Politik

Bruchsal (Fm/Gr). Mitte November 2020 fand die Schülersprecherwahl statt, die erstmals am Standort Bruchsal nicht nur von der SMV, sondern von der gesamten Schülerschaft ausgetragen wurde. Ihr ging ein spannender Wahlkampf der insgesamt vier Kandidatenpaare voraus. Der Wahlkampf stand ganz im Zeichen der Corona-Pandemie und erforderte die Kreativität der Kandidatinnen und Kandidaten. Persönliche Besuche in den Klassen waren nicht möglich. Stattdessen wurden Videos gedreht, plakatiert und Flyer...

Die südpfälzischen CDU-Abgeordneten aus Bund und Land fordern, in diesem Jahr die Weichen für die Elektrifizierung der Schienenstrecke Neustadt-Landau-Wörth zu stellen. Dr. Thomas Gebhart, Martin Brandl, Thomas Weiner und Peter Lerch: „Wir wollen die Schienenverbindungen in der Südpfalz stärken. Ein Eckpfeiler dabei ist die Elektrifizierung der Strecke Neustadt-Wörth.“ Für das neue Bundesprogramm („Elektrische Güterbahn“) wird die Strecke Neustadt-Wörth wohl nicht Frage kommen. Die Abgeordneten...

Landkreis Germersheim. Der Kreistag hat in seiner Dezember-Sitzung mehrheitlich für ein „Zeichen der Solidarität mit den geflüchteten Menschen“ gestimmt und die Bereitschaft des Landkreises Germersheim bekräftigt, Geflüchteten ein „bestmögliches Ankommen und eine bestmögliche Integration sicherzustellen“. Diese Zeichen der Solidarität umfasst das Bekenntnis, Menschen zu helfen, die durch Krieg, Verfolgung und andere Notlagen ihre Heimat verlassen mussten, und die Zusage, Geflüchtete aus der...

Mit einer besonderen Aktion hat die Sickingenstadt Landstuhl am Heiligen Abend Einrichtungsmitarbeitern gedankt, die gerade in der aktuellen Pandemiezeit ohne ihre Familie Dienst tun. Erster Stadtbeigeordneter Sascha Rickart sprach den Mitarbeitern der Polizeiinspektion Landstuhl, der Rettungswache des DRK, des Hospizes Hildegard Jonghaus und des Nardini Klinikums St. Johannis Dank und Anerkennung für den besonderen Dienst an der Allgemeinheit aus. Rickart und Stadtbeigeordneter Boris Bohr...

Ein turbulentes Jahr – nicht nur wegen Corona – geht zu Ende. Auch wir, die BI „Kein Gefahrstofflager“ hatten unsere Höhen und Tiefen. Aber wir geben nicht auf, sondern machen weiter für die Sicherheit von Mensch und Umwelt, links und rechts des Rheins rund um Germersheim/Lingenfeld. Wir haben noch nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft und noch einiges vor. Z. B. werden wir unsere Zusammenarbeit mit dem BUND vertiefen und unsere Postkarten-/Unterschriftenaktion auf weitere Gemeinden ausdehnen....

Nach Unfällen: Kandidatur mit Rollstuhl, Schwerbehinderung und Assistenzhündin Ludwigshafen am Rhein / Neuhofen. 21. Dezember 2020. Andreas Klamm aus Neuhofen (Verbandsgemeinde Rheinauen) bei Ludwigshafen am Rhein kandidiert für die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz am 14. März 2021 als Kandidat für DIE LINKE. Zudem wurde der Journalist, Autor und Krankenpfleger als direkter Landtagskandidat für den Wahlkreis 38, dazu zählen Mutterstadt, Maxdorf, Böhl-Iggelheim, Dannstadt-Schauernheim,...

Waghäusel. „Freiheit, die ich meine“ lautet der Titel eines bekannten deutschen Volkslieds. Seit einem halben Jahr ist die Zeile auch Motto jener Steinreihe, die von SPD und CDU gemeinsam an der Eremitage Waghäusel angelegt wird. Den sprichwörtlichen Stein des Anstoßes bildet das von beiden Parteien ausgerufene Festival der Demokratie. „Mit einem bunten Rahmenprogramm wollten wir als die beiden traditionsreichsten Parteien gemeinsam mit den gesellschaftlichen Gruppen vor Ort und den Bürgerinnen...

„Rund 90000 Südpfälzer werden einen Anspruch auf kostenfreie Schutzmasken erhalten“, so der südpfälzische Bundestagesabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Gesundheit Dr. Thomas Gebhart (CDU). Anspruch auf Schutzmasken haben diejenigen, die besonders gefährdet sind. Die Masken sind insbesondere gedacht für über 60 Jährige und Angehörige von Risikogruppen. Der Anspruch richtet sich insgesamt auf 15 Masken pro Person. Die Abgabe soll in den Apotheken erfolgen. Die...

***** Dieser Artikel befasst sich mit: gesundem Wandern, dem Kirrweilerer Wald, Corona, schönen Launen der Natur, Journalismus und (FFP2-)Masken. ***** Wandern geht immer. Zu jeder Jahreszeit. Selbst in der Corona-Krise. Wenn auch nicht unbedingt in großen Gruppen, mit Fahrgemeinschaften und Einkehr. Insofern mussten unsere für die Ortsgemeinde Kirrweiler geplanten Frühjahrstermine ausfallen. (Sie erinnern sich, erste Corona-Welle.) Im Sommer und Herbst dann aber durften wir loslegen,...

Am 26.11.2020 fand die erste virtuelle Dorfkonferenz statt. Am 17.12.2020 findet die nächste virtuelle Dorfkonferenz statt. Knapp 20 interessierte Böhl-Iggelheimer*innen tauschten sich aus und brachten ihre erfrischenden Ideen ein. Teilweise nahmen Paare oder gemischte Generationen zusammen an einem Bildschirm teil – so wie wir auch gemeinsam in unserem wunderschönen Dorf leben. Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die Lösung mit NETTO und RATISBONA nicht als die ideale Lösung für...

Am Donnerstag, 03. Dezember, ab 16 Uhr bietet der Bundestagsabgeordnete Danyal Bayaz (Grüne) den Bürgerinnen und Bürgern in der Region rund um Bruchsal und Schwetzingen die Möglichkeit einer Telefonsprechstunde. „Viele Menschen in der Region bewegt das Thema Corona – wie geht es weiter, welche Hilfen stellt die Politik bereit und wo mangelt es an Unterstützung? Gerade in dieser schwierigen Zeit ist ein offenes Ohr für Probleme und Anregungen extrem wichtig“, so Danyal Bayaz,...

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) teilt mit, dass das von ihm beim Bund eingebrachte Modellprojekt „Grüne Hölle“ der Verbandsgemeinde Jockgrim mit 27.450 Euro Bundesmitteln gefördert wird. Das Projekt sieht eine Neugestaltung der Freifläche „Grüne Hölle“ nördlich des Verwaltungsgebäudes der Verbandsgemeinde Jockgrim vor. Die 1200 qm große Grünfläche soll in eine blütenreiche Wiese mit Gehölzen umgewandelt werden. „Ich freue mich, dass der Haushaltsauschuss meiner...

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU): „Das Projekt "Bausteine zur Klimaanpassung" in Wörth wird mit 2.758.500 Euro vom Bund gefördert wird. Dies ist ein Beschluss der Regierungskoalition im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages. Ich freue mich, dass der Stadtpark in Wörth mit Bundesmitteln neugestaltet werden kann und so Geld des Bundes in die Südpfalz fließt.“

Rheinland-Pfalz. 2020 beteiligten sich insgesamt 795 Jugendliche aus ganz Rheinland-Pfalz mit 132 Arbeiten am 34. Schüler- und Jugendwettbewerb der Landeszentrale für politische Bildung und des Landtags Rheinland-Pfalz. Sechs Arbeiten erhalten einen ersten Preis und zwölf Arbeiten einen zweiten Preis. Der Sonderpreis für die schulartübergreifend beste Arbeit geht an 14 Schüler der Freien Montessori-Schule Westerwald in Westerburg. 2020 standen die Themen „2020 +20 - Unsere Welt in zwanzig...

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) setzt sich mit Nachdruck dafür ein, dass Hochstadt vom Durchgangsverkehr entlastet wird. Auf Anregung des Bürgermeisters Timo Reuther gab es diesen Sommer dazu ein Treffen vor Ort. Gebhart sicherte zu, das Anliegen zu unterstützten. Die Landräte Dietmar Seefeldt und Fritz Brechtel sowie Verbandsbürgermeister Axel Wassyl, die ebenfalls vor Ort mit dabei waren, signalisierten ebenso ihre Unterstützung. Der Vorschlag besteht darin,...

Ein stabiler Haushalt ist ein Kernanliegen der CDU. Die aktuelle Situation um den städtischen Haushalt bereitet große Sorge. In ihrer diesjährigen Haushaltsrede, die unter der Überschrift „Nachhaltig haushalten - Perspektiven schaffen“ steht, hat die CDU-Gemeinderatsfraktion daher den Finger in die Wunde gelegt.  Deren stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Rahsan Dogan monierte in ihrer Haushaltsrede in der Gemeinderatssitzung vom 20. Oktober vor allem eine von Fehlentscheidungen und...

Rheinland-Pfalz. Der diesjährige Demokratietag mit dem Thema „Demokratie verteidigen. Gemeinsam gegen Hass und Hetze“ fand von Mittwoch bis Freitag, 4. bis 6. November, digital statt. Am zweiten Tag nahm Weiterbildungsminister Konrad Wolf an einer virtuellen Talkrunde mit Praktikern aus der Weiterbildung zum Thema „Politische Erwachsenenbildung“ teil. Dabei betonte er die Bedeutung der politischen Erwachsenenbildung für ein demokratisches Gemeinwesen. Der Mitschnitt der Veranstaltung ist auf...

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart und der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (beide CDU) fordern für die Stadtbahnstrecke Germersheim-Wörth-Karlsruhe eine weitere Verdichtung bis hin zu einem 20-Minuten-Takt in den Hauptverkehrszeiten. "Die Umsetzung dieser Maßnahme ab 2023 ist mit dem vorgestellten Fahrplankonzept in greifbarer Nähe und muss vorangetrieben werden", so Gebhart und Brandl. Die Abgeordneten hatten sich in Vergangenheit immer wieder für Verbesserungen der...

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) bietet am Dienstag, 10. November 2020, ab 15.00 Uhr eine digitale Corona-Sprechstunde für alle Bürgerinnen und Bürger an. Dabei ist es möglich, mit dem liberalen Abgeordneten via Videokonferenz (GoToMeeting/Skype) oder auch telefonisch zu sprechen. Fragen können auch direkt über die Sozialen Netzwerke Facebook, Instagram, Twitter oder LinkedIn gestellt werden. Anmeldungen über christian.jung@bundestag.de, Direktnachricht über die...

Von Markus Pacher Haßloch. Am Sonntag, 8. November, findet die Wahl des neuen Haßlocher Bürgermeisters in der Nachfolge von Lothar Lorch statt, der aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig in den Ruhestand getreten ist. Als Kandidaten stehen der 1. Beigeordnete Tobias Meyer (CDU), der in den letzten Monaten stellvertretend die Amtsgeschäfte übernommen hatte, Ralf Trösch (SPD) und Peter Stuhlfauth (AfD) zur Auswahl. Falls eine Stichwahl erforderlich sein sollte, wird diese am Sonntag, 22....

2.659 Laptops und Tablets für über eine Million Euro sind für Südpfälzer Schulen aus Bundesmitteln bislang angeschafft worden. Im Rahmen der Corona-Pandemie hatte der Bund den DigitalPakt Schule um ein "Sofortprogramm" für die Ausstattung der Schülerinnen und Schüler mit mobilen Geräten ergänzt. "Die aktuelle Situation ist eine große Bewährungsprobe für unser Schulsystem. Wenn sich ein Großteil des Unterrichts digital abspielt, dürfen Kinder ohne Computer zuhause nicht ausgeschlossen sein",...