Bürgerbeteiligung

Speyer. Zur Halbzeit der Förderperiode des Bund-Länder-Förderprogramms „Sozialer Zusammenhalt“ (ehemals „Soziale Stadt“) führt die Stadt in Speyer-Süd eine Haushaltsbefragung zur Veränderung der Lebens- und Aufenthaltsqualität im Stadtteil durch. Bewohnerinnen und Bewohner des Stadtteils sind herzlich eingeladen, bis zum 30. November 2023 an der Umfrage teilzunehmen. Die beiden Fragen „Wie hat sich Speyer-Süd in der ersten Projekthälfte verändert?“ und „Wo besteht noch Handlungsbedarf?“ stehen...

Landau. Im Südwesten der Stadt Landau entsteht ein neues Stadtquartier: Auf 13 Hektar südlich der Wollmesheimer Höhe plant die Stadt die Errichtung von mindestens 800 neuen Wohnungen. Nach einem großangelegten Bürgerbeteiligungsprozess, einem städtischen Realisierungswettbewerb und der Einberufung eines Beirats zur Quartiersentwicklung, geht das Vorhaben jetzt in die nächste Runde. Bebauungsplanentwurf kann eingesehen werdenVom 24. November bis 15. Dezember läuft die sogenannte frühzeitige...

Karlsruhe. Es gab schon bei der Vorstellung der Pläne zur Neugestaltung des Platzes am Durlacher Tor in Karlsruhe jede Menge Kritik. Kein Wunder, offenbarten doch die Planer aus Berlin bei einer Bürgeranhörung, dass sie sich eine gewisse Zeit mit den lokalen Verhältnissen auseinandergesetzt hätten. Das ungläubige Kopfschütteln von Bürgerverein Oststadt, Anwohnern und Betroffenen war damals deutlich erkennbar. Bei der 2019/20 vorgestellten Planung hagelte es dann auch massenhaft Kritik für die...

Wörth. Medizinische Versorgung, bezahlbare Energie, gute Arbeitsplätze, Klimaschutz, Wohnungsbau und sozialer Zusammenhalt sind wichtige Grundlagen für ein zufriedenes Leben. Malu Dreyer, Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz, und Dr. Dennis Nitsche, Bürgermeister der Stadt Wörth am Rhein, berichten über die Zusammenarbeit des Landes und der Kommunen zur Bewältigung der aktuellen Herausforderungen. Anhand konkreter Beispiele erläutern sie, wie auch in Zeiten knapper öffentlicher Kassen...

Wörth. Am Mittwoch, 11. Oktober, findet um 18 Uhr im Foyer der Festhalle Wörth eine Einwohnerversammlung statt, zu der alle Interessierten aus dem Stadtgebiet Wörth eingeladen sind. Tagesordnung Gründung der WärmeWerk Wörth GmbH - Geothermie am Standort Wörth a. Rh.Bestand und Ausbau des Wärmenetzes Wörth – Bericht durch Neue Energie Wörth GmbH und Pfalzwerke AGPerspektiven der Energieversorgung in der Stadt Wörth a. Rh.Der Schwerpunkt der Einwohnerversammlung wird auf dem Thema Geothermie...

Im Rahmen eines Vor-Ort-Termins mit betroffenen Bürgern machte sich der Vorstand der CDU Speyer einen eigenen Eindruck von der aktuellen Verkehrsbelastung in der Schützenstraße. Weil die Stadt die Gilgenstraße als Flaniermeile umbauen und für Autos sperren will, befürchten die Anwohner noch mehr Verkehr, als ohnehin schon vorhanden. „Wir sind jetzt schon erwiesenermaßen ein eindeutiger Lärm-Hotspot in Speyer, den es laut Messungen zu entschärfen gilt“, betont Anwohner Michael Fernandez. „Doch...

VG Bellheim. Die Verbandsgemeinde Bellheim erarbeitet derzeit ein Klimaschutzkonzept, mit dem Ziel bis 2040 treibhausgasneutral zu werden. Und dabei wünscht sie sich die Unterstützung der Bürger*innen. Dazu werden bei den Bürgerbeteiligungen zunächst die Ergebnisse vorgestellt. Mit Unterstützung des Büros ‚Infrastruktur & Umwelt‘, Darmstadt, wurde dazu eine Ist-Analyse erstellt sowie eine Energie- und Treibhausgasbilanz ermittelt. Mit Unterstützung des Büros wird erklärt wieviel Energie für...

Ludwigshafen. Seit Ende August liegt der Stadt der Planfeststellungsbeschluss (PFB) vom Landesbetrieb Mobilität (LBM) aus Koblenz für den Bau der Stadtstraße vor. Damit hat Ludwigshafen das Baurecht für die neue Straße mit dem Namen „Helmut-Kohl-Allee“ erhalten. Sie ist als Ersatz für die heutige Hochstraße Nord gedacht. Von Julia Glöckner Fünf Jahre lang hat das Planfeststellungsverfahren (PBV) gedauert, bis der Beschluss stand. Bei dem Verfahren geht es darum, die Belange aller...

Ludwigshafen. Es ist eine der letzten großen Baumaßnahmen im Quartier West: die Umgestaltung des Rudolf-Hoffmann-Platzes. Der Platz an der Ecke Frankenthaler Straße/Valentin-Bauer-Straße wurde in den vergangenen Monaten umfassend saniert und aufgewertet. Das zielte auf bessere Aufenthaltsqualität und neue Freizeitmöglichkeiten für die Bewohner: innen des Quartiers. Die Arbeiten sind nun, mit etwas Verspätung, beendet. Der Platz ist allerdings bis zur offiziellen Eröffnung im Oktober noch nicht...

Südpfalz. Das Projekt "Vom Rhein zum Wein" ist anerkannte LEADER-Region in der EU-Förderperiode 2023 bis 2029. Die Region besteht aus den Verbandsgemeinden Bellheim, Edenkoben, Lingenfeld, Maikammer, Rülzheim und der Stadt Germersheim. Im November folgt nun der nächste Schritt: Es werden erste Förderprojekte ausgewählt. Bürger*innen können  bis 20. Oktober Anträge stellen, ebenso wie Vereine, Verbände und Kommunen. In einer Veranstaltungsreihe soll daher Interessierten nun aufgezeigt werden:...

Landkreis SÜW. Die Welt räumt auf - und die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Südliche Weinstraße machen mit! Am World Cleanup Day am Samstag, 16. September, gehen Millionen von Menschen rund um den Globus raus auf die Straße und in die Flur und beseitigen achtlos weggeworfenen Müll. Erster Kreisbeigeordneter Georg Kern wiederholt den Aufruf an alle Ortsgemeinden, Institutionen sowie alle Bürgerinnen und Bürger im Landkreis, mitzumachen und somit ein Zeichen für eine saubere, gesunde und...

Landau. In vielen Städten wird über mögliche Umbenennungen historisch belasteter Straßennamen diskutiert - so auch in Landau. In diesem Zusammenhang wurde das Stadtarchiv damit beauftragt, alle nach Personen benannten Straßen, Wege und Plätze in Landau zu überprüfen. Dabei kristallisierten sich drei Straßennamen heraus, bei denen die Verwaltung eine Umbenennung empfiehlt: die Hindenburg-, die Kohl-Larsen- und die Hans-Stempel-Straße. Basierend auf der Expertise des Stadtarchivs erteilte der...

Seit Juni 2023 findet sich der Arbeitskreis zur Leitlinienerstellung für Bürger:innenbeteiligung regelmäßig in öffentlichen Sitzungen zusammen. Das Ziel des interdisziplinären Gremiums: Mehr Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger schaffen und dafür klare Regeln und Strukturen erarbeiten. Die nächste Sitzung findet am 06. September um 18 Uhr im Rathausfoyer statt. Gäste aus der Bürgerschaft sind wie immer herzlich willkommen. In der kommenden öffentlichen Sitzung werden sich...

Speyer. Zu drei Beteiligungsformaten  lädt die Stadtverwaltung Speyer im September ein, um umfassend über verschiedene Vorhaben zu informieren und die Meinung der Bürgerschaft dazu einzuholen. Themen sind der Feuerbachpark am Dienstag, 5. September, der Melchior-Hess-Park am Dienstag, 12. September, und das Bahnhofsumfeld am Donnerstag, 14. September. Der Feuerbachpark und der Melchior-Hess-Park sind wichtige Projekte bei der Umsetzung des Städtebauförderprogramms „Sozialer Zusammenhalt...

Landau. Was sind die Besonderheiten des Einkaufs- und Erlebnisstandorts Landau und welche Schwerpunkte sollte ein künftiges Stadtmarketing verfolgen? Der Prozess zur Neuausrichtung des Landauer Stadtmarketings ist in vollem Gange und geht in Kürze in die nächste Runde. Nach mehreren Formaten mit innerstädtischen Akteurinnen und Akteuren aus Einzelhandel, Gastronomie, und vielen weiteren Bereichen will die Stadt jetzt auch die gesamte Bürgerinnen- und Bürgerschaft mit ins Boot nehmen. Am...

Wörth. Wörth soll schöner werden. Daher hatte der Ortsbeirat Wörth im Juni beschlossen, einige Stromkästen der Pfalzwerke in kleine Kunstwerke zu verwandeln und durch Bürger*innen gestalten zu lassen. Leider sind die Rückmeldungen bisher sehr rar. Interessenten können sich per E-Mail bei Ortsvorsteher Helmut Wesper (helmut.wesper@woerth.de), bei Andreas Hella (kuenstler@atelier-hella.de), oder telefonisch 07271131207 melden. Andreas Hella übernimmt auch die Betreuung sowie Verwaltung des...

Wörth. Interessierte Bürger sind am Dienstag, 12. September, eingeladen, sich in der Festhalle Wörth mit Politikern über die Schule der Zukunft auszutauschen. Die Veranstaltung mit der Landtagsabgeordneten Dr. Katrin Rehak-Nitsche, mit Dr. Stefanie Hubig, Staatsministerin für Bildung, Jörg Engel, Schulleiter der Carl-Benz-Gesamtschule Wörth, sowie Eltern- und Schülervertretern beginnt um 18 Uhr.  Besprochen werden sollen unter anderem die Fragen: Wie kann eine „Schule der Zukunft“ aussehen und...

Kreis Germersheim. „Das Tempo beim Klimaschutz und der Energiewende ist nicht verhandelbar! Um das 1,5-Grad-Ziel von Paris einzuhalten, können wir nur noch das Restbudget von 350 Mrd. Tonnen des Treibhauses in die Luft blasen. Dazu bleiben uns von heute ab weniger als zehn Jahre übrig!“, sagt Prof. Stefan Rahmstorf vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung in seinem neuesten SPIEGEL-Beitrag. Dieses Damokles-Schwert hing auch in der Luft bei einem konstruktiven Gespräch zwischen dem...

Neustadt. Die Stadt Neustadt an der Weinstraße lädt alle Bürgerinnen und Bürger dazu ein, sich an einer Umfrage zur Weiterentwicklung der städtischen Kulturarbeit zu beteiligen. Das Ziel der Weiterentwicklung ist ein attraktives und vielseitiges Kulturangebot für alle Bürgerinnen und Bürger, mit der Möglichkeit der kulturellen Teilhabe. Dazu zählt auch die Stärkung der lokalen Kulturszene und die optimale Unterstützung der Neustadter Kulturvereine. Außerdem soll das kulturelle Bildungsangebot...

Ramstein-Miesenbach. Am 2. Juli, fanden die Wahlen zum Bürgermeister der Verbandsgemeinde Ramstein-Miesenbach statt. Der amtierende Bürgermeister, Ralf Hechler, erhielt in den fünf Ortsgemeinden, Hütschenhausen, Kottweiler-Schwanden, Niedermohr, Ramstein-Miesenbach und Steinwenden, über 90 Prozent der Stimmen. Er wird im März 2024 seine zweite Amtszeit für weitere acht Jahre, für die Verbandsgemeinde Ramstein-Miesenbach, antreten.red

Germersheim/Sondernheim. Die Aktionen „Saubere Landschaft" und "Rhine-Clean-up Day“ finden in Germersheim und Sondernheim kombiniert am Samstag, 9. September, statt. Die in den vergangenen Jahren bereits mit großem Erfolg durchgeführte Reinigungsaktion wird auch im Jahr 2023 fortgesetzt. Hierzu werden schon jetzt  alle Schulen, Vereine, Vereinigungen, Gewerbebetriebe und Institutionen, aber auch alle umweltbewussten Bürger.innen zur Mithilfe aufgerufen. Mit dieser Aktion soll die Landschaft von...

Sowohl politische Entscheidungen als auch Verwaltungshandeln sollte sich stets an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger einer Stadt orientieren. Dies gilt ausnahmslos auch für Smart-City- und Digitalthemen, die aufgrund ihres hohen Abstraktionsgrads jedoch besondere Anforderungen an Beteiligungsprozesse stellen. Auf Anregung des Stadtrats werden in den nächsten Monaten unter dem Dach des Smart-City-Projekts „Lautrer Stadtdialog“ und unter Einbeziehung der städtischen Beteiligungsplattform...

Germersheim. Die Liste der Personen, die zum Amt eines Schöffen vorgeschlagen werden sollen, wurde vom Stadtrat in seiner Sitzung am 22.06.2023 aufgestellt. Die Liste liegt in der Zeit vom 3.7. bis 7.7.2023 bei der Stadtverwaltung Germersheim, Stadthaus, Kolpingplatz 3, Zimmer 109, während der allgemeinen Dienststunden (montags – freitags von 8.30 – 12 Uhr, montags – mittwochs von 14 – 16 Uhr und donnerstags von 14 – 18 Uhr) zur Einsicht offen. Einsprüche können innerhalb von einer Woche,...

Kaiserslautern. Sowohl politische Entscheidungen als auch Verwaltungshandeln sollte sich stets an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger einer Stadt orientieren. Dies gilt ausnahmslos auch für Smart-City- und Digitalthemen, die aufgrund ihres hohen Abstraktionsgrads jedoch besondere Anforderungen an Beteiligungsprozesse stellen. Auf Anregung des Stadtrats werden in den nächsten Monaten unter dem Dach des Smart-City-Projekts „Lautrer Stadtdialog“ und unter Einbeziehung der städtischen...