Haushalt

Die Karlsruher Liste (KAL) setzt sich für mehr Unterstützung für Kulturprojekte in Karlsruhe ein. „Die Kulturbetriebe sind gerade nach den letzten harten Jahren auf die Unterstützung der Stadtgesellschaft angewiesen“, weiß Michael ‚Mitch‘ Haug, Stadtrat und kulturpolitischer Sprecher der KAL. Immer mehr Kulturbetriebe würden in finanzielle Nöte geraten. Nach dem Auslaufen der Corona-Hilfen drücken Inflation und ein verändertes Besucheraufkommen. „Die kulturelle Vielfalt in unserer Stadt stärkt...

Freisbach. Der Freisbacher Gemeinderat und Bürgermeister Peter Gauweiler sind Dienstagabend, wie angekündigt, zum 1. September geschlossen zurückgetreten. Grund ist die Neuregelung des Landes-Finanzausgleichgesetzes, die der Kommunalaufsicht keinen Spielraum für eine Genehmigung des Haushaltes 2023 ermöglichte und somit jede Weiterentwicklung der Gemeinde – abgesehen von der Erfüllung der vom Land vorgegebenen Pflichtaufgaben – unmöglich wurde. Wegen der schwierigen finanziellen Situation sind...

Oberbürgermeister Frank Mentrup und erste Bürgermeistern Gabriele Luczak-Schwarz haben am 25. Juli den neuen Haushalt für die Jahre 2024/25 vorgestellt. Der vorgestelle Doppelhaushalt steht ganz im Schatten der erdrückenden Schulden, die besonders seit 2020 angestiegen sind und 2025 eine Milliarde Euro und 2028 1,5 Milliarden Euro betragen werden. Während Oberbürgermeister in seiner Haushaltsrede über das Gesamtbild der Stadt sprach, setzte Luczak-Schwarz, dessen Dezernat zuständig für Finanzen...

Ludwigshafen. Ab Dienstag, 1. August, erhalten bezugsberechtigte Ludwigshafener:innen wieder das Sozialticket in der Mobilitätszentrale der Rhein-Neckar-Verkehr GmbH (rnv) am Berliner Platz. Wer Bürgergeld oder Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII oder dem Asylbewerberleistungsgesetz bezieht, kann ab 1. August monatlich drei bezuschusste Mehrfahrtenkarten, also 15 Einzelfahrscheine, für das Stadtgebiet Ludwigshafen/Mannheim erhalten. Bei jedem Kauf muss ein gültiges Ausweisdokument...

Ludwigshafen. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hat Ludwigshafens Haushaltssatzung für das Jahr 2023 unter Auflagen genehmigt. Dies ermöglicht es unter anderem, dass im laufenden Haushaltsjahr dringend benötigte Investitionen getätigt werden können. Wie bereits in den vergangenen Jahren schreibt die ADD eine Deckelung der freiwilligen Leistungen in Höhe von 32 Millionen Euro vor. Dagegen verlangte die Aufsichtsbehörde keine weitere Erhöhung der kommunalen Steuern für 2023. Sie...

Germersheim. Sowohl in der Ergebnisrechnung als auch in der Finanzrechnung inklusiv Investitionen ist es der Stadt Germersheim gelungen, einen positiven Jahresabschluss im Jahr 2022 zu erzielen. Für das zurückliegende Jahr verzeichnet die Stadt nun ein Plus von 7,6 Millionen Euro in der Ergebnisrechnung und ein Plus von 6,4 Millionen Euro in der Finanzrechnung trotz getätigter Investitionen in Höhe von 9 Millionen Euro bei 2 Millionen Euro Zuwendungen, etwa für das neue Feuerwehrhaus, die...

Ludwigshafen. Die prekäre Finanzsituation der Stadt trifft auch den Kulturpass. Dieser ermöglicht seit 2018 auch in der linksrheinischen Stadt den Menschen mit geringem Einkommen den Eintritt zu Kunst und Kultur in der ganzen Region. Seit 2023 ist es der Stadt nun leider nicht mehr möglich, den Verein auch nur mit relativ bescheidenen Beträgen bei seiner Arbeit in Ludwigshafen zu unterstützen. Das ist vor allem für die Menschen, die mit wenig Geld versuchen durchs Leben zu kommen, eine...

Ludwigshafen. In den Großstädten der Pfalz steigt ein Viertel der Bewohner pro Woche mindestens ein Mal aufs Rad. Der ADFC Ludwigshafen zeigt die schönsten, gefährlichsten und kuriosesten Radwege, den Status quo beim Radwegeausbau und was alles noch Zukunftsmusik ist. Von Julia Glöckner Ludwigshafen landet laut ADFC-Fahrradklima-Test 2022 im Vergleich mit gleich großen Städten in Deutschland in Sachen Fahrradfreundlichkeit auf Platz 24 von 40 ‒und damit durchaus im Mittelfeld. Für Infrastruktur...

Kaiserslautern. Es ist eine einmalige Chance für die Stadt Kaiserslautern, ein Großteil ihrer Schulden loszuwerden. Und doch sorgt es zugleich für die vielleicht engsten finanziellen Fesseln, denen sich die Stadt bislang ausgesetzt sah: Das neue Entschuldungsprogramm des Landes Rheinland-Pfalz, genannt „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz“, kurz: PEK-RP. Seit April sind die damit verbundenen Regularien bekannt, bis Ende Juni muss die Stadt entscheiden, ob sie...

Landau. Der Behälterservice des Entsorgungs- und Wirtschaftsbetriebs Landau (EWL) steht auf dem Prüfstand: Für alle Gebiete, in denen Abfallsammelfahrzeuge die Grundstücke nicht anfahren können, wird der Service ab 2024 voraussichtlich kostenpflichtig. „Wir müssen den Behälterservice umstellen, weil die bisherige Finanzierung dem Gebührenrecht widerspricht. Das mahnt auch unser Wirtschaftsprüfer an“, betont der EWL-Vorstandsvorsitzende Bernhard Eck. Bisher wurde die Dienstleistung über die...

Billigheim-Ingenheim. Die nächste Sammlung für Problemabfälle findet am Samstag, 22. April, von 8.30 bis 11.30 Uhr im Wertstoffwirtschaftszentrum Süd bei Billigheim-Ingenheim statt. Die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis können bei dieser Gelegenheit Problemabfälle aus ihren privaten Haushalten umweltgerecht und kostenlos entsorgen. Auf dem Betriebsgelände des WertstoffWirtschaftszentrums Süd wird an diesem Tag ein Bereich für die Problemabfallsammlung abgesperrt. Der problematische Müll, es...

Kaiserslautern/FCK. Kurz vor Beginn der Stadtratssitzung am Montag traf mit einem Brief aus Trier die nächste Hiobsbotschaft für den städtischen Haushalt ein. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hat der Stadt vorläufig die Einräumung eines Sonderzuschussbudgets verweigert, mit dem man die Zahlungen der Stadt an die Fritz-Walter-Stadiongesellschaft außerhalb des Deckels der freiwilligen Leistungen hätte abwickeln können. Wie bereits in den Vorjahren hatte die Stadt ein solches...

Ludwigshafen. Der Stadtjugendring Ludwigshafen lädt zur Kundgebung „Hoffnungslichter für Ludwigshafen – Jugend macht Zukunft!“ ein. Die Kundgebung thematisiert die Einsparungen im Bereich Jugend & Bildung der Stadt Ludwigshafen.  Diese findet am Dienstag, 14. März, um 18 Uhr, auf dem Friedich-Wilhelm-Wagner-Platz statt. Interessierte sind eingeladen. jg/red

Kaiserslautern. Oberbürgermeister Klaus Weichel hat den Mitgliedern des Stadtrats kürzlich seine Pläne zur Aufstellung des Haushalts fürs Jahr 2024 vorgestellt. Es sei, so das Stadtoberhaupt, auch zukünftig zu erwarten, dass die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) den Haushalt mit Beschränkungen in der Genehmigung belegen werde. Die Auflagen, denen man bei der Aufstellung des Haushalts unterliege, dürften sich noch weiter verschärfen, was sich aus der Änderung einer ganzen Reihe von...

Ludwigshafen. Ab Montag, 2. Januar 2023, ist in Ludwigshafen vorerst kein Kauf von Sozialtickets für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) mehr möglich. Grund hierfür ist die aktuelle Haushaltssituation der Stadt Ludwigshafen und damit verbundene Auflagen. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hatte der Stadt Ludwigshafen im November mitgeteilt, dass der ursprüngliche Haushaltsentwurf für 2023 nicht genehmigungsfähig sei und weitere Sparmaßnahmen gefordert. Ende Januar 2023...

Vorderpfalz. Die Preise für Energie und Lebensmittel sind drastisch gestiegen. Auch Menschen mit einem guten Einkommen müssen rechnen. Da reicht das Abschätzen der monatlichen Ausgaben alleine nicht mehr aus; ein genauerer Überblick muss her. Der Haushaltskalender 2023 vereint Haushaltsbuch und Terminplaner und will so dabei helfen, mit dem Geld über den Monat zu kommen. Genaue Übersichten zu Einnahmen und festen Ausgaben verändern den Blick aufs Budget nachhaltig: So wird schnell klar, wie...

Ludwigshafen. Angesichts steigender Lebenshaltungskosten denken viele darüber nach, wie man sparsamer leben kann. Ob aus politischer Überzeugung, aufgrund von Preisdruck oder wegen der immer häufiger auftretenden Lieferengpässe. Der sorglose Umgang mit Konsumgütern, natürlichen Ressourcen oder auch Energie wird wieder stärker hinterfragt. Der Haushaltskalender der Sparkasse hilft bei der neuen sparsamen und zugleich klimabewussten Lebensart. Die Redaktion führt die Service-Reihe fort und zeigt...

Kreis SÜW. Die Firma Süd-Müll GmbH & Co. KG hat bereits damit begonnen, im Auftrag des Landkreises Südliche Weinstraße gelbe Wertstoffsäcke für das Jahr 2023 zu verteilen. Alle Haushalte im Kreis erhalten je zwei Rollen à 13 Säcke. Wie das Unternehmen der Kreisverwaltung mitteilte, wird die Verteilung wegen personeller Engpässe voraussichtlich bis Ende Januar andauern. Diejenigen Haushalte, die bis Ende Januar keine gelben Wertstoffsäcke erhalten haben, können sich direkt mit der Firma...

Landau. Ab dem 12. Dezember verteilt die PreZero GmbH in Landau über zwei Wochen hinweg gelbe Säcke in den Bezirken ohne gelbe Tonnen. Gebiete mit gelben Tonnen haben keinen Anspruch auf gelbe Säcke. Das teilt der Entsorgungs- und Wirtschaftsbetrieb Landau (EWL) mit. Bis spätestens kurz vor Weihnachten erhalten somit alle Haushalte ihren Jahresbedarf an gelben Wertstoffsäcken. Wer diese bis zu diesem Termin nicht oder nicht vollständig erhalten hat, kann die gelben Säcke unter der Nummer 07272...

Einen anschaulichen und informativen Streifzug durch ganz verschiedene aktuelle Themen der Kommunalpolitik gab Bürgermeister Sven Weigt bei der Einwohnerversammlung am Mittwochabend. Zum ersten Mal gab es diese sowohl als Präsenzveranstaltung vor Ort im Foyer der Altenbürghalle, als auch im digitalen Format von zuhause oder von unterwegs aus. "Beides wurde gerne und gut angenommen, so dass wir dieses auch in Zukunft anbieten möchten", heißt es aus dem Rathaus. Vom Gemeindehaushalt ("im Rahmen...

Kaiserslautern. Bei lediglich vier Enthaltungen und ohne Gegenstimmen hat der Stadtrat am Montagnachmittag die erste Nachtragshaushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2022/2023 beschlossen. Der vorliegende Nachtrag war gemäß dem Beschluss des Stadtrates vom 26. September durch die Verwaltung erstellt worden. Ziel hierbei war es, eine drohende Interimszeit 2023 im Bereich investiver Auszahlungen 2023 und bei der Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen 2023 zu vermeiden. Nach dem...

Speyer. Die Stadtwerke Speyer (SWS) passen zum 1. Januar 2023 ihre Strom-, Erdgas- und Fernwärmepreise für Haushalte und Gewerbe nach oben an. Laut SWS-Geschäftsführer Wolfgang Bühring liegt das an den deutlich höheren Beschaffungspreisen: „Auch wir müssen Energie an den Großhandelsmärkten zu marktüblichen Preisen einkaufen, zudem steigen Netzentgelte und Umlagen an.“  Die Mehrwertsteuersenkung bei Erdgas und der Wegfall der EEG-Umlage bei Strom könnten die Erhöhungen abpuffern, aber nicht...