Politik

Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) hat Post vom Finanzministerium bekommen. Wie das Ministerbüro ihm mitteilt, gibt es wieder neue Pläne für die dringend notwendige Sanierung des Amtsgerichts Germersheim. Noch im Dezember hatte Finanzministerin Doris Ahnen ihm in Beantwortung einer Kleinen Anfrage mitgeteilt, dass das Amtsgericht Germersheim in die MG-Kaserne umziehen werde, vorbehaltlich einer statischen Untersuchung, bei der sie mit einem positiven Ergebnis rechnete. Nun teilt das...

Bad Dürkheim. Der Stadtrat von Bad Dürkheim hat in seiner Sitzung vom 28. März beschlossen, drei Straßen der Stadt umzubenennen. Die Entscheidung basiert auf den Ergebnissen historischer Recherche zu den betroffenen Namensgebern in Bezug auf ihre Einstellung und ihr Wirken in der Zeit des Nationalsozialismus. Der Vorschlag zur Umbenennung wurde vom Kulturausschuss erarbeitet und Anfang November 2022 veröffentlicht. Darauf folgte eine intensive öffentliche Debatte, in deren Verlauf der Vorschlag...

Weniger Abgeordnete im Landtag durch Wahlkreisreduzierung Ettlingen/Bretten/Bruchsal. Der FDP-Kreisverband Karlsruhe-Land und die zwei FDP-Landtagsabgeordneten Alena Trauschel (Wahlkreis Ettlingen) und Christian Jung (Wahlkreis Bretten) bieten der Bürgerschaft an, das Volksbegehren zur Verhinderung eines XXL-Landtags nach der nächsten Landtagswahl mittels einer Unterschrift zu unterstützen. Zur nächsten Landtagswahl drohe ein Landtag mit über 200 Abgeordneten statt der eigentlich vorgesehenen...

Der Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Martin Brandl bietet allen Interessierten eine telefonische Bürgersprechstunde an. Sie haben Fragen, Anliegen, Wünsche oder Vorschläge? Martin Brandl freut sich auf das Gespräch mit Ihnen am Donnerstag, dem 13. April von 17 bis 18 Uhr oder zu einer anderen Zeit nach Vereinbarung. Bitte vereinbaren Sie in jedem Fall einen konkreten Termin mit Brandls Büro unter info@brandl-martin.de oder 07272 – 7000 611...

Der Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Martin Brandl bietet allen Interessierten eine telefonische Bürgersprechstunde an. Sie haben Fragen, Anliegen, Wünsche oder Vorschläge? Martin Brandl freut sich auf das Gespräch mit Ihnen am Montag, dem 27. März von 11 bis 12 Uhr oder zu einer anderen Zeit nach Vereinbarung. Bitte vereinbaren Sie in jedem Fall einen konkreten Termin mit Brandls Büro unter info@brandl-martin.de oder 07272 – 7000 611 (sollte der...

Quatschen, spielen, Kaffee trinken - mit diesem Versprechen lädt der Karlsruher Bundestagsabgeordnete Parsa Marvi (SPD) Karlsruher Eltern zum Elterncafé ein. Als Vater zweier Kinder, von denen eines erst im März das Licht der Welt erblickt hat, kennt der Karlsruher Bundestagsabgeordnete Parsa Marvi den Alltag von Eltern nur zu gut. Dazu gehört auch das Bedürfnis, sich mit anderen Eltern auszutauschen, während der Nachwuchs eine neue Umgebung erkundet und so den Eltern wenigstens eine kurze...

Bretten/Stutensee. Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) bietet am Samstag, 25. März 2023, zwischen 8.00 und 10.00 Uhr und zwischen 14.00 und 16.00 Uhr seine nächste „digitale oder analoge“ Sprechstunde für alle Bürgerinnen und Bürger an. Dabei ist es möglich, mit dem liberalen Abgeordneten via Videokonferenz (GoToMeeting/Skype), telefonisch oder nach Terminvereinbarung auch persönlich im Wahlkreisbüro in Weingarten/Baden zu sprechen. Am 25. März 2023 (Samstag) wird...

Anfang März wurde bei der Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Ramstein-Miesenbach der neue Vorstand gewählt. Der bisherige Vorsitzende Bodo Mahl eröffnete die Versammlung mit einem kurzen Rückblick über die letzten Jahre. Als Höhepunkt seiner Amtszeit nannte er das 100-jährige Jubiläum des Ortsvereins Ramstein-Miesenbach, welches mit einem großen Fest und einer umfangreichen Festschrift im Jahr 2018 gefeiert wurde. Die von ihm als Förster durchgeführten „Streifzüge durch das Gebrüch“,...

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Gebhart hat sich in Landau mit Vertretern der Innung Sanitär - Heizung - Klima Landau/SÜW und dem Fachverband Sanitär Heizung Klima Pfalz getroffen, um über das aktuell vom Bundeswirtschaftsministerium geplante Verbot von Öl- und Gasheizungen ab 2024 zu sprechen. Zum Gespräch vor Ort waren Innungsobermeister Harald Gassmann aus Landau sowie Innungsobermeister Jakob Köllisch aus Neustadt. Im Gespräch zeigte sich, dass die in der letzten Woche...

Der Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Martin Brandl bietet allen Interessierten eine telefonische Bürgersprechstunde an. Sie haben Fragen, Anliegen, Wünsche oder Vorschläge? Martin Brandl freut sich auf das Gespräch mit Ihnen am Montag, dem 27. März von 11 bis 12 Uhr oder zu einer anderen Zeit nach Vereinbarung. Bitte vereinbaren Sie in jedem Fall einen konkreten Termin mit Brandls Büro unter info@brandl-martin.de oder 07272 – 7000 611 (sollte der...

Der Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Martin Brandl bietet allen Interessierten eine telefonische Bürgersprechstunde an. Sie haben Fragen, Anliegen, Wünsche oder Vorschläge? Martin Brandl freut sich auf das Gespräch mit Ihnen am Mittwoch, dem 22. März von 18 bis 19 Uhr oder zu einer anderen Zeit nach Vereinbarung. Bitte vereinbaren Sie in jedem Fall einen konkreten Termin mit Brandls Büro unter info@brandl-martin.de oder 07272 – 7000 611 (sollte...

Die Vorlagen an den Personalausschuss sind bezüglich des Verfahrens (Ausschreibung, Anzahl der Bewerber, Anzahl im Auswahlverfahren, Beteiligte am Verfahren und Verfahrensart) sehr ausführlich. Doch was das Ergebnis des vorlaufenden Auswahlverfahrens der Ämter betrifft, unterscheiden sich die Vorlagen massiv. Verschiedene Ämter schildern das Auswahlverfahren und die Begründung für alle beteiligten Kandidaten ausführlich, andere nicht. Eine Aussage, alle anderen Kandidaten außer dem...

Zum 24.02., dem Jahrestag des umfassenden Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine wurden uns Bilder einer Solidaritätsaktion gegen den Krieg zugespielt. Aktivist*innen haben im gesamten Stadtgebiet Karlsruhes Transparente aufgehängt. Mit diesen zeigen sie sich solidarisch mit den Menschen in der Ukraine und den antiautoritären Aktivist*innen, die sich auch in Russland, Belarus und der Ukraine aktiv gegen diesen Krieg stellen. Außerdem beteiligten sich am gleichen Tag Personen aus dem...

Am Donnerstag, den 02.03.2023, lädt Nicolas Meyer, Oberbürgermeisterkandidat der Freien Wählergruppe Frankenthal e.V., um 19 Uhr in die Gaststätte des SV Studernheim zum Ideenaustausch. Beim ZUKUNFT ́S-GESPRÄCH im Vorort haben die Studernheimerinnen und Studernheimer die Möglichkeit den Oberbürgermeisterkandidaten persönlich kennenzulernen, mit ihm in entspannter Atmosphäre zu diskutieren und gemeinsam auf Grundlage ihrer Ideen, Anregungen und Verbesserungsvorschläge die Stadt und die Vororte...

Der Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Martin Brandl bietet allen Interessierten eine telefonische Bürgersprechstunde an. Sie haben Fragen, Anliegen, Wünsche oder Vorschläge? Martin Brandl freut sich auf das Gespräch mit Ihnen am Donnerstag, dem 16. März von 16.30 bis 17.30 Uhr oder zu einer anderen Zeit nach Vereinbarung. Bitte vereinbaren Sie in jedem Fall einen konkreten Termin mit Brandls Büro unter info@brandl-martin.de oder 07272 – 7000 611...

In seinem Buch „Mit Wein Staat machen. Eine Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ untersucht Knut Bergmann so unterhaltsam wie kenntnisreich das Verhältnis von Wein und Staat, Protokoll und Politik. Sein Blick in die Gläser, auf die Teller und hinter die Kulissen von Staatsbanketten enthüllt eine Kulturgeschichte der besonderen Art. Am 2.3.2023 stellt Knut Bergmann sein Buch in der Stadtbibliothek Landau vor und diskutiert mit dem Publikum über Wein und Politik. Die Veranstaltung ist...

Der Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Martin Brandl bietet allen Interessierten eine telefonische Bürgersprechstunde an. Sie haben Fragen, Anliegen, Wünsche oder Vorschläge? Martin Brandl freut sich auf das Gespräch mit Ihnen am Montag, dem 27. Februar von 17 bis 18 Uhr oder zu einer anderen Zeit nach Vereinbarung. Bitte vereinbaren Sie in jedem Fall einen konkreten Termin mit Brandls Büro unter info@brandl-martin.de oder 07272 – 7000 611 (sollte...

Essen | Speyer. Der aus Speyer stammende Chemie-Manager Dr. Harald Schwager wurde vom Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier in den Wissenschaftsrat der Bundesregierung berufen. Schwager wurde 1960 in Speyer geboren und ist eng mit seiner Heimatregion verbunden. Er war Präsident der Metropolregion Rhein-Neckar und gehört dem Kuratorium des Kaiserdoms zu Speyer an. Auch bei der Rudergesellschaft Speyer ist er aktiv. Als Verwaltungsrat engagiert er sich beim Frankenthaler Pumpenhersteller KSB....

Der Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Martin Brandl bietet allen Interessierten eine telefonische Bürgersprechstunde an. Sie haben Fragen, Anliegen, Wünsche oder Vorschläge? Martin Brandl freut sich auf das Gespräch mit Ihnen am Montag, dem 27. Februar von 17 bis 18 Uhr oder zu einer anderen Zeit nach Vereinbarung. Bitte vereinbaren Sie in jedem Fall einen konkreten Termin mit Brandls Büro unter info@brandl-martin.de oder 07272 – 7000 611 (sollte...

Der Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Martin Brandl bietet allen Interessierten eine telefonische Bürgersprechstunde an. Sie haben Fragen, Anliegen, Wünsche oder Vorschläge? Martin Brandl freut sich auf das Gespräch mit Ihnen am Montag, dem 6. Februar von 11 bis 12 Uhr oder zu einer anderen Zeit nach Vereinbarung. Bitte vereinbaren Sie in jedem Fall einen konkreten Termin mit Brandls Büro unter info@brandl-martin.de oder 07272 – 7000 611 (sollte...

Pirmasens. In Pirmasens wird Ende März ein neuer Beirat für Migration und Integration gewählt. Knapp 5.000 Frauen und Männer aus 116 Nationen können dann ihr Kreuzchen per Briefwahl machen. Aufgabe des neunköpfigen Gremiums ist die Förderung und Sicherung des gleichberechtigen Zusammenlebens der in Pirmasens wohnenden Menschen verschiedener Nationalitäten, Kulturen, Religionen sowie die Weiterentwicklung des kommunalen Integrationsprozesses. Im Beirat für Migration und Integration werden die...

Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) hat sich mit einer Kleinen Anfrage nach der Situation bei der Vergabe von Lehrgangsplätzen an der Feuerwehr- und Katastrophenschutzakademie (LFKA) des Landes erkundigt. Anlass war die zunehmende Kritik von Feuerwehrangehörigen, jahrelang auf Lehrgangsplätze warten zu müssen. So demotiviere man die Ehrenamtlichen, ist eine häufig vorgetragene Klage. Besonders schwerwiegend sei für die Freiwilligen Feuerwehren, dass durch fehlende Lehrgangsplätze...

Der Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Martin Brandl bietet allen Interessierten eine telefonische Bürgersprechstunde an. Sie haben Fragen, Anliegen, Wünsche oder Vorschläge? Martin Brandl freut sich auf das Gespräch mit Ihnen am Montag, dem 13. Februar von 17 bis 18 Uhr oder zu einer anderen Zeit nach Vereinbarung. Bitte vereinbaren Sie in jedem Fall einen konkreten Termin mit Brandls Büro unter info@brandl-martin.de oder 07272 – 7000 611 (sollte...