Politik

Erklärung des KAB-Diözesanverbandes Speyer hinsichtlich des rassistisch geprägten Verhaltens und der Morddrohung gegen Pfarrer Patrick Asomugha als Pfarrer der Pfarrei „Heiliger Franz von Assisi“, Queidersbach Mit brennender Sorge und tiefer Bedrückung blickt die Katholische Arbeitnehmerbewegung Deutschlands auf das Wachsen und die Verbreitung rassistischen Gedankenguts. Und mit Entsetzen sehen wir die Anschläge von Halle und Hanau genauso wie die Vielzahl von Angriffen auf Mitbürgerinnen und...

Erklärung des KAB-Diözesanverbandes Speyer hinsichtlich des rassistisch geprägten Verhaltens und der Morddrohung gegen Pfarrer Patrick Asomugha als Pfarrer der Pfarrei „Heiliger Franz von Assisi“, Queidersbach Mit brennender Sorge und tiefer Bedrückung blickt die Katholische Arbeitnehmerbewegung Deutschlands auf das Wachsen und die Verbreitung rassistischen Gedankenguts. Und mit Entsetzen sehen wir die Anschläge von Halle und Hanau genauso wie die Vielzahl von Angriffen auf Mitbürgerinnen und...

Aufgrund der großen Herausforderungen in der Corona-Krise ist der direkte Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern besonders wichtig. Deshalb findet am Donnerstag, den 30. April 2020, von 16 bis 19 Uhr die 7. Telefonsprechstunde der Bundestagsabgeordneten Isabel Mackensen statt. Jede und jeder ist herzlich eingeladen, Anliegen und Fragen an sie zu richten. „Diese Zeit ist für alle Bürgerinnen und Bürger sehr schwierig, umso wichtiger ist es für mich ansprechbar zu sein“ so Isabel Mackensen. Eine...

„Ich begrüße die Öffnung eines weiteren südpfälzischen Grenzüberganges zwischen Deutschland und Frankreich“. Dafür habe ich mich letzte Woche eingesetzt, sowohl gegenüber Bundesinnenminister Horst Seehofer als auch in einem Gespräch mit der Bundespolizei“, so der Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart. "Ich freue mich, dass mein Vorschlag, der auf ein Telefongespräch mit Bürgermeistern von Gemeinden entlang der Grenze zurückging, aufgegriffen wurde. Dies kann zu einer Entspannung insbesondere...

Bruchsal. Die Klimakrise bedroht unsere Zukunft – deshalb haben Fridays for Future und Parents for Future am Freitag, 24. April, gemeinsam zum globalen Klimastreik aufgerufen. Wegen der derzeitigen Corona-Schutzmaßnahmen fand der #NETZSTREIKFÜRSKLIMA vor allem digital statt. Neben einem mehrstündigen Livestream mit Aktivisten, Musikern, Prominenten und Politikern wurden vor dem Bundestag mehr als 10.000 Plakate symbolisch für die fehlenden Demonstranten ausgelegt. Auch rund 30 Plakate aus den...

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung besuchte den zertifizierten Biowinzers David Klenert von Klenert Wein in seinem Wahlkreis in Kraichtal-Münzesheim. Die gesamte Winzerbranche und ebenso die jungen Winzer haben es in der Coronakrise nicht einfach, da es für die Gastronomie auch von der baden-württembergischen Landesregierung aus Grünen und der CDU nach Auffassung des liberalen Bundestagsabgeordneten noch keine Öffnungsperspektive gibt. Weinproben auch mit Abstand und mit strengen...

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart bietet am Dienstag, 28.4.2020, erneut eine Telefonsprechstunde an. Da wegen der Corona-Situation viele vorgesehene Termine, etwa die regelmäßige Gesprächsreihe "Mit dem Ohr vor Ort" oder reguläre Sprechstunden, derzeit nicht durchgeführt werden können, werden diese Gesprächsmöglichkeiten durch Telefonsprechstunden ersetzt. Thomas Gebhart ist als Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Gesundheit aktuell in besonderer...

Der Landtagsabgeordnete Christian Baldauf ist verärgert über die Situation, in der das Land die Soloselbständigen und Kulturschaffenden stecken lässt. „Die aktuelle Situation ist für viele Kunst- und Kulturschaffende eine große Belastung. Aufträge brechen weg, Musikunterricht wird abgesagt, Veranstaltungen können nicht stattfinden – Einnahmen daraus fehlen an allen Ecken und Enden. Viele Kreative müssen um ihre Existenz bangen. Die Gruppe der Soloselbständigen umfasst dabei die künstlerischen...

Von Christian Gaier Mannheim. Nachdem die Bundesregierung die Verordnungen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie aktualisiert hat, hoffen Wirtschaft und Einzelhandel auf intelligente Lösungen bei der Umsetzung auf Länderebene. Katastrophenstimmung herrscht dagegen weiterhin bei den Gastronomen. „Gerade in der Metropolregion Rhein-Neckar erwarten wir, dass es bei den Regelungen im Vergleich zu den benachbarten Bundesländern keine Ungleichbehandlung geben wird“, sagte Dieter Schnabel, Präsident...

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart bietet am Mittwoch, 22.4.2020, von 16.00 bis 17.00 Uhr eine Online-Bürgersprechstunde aus Berlin an. Interessierte können sich gerne mit ihren Anliegen und Fragen zu aktuellen politischen Themen an den Abgeordneten wenden. Zugang zum Chat erhalten Interessierte unter www.thomas-gebhart.de/chat.

Der Frankenthaler Landtagsabgeordnete Christian Baldauf fordert, dass bei der Lockerung der Corona-bedingten Beschränkungen kleine Geschäft und Läden Vorrang haben müssen. Er verlangt, dass man diese zuerst in den Blick nimmt und führt aus, dass gerade diese Unternehmen für die Wirtschaftsstruktur in Frankenthal und seinem Umland wichtig sind. Diese Betriebe würden in hohem Maße unter den Schließungen leiden und hätten ein hohes Insolvenzrisiko. „Voraussetzung ist, dass über die Deckung des für...

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) bietet am 16. April 2020 (Donnerstag) von 09.00 bis 11.00 Uhr nun schon in der dritten Woche in Folge eine Telefonsprechstunde an. Es ist auch möglich, über Video (Skype etc.) mit ihm zu sprechen. Zur besseren Planung wird um Anmeldung gebeten unter christian.jung@bundestag.de oder Telefon 07244-4099209. Auf der Website von Christian Jung sind unter https://cjung.abgeordnete.fdpbt.de/meldung/corona-krise alle wichtigen Informationen...

Kuhardt/Region. Ziya Yüksel aus Kuhardt ist Landesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt - Rheinland Pfalz in der SPD und Vorsitzender des Beirates für Migration und Integration im Landkreis Germersheim. In einer Stellungnahme begrüßt er die getroffene Vereinbarung zwischen der Landesregierung und den islamischen Verbänden zum Islamischen Religionsunterricht an den Schulen in Rheinland-Pfalz. Sie sei ein wichtiger Schritt in Richtung gleichberechtigte Teilhabe und...

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart bietet am Mittwoch, 15.04.2020 von 15 – 16 Uhr eine Telefon-Sprechstunde an. Aufgrund der Corona-Situation werden die Ohr-vor-Ort-Termine und die regulären Sprechstunden durch Telefon-Sprechstunden ersetzt. Interessenten können sich unter Tel. 06341/934623 melden. Im Falle, dass sich mehrere Anrufer gleichzeitig melden, werden diese zurückgerufen.

Weingarten/Karlsruhe. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) bietet am 3. April 2020 (Freitag) von 10.00 bis 12.00 Uhr eine Telefonsprechstunde an. Es ist auch möglich, über Video (Skype etc.) mit ihm zu sprechen. Zur besseren Planung wird um Anmeldung gebeten unter christian.jung@bundestag.de oder Telefon 07244-4099209. Auf der Website von Christian Jung sind unter https://cjung.abgeordnete.fdpbt.de/meldung/corona-krise alle wichtigen Informationen für Unternehmen,...

Aufgrund der aktuellen Situation im Zusammenhang mit dem Coronavirus wurden alle geplanten öffentlichen Termine des südpfälzischen Bundestagsabgeordneten und Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Gesundheit Dr. Thomas Gebhart (CDU) für die nächste Zeit abgesagt. Gebhart wird alternativ am Freitag, 27.03.2020 von 16 – 17 Uhr eine telefonische Sprechstunde anbieten. Interessierte können sich zu diesem Zeitpunkt unter Tel. 06341 934623 melden.

Mannheim. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Rhein-Neckar hat am 24. März ihre Positionen für eine zielgerichtete Wirtschaftspolitik zur wirtschaftlichen Abfederung der Auswirkungen des Coronavirus veröffentlicht. "Derzeit steht der gesundheitspolitische Schutz der gesamten Bevölkerung in Deutschland im Vordergrund. Aber auch das Überleben von Unternehmen und Arbeitsplätzen muss zugleich Ziel der politischen Maßnahmen sein. Das vom Land Baden-Württemberg jetzt auf den Weg gebrachte...

Aufgrund der aktuellen Situation im Zusammenhang mit dem Coronavirus wurden alle geplanten öffentlichen Termine des südpfälzischen Bundestagsabgeordneten und Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Gesundheit Dr. Thomas Gebhart (CDU) für die nächste Zeit abgesagt. Kontakte sollten, sofern nicht unbedingt erforderlich, reduziert werden. „Es geht darum, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Dafür arbeiten wir mit enormen Hochdruck und mit ganzer Kraft. Es geht jetzt vor allem...