Bundesregierung

Germersheim. "SPD, Grüne und FDP schaffen so viele hochbezahlte Posten wie keine Bundesregierung vor ihr, darunter 37 Parlamentarische Staatssekretäre (PStS). Aus der Südpfalz sind das Thomas Hitschler (SPD), Tobias Lindner (Grüne) und Mario Brandenburg (FDP). Die Parlamentarischen Staatssekretäre vertreten ihre Minister:innen bei Terminen im Parlament und in der Öffentlichkeit. Die Kosten pro PStS belaufen sich auf 500.000 Euro/Jahr für Büro, Büropersonal, Dienstwagen, Fahrer und die Bezüge...

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) wollte von der Bundesregierung wissen, wie viele Personen, die seit Kriegsbeginn aus der Ukraine nach Deutschland geflüchtet sind, in der Südpfalz registriert sind. In der Antwort auf die parlamentarische Anfrage schreibt die Bundesregierung, dass dazu keine Erkenntnisse vorlägen. Für Gebhart ist diese Antwort unverständlich. Die Antwort verdeutliche die Organisationsdefizite auf Seiten der Bundesregierung. „Vor über sechs Wochen hat der...

Karlsruhe/Bruchsal/Bretten. Der Landtagsabgeordnete und verkehrspolitische Sprecher der FDP Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) hat am Sonntag Landrat Christoph Schnaudigel (CDU) zur Mäßigung aufgerufen. „Es hilft niemandem, wenn Christoph Schnaudigel über offizielle Social-Media-Accounts des Landkreises Karlsruhe plötzlich wie in den vergangenen Tagen die Bundesregierung wie bei den europäischen TEN-Eisenbahn-Förderungen für Breisach-Colmar und Rastatt-Hagenau oder wegen des ÖPNV zum Teil...

von andrea katharina kling-kimmle Pirmasens. Mit der  Änderung der Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz zur Übernahme der Hälfte der kommunalen Altschulden sei ein erster Erfolg im jahrelangen Kampf der betroffenen Städte und Kommunen zu verzeichnen, so Oberbürgermeister Markus Zwick im Gespräch mit dem Wochenblatt. „Doch ein Grund, die Sektkorken knallen zu lassen, haben wir noch nicht“. Erst müssten diesen Worten Taten folgen. Außerdem sei es erforderlich das Zeitfenster der derzeit noch...

Berlin. Die Bundesregierung hat sich nach stundenlangen Beratungen in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag auf ein umfangreiches Energie-Entlastungspaket für die Bürgerinnen und Bürger geeinigt verständigt. Dabei stehen ein Energiegeld, ein befristeter Tankstellenrabatt sowie eine Senkung der ÖPNV-Preise für drei Monate im Fokus. rav Die Maßnahmen im Überblick: - Alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen erhalten von Seiten des Arbeitgebers einmalig eine Energiepreispauschale in Höhe von...

Eil-Appell von BUND und weiteren Bündnispartnern: https://aktion.bund.net/eu-taxonomie Gemeinsame Medienmitteilung von Anti-Atom-Initiative Karlsruhe, BUND Regionalverband Mittlerer Oberrhein und Bürgerinitiative Müll und Umwelt Karlsruhe Nachhaltigkeit für eine Hochrisikotechnologie ist ein Widerspruch in sich. Die EU-Kommission will Atomkraft zur Energieerzeugung im Entwurf der sogenannten Taxonomie als nachhaltiges Investment einstufen. Es handelt sich um einen klassischen Kompromiss...

Coronavirus. Die Corona-Pandemie hat wohl die meisten Menschen an ihre Grenzen gebracht. Insbesondere Familien mit minderjährigen Kindern, die die Monate der Einschränkungen in einer kleinen Mietwohnung überstehen mussten oder Familien, in denen ein behindertes Familienmitglied lebt. Und um sie geht es bei dem Programm „Corona-Auszeit für Familien“. Damit sollen vor allem Familien mit kleinem und mittlerem Einkommen die Möglichkeit bekommen, einen einwöchigen Urlaub zu machen, der ins Budget...

Weingarten/Baden. FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung (Wahlkreis Bretten) bewertet die abgeschlossenen Sondierungsgespräche zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und den Freien Demokraten FDP für eine mögliche Bildung einer neuen Bundesregierung als positiv: „Für uns Liberale ist der positive Abschluss der Sondierungen nach der Rückkehr in den Bundestag 2017 und sehr intensiver programmatischer Arbeit um die besten Lösungen für die Modernisierung unseres Landes ein besonderes Ereignis, zumal...

Corona. Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung das „Aktionsprogramm Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ beschlossen. Es besteht aus einem Nachholprogramm für pandemiebedingte Lernrückstände und einem umfangreichen Maßnahmenpaket zur Unterstützung der sozialen Kompetenzen und der allgemeinen Persönlichkeitsentwicklung junger Menschen. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey: "Zwei Milliarden Euro für Kinder, Jugendliche und deren Familien – das ist ein klares Bekenntnis...

Karlsruhe. Trotz Ziehung der sogenannten „Notbremse“ nach Überschreiten der Inzidenzschwelle von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern sind die Infektionszahlen im Stadt- und Landkreis Karlsruhe weiter gestiegen. Seit Donnerstag gilt in Stadt- und Landkreis, so die entsprechende Verordnung, die nächste Stufe der Beschränkungen - die Allgemeinverfügung ist befristet bis zum 29.04.2021. Ausgangssperre Für diesen Fall ordnet das Gesetz für den Stadt- und Landkreis Karlsruhe nächtliche...

Speyer. Viele Einzelhändler sind in ihrer Existenz gefährdet, manche haben den Kampf bereits verloren. Auch in Speyer bangen viele Unternehmen um ihre eigene Existenz, aber auch um die ihrer Mitarbeiter und deren Familien. Seit rund vier Monaten sind die Betriebe ohne Umsätze, die Fixkosten laufen weiter. Bei den allermeisten sind noch keine staatlichen Hilfen eingetroffen. In einem Video richtet sich die Leistungsgemeinschaft Das Herz Speyers jetzt an die Bundesregierung. Darin machen sich...

Corona-Lockdown. Bund und Länder kamen heute erneut zusammen, um über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie zu sprechen. Das Ergebnis: Der Lockdown wird bis 7. März verlängert und die Friseure dürfen ab 1. März wieder öffnen. Für Schulen konnte keine einheitliche Regelung gefunden werden. Die Länder dürfen selbst entscheiden. Ministerpräsidentin Malu Dreyer wird morgen über die Regelungen für Rheinland-Pfalz sprechen. Friseure dürfen öffnenGrund für die Verlängerung sind die verschiedenen...

Ab sofort können Kommunen Bundesmittel vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) für Radverkehrs-infrastrukturprojekte vor Ort abrufen. Das BMVI hat dafür das Finanzhilfe-Sofortprogramm „Stadt und Land“ aufgelegt und stellt bis zum Jahr 2023 insgesamt 657 Millionen Euro zur Verfügung. Diese Nachrichten hat der zuständige Parlamentarische Staatssekretär Steffen Bilger dem Karlsruher CDU-Bundestagsabgeordneten Ingo Wellenreuther überbracht. „Das Programm ist eine tolle...

Coronavirus. Gesundheitsminister Jens Spahn verkündete am Montag, dass rund 34 Millionen Deutsche Gutscheine für FFP2-Masken erhalten sollen. Wer über 60 Jahre alt oder chronisch krank ist, hat Anspruch auf zwölf fast kostenfreie FFP2-Masken. Bei der Abholung fällt jeweils eine Zuzahlung von zwei Euro an. Wer alle Masken auf einmal holt, zahlt insgesamt vier Euro. Dazu verschicken die Krankenkassen zwei Gutscheine beziehungsweise Berechtigungsscheine für jeweils sechs Masken an ihre Kunden....

Heiko Maas bringt „Sonder-Privilegien für Menschen nach Corona-Impfung“ in die Diskussion - Kritik von Patientenschützern und Politikern – Andreas Klamm: „Solidarische Hilfe und Grundfreiheiten gelten alle Menschen gleichermaßen“ – Tonia Merz erreicht mit Petition für das Bedingungslose Grundeinkommen mehr als 490.000 Menschen, die das Anliegen unterstützen Berlin / Mainz / Ludwigshafen (18. Januar 2021). Zum Vorstoß von Bundesaußenminister Heiko Maas in der Zeitung Bild am Sonntag, erklärt...

Elektromobilität. Mindestens sieben Millionen Elektrofahrzeuge sollen bis 2030 in Deutschland zugelassen sein. Eine ausreichende Anzahl an Ladesäulen ist zur Erreichung dieses Ziels notwendig. Deshalb hat die Bundesregierung ein Gesetz entworfen, das neue Regeln für Gebäude mit größeren Parkplätzen mit sich bringt, um mehr Menschen zum Kauf eines Elektroautos zu bewegen. Gesetzesentwurf für mehr LadestationenBei einer größeren Renovierung oder einem Neubau von Gebäuden mit mehr als zehn...

Elektromobilität. Viele Menschen spielen mit dem Gedanken auf ein Elektroauto umzusteigen. Einen Anlass gibt die Bundesregierung indem sie den Kauf von elektronisch betriebenen Fahrzeugen fördert. Erst kürzlich wurde das Förderprogramm bis Ende 2025 verlängert und die Kaufprämie, auch Umweltbonus genannt, nun - befristet bis Ende 2021- innerhalb des Konjunkturpaketes in der Coronakrise auf bis zu 6.000 Euro verdoppelt. Zusätzlich sind Steuervorteile möglich.  Konjunkturpaket: Umwelt-Prämie für...

Karlsruhe/Berlin. Ab Januar 2020 soll die von der Bundesregierung verabschiedete und umstrittene "Belegausgabepflicht" (Bon-Pflicht) für Händler eingeführt werden. Mit einem Gesetzentwurf will die FDP-Bundestagsfraktion vor allem Bäckereien von dieser Pflicht befreien. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) sagte dazu am Dienstag (17. Dezember 2019) in Berlin: "Die von der Bundesregierung initiierte Bon-Pflicht für Händler ist ein absolutes Bürokratie-Monster und leistet...

Karlsruhe/Stuttgart/Berlin. Zu den Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zum Thema "Sanierungsbedürftige Brücken in Baden-Württemberg" (Drucksache 19/14203) erklärte der baden-württembergische FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Karlsruhe-Land), Mitglied im Bundestagsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, am Montag (9. Dezember 2019) in Karlsruhe: "In Baden-Württemberg befinden sich über 60 Prozent der Brücken auf Bundesautobahnen und fast 50 Prozent...