Politik

Auf Einladung der Ettlinger Landtagsabgeordneten Barbara Saebel MdL wird Martina Braun MdL, Bio-Bäuerin und Sprecherin für den ländlichen Raum der grünen Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, in Waldbronn zu Gast sein und im Rahmen einer offenen Diskussionsveranstaltung das Thema „Landwirtschaft zwischen Nachhaltigkeit und Kimaschutz“ beleuchten. Die Abendveranstaltung findet statt am Montag, den 11. November 2019 von 18.30 Uhr bis ca. 20.30 Uhr im Hotel Restaurant Krone, Kronenstraße 12,...

Einladung zur Gründungsversammlung der Wirtschaftspolitischen Denkfabrik der SPD Karlsruhe-Land u.a. mit dem wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernd Westphal, MdB Der Wohlstand in unserem Land ist auf eine starke Wirtschaft angewiesen. Jeder Euro, der in den Bereichen Soziales, Bildung, Verkehr, Umwelt etc. ausgeben, muss zuvor erwirtschaftet werden. Wirtschaftspolitik ist ein sozialdemokratisches Thema. Eine gerechte Gesellschaft kann durch gute wirtschaftspolitische...

Einen Blick auf den Alltag eines Politikers konnten Schülerinnen und Schüler der Wilhelm-Lorenz-Realschule aus Ettlingen bei ihrem Besuch des Deutschen Bundestages in Berlin erhalten. Nach dem Informationsgespräch auf der Besuchertribüne im Plenarsaal trafen die Schülerinnen und Schüler sowie ihre begleitenden Lehrer den FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Jung (Karlsruhe-Land). Im Gespräch bekamen die Jugendlichen eine Übersicht über die Abläufe im Bundestag und die Arbeitswelt von...

Mainz / Verbandsgemeinde Hauenstein (Südwestpfalz). Wie bereits in einer vorangegangenen ad hoc Meldung berichtet, fand auf Initiative des Verbandsgemeinderates Hauenstein am Donnerstag (17. Okt. 2019) in Mainz ein Gespräch zwischen Vertretern der Gemeinde sowie Ratsmitgliedern einerseits und Vertretern des Innenministeriums andererseits statt. Verhandelt wurden Bestand und Zukunft dieser Verbandsgemeinde. Die von der Gemeinde ursprünglich angesprochene Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD)...

Mainz / Verbandsgemeinde Hauenstein (Südwestpfalz). Gestern (17. Okt. 2019) fand auf Initiative des Verbandsgemeinderates Hauenstein in Mainz ein Gespräch zwischen Vertretern der Gemeinde sowie Ratsmitgliedern und Vertretern des Innenministeriums statt. Es soll dazu noch heute eine öffentliche Erklärung herausgeben werden. Erstem Vernehmen zufolge scheint substantiell wenig erzielt worden zu sein. Atmosphärisch soll bei Gemeindevertretern der Eindruck entstanden sein, die Landesregierung wolle...

Speyer. Mehr als in anderen deutschen Städten hat der Jugendstadtrat in Speyer ein echtes Standing in der Kommunalpolitik. Es gibt schon seit zehn Jahren, am 5. Dezember wird er zum sechsten Mal gewählt. Er ist in den städtischen Ausschüssen vertreten, darf sich zu allen städtischen Themen zu Wort melden und hat mit Sabina Hecht einen permanenten Ansprechpartner und Berater im Hauptamt der Stadt. Sie ist es auch, die die Wahl organisiert – seit rund einem halben Jahr ist sie hauptsächlich damit...

Kerstin Andreae, Bundestagsabgeordnete aus Freiburg, wechselt zum 1. November als neue Hauptgeschäftsführerin zum Bundesverband der Deutschen Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Den von Andreae gegründeten Wirtschaftsbeirat wird in Zukunft Dr. Danyal Bayaz, ebenfalls Bundestagsabgeordneter aus Baden–Württemberg, fortsetzen. Bayaz, bereits Mitglied im Finanzausschuss und Startup Beauftragter, wird zusätzlich stellvertretendes Mitglied im Wirtschaftsausschuss. Der Wirtschaftsbeirat tauscht sich...

Kirchheimbolanden. Am 10. Oktober fand die Mitgliederversammlung des CDU-Stadtverbandes statt. In den Räumen des DEG-Parks haben die Mitglieder die Ausrichtung für die nächsten Jahre festgelegt und einstimmig folgende Personen in den Vorstand gewählt: Vorsitzender, Joachim Didier; stellvertretende Vorsitzende, Tatjana Röss; stellvertretender Vorsitzender, Tobias Heilmann und Mitgliederbeauftragte, Stephanie Düsing. Als Beisitzerinnen und Beisitzer mit den jeweiligen Aufgabenbereichen: Franziska...

Guten Tag liebe Unterstützer/Innen, Hallo Interessierte Haßlocher/Innen, auf der Veranstaltung des Bürgerengagement Haßloch am Donnerstag, 10.10.19, im Feuerwehrgerätehaus, Schillerstraße, zum Thema „Trinkwasserversorgung sichern“, wurden die Anwesenden von den beiden Referenten R. Berger und Th. Barth umfangreich und informativ zu dem Thema aufgeklärt. Während R. Berger auf die Risiken und zukünftigen Gefahren aufmerksam machte, betrachtete Hr. Barth in seinen Ausführungen das Ganze von der...

Ludwigshafen. In der Veranstaltungsreihe „Frauen und Kommunalpolitik“ wird am Mittwoch, 23. Oktober, um 19 Uhr der nächste Workshop im Ludwigshafener Heinrich Pesch Haus angeboten. Theresia Riedmaier, ehemalige Landrätin Südliche Weinstraße, berichtet über Erfahrungen in der Kommunalpolitik, zeigt Best-Practice-Beispiele aus ihrem politischen Alltag und gibt Anregungen, wie sich Hürden überwinden und Fallstricke umgehen lassen. Weitere Informationen zur Veranstaltungsreihe und dem Workshop und...

Bei einer Solidaritätsbekundung am Gedenkstein für die Frankenthaler Synagoge richtete der Oppositionsführer im Landtag, Christian Baldauf, scharfe Worte gegen den Hass und warnte vor dem „braunen Sumpf”, der sich in unserer Gesellschaft gebildet hat. Er rief dazu auf, dass sich jeder in seinem eigenen Umfeld daran beteiligen kann diesen Entwicklungen Einhalt zu gebieten. Und wenn es nur eine Gegenrede in den sozialen Netzwerken ist, die die Absender hassvoller Postings zu Anstand aufruft und...

Im Nachgang der tragischen Vorfälle in Halle/Saale, bei denen zwei Menschen am 9. Oktober 2019 zu Tode kamen und eine Synagoge angegriffen wurde, zeigt sich der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, tief betroffen. Gleichzeitig mahnt er an, jüdisches Leben in Deutschland dürfe nicht von Angst geprägt werden: „Die Bilder aus Halle vom gestrigen Jom Kippur sind erschreckend. Meine Gedanken sind bei den Opfern dieser schrecklichen Tat und ihren Familien.“ Trotz des versuchten...

Hauenstein (Südwestpfalz). Die Verfügbarkeit innovativer digitaler Angebote bilde einen wichtigen Standortfaktor für jede Kommune, konstatieren die Fraktionen von FW VG, SPD und B90/Grüne im Verbandsgemeinderat. Der digitale Wandel könne wesentlich zu einer Verbesserung der Lebensqualität beitragen, speziell im ländlichen Raum. Darauf müsse sich die Verbandsgemeinde Hauenstein einstellen und die notwendige Infrastruktur schaffen. „Daher wollen wir gerade auch mit und für unsere Ortsgemeinden...

Im nördlichen Landkreis hat sich nun ein weiterer Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen gegründet. Nach dem Erfolg bei den Kommunalwahlen vervielfachte sich die Anzahl der Parteimitglieder in Waghäusel sehr schnell, so dass der Beschluss zur Gründung gefasst wurde. Am Dienstag, den 1. Oktober 2019 trafen sich die Parteimitglieder zur offiziellen Gründungsversammlung. Die Sitzungsleitung übernahm der Kreisverbandsvorsitzende Armin Gabler, der festhalten konnte, dass die satzungsgemäßen...

Hauenstein (Südwestpfalz). Am 17. Oktober wird ein Gespräch von Vertretern der Verbandsgemeinde Hauenstein mit der Landesregierung stattfinden. Es geht um die Zukunft der Verbandsgemeinde. Vorangegangen war am 7. Mai 2019 ein Beschluss des Verbandsgemeinderates und in der Folge ein Schreiben der Verbandsgemeinde an die Ministerpräsidentin mit der Forderung, die Verbandsgemeinde Hauenstein bis auf weiteres zu erhalten. (Wochenblatt-Reporter berichtete.) Die Regierungschefin hatte nicht selbst...

Trinkwasser ist unser wichtigstes Lebensmittel, somit ist dieses Thema ein öffentliches Thema! Der Verein Bürgerengament Haßloch fordert eine öffentliche Diskussion, an der alle interessierten und betroffene Bürger teilnehmen, sprich in einer öffentlich tagenden Sitzung! Nicht, wie aktuell durch den Gemeinderat geschehen, solch ein wichtiges Thema einfach hinter die verschlossenen Türen des Aufsichtsrat der Gemeindewerke zu bringen, in geheimer Sitzung zu beraten und ENTSCHEIDEN! Obwohl es...

Rastatt. Der Rastatter Grüne Landtagsabgeordnete Thomas Hentschel und seine Ettlinger Landtagskollegin Barbara Saebel informierten sich im Garten von Schloss Favorite in Rastatt-Förch über den Baumzustand nach den Hitzesommern. Saebel hatte in ihrer Eigenschaft als Sprecherin für Kulturliegenschaften der Grünen Landtagsfraktion im Frühsommer über eine Kleine Anfrage an die Landesregierung erfahren, dass auch dieser historische Garten unter dem Klimawandel leidet. Experten befürchten schon...

Neustadt. Die Klimabewegung ist in Neustadt angekommen: Ein beeindruckendes Bild bietet sich momentan auf dem Marktplatz. Der Aufruf zum Klimastreik wurde erhört, viele hundert Schülerinnen und Schüler, aber auch zahlreiche Erwachsene nehmen in dieser Stunde an der großen Kundgebung teil, zu der die Bewegung „Fridays For Future“ eingeladen hatte. Mit der Protestaktion wollen die streikenden Schülerinnen und Schüler die Politik mit Reden, Plakaten und Appellen zum Handeln zum Erhalt unseres...

Hauenstein (Südwestpfalz). Mit der Ankündigung, es stünden nur zwei Punkte an, diese seinen aber wichtig, eröffnete Hauensteins Ortsbürgermeister Michael Zimmermann die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Hauenstein am gestrigen Mittwochabend (18. September 2019). Offensichtlich deckte sich seine Einschätzung mit dem Interesse der Bürgerschaft. Rund dreißig Besucher waren gekommen.    Der eine wichtige Punkt der Tagesordnung betraf den projektierten „Weg ins Dorf“, der andere die neu zu...