Politik

Ludwigshafen. Die Bürgerinnen und Bürger von Ludwigshafen haben die Möglichkeit zu sehen, wo die Landtagsabgeordnete ihre Arbeit für die Menschen in Rheinland-Pfalz und dem eigenen Wahlkreis verrichten. Die Wahlkreisabgeordnete Anke Simon lädt in den Landtag Rheinland-Pfalz am Mittwoch, 5. Juli, ein. Die Besucher werden die Arbeit des Landtages und die Arbeit der Ausschüsse kennenlernen. Sie haben die Möglichkeit zum persönlichen Gespräch mit Simon sowie einem gemeinsamen Mittagessen und vielem...

„ Wir sollten uns nichts vormachen. Wer bei den aktuellen Umfragewerten glaubt oder gar begrüßt, man müsse der AFD irgendwann eine Regierungsverantwortung einräumen, der darf sich nicht wundern, dass dann rasch die Pressefreiheit beschnitten wird, die Rechtsprechung ihre Unabhängigkeit verliert und der einzelne, der sich Gottseidank öffentlich über alles aufregen darf (sofern das nicht gesetzwidrig ist), in seinen Freiheiten eingeschränkt wird. Schade, dass es in freiheitlich-demokratischen...

Iris Fleisch, Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Hagenbach, und Thomas Gebhart, südpfälzischer Bundestagsabgeordneter, haben sich heute vor Ort bei einer Zugfahrt ein Bild von der Strecke Wörth-Maximiliansau-Hagenbach-Neuburg-Berg-Lauterbourg gemacht. Hintergrund der Zugfahrt sind Gespräche zwischen der Schweiz, Frankreich und Deutschland über einen möglichen Ausbau der Strecke für den Güterverkehr. „Trotz mehrfacher Nachfragen wissen wir bis heute nicht mehr als das, was in der Zeitung zu...

Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) freut sich auf das Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern. Bürgersprechstunden finden nach Vereinbarung statt und bevorzugt telefonisch. Unter der Telefonnummer 07272-7000-611 oder per E-Mail info@brandl-martin.de können alle Bürgerinnen und Bürger einen Termin vereinbaren.

Die Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler und der Wählergruppe FÜR Karlsruhe (FW|FÜR Karlsruhe Fraktion) hat eine Anfrage an den Karlsruher Gemeinderat gestellt, um die Stammbeschickereigenschaft von Beschickerinnen und Beschickern auf dem Karlsruher Christkindlesmarkt zu schützen. Beschickerinnen und Beschicker haben berichtet, dass bei einem Eigentümer- oder Gesellschafterwechsel die Stammbeschickereigenschaft wegfällt, obwohl es sich um die selbe juristische Person handelt. Dies kann...

In dem neuen Format „ZEITZEICHEN“ hält Prof. Dr. Manuel Vermeer, Unternehmensberater und Hochschullehrer am Ostasien-Institut, Ludwigshafen einen Vortrag über „INDIEN DIE SO ANDERE WELTMACHT - zwischen Mythos und Realität“. Die Veranstaltung findet am 14. Juni 2023 um 19:00 Uhr in der Kulturkapelle Limburgerhof statt. Ab sofort können Sie sich für die Veranstaltung auf unserer Homepage denkanstösse-limburgerhof.info anmelden. Indien, die größte Demokratie der Welt, ist ein aufstrebender...

Safe the Date Heute möchten wir Sie über das neue Format ZEITZEICHEN informieren und Ihnen einen Überblick über die anstehenden Veranstaltungen 2023 vorstellen. Weitere Informationen finden Sie auf unserer Hompage denkanstösse-limburgerhof.info. Zeitzeichen sind wie das Wetterleuchten am Horizont tiefgreifender Veränderungen oder revolutionärer Umbrüche. Die Gesellschaft ist gut beraten, die Zeichen der Zeit zu erkennen, um den Wandel informiert und kritisch begleiten und gestalten zu können....

Die Frauen Union Landau und der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) fordern, neue Böschungen und Lärmschutzwälle im Zuge des Ausbaus der B10 im Bereich Landau Nord auf eine mögliche Nutzung als Photovoltaik-Flächen zu prüfen. Thomas Gebhart hatte hierzu beim zuständigen Landesbetrieb Mobilität (LBM) angefragt und zwischenzeitlich eine Antwort erhalten. Wie Thomas Gebhart nun mitgeteilt wurde, sei eine Nutzung neu entstandener Böschungen für Photovoltaikanlagen im Zuge...

Landau. Das Bürgermeisteramt wird zum 1. Januar 2024 frei. Dafür hat der Stadtrat in Landau am Dienstag, 2. Mai, gewählt. Im Gegensatz zu den Direktwahlen beim Oberbürgermeisteramt, bei denen im vergangenen Jahr Dominik Geißler zum Oberbürgermeister vor Maximilian Ingenthron, Lukas Hartmann, Merlin Uhl und Kati Kietzmann gewählt wurde, ist die Bürgermeisterwahl eine Entscheidung des Stadtrats. Die 44 Stadträtinnen und Stadträte wählten am Dienstag den Bürgermeister. Lukas Hartmann von die GRÜNE...

Rheinland-Pfalz. „Knapp zwei Monate nach Startschuss sind bereits 100 Kreise, kreisfreie Städte, verbandsfreie Gemeinden und Verbandsgemeinden dem Kommunalen Klimapakt beigetreten. Die große Nachfrage nach so kurzer Zeit übertrifft unsere Erwartungen. Der Kommunale Klimapakt trifft auf ein starkes Interesse in den Kommunen, denn hier werden ambitionierte Klimaschutzziele mit passgenauer Beratung verbunden. Das macht den KKP so besonders“, erklärte die rheinland-pfälzische Klimaschutzministerin...

Veranstaltung: „Deutschlands Außenpolitik im Spannungsfeld des Krieges in der Ukraine"Der CDU Kreisverband Karlsruhe-Stadt und der Ortsverband der CDU Grötzingen laden Sie und Euch herzlichst ein.

Was macht eine gute Stube aus? Ich denke mal eine gute Stube ist dies, wo man sich wohl fühlt, Gemütlichkeit ausstrahlt und Abstand von der äußeren Welt hat. So würde meine Definition lauten. Was will ich wohl damit sagen, oder ausdrücken? Meine angenommene Stube verliert nach und nach diese Eigenschaften, was mich nachdenklich stimmt, da ich kaum bis wenig Einfluss habe. Sie birgt so viele Möglichkeiten, Welten und Unterhaltung, aber dennoch wird es ruhiger. Es macht mir etwas Angst, dass sie...

Der Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Martin Brandl bietet allen Interessierten eine telefonische Bürgersprechstunde an. Sie haben Fragen, Anliegen, Wünsche oder Vorschläge? Martin Brandl freut sich auf das Gespräch mit Ihnen am Dienstag, dem 16. Mai von 17 bis 18 Uhr oder zu einer anderen Zeit nach Vereinbarung. Bitte vereinbaren Sie in jedem Fall einen konkreten Termin mit Brandls Büro unter info@brandl-martin.de oder 07272 – 7000 611 (sollte...

Wiederholt wurde beobachtet, dass Fahrräder die Parkplätze für Menschen mit Behinderung blockierten. Die Fraktionsgemeinschaft aus Freien Wählern und FÜR Karlsruhe hat eine Anfrage an die Stadtverwaltung , um zu erfahren, welche Maßnahmen vom Ordnungsamt ergriffen werden, damit Behindertenparkplätze frei zugänglich bleiben und nicht von Fahrrädern oder anderen Fahrzeugen blockiert werden. Die Stadtverwaltung sieht das Problem ähnlich. Grundsätzlich müssen sich alle Verkehtsteilnehmer an die...

Speyer. Etwa die Hälfte der Bevölkerung sind Frauen. In politischen Gremien sind sie jedoch oft unterrepräsentiert, vor allem in der Kommunalpolitik. Der Paritätsbericht der Landesregierung Rheinland-Pfalz hat gezeigt, dass sich mit der Wahl 2019 im Vergleich zu 2014 der Frauenanteil nur minimal erhöht hat. Trotz einer „Soll-Vorschrift“ fürs Aufstellen und Einreichen von Wahllisten waren lediglich 28,7 Prozent Frauen auf den Listen.  Im Speyerer Stadtrat lag der Frauenanteil im Jahr 2019 bei...

Die CDU Speyer begrüßt die Initiative der Stadtverwaltung Speyer, mehr Frauen für ein kommunalpolitisches Engagement zu begeistern. "In unserer Partei sind drei von vier Speyerer Ortsverbänden in weiblicher Hand, der Kreisvorsitz ebenso", betont Sylvia Holzhäuser, Vorsitzende der CDU Speyer. Frauen gestalten die CDU Speyer moderner und dynamischer "Auch mit der Hilfe engagierter Frauen haben wir unser Parteileben frischer, weiblicher, dynamischer und moderner gestaltet. Das bei jeder Partei zu...

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) hat sich in Annweiler mit Vertretern des Krankenhauses getroffen, um sich über die aktuellen Planungen aus erster Hand zu informieren. Zum Gespräch vor Ort waren Geschäftsführer Dr. Guido Gehendges, Chefarzt Dr. Andreas Reck, Pflegedirektor Ralf Levy sowie der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende Steven Engel. Die Klinikleitung erläuterte die im März bekannt gewordenen Pläne, den Standort Annweiler aufzugeben und die...

Herxheim. Die Gräben zwischen Verwaltung, Gemeinderat und Verbandsbürgermeister schließen - dafür will Christian Sommer nach seinem Amtsantritt im September in der Verbandsgemeinde Herxheim sorgen. Christian Sommer ist seit 18 Jahren Beigeordneter der Verbandsgemeinde Herxheim, seit rund 24 Jahren im Gemeinderat. Er kennt sich bestens aus in seinem Heimatort Herxheim, aber auch in Rohrbach, Insheim, Hayna und Herxheimweyher. Am 12. März wurde er mit mehr als 59 Prozent der Stimmen zum...

Der Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Martin Brandl bietet allen Interessierten eine telefonische Bürgersprechstunde an. Sie haben Fragen, Anliegen, Wünsche oder Vorschläge? Martin Brandl freut sich auf das Gespräch mit Ihnen am Mittwoch, dem 3. Mai von 18 bis 19 Uhr oder zu einer anderen Zeit nach Vereinbarung. Bitte vereinbaren Sie in jedem Fall einen konkreten Termin mit Brandls Büro unter info@brandl-martin.de oder 07272 – 7000 611 (sollte der...

Die Initiative „Beat the System“ führt im April und Mai eine Veranstaltungsreihe mit dem Titel „Für das Ende der Lohnarbeit“ in Karlsruhe durch. Um auf das Thema aufmerksam zu machen, werden in diesem Rahmen 5 Vorträge und ein Aktionstag stattfinden. Die Vorträge setzen sich mit dem Komplex der Lohnarbeit auseinander und beleuchten diesen aus kritischen Blickwinkeln. Der Höhepunkt der Veranstaltungsreihe ist der Aktionstag am 30.04.2023 mit einer Kundgebung auf dem Marktplatz, einer Tanzdemo...