Landtag Rheinland-Pfalz

Germersheim. Wie spannend es sein kann, selbst Politik zu machen, erfuhren am Dienstag die Schüler der Klasse 10a des Germersheimer Goethe Gymnasiums. Als Fraktion GGD (Goethe Goes Digital) nahmen sie am Schülerlandtag Rheinland-Pfalz teil.  Ihr Antrag: Die dauerhafte Nutzung von MS Teams an den Schulen in Rheinland-Pfalz möglich zu machen. Als Übergangslösung soll die Nutzung von Teams noch bis zum Sommer 2022 erlaubt sein, dann sollen die Lizenzen der Schulen jedoch enden, weil Microsoft die...

Wie lange nicht mehr ist der Wahlbezirk Neustadt an der Weinstraße in Mainz gut aufgestellt. Nach der Landtagswahl im März 2021 wurde klar, dass nicht nur Dirk Herber (CDU) durch Direktwahl, sondern auch Giorgina Kazungu-Hass (SPD) und Peter Stuhlfauth (AFD) über die Landesliste ihrer Partei dem neuen Landesparlament angehören. Für Herber und Kazungu-Hass ist es bereits die zweite Amtsperiode. Daher konnten sie sich in ihren Arbeitsfeldern profilieren. Einstimmig wurden beide jeweils zu...

Speyer/Mainz. Bei der konstituierenden Sitzung des Kulturausschusses im Mainzer Landtag wählten die Ausschussmitglieder den Speyerer Landtagsabgeordneten Michael Wagner (CDU) einstimmig zu ihrem Vorsitzenden. Wagner betont, dass es die Kultur war, die ihn vor über 20 Jahren zur Politik gebracht habe. Kulturpolitisches Engagement sei ihm daher schon immer sehr wichtig gewesen. Michael Wagner ist ferner ordentliches Mitglied im Ausschuss Wirtschaft und Verkehr.

Landtagsabgeordnete Giorgina Kazungu-Haß wurde von der SPD-Landtagsfraktion für den Vorsitz des Landtagsausschuss für Bildung nominiert. Nach den Absprachen der im Landtag vertretenen Parteien wird der Bildungsausschuss, der in der letzten Periode noch von einem CDU-Abgeordneten geführt wurde, während der neuen Landtagsperiode von der SPD geleitet. Für den Vorsitz ist die Abgeordnete Kazungu-Haß vorgesehen.  Kazungu-Haß war vor ihrer Zeit im Landtag als Lehrerin an verschiedenen...

Speyer. Können nicht touristisch geführte, in sich geschlossene Campingplätze, die ausschließlich der privaten Nutzung dienen, bei erhöhten Inzidenzwerten geöffnet werden? Diese Frage beschäftigt aktuell den Landtagsabgeordneten Michael Wagner (CDU).  Familien, die auf einem örtlichen, privat geführten Campingplatz langfristig Parzellen gepachtet haben, um mit ihren Kindern dort die Freizeit im Grünen verbringen zu können, hatten sich an den Abgeordneten gewandt und um Hilfe gebeten. "Ich...

Germersheim. 1985 führte der Landtag Rheinland-Pfalz einen Schüler-Landtag ein. Das parlamentarische Rollenspiel hat sich seitdem zu einem anspruchsvollen Projekt der politischen Bildung entwickelt, mit dem Jugendliche direkt Einfluss auf die Landespolitik nehmen können. Schulklassen aus verschiedenen Schularten und unterschiedlichen Regionen des Landes bilden "Fraktionen". Sie beraten Anträge zu landespolitischen Themen, die sie zuvor in ihren Schulen intensiv vorbereitet und selbst...

Wörth.  Die Abgeordnete im Landtag von Rheinland-Pfalz, Dr. Katrin Rehak-Nitsche, schätzt den persönlichen Austausch, der nach wie vor wegen den Schutzvorschriften nur eingeschränkt möglich ist. Um mit den Bürgern in Kontakt zu bleiben, bietet sie weiterhin Telefonsprechstunden an, die auch nach Bedarf vereinbart werden können. Wer ein Anliegen hat, vereinbart per E-Mail buero@rehak-nitsche.de oder telefonisch (07271 5088088) einen persönlichen Gesprächstermin mit der Abgeordneten.

Wörth. Die Abgeordnete im Landtag von Rheinland-Pfalz, Dr. Katrin Rehak-Nitsche, schätzt den persönlichen Austausch, der derzeit wegen den Schutzbestimmungen nur begrenzt möglich ist. Daher bietet die Abgeordnete am 20. April  wieder eine Telefon-Sprechstunde an, von 17 bis 18 Uhr. Wer ein Anliegen hat, meldet sich für die Sprechstunde an. Das Bürgerbüro steht per Email: buero@rehak-nitsche.de oder unter 07271 5088088) zur Verfügung.

Südwestpfalz/Mainz. „Die Freien Wähler haben großen Respekt vor der von den Staatsorganen getragenen Verantwortung bei der Bekämpfung der Pandemie. Gleichwohl bedarf deren Corona-Politik einer Klarstellung“, lautet die Stellungnahme der neu in den Landtag von Rheinland-Pfalz gewählten „Freien Wähler“. Das Grundgesetz stehe nicht unter Pandemievorbehalt. Seit zwölf Monaten würden Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidentinnen sowie Ministerpräsidenten, darunter Malu Dreyer, in...

Wörth. Die Landtagsabgeordnete Dr. Katrin Rehak-Nitsche steht auch in den sozialen Medien für Fragen der Bürgern zur Verfügung und lädt deshalb am 13. April ab 20.30 Uhr zum Livestream „Instagram live“ ein. Nutzer, die der Instagram-Seite von Dr. Katrin Rehak-Nitsche instagram.com/katrin_rehak bereits folgen, klicken auf den kleinen „LIVE“-Banner in der Story-Leiste, um dabei zu sein. Während des Livestreams können Fragen eingegeben werden, die die SPD-Politikerin direkt im Videochat...

Pirmasens/Hauenstein/Bitburg (Südwestpfalz / Eifelkreis Bitburg-Prüm). Nach der Auffassung von Joachim Streit ist es Zeit, sich von den Inzidenzwerten zu verabschieden und die Bekämpfung der Corona-Pandemie differenzierter zu gestalten. Die Coronabekämpfungsverordnung hält er für in Teilen verfassungswidrig. Dr. Joachim Streit ist seit Dezember 2009 Landrat des Eifelkreises Bitburg-Prüm, wurde als Spitzenkandidat der Partei Freie Wähler am vorletzten Sonntag (14. März 2021) in den Landtag von...

Landkreis Germersheim/Mainz. Im neuen Landtag kommt die SPD auf 39 Sitze, die CDU auf 31, die Grünen auf zehn, die AfD auf 9 und die FDP sowie die Freien Wähler auf jeweils sechs Sitze. Neben den direkt gewählten Kandidaten Markus Kropfreiter (SPD) im Wahlkreis 51 und Martin Brandl (CDU) im Wahlkreis 52 gibt es weitere Politiker, die es über die Landeslisten ihrer Partei in den neuen rheinland-pfälzischen Landtag, der sich im Mai konstituieren soll,  geschafft haben. Den Landkreis Germersheim...

Landkreis Germersheim. Der Wahlausschuss des Landkreises Germersheim für den Wahlkreis 52 - Wörth am Rhein - hat in seiner Sitzung am 18. März  unter dem Vorsitz von Kreiswahlleiter und Landrat Dr. Fritz Brechtel die Ergebnisse zur Landtagswahl offiziell festgestellt. Die Wahlbeteiligung lag bei 66,6 Prozent. Von den 46.184 Stimmberechtigten im Wahlkreis haben 30.771 von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht. Das endgültige Wahlergebnis sieht folgendermaßen aus: Direkt gewählt wurde Martin Brandl...

Landkreis Germersheim. Der Wahlausschuss des Landkreises Germersheim für den Wahlkreis 51 "Germersheim" hat in seiner Sitzung am 18. März  unter dem Vorsitz von Kreiswahlleiter und Landrat Dr. Fritz Brechtel die Ergebnisse zur Landtagswahl offiziell festgestellt. Die Wahlbeteiligung lag bei 61,5 Prozent. Von den 45.085 Stimmberechtigten im Wahlkreis haben 27.719 von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht. Das endgültige Wahlergebnis sieht folgendermaßen aus: Direkt gewählt wurde Markus Kropfreiter...

Ludwigshafen. Mit einer Gedenkzeremonie an seinem Grab auf dem Hauptfriedhof hat die Stadt Ludwigshafen am heutigen Mittwoch, 17. März, aus Anlass seines 50. Todestages an ihren Ehrenbürger Friedrich Wilhelm Wagner erinnert. Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck und die Landessprecherin der Freireligiösen Landesgemeinde Pfalz, Marlene-Charlotte Siegel, legten an Wagners Grab Kränze nieder. Friedrich Wilhelm Wagner wurde am 28. Februar 1894 in Ludwigshafen geboren, am 15. Dezember 1961 wurde er...

Landkreis Germersheim. Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 14. März war der Landkreis Germersheim erstmals in zwei Wahlkreise aufgeteilt. Der Wahlkreis 51 ist der Wahlkreis Germersheim und umfasst die verbandsfreie Gemeinde Germersheim sowie die Verbandsgemeinden Bellheim und Lingenfeld und vom Landkreis Südliche Weinstraße die Verbandsgemeinde Offenbach an der Queich. Der Wahlkreis 52 ist der neu geschaffene Wahlkreis Wörth, der die verbandsfreie Gemeinde Wörth am Rhein sowie die...

Speyer. Die Bürger im Wahlkreis Speyer, zu dem auch Schifferstadt und Römerberg-Dudenhofen gehören, haben gewählt und damit entschieden, wer sie künftig im 18. rheinland-pfälzischen Landtag vertreten soll. 43.323 Wähler haben im Wahlkreis 39 abgestimmt, wahlberechtigt wären 66.531 Bürger gewesen. Das entspricht einer Wahlbeteiligung von 65,1 Prozent. Zum Vergleich: Vor fünf Jahren lag die Wahlbeteiligung noch bei 71,5 Prozent. Ein Kopf-an-Kopf-Rennen lieferten sich am Wahlabend der bisherige...

Verbandsgemeinde Hauenstein / Südwestpfalz. Die Wahllokale sind geschlossen. Die Bürgerschaft in ihrer Eigenschaft als Souverän, von der laut unserer Verfassung alle Macht ausgeht, hat gesprochen und geurteilt. Heute fand in Rheinland-Pfalz die Neuwahl der Volksvertretung statt, fast auf den Tag genau fünf Jahre nach der vorausgegangenen. Wie abzusehen ist, zieht dieser Urnengang eine besonders hohe Aufmerksamkeit auf sich, gemeinsam mit der ebenfalls heutigen Landtagswahl im benachbarten...

Rheinland-Pfalz. Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2021: Prognosen und Ergebnisse (Live-Ergebnisse: https://wahlen.kaiserslautern.de/) Der SPD ist es nach dem vorläufigen Endergebnis gelungen, auch im künftigen Landtag die stärkste Partei und damit die Ministerpräsidentin zu stellen. Die CDU muss dagegen wie die AfD herbe Verluste hinnehmen. Die Grünen legen deutlich zu, die Freien Wähler ebenfalls. Ihnen gelingt damit erstmals der Sprung in den rheinland-pfälzischen Landtag. Alles deutet also auf...

Ludwigshafen. Interessierte können am Sonntag, 14. März, ab 18 Uhr die Präsentation der Ergebnisse der Landtagswahl für die beiden Ludwigshafener Wahlkreise live im Internet verfolgen. Der Link dazu wird über die Homepage der Stadt unter www.ludwigshafen.de veröffentlicht. Informationen zum Wahlergebnis gibt es darüber hinaus in der Wahl-App und auf der Webseite der Stadt. Das Stadtgebiet Ludwigshafen ist zur Landtagswahl in den Wahlkreis 36 Ludwigshafen I (Friesenheim, Nord/Hemshof, West,...

Der Anspruch für Hilfe, Würde und Menschenrechte gilt für alle Menschen ohne Ausnahmen Ludwigshafen. 21. Februar 2021 . (mid). In der Zeitung „Alternativer Kreiskurier“, Ausgabe 2 im Januar 2021 berichtet die AfD zum Wahlkampf auf Seite 7 über geflüchtete Menschen und titelt den Beitrag mit „Der verlorene Haufen“. In dem Beitrag werden geflüchtete Menschen in einem herabwürdigendem Bild und in diskriminierender Weise als Problem „gezeichnet“. Zum Artikel der AfD in deren Kreiszeitung erklären...

Landkreis Germersheim. Am Sonntag, 14. März, wird der Landtag in Rheinland-Pfalz neu gewählt. Erstmals entscheiden die Einwohner des Landkreises Germersheim über die zukünftigen Abgeordneten in zwei Wahlkreisen.Mit der Änderung des Landeswahlgesetzes am 26. September 2019 wurden einige Wahlkreise in Rheinland-Pfalz neu strukturiert – zu ihnen gehören: Zweibrücken (46), Pirmasens-Land (47), Pirmasens (48), Südliche Weinstraße (49), Landau in der Pfalz (50) und  eben Germersheim (51). Die...

Wörth/Landkreis Germersheim. Die Ausübung der Religionsfreiheit ist ein hohes demokratisches Gut. Auch in Corona-Zeiten steht es unter besonderem Schutz. Für viele Menschen sind Kirchen wichtige Orte der Hoffnung, der Zuneigung und der Zusammenkunft. Leider kämpfen auch die Kirchen stark mit den Einschränkungen, die in der Corona-Pandemie notwendig sind. In einer Telefon- und Videokonferenz wird die Landtagsabgeordnete Katrin Rehak-Nitsche gemeinsam mit Vertretern der Kirchen die jetzige...