linke)). Die Wahl des ersten geschäftsführenden Vorstands, der halbjährlich rotieren, nicht nur durch eine...

Germersheim. Jugendliche sind nicht an Politik interessiert? „Von wegen! Die Erfahrungen aus den bisherigen bildungspolitischen Reisen des Kreisjugendamtes Germersheim zeigen ein anderes Bild“, betont Erster Kreisbeigeordneter und Jugenddezernent Christoph Buttweiler. Deshalb veranstaltet das Kreisjugendamt bereits zum 15. Mal und immer auf Einladung eines Bundestagsabgeordneten, in diesem Jahr von Thomas Hitschler (SPD), eine siebentägige bildungspolitische Fahrt in die Bundeshauptstadt...

Hauenstein (Südwestpfalz) Am Dienstagabend (13. August 2019) traf sich der am 26. Mai neu gewählte Rat der Verbandsgemeinde Hauenstein zu seiner konstituierenden Sitzung. Beim Blick in die Runde der 24 Bestätigten und Neugewählten waren ausschließlich Rats-Herren auszumachen. Dies kann sich erst durch eventuelle Nachrückerinnen ändern. Zunächst waren die ausscheidenden Ratsmitglieder zu verabschieden, deren Arbeit Bürgermeister Kölsch würdigte und denen er namentlich dankte. Soweit diese...

Die Haupt- und Ehrenamtlichen in den Blaulichtverbänden – in Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten – leisten einen unverzichtbaren Dienst in unserer Gesellschaft. Sie setzen sich mit hohem persönlichem Engagement für das Wohl der Allgemeinheit ein. Diese Einsatzbereitschaft und die oft unter schwierigen Bedingungen erbrachten Leistungen verdienen Respekt und Anerkennung. Die beiden Abgeordneten aus Bundestag und Landtag haben deshalb Rettungsdienste, Berufs-, Werks- und freiwillige...

Die CDU Haßloch, Fraktion und Vorstand des Ortsverbandes, freuen sich über den Abschluss einer Koalitionsvereinbarung mit den neuen Koalitionspartnern Grüne und FWG. In mehreren Arbeitskreisen, in denen sich die sich die Partner gelegentlich auch konträr, aber immer auf Augenhöhe begegneten, wurden gemeinsame Lösungen gefunden. Die dazu formulierten Texte lassen unschwer auch die Bereitschaft zu Kompromissen erkennen, die alle Partner einzugehen bereit waren. Die Ausgangslage war ein...

Treffen des RDJ zur Bürgerversammlung am 4.9.2019 Am 11.6.2019 hat sich der Ring Demokratischer Jugend (RDJ) gegründet. Er setzt sich bislang zusammen aus Jugendvertreter*innen der CDU (Michael Spirk, Marius Schüle, Maximilian Oelbermann, Tamara Montag, Daniel Klehr), der SPD (Noah Claus, Dominique Köppen), der FDP (Marius Weiler) und Bündnis 90/Die Grünen (Hannah Heller, Ansgar Parzich, Felix Flörchinger). Der RDJ versteht sich als basisdemokratisch organisierter Zusammenschluss in der...

Die SPD-Bundestagsfraktion geht auf Tour. Mit einem Bus. Mit Biertischen. Und mit offenen Ohren für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger. "Demokratie braucht mehr denn je den direkten Dialog. Wir freuen uns, dass die Bundestagsfraktion mit ihrer Tour zu uns in den Kreis Karlsruhe kommt", so der SPD-Kreisvorsitzende Christian Holzer. Von März bis September fährt der Bus durch Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Sachsen, Bayern und Baden-Württemberg jede Woche in...

Im Rahmen seiner Sommertour besuchte der südpfälzische Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär, Dr. Thomas Gebhart, den Traumgarten des Künstlers Otfried H. Culmann in Billigheim. Der bekannte Südpfälzer Maler und Grafiker hatte den Abgeordneten zu einer Führung durch seinen außergewöhnlichen Garten eingeladen, um sein vielseitiges künstlerisches Schaffen persönlich zu präsentieren. Bei sommerlichen Höchsttemperaturen erwartete den Abgeordneten in Billigheim ein farbenreicher...

Workshop-Reihe. Politik aktiv mitzugestalten ist reizvoll und doch nicht immer leicht – dies spiegeln Erfahrungen von Politikerinnen in verantwortungsvollen Positionen wider. Eine gute Idee, ein starker Wille, hoher persönlicher Einsatz – all das sind keine Garanten für die Durchsetzung eines politischen Anliegens. Aus diesem Wissen heraus haben das Heinrich Pesch Haus und die Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Ludwigshafen am Rhein, des Rhein-Pfalz-Kreises und der Stadt Frankenthal (Pfalz)...