Bürgerbeteiligung

Durlach. Die Bürgergemeinschaft Durlach und Aue 1892 e. V. (BügDA) hielt am Montagabend, den 24. April 2023, ihre gut besuchte Mitgliederversammlung ab. Der 1. Vorsitzende, Roger Hamann, eröffnete um 18:30 Uhr die Versammlung, bei der neben den Rechenschaftsberichten auch Nachwahlen in den Vorstand im Zentrum standen. Den Kassenbericht gab die 2. Vorsitzende Zahide Yesil ab, da die ursprünglich gewählte Schatzmeisterin aus gesundheitlichen Gründen ihr Amt zur Verfügung gestellt hatte. Der...

Waghäusel. „Was er vertritt, kostet uns Steuerzahler ein Vermögen“, kritisieren die Sprecherinnen des Vereins „Lebenswertes Waghäusel“, Christina Friedrich und Andrea Fischer, und meinen damit den neuen Geschäftsführer der Stadtwerke Bruchsal, Eberhard Oehler: Die Ablehnung der Tiefengeothermie per demokratischem Bürgerentscheid in Waghäusel nennt dieser „unverständlich“. „Dass man so eine Chance verschenkt. Das ist typisch deutsch. An die Kinder und Enkel denkt wohl niemand“, so seine...

Kaiserslautern. Die Stadt Kaiserslautern lädt alle Bürgerinnen und Bürger am 9. Mai um 17.30 Uhr in das Fritz-Walter-Stadion (Zugang Medienzentrum / VIP-Eingang über Parkplatz Ost) ein, ihre Ideen und Beiträge für die zukünftige Gestaltung des Areals um das Fritz-Walter-Stadion auf dem Betzenberg einzubringen. Wie entwickeln wir auf dem Betzenberg ein Quartier, in dem Wohnen, Arbeiten und das Fußballleben im guten Zusammenspiel funktionieren? Welche Mobilitätskonzepte braucht es dafür? Wo hat...

Pirmasens. Knapp ein halbes Jahr ist es her, dass sich der Kriminalpräventive Rat der Stadt Pirmasens neu konstituierte. Eine Erfolgsbedingung für eine wirksame Kriminalprävention ist allerdings die Kenntnis über die Sicherheitslage. Sie setzt sich aus verschiedenen Aspekten zusammen. „Das sind zum einen die objektiven Daten. Polizei und Ordnungsbehörden müssen wissen, wo sich welche Straftaten oder Ordnungsstörungen ereignen, um gezielt Maßnahmen abzuleiten. Zum anderen sind für die Bewertung...

Frankenthal. Die Stadt Frankenthal ruft ihre Bürger zur Beteiligung an der „Ersten Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung zur Lärmaktionsplanung-Schiene“ des Eisenbahn-Bundesamtes auf. Es können alle Menschen, die sich durch Schienenlärm gestört fühlen, an der Lärmaktionsplanung an Schienenwegen des Bundes mitwirken und sich bis zum 24. April 2023 zu ihren Lärmproblemen äußern. Auf der Seite www.frankenthal.de/lärmaktionsplan ist die Beteiligungsplattform des Eisenbahn-Bundesamt...

Hier die offizielle Pressemitteilung zur Auslage des Änderungsentwurfs zum Regionalplan von Manfred Alban Pfeifer, die ich hier nach Absprache zitiere: Gebiet nördlich des Littersheimer Wegs nur bedingt für wohnbauliche Entwicklung geeignet Noch bis 25. April dauert die Offenlage des Änderungsentwurfs zum Einheitlichen Regionalplan Rhein- Neckar. Darin behandelt ist auch die Fläche nördlich des Littersheimer Wegs. Diese Fläche ist im derzeit noch gültigen Regionalplan Vorrangfläche für die...

Speyer. Mitmachen. Mitgestalten. Immer mehr Menschen ist es wichtig, ihre Stadt gemeinsam zu gestalten und bei Entscheidungsfindungen mitzuwirken, von denen sie unmittelbar betroffen sind. Aktuell können sich die Speyerer Bürgerinnen und Bürger gleich bei mehreren Beteiligungsformaten aktiv einbringen. Am Mittwoch, 5. April, trifft sich die Koordinatorin für Bürgerbeteiligung der Stadtverwaltung Speyer, Sabrina Albers, um 19 Uhr mit dem artgerecht.kollektiv, einem Team aus kulturbegeisterten...

Speyer. Die Stadtverwaltung Speyer lädt zu einem Austausch für Anwohnerinnen und Anwohner der Nonnenbachstraße und der Umlaufstraßen über die Verkehrs- und Parksituation in der Nonnenbachstraße und deren Umgestaltung ein. Die Veranstaltung findet am Donnerstag, 16. März, um 18 Uhr im Stadtratssitzungssaal im Historischen Rathaus statt. Seitens der Stadtverwaltung werden Beigeordnete Irmgard Münch-Weinmann, Steffen Schwendy von der Grünflächenplanung, Otto-Andreas Goger von der Verkehrsplanung...

Update: Wie die Stadtverwaltung Speyer heute mitteilt, muss die Lesung mit Julia Kremer am Mittwoch aus gesundheitlichen Gründen entfallen. Speyer. Der 8. März wird seit über 100 Jahren auf der ganzen Welt gefeiert, um auf die anhaltende Diskriminierung von Frauen aufmerksam zu machen, so auch in Speyer. Die Gleichstellungsstelle der Stadt Speyer hat gemeinsam mit dem Kulturellen Erbe - Stadtarchiv, der Stadtbibliothek und der Volkshochschule Speyer sowie weiteren Kooperationspartnerinnen ein...

Waghäusel. Wie hätte sich die Stadt Waghäusel wohl entwickelt, wenn es in der Vergangenheit keine Bürgerinitiativen gegeben hätte? Was wären hier für schlimme Dinge entstanden: zum Nachteil der Menschen, der Umwelt, der Natur, der Wohn- und Lebensqualität? Waghäusel hat eine Rekordzahl zu verzeichnen, die keine andere Gemeinde in der Umgebung erreicht. Acht Bürgerinitiativen kamen zusammen. In jüngster Zeit gab es auch fünf Demonstrationen und Kundgebungen. Es ist ja nicht so, dass einer der...

Kauft die Gemeinde das evangelische Gemeindehaus in der Wehlache für Flüchtlinge und Asylbewerber? Was wird der Gemeinderat, der eigentliche Entscheidungsträger, dazu beschließen? Die Verwaltung unter Bürgermeister Tobias Meyer sieht erstmal keinen Bedarf. Aber wie lange werden die 8 Wohnobjekte, die jetzt zur Verfügung stehen, ausreichen, um die einhundert Personen aufzunehmen, die in diesem Jahr nach Haßloch kommen? Wo und vor allem w i e werden diese Menschen dann wohnen? Diesen und anderen...

Lieben Dank an alle Leser, die mich auf eine wichtige Ergänzung aufmerksam machten: Natürlich  kann man auch per E-Mail oder Telefon den Kontakt zu den Gemeinderäten suchen. Für die E-Mails an die Gemeinderäte gilt das Prinzip vorname.nachname@gemeinderat.hassloch.de Leider ist die entsprechende Website auf www.hassloch.de  sehr versteckt, deshalb hier der Link:  https://sessionnet.krz.de/hassloch/bi/kp0041.asp Wenn man auf den Namen der jeweiligen Person klickt, sieht man die Telefonnummer....

„Da kann man doch nichts machen“ – falscher kann man es gar nicht sagen, denn wir Bürger haben eine Anzahl von Mitwirkungsrechten auf kommunaler Ebene. Am bekanntesten ist das Bürgerbegehren, damit ist ein Antrag der Bürger an die Gemeindevertretung gemeint, einen Bürgerentscheid durchzuführen. Ein Bürgerentscheid ist die Abstimmung der Bürger über eine kommunalpolitische Sachfrage. Für das vorausgehende Bürgerbegehren müssen die Unterschriften von acht Prozent der Wahlberechtigten vorliegen....

Rammelsbach. Das Bistum Speyer will sich von über 40 Prozent ihrer Liegenschaften in der Pfalz aus Kostengründen trennen. Darunter fällt auch die katholische Kirche in Rammelsbach. Von Anja Stemler Am Sonntag, 29. Januar findet nun um 10.30 Uhr die Entweihung durch Weihbischof Otto Georgens statt. Danach bleiben die Türen vorerst verschlossen. Doch was wird aus der Kirche? Bereits seit längerer Zeit laufen die Verhandlungen mit der Ortsgemeinde und die Vertragsunterzeichnung steht kurz bevor....

Die Meldung der Badischen Neueste Nachrichten am 20.01.2023 und die Presseerklärung der Deutschen Erdwärme lassen alle Möglichkeiten offen, wie man vorgehen will beim Vorzeige-Projekt in der Region nördlicher Landkreis Karlsruhe. Mangelhafte Zementierung: Geothermie-Tests in Graben-Neudorf verzögern sich Von der Reparatur oder der Ausbesserung des defekten Bohrabschnittes bis hin zur kompletten Einstellung des Projektes, alles ist vorstellbar. Das Letztere dürfte dem Unternehmen und seinen in...

Frankenthal. Alle Anwohner des Grundstückes an der ehemaligen Landwirtschaftsschule (Flurst.Nr. 3343/11) und an der Anton-Fils-Straße haben seit heute im Briefkasten Informationen zum Verkauf des Geländes erhalten. Damit informiert die Stadt bevor das Verfahren beginnt über die Ziele des Verfahrens und den geplanten Ablauf. Die Verwaltung der Stadt Frankenthal informiert darüber, dass sie derzeit eine sogenannte Konzeptvergabe für das noch unbebaute, städtische Grundstück in der...

Speyer. Die Beteiligungsprozesse rund um den Verkehrsversuch Postplatz/Gilgenstraße sind in vollem Gange. Am Mittwoch, 11. Januar, haben Anwohner sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit, sich mit Mitarbeitenden der Stadtverwaltung und der Stadtberatung Dr. Fries über den dreistufigen Verkehrsversuch und die Umgestaltung des Postplatzes auzutauschen. Bei dem Gespräch, das ab 17.30 Uhr im Erdgeschoss der Postgalerie stattfindet, können offene Fragen geklärt sowie Anregungen...

Pirmasens. Wie sicher fühlen sich die Menschen in Pirmasens? Dieser Frage geht der Kriminalpräventive Rat nach und startet Anfang kommenden Jahres eine Bürgerbefragung. Das Netzwerk, bestehend aus Vertretern von Sicherheitsbehörden und zivilen Akteuren, hat es sich zum Ziel gesetzt, gemeinsam für ein Mehr an Sicherheit in der Stadt Pirmasens einzutreten. Alle verfolgen das Ziel, Straftaten und Ordnungsstörungen zu vermeiden. Um die Maßnahmen aufeinander abzustimmen, tauschen sich die Vertreter...

txn. Ob Mitmach-Aktionen im ganzen Land, die Förderung eines neuen LastenradVerleihs oder die grenzüberschreitende Kooperation zwischen Städten beim Wettbewerb STADTRADELN: Die Initiative RadKULTUR erreicht die Menschen in Baden-Württemberg auf ganz unterschiedlichen Wegen in ihrem Alltag. Was die vielen Aktionen gemeinsam haben, ist das Ziel, den Fahrrad-Alltag der Menschen zu erleichtern. Und wer schon umgesattelt hat, wird dafür auch belohnt. Die RadKULTUR-Geschichten aus dem Jahr 2022...

Landau. „Steht die mir?“ So ganz konnte sich Dr. Dominik Geißler direkt zu Beginn noch nicht mit der Amtskette der Stadt Landau anfreunden – dafür aber umso mehr mit seinem neuen Amt als Oberbürgermeister. Im Rahmen der jüngsten Sitzung des Stadtrats wurde der CDU-Politiker nun offiziell als neuer Rathauschef vereidigt. Geißlers Amtszeit beginnt mit dem 1. Januar 2023. Zur Vereidigung im Alten Kaufhaus waren neben den Stadträtinnen und Stadträten auch zahlreiche weitere Vertreterinnen und...

Ludwigshafen. Bei der Planung eines Pendler-Radwegs unter der neuen Hochstraße Süd hat die Stadtverwaltung viele unterschiedliche Interessen abgewogen und berücksichtigt. Der Dialog mit Politik und Bürgerschaft startet Alle Vorbereitungen für den Ersatzbau der abgerissenen Pilzhochstraße liegen im Plan. 2026 soll die Hochstraße Süd wieder komplett für Autos und Lkw nutzbar sein. Mitte kommenden Jahres beginnen bereits die Arbeiten zum Bau der neuen Brücke. Die Maßnahmengenehmigung soll der...

Speyer. Am Mittwoch, 16. November, 17 Uhr, eröffnet Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler im Erdgeschoss der Postgalerie eine Ausstellung, die der Öffentlichkeit umfangreiche Informationen zum Verkehrsversuch am Postplatz und in der Gilgenstraße liefert. Nach der Begrüßung durch Oberbürgermeisterin Seiler erhalten die Teilnehmenden bei einem gemeinsamen Rundgang Informationen zum Verkehrsversuch und zum weiteren Beteiligungsprozess. Die Ausstellung bietet die Möglichkeit, sich über den...

Ludwigshafen. Der Ludwigshafener Kreisverband des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) lädt zu einem Sonntagsspaziergang durch die Ludwigshafener City ein. Dieser führt am Sonntag, 20. November, ab 15 Uhr, die Aktiven des VCD zusammen mit interessierten Bürgern vom Berliner Platz durch die Bismarck- und Prinzregentenstraße bis zum Friedrich-Engelhorn-Platz vorm Tor 7 der BASF. Beim Spaziergang sollten die Ideen der Stadtverwaltung zu dieser Innenstadtachse vorgestellt und diskutiert werden. Die von...

Pirmasens. Die Stadtverwaltung informiert am Dienstag, 15. November, über den geplanten Ausbau der Spitalstraße auf dem Horeb. Die Anliegerversammlung findet im Carolinensaal am Buchsweiler-Tor-Platz, statt. Beginn ist um 18 Uhr. Bürgermeister Michael Maas stellt zusammen mit Tobias Thiele vom gleichnamigen Ingenieurbüro Gestaltungspläne und Zeitschiene vor. Vertreter der Stadtwerke und des Tiefbauamtes stehen an diesem Abend für Fragen zur Verfügung. Vorgesehen ist, dass die Spitalstraße...