Haushalt

VG Edenkoben. Derzeit werden an der Kreisstraße 6 zwischen dem Forsthaus Heldenstein und dem Modenbacher Hof in der Verbandsgemeinde Edenkoben die Folgen eines Erdrutsches beseitigt. Seit dem Vorfall im Jahr 2019 ist die Fahrbahn in diesem Bereich auf rund 50 Metern stark eingeengt. Die Arbeiten werden - je nach Witterung - voraussichtlich noch in diesem Jahr abgeschlossen sein. Es geht voranSeit rund zwei Wochen laufen die Sanierungsarbeiten, die die Firma Gerst & Juchem aus Edenkoben...

Die Stadt Karlsruhe braucht Geld! Aber statt – nicht dringend nötige – städtische Ausgaben genauer auf den Prüfstand zu stellen, generiert eine Mehrheit des Karlsruher Gemeinderats neue Einnahmequellen. Karlsruhe ist attraktiv, hat starke Events mit überregionaler und auch internationaler Ausstrahlung! Kein Wunder, dass die Besucherzahlen in der Stadt wieder ansteigen, dass Hotelgruppen den Standort als attraktiv sehen und neue Häuser eröffnen. Doch eine Mehrheit der Bürgervertreter im...

Ludwigshafen. Mit einem einstimmigen Beschluss am Donnerstag, 30. November, hat der Haushaltsausschusses des rheinland-pfälzischen Landtags weitere finanzielle Entlastungen für die kommunalen Haushalte auf den Weg gebracht. "Mit der Übernahme eines großen Teils unserer Liquiditätskredite in Höhe von voraussichtlich 547 Millionen Euro, wodurch der Stadt nachhaltig eine deutliche Entlastung beim Schuldendienst zugutekommt, hat der Haushaltsausschuss damit die Voraussetzungen dafür geschaffen,...

In Zeiten multipler Krisen Verantwortung für Karlsruhe übernehmen: Lebensgrundlagen erhalten, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Vielfalt pflegen Die grüne Gemeinderatsfraktion zieht nach den Beratungen zum nächsten Doppelhaushalt ein zufriedenes Fazit. „Wir konnten an einigen Stellen Mehrheiten für grüne Anliegen gewinnen wie beispielsweise für die beschleunigte Sanierung und den Ausbau von Trinkbrunnen im Bereich der Klimaanpassung. Das Stadtgrün werden wir mit zusätzlichen Mitteln für...

Die Verhandlungen über den Finanzhaushalt der Stadt sind abgeschlossen. Zwei Tage wurde im Gemeinderat über den städtischen Haushalt und die eingebrachten Anträge der Fraktionen verhandelt. Die Stadträte der Fraktionsgemeinschaft Freie Wähler und FÜR Karlsruhe Friedemann Kalmbach, Petra Lorenz und Jürgen Wenzel sind mit einem klaren Ziel in die Verhandlungen gegangen: Die Stadt muss bei ihren Ausgaben Prioritäten setzen, um gegen den städtischen Schuldenberg anzukämpfen. An den richtigen...

Ludwigshafen. Der Haushaltsplan für 2024 wird bis Mitte Dezember Ausschüsse und Rat passieren. Kämmerer Andreas Schwarz blickt mit Sorge auf die künftigen Haushaltsjahre. Denn die Finanzlage Ludwigshafens wird wie in allen Städten im Land durch angespannte Wirtschaftslage, Zinsen, Preissteigerungen und restriktive Entschuldungsprogramme beeinflusst. Von Julia Glöckner Einerseits stehen in der Wirtschaftskrise weniger Einnahmen in Form von Gewerbesteuern bereit. Andererseits belasten steigende...

Landau. Bürgerinnen und Bürger aus der Kernstadt und dem Horstgebiet können im Horst-Kiosk (Horststraße 116 a) und bei Wässa und Schuster (In den Grabengärten 2) kostenfrei Gelbe Säcke mitnehmen (pro Haushalt maximal zwei Rollen). Weitere Ausgabestellen sowie zum Beispiel Grenzen der Abfallbezirke sind im GeoPortal der Stadt Landau unter dem Link maps.landau.de/abfall dargestellt. „Transparenz und guter Service sind uns wichtig. Deshalb kümmern wir uns darum, die Daten aktuell zu halten“,...

Der CDU/CSU Haushaltsexperte Christian Haase kritisiert die maßlose Ausgabenpolitik der Bundesregierung. „Trotz Rekordsteuereinnahmen“ werde die Politik der Bundesregierung „2024 zu einem Haushaltsloch von mindestens 15 bis 20 Milliarden Euro führen.“ sagte er in Berlin. „Höhere Schulden werden die Folge sein. Schon jetzt ist absehbar, dass die Neuverschuldung im Rahmen der parlamentarischen Beratungen steigen wird. Die Koalition lebt über ihre Verhältnisse und verweigert sich der Realität.“,...

Speyer. Speyers Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler teilt in einem Statement zur Finanzierung der Fluchtaufnahme mit, dass sie die getroffenen Vereinbarungen grundsätzlich begrüßt: „Insbesondere die Aussicht, dass die Leistungsanhebung für Asylsuchende und Menschen mit befristeter Duldung erst nach 36 Monaten statt bislang nach 18 Monaten erfolgen soll, verschafft uns Kommunen etwas Luft bei der Haushaltsplanung. Auch dass sich die Finanzierung an der Anzahl an aufgenommenen Geflüchteten...

Stadtrat Speyer: CDU lehnt Abstufung der Gilgenstraße ab Bei der heutigen (12. Oktober) Speyerer Stadtratssitzung hat die CDU den Wunsch der Stadtverwaltung, die Gilgenstraße zu einer Gemeindestraße herabstufen zu wollen, abgelehnt. Die Straßenübernahme wäre Voraussetzung dafür, den Durchgangsverkehr in der Innenstadt zu verlangsamen – wenn nicht gar ganz unmöglich zu machen. CDU gegen die Kostenübernahme von rund 10 Kilometern Straßennetz „Wir sprachen einst über eine Verkehrsberuhigung auf...

In einer eindringlichen Haushaltsrede betonte Stadträtin Petra Lorenz die entscheidende Bedeutung von klaren Prioritäten für die wirtschaftliche Zukunft Karlsruhes. Unter dem Motto "Wer früher spart, hat länger Geld!" warnte sie vor der anhaltenden Belastung durch hohe Schulden und steigende Zinsen, die eine sorgfältige Haushaltsführung unumgänglich machen. Lorenz mahnt, dass Karlsruhe nicht über seine Verhältnisse leben könne. Die Stadträtin der FW|FÜR Karlsruhe Fraktion betonte die...

Ludwigshafen. Dass 2023 ein zweiter Nachtragshaushalt notwendig wird, damit hatte bei der Stadtverwaltung niemand gerechnet. Das Finanzamt hatte die Gewebesteuer fürs größte Unternehmen Ludwigshafens im Jahr 2001 sowie in den Jahren 2010 bis 2020 zu hoch angesetzt. Der größte Gewerbesteuerzahler hat nun erfolgreich vor dem Bundesfinanzgericht gegen die zu hohe Besteuerung geklagt. Von Julia Glöckner Kämmerer Andreas Schwarz spricht beim Pressegespräch nur ungern von einem „historischen Tief“....

Kreis SÜW. In zahlreichen Ortsgemeinden im Landkreis SÜW werden zwischen Montag, 11. September, und Freitag, 15. September, Problemabfälle eingesammelt. Die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis können bei dieser Gelegenheit problematische Abfälle aus ihren privaten Haushalten umweltgerecht und kostenlos entsorgen. Die Abfälle können ausschließlich beim Sammelpersonal der Firma Süd-Müll und in geschlossenen Behältern und Verpackungen abgegeben werden. Es dürfen pro Haushalt Mengen bis 50...

Landau. Haushalt zwischen Inflation, Aufnahme zahlreicher Geflüchteter und Stadtentwicklung: Die Stadtverwaltung Landau hat einen Entwurf für den städtischen Nachtragshaushalt 2023 aufgestellt, der nach der Sommerpause in den städtischen Gremien beraten wird. Wie in den vergangenen Jahren auch, wird das neue Zahlenwerk den Landauerinnen und Landauern bei einer eigenen, digitalen Informationsveranstaltung vorgestellt. Interessierten das Zahlenwerk näherbringen„Mir ist es ganz besonders wichtig,...

Germersheim/Kandel. Der meiste Strom wird bei Spül- und Waschmaschinen zum Aufheizen des Wassers verbraucht. Eco- oder Sparprogramme arbeiten mit einer geringeren Wassertemperatur. Um die gleiche Reinigungswirkung zu erzielen, wird die Einweichzeit und die Einwirkzeit der Spül- bzw. Waschmittel erhöht. Dadurch laufen die Programme länger. Je nach Gerät können 20 bis 40 Prozent Strom gegenüber anderen Automatikprogrammen eingespart werden. Die meisten Waschmittel wirken schon gut bei niedrigen...

VZ-RLP/Landau. Der meiste Strom wird bei Spül- und Waschmaschinen zum Aufheizen des Wassers verbraucht. Eco- oder Sparprogramme arbeiten mit einer geringeren Wassertemperatur. Um die gleiche Reinigungswirkung zu erzielen, wird die Einweichzeit und die Einwirkzeit der Spül- beziehungsweise Waschmittel erhöht. Dadurch laufen die Programme länger. Je nach Gerät können 20 bis 40 Prozent Strom gegenüber anderen Automatikprogrammen eingespart werden. Die meisten Waschmittel wirken schon gut bei...

Die Karlsruher Liste (KAL) setzt sich für mehr Unterstützung für Kulturprojekte in Karlsruhe ein. „Die Kulturbetriebe sind gerade nach den letzten harten Jahren auf die Unterstützung der Stadtgesellschaft angewiesen“, weiß Michael ‚Mitch‘ Haug, Stadtrat und kulturpolitischer Sprecher der KAL. Immer mehr Kulturbetriebe würden in finanzielle Nöte geraten. Nach dem Auslaufen der Corona-Hilfen drücken Inflation und ein verändertes Besucheraufkommen. „Die kulturelle Vielfalt in unserer Stadt stärkt...

Freisbach. Der Freisbacher Gemeinderat und Bürgermeister Peter Gauweiler sind Dienstagabend, wie angekündigt, zum 1. September geschlossen zurückgetreten. Grund ist die Neuregelung des Landes-Finanzausgleichgesetzes, die der Kommunalaufsicht keinen Spielraum für eine Genehmigung des Haushaltes 2023 ermöglichte und somit jede Weiterentwicklung der Gemeinde – abgesehen von der Erfüllung der vom Land vorgegebenen Pflichtaufgaben – unmöglich wurde. Wegen der schwierigen finanziellen Situation sind...

Oberbürgermeister Frank Mentrup und erste Bürgermeistern Gabriele Luczak-Schwarz haben am 25. Juli den neuen Haushalt für die Jahre 2024/25 vorgestellt. Der vorgestelle Doppelhaushalt steht ganz im Schatten der erdrückenden Schulden, die besonders seit 2020 angestiegen sind und 2025 eine Milliarde Euro und 2028 1,5 Milliarden Euro betragen werden. Während Oberbürgermeister in seiner Haushaltsrede über das Gesamtbild der Stadt sprach, setzte Luczak-Schwarz, dessen Dezernat zuständig für Finanzen...

Ludwigshafen. Ab Dienstag, 1. August, erhalten bezugsberechtigte Ludwigshafener:innen wieder das Sozialticket in der Mobilitätszentrale der Rhein-Neckar-Verkehr GmbH (rnv) am Berliner Platz. Wer Bürgergeld oder Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII oder dem Asylbewerberleistungsgesetz bezieht, kann ab 1. August monatlich drei bezuschusste Mehrfahrtenkarten, also 15 Einzelfahrscheine, für das Stadtgebiet Ludwigshafen/Mannheim erhalten. Bei jedem Kauf muss ein gültiges Ausweisdokument...

Ludwigshafen. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hat Ludwigshafens Haushaltssatzung für das Jahr 2023 unter Auflagen genehmigt. Dies ermöglicht es unter anderem, dass im laufenden Haushaltsjahr dringend benötigte Investitionen getätigt werden können. Wie bereits in den vergangenen Jahren schreibt die ADD eine Deckelung der freiwilligen Leistungen in Höhe von 32 Millionen Euro vor. Dagegen verlangte die Aufsichtsbehörde keine weitere Erhöhung der kommunalen Steuern für 2023. Sie...

Germersheim. Sowohl in der Ergebnisrechnung als auch in der Finanzrechnung inklusiv Investitionen ist es der Stadt Germersheim gelungen, einen positiven Jahresabschluss im Jahr 2022 zu erzielen. Für das zurückliegende Jahr verzeichnet die Stadt nun ein Plus von 7,6 Millionen Euro in der Ergebnisrechnung und ein Plus von 6,4 Millionen Euro in der Finanzrechnung trotz getätigter Investitionen in Höhe von 9 Millionen Euro bei 2 Millionen Euro Zuwendungen, etwa für das neue Feuerwehrhaus, die...

Ludwigshafen. Die prekäre Finanzsituation der Stadt trifft auch den Kulturpass. Dieser ermöglicht seit 2018 auch in der linksrheinischen Stadt den Menschen mit geringem Einkommen den Eintritt zu Kunst und Kultur in der ganzen Region. Seit 2023 ist es der Stadt nun leider nicht mehr möglich, den Verein auch nur mit relativ bescheidenen Beträgen bei seiner Arbeit in Ludwigshafen zu unterstützen. Das ist vor allem für die Menschen, die mit wenig Geld versuchen durchs Leben zu kommen, eine...