Politik

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU): „Das Projekt "Bausteine zur Klimaanpassung" in Wörth wird mit 2.758.500 Euro vom Bund gefördert wird. Dies ist ein Beschluss der Regierungskoalition im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages. Ich freue mich, dass der Stadtpark in Wörth mit Bundesmitteln neugestaltet werden kann und so Geld des Bundes in die Südpfalz fließt.“

Rheinland-Pfalz. 2020 beteiligten sich insgesamt 795 Jugendliche aus ganz Rheinland-Pfalz mit 132 Arbeiten am 34. Schüler- und Jugendwettbewerb der Landeszentrale für politische Bildung und des Landtags Rheinland-Pfalz. Sechs Arbeiten erhalten einen ersten Preis und zwölf Arbeiten einen zweiten Preis. Der Sonderpreis für die schulartübergreifend beste Arbeit geht an 14 Schüler der Freien Montessori-Schule Westerwald in Westerburg. 2020 standen die Themen „2020 +20 - Unsere Welt in zwanzig...

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) setzt sich mit Nachdruck dafür ein, dass Hochstadt vom Durchgangsverkehr entlastet wird. Auf Anregung des Bürgermeisters Timo Reuther gab es diesen Sommer dazu ein Treffen vor Ort. Gebhart sicherte zu, das Anliegen zu unterstützten. Die Landräte Dietmar Seefeldt und Fritz Brechtel sowie Verbandsbürgermeister Axel Wassyl, die ebenfalls vor Ort mit dabei waren, signalisierten ebenso ihre Unterstützung. Der Vorschlag besteht darin,...

Ein stabiler Haushalt ist ein Kernanliegen der CDU. Die aktuelle Situation um den städtischen Haushalt bereitet große Sorge. In ihrer diesjährigen Haushaltsrede, die unter der Überschrift „Nachhaltig haushalten - Perspektiven schaffen“ steht, hat die CDU-Gemeinderatsfraktion daher den Finger in die Wunde gelegt.  Deren stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Rahsan Dogan monierte in ihrer Haushaltsrede in der Gemeinderatssitzung vom 20. Oktober vor allem eine von Fehlentscheidungen und...

Rheinland-Pfalz. Der diesjährige Demokratietag mit dem Thema „Demokratie verteidigen. Gemeinsam gegen Hass und Hetze“ fand von Mittwoch bis Freitag, 4. bis 6. November, digital statt. Am zweiten Tag nahm Weiterbildungsminister Konrad Wolf an einer virtuellen Talkrunde mit Praktikern aus der Weiterbildung zum Thema „Politische Erwachsenenbildung“ teil. Dabei betonte er die Bedeutung der politischen Erwachsenenbildung für ein demokratisches Gemeinwesen. Der Mitschnitt der Veranstaltung ist auf...

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart und der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (beide CDU) fordern für die Stadtbahnstrecke Germersheim-Wörth-Karlsruhe eine weitere Verdichtung bis hin zu einem 20-Minuten-Takt in den Hauptverkehrszeiten. "Die Umsetzung dieser Maßnahme ab 2023 ist mit dem vorgestellten Fahrplankonzept in greifbarer Nähe und muss vorangetrieben werden", so Gebhart und Brandl. Die Abgeordneten hatten sich in Vergangenheit immer wieder für Verbesserungen der...

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) bietet am Dienstag, 10. November 2020, ab 15.00 Uhr eine digitale Corona-Sprechstunde für alle Bürgerinnen und Bürger an. Dabei ist es möglich, mit dem liberalen Abgeordneten via Videokonferenz (GoToMeeting/Skype) oder auch telefonisch zu sprechen. Fragen können auch direkt über die Sozialen Netzwerke Facebook, Instagram, Twitter oder LinkedIn gestellt werden. Anmeldungen über christian.jung@bundestag.de, Direktnachricht über die...

Von Markus Pacher Haßloch. Am Sonntag, 8. November, findet die Wahl des neuen Haßlocher Bürgermeisters in der Nachfolge von Lothar Lorch statt, der aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig in den Ruhestand getreten ist. Als Kandidaten stehen der 1. Beigeordnete Tobias Meyer (CDU), der in den letzten Monaten stellvertretend die Amtsgeschäfte übernommen hatte, Ralf Trösch (SPD) und Peter Stuhlfauth (AfD) zur Auswahl. Falls eine Stichwahl erforderlich sein sollte, wird diese am Sonntag, 22....

2.659 Laptops und Tablets für über eine Million Euro sind für Südpfälzer Schulen aus Bundesmitteln bislang angeschafft worden. Im Rahmen der Corona-Pandemie hatte der Bund den DigitalPakt Schule um ein "Sofortprogramm" für die Ausstattung der Schülerinnen und Schüler mit mobilen Geräten ergänzt. "Die aktuelle Situation ist eine große Bewährungsprobe für unser Schulsystem. Wenn sich ein Großteil des Unterrichts digital abspielt, dürfen Kinder ohne Computer zuhause nicht ausgeschlossen sein",...

Bretten/Landkreis Karlsruhe (KBr). Der liberale Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) strebt einen Wechsel in die Landespolitik an. “Am 7. November werde ich mich bei der Wahlkreiskonferenz der FDP im Landtagswahlkreis Bretten als Kandidat zur Verfügung stellen”, sagte der Verkehrsexperte bei einer Videokonferenz seines Kreisverbandes am gestrigen Samstag. “Sollte ich sodann am 14. März 2021 in das Südwestparlament entsandt werden, nehme ich das Mandat an. In diesem Fall würden...

Der kommende Gottesdienst der evangelischen Kirchengemeinde Neureut-Nord am Sonntag um 11:00 Uhr greift das aktuell so vorherrschende Thema auf: Die neuste Corona-Verordnung bringt viele Unsicherheiten mit sich und sind längst nicht mehr unumstritten. „Es ist ein schwieriger Grad zwischen dem Schutz von Vielen und der Freiheit des Einzelnen.“, beschreibt Pfarrer Würfel den Balanceakt, den viele PolitikerInnen gerade vollziehen. Er freut sich daher besonders über die Zusage von MdL Alexander...

Der CDU Landtagsabgeordnete Marcus Klein ist wieder unterwegs. Aus seiner Sommertour wird so langsam aber sicher eine Herbsttour. Am Freitag, den 23. Oktober lädt er alle interessierten Bürger und Bürgerinnen ein, teilzunehmen an „KLEINs GEH-SPRÄCH“. Diesmal geht es von Kindsbach, auch die „Perle der Westpfalz“ genannt, zur Burg Nanstein in der Sickingenstadt Landstuhl. Start ist um 14:30 Uhr am Bärenlochweiher. Der interessante Weg führt durch das Bärenloch, über den Hexentanzplatz zur Burg...

Für die Wahl zum 18. Landtag in Rheinland-Pfalz wurde am Mittwochabend in Kallstadt der Kandidat der Freien Wähler (FW) für den Wahlkreis 42 nominiert. Einstimmig wurde Frank Grieger aus Bad Dürkheim gewählt. Der fast 43jährige Grieger ist verheiratet und Vater von zwei Kindern und arbeitet seit kurzem als Angestellter bei den Stadtwerken Bad Dürkheim. In seiner Freizeit ist er ehrenamtlich bei der Freiwilligen Feuerwehr und in der Kommunalpolitik sehr engagiert. Der ebenfalls anwesende...

Seit gestern Abend steht fest: Sebastian Grässer ist der Kandidat der Grünen für die Bundestagswahl 2021 im Wahlkreis Karlsruhe-Land. Bei der Nominierungsversammlung in der Festhalle Durlach setzte sich der 29-jährige Malscher nach einem spannenden Wahlverlauf im zweiten Wahlgang gegen seine beiden Mitbewerber durch. Grässer, der als selbständiger IT-Security-Berater arbeitet, bedankte sich bei den Mitgliedern für das Vertrauen. „Es gibt viel zu tun", so Grässer. "Lasst uns dafür kämpfen, dass...

Gegen Grippe impfen lassen hat sich heute der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Thomas Gebhart in einer Landauer Allgemeinarztpraxis. "Ich werbe für die Grippeschutzimpfung. Die kalte Jahreszeit steht vor der Tür und damit die potentielle Gefahr, an einer Grippe zu erkranken. Angesichts der Corona-Pandemie gilt es, unser Gesundheitssystem von einer größeren Grippewelle zu entlasten", betonte der südpfälzische Bundestagsabgeordnete. Es sollte nach einer Risikobewertung geimpft werden, d.h. die...

An diesem Sonntag radeln Mannheimer Kinder und Familien wieder für eine kinderfreundliche Radinfrastruktur. Unter dem Motto "Platz da für die nächste Generation!" startet die bunte Raddemo um 15:30 Uhr am Wasserturm. Die Tour führt in und durch die Neckarstadt und endet am Neumarkt. KIDICAL MASS ist ein deutschlandweites Aktionsbündnis, welches sich dafür einsetzt, dass Kinder sich sicher und selbstständig mit dem Fahrrad in unseren Städten bewegen können. Eingeladen sind alle, die die...

Rheinzabern.  Der CDU-Landtagsabgeordnete Martin Brandl lädt alle Interessierten herzlich ein zum „Dubbe-Dialog“. Mit dabei sind der CDU-Vorsitzende Lukas Röther sowie weitere Vertreter des CDU-Ortsverbandes Rheinzabern. Der Dubbe-Dialog findet statt am Montag,  19. Oktober, von 18.30 bis 19.30 Uhr an der VR-Bank in der Rappengasse. „Dubbe“ sind die Punkte auf dem typisch pfälzischen Trinkgefäß. Und auf den Punkt bringen will Martin Brandl die Themen und Herausforderungen unserer Zeit und...

Bündnis 90/Die Grünen Waghäusel haben am 1. Oktober 2020 als neue Vorstandsprecherin Kathrin Spieler einstimmig gewählt. Die bisherige Vorstandsprecherin Anne Spieler studiert ab Oktober in Bremen und hat deshalb das Amt abgegeben. Sie ergänzt nun das bisherige Vorstandsteam mit Marwin Steidle als Vorstandssprecher, der Stadträtin und Landtagskandidatin Nicole Heger und der Kassiererin Ute Hardt. Kathrin Spieler wird nicht nur die Wahlkommission der Landtagskandidatin Nicole Heger unterstützen,...

Einer der für die Zukunft des Landes (und der Welt) bedeutendsten Wahlkämpfe in der jüngeren Geschichte der USA wird am und nach dem 3. November 2020 mit der Wahl des neuen US-Präsidenten und des neuen Kongresses sein Ende gefunden haben. Wird es Donald Trump erneut gelungen sein, entgegen aller Vorhersagen genügend Mehrheiten in den Bundesstaaten und damit der ‚Wahlmänner‘ für sich zu gewinnen, oder haben die Demokraten mit ihrem Kandidaten Joe Biden es geschafft, eine breite Koalition von...

Speyer. Der Deutsche Bundestag präsentiert sich auf Initiative der Bundestagsabgeordneten Isabel Mackensen in der Zeit vom 12. Oktober bis 16. Oktober mit der Wanderausstellung Deutscher Bundestag in der Postgalerie Speyer. „Ich freue mich sehr, die Ausstellung in meinem Wahlkreis begrüßen zu dürfen. Mit dieser Ausstellung unterstützt der Deutsche Bundestag seit vielen Jahren erfolgreich den Dialog zwischen den Abgeordneten und den Bürgern“, so Isabel Mackensen. Dieses Instrument der...

Speyer. Ähnlich wie das Christentum hat die jüdische Kultur Speyer seit vielen Jahrhunderten geprägt. Und auch heute noch sind ihre Spuren präsent und allgegenwärtig. Mit ihren einzigartigen historischen Dokumenten des jüdischen Glaubens in Deutschland haben sich die so genannten SchUM-Städte Speyer, Worms und Mainz deshalb auch um die Ernennung zum Unesco-Weltkulturerbe beworben. Um den Zusammenhalt der drei Bewerber-Städte zu betonen und die jüdische Kultur zu würdigen, werden seit einigen...

Jockgrim/Südpfalz. Die Bundesjugendkonferenz ist ein zentrales und bedeutendes Beteiligungsformat im Rahmen des Entstehungsprozesses der Jugendstrategie der Bundesregierung. Tobias Antoni aus Neupotz und Julian Metz aus Herxheim hatten unlängst die Ehre, für die Südpfalz an dieser Konferenz des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend teilzunehmen. Die Veranstaltung, die eigentlich in Berlin stattfinden sollte, wurde wegen der Corona-Pandemie in den digitalen Raum verlegt....

Vor über 220 Teilnehmenden sprachen Landtagskandidatin Aisha M. Fahir und der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Kevin Kühnert am Mittwoch auf dem Schlossvorplatz in Ettlingen. „Die neue Normalität nicht nur anders, sondern besser machen“, mit diesem Anspruch geht Aisha M. Fahir für die SPD in die Landtagswahl. Über diese neue Normalität kam sie mit Kevin Kühnert ins Gespräch. Die Corona-Krise habe vieles offengelegt, was in der Wirtschafts- und Arbeitswelt, in der Bildung, der...