Politik

Hauenstein (Südwestpfalz). Die SPD-Fraktion im Ortsgemeinderat Hauenstein will den anstehenden Beschluss zum Kindergarten-Neubau auf dem Gelände der ehemaligen „Süddeutschen Schuhfabrik“ aussetzen und Weiteres dem nach der Wahl am 26. Mai neu zusammengesetzten Ortsgemeinderat überlassen. Einer Pressemitteilung des SPD-Fraktionsvorsitzenden von gestern (26. April 2019) zufolge haben Ortsbürgermeister Bernhard Rödig und CDU-Faktion, die im Hauensteiner Rat die Mehrheit hat, angekündigt, noch im...

Pirmasens / Landkreis Südwestpfalz. „Das Ergebnis der Bürgerbefragung wird von mir ernst genommen und daran hat sich nichts geändert“, betonte die Landrätin des Kreises Südwestpfalz, Dr. Susanne Ganster (CDU), gleich zu Beginn ihres Gespräches mit dem TRIFELS KURIER am gestrigen Donnerstag (25. April 2019) im Kreishaus in Pirmasens. „Dies habe ich zugesagt und eingehalten.“ Eingehalten habe sie dies, indem sie beim Innenminister in persönlichen Gesprächen sowie im Schriftverkehr erfragt habe,...

Hauenstein (Südwestpfalz). Die CDU der Ortsgemeinde Hauenstein hatte am Dienstagabend (16. April 2019) zum „Bürgerdialog“ eingeladen um ihren Kandidaten für das vakant werdende Amt des Ortsbürgermeisters zu präsentieren. Nach Begrüßung der Besucherinnen und Besucher und kurzer Überleitung durch den Ortsverein-Vorsitzenden Markus Pohl bekam Kandidat Michael Zimmermann Gelegenheit, sich und seine Ziele vorzustellen. Auf dem im „Ochsen“ (Hauenstein) zur Verfügung stehenden Bildschirm wurden...

Verbandsgemeinde Hauenstein (Südwestpfalz). Die Fraktionen von SPD, FWG und Bündnis 90 / Die Grünen haben einen Antrag für den Erhalt ihrer Verbandsgemeinde Hauenstein eingereicht, der in der kommende Sitzung des Verbandsgemeinderates (7. Mai 2018, voraussichtlich 18:15 Uhr, Rathaus Hauenstein) beraten und verabschiedet werden soll. Dieser lautet im Kern „Der Verbandsgemeinderat möge beschließen: Die Landesregierung und der Landtag werden aufgefordert die Verbandsgemeinde Hauenstein bis auf...

Bad Dürkheim. Ganz bewusst habe der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Lang das Motto „BAD DÜRKHEIM BEWEGT UNS“ für das Zukunftsprogramm seiner Partei bei seiner Rede zum Wahlkampfauftakt im Dürkheimer Haus gewählt. Lang weiter: „Bad Dürkheim ist eine schöne Stadt, in der die Menschen gerne leben und arbeiten. Es ist großartig, wie viele Menschen sich ehrenamtlich für unsere Heimatstadt engagieren. Wir möchten, dass diese Stimmen noch stärker in der Stadtpolitik Beachtung finden. Und einige dieser...

Das Forum Umwelt in Frankenthal nutzten am Freitag nicht nur Mitglieder der Fridays-for-Future Bewegung, sondern auch Fachleute, die FFF unterstützen, und interessierte Jugendliche um mit dem Landtagsabgeordneten und Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Landtag in Mainz, Christian Baldauf, ins Gespräch zu kommen. Klare Ansage am Beginn der Austauschs war die Forderung von FFF nach schnellem und unmittelbarem Handeln zur Begrenzung der Klimakatastrophe. Jedes Zuwarten sei eine Gefahr für kommende...

Der Bruchsaler Bundestagsabgeordnete Danyal Bayaz lädt zum Gespräch mit Europakandidat Michael Bloss und Kommunalpolitikerinnen ins Grüne Büro ein Unter dem Titel „Gemeinsam Europa stärken“ laden der Bruchsaler Bundestagsabgeordnete Dr. Danyal Bayaz und der Kreisverband Karlsruhe-Land von Bündnis 90/ Die Grünen am Donnerstag, den 25. April ab 19 Uhr ins Bürgerbüro am Kübelmarkt 6 ein. „Europa ist nicht nur im Hinblick auf die Wahlen am 26. Mai ein hochaktuelles Thema“, betont Danyal Bayaz. In...

Die Junge Union (JU) Kaiserslautern-Land hatte zum Frühlingsempfang in die Stadthalle der Sickingenstadt Landstuhl geladen. Mattia De Fazio, Vorsitzender der JU Landstuhl und stellvertretender Kreisvorsitzender, freute sich über die zahlreichen Gäste, darunter auch Landrat Ralf Leßmeister und der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Landstuhl Dr. Peter Degenhardt. In einer leidenschaftlichen Rede referierte Wolfgang Bosbach (Mitglied des Bundestages a. D.) zum Thema „2019 - Stresstest für...

Rund ein halbes Jahr nach dem rechtsextremen Übergriff auf den Linken Politiker Gökdeniz Adelmayer-Özcetin in der Regionalbahn nach Saarbrücken - Das Opfer erzählt von dem Angriff und dem Leben danach. Der damals noch 17-jährige Gökdeniz Adelmayer-Özcetin und sein Angreifer, der Rechtsextremist Alexander Flätgen kehrten zeitgleich am 3. März 2018 im selben Waggon einer Regionalbahn  Richtung Saarbrücken von einer Demonstration im pfälzischen Kandel zurück . Dort hatten sowohl rechte als auch...

Verbandsgemeinde Hauenstein (Südwestpfalz). „Einiges wurde vom Verbandsgemeinderat auf den Weg gebracht und vieles davon konnten wir mit Erfolg abschließen“, resümierte Andreas Wilde (SPD) die im Mai auslaufenden fünf Jahre Sitzungsperiode im Gespräch mit dem TRIEFELS KURIER am Donnerstagabend (11. April 2019). Das Meiste davon sei gelungen dank der überwiegend sachorientierten und effektiven Zusammenarbeit mit den Ratskolleginnen und -kollegen sowie Bürgermeister Werner Kölsch.    Auf den Weg...

Am 8. April traf sich die Geschäftsführerin der Tourismusgemeinschaft Albtal Plus, Bettina Reitze-Lotz, mit dem FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Jung (Karlsruhe Land), um Einblicke in die touristische Arbeit in der Tourismusregion Albtal und in seinem Wahlkreis zu geben. In den vergangenen Jahren wurde viel in die Entwicklung touristischer Infrastrukturmaßnahmen gesteckt. Dazu gehören zahlreiche Rad- und Wanderwege, die das Tal zu einem attraktiven Naherholungsziel oder für einen Kurzurlaub...

Zeiskam. Die Wählergruppe "Bürger für Zeiskam" möchte alle Zeiskamer Bürgerinnen und Bürger recht herzlich zu einer Wahlinfoparty am 26. April 2019 ab 18 Uhr in die Johanniterstraße 24 einladen. Wir würden uns freuen, viele interessierte Zeiskamer begrüßen zu dürfen, die uns und unsere Ideen kennenlernen wollen. Wir treten für eine offene, transparente und kommunikative Politik in Zeiskam an. Darum kommt und diskutiert mit uns ganz nach unserem Motto "Gemeinsam - bewegen - für ein...

Verbandsgemeinde Hauenstein. Die CDU stellt sich dem Vorwurf „ihr habt euch verabschiedet vom Bürgerwillen“ entgegen, betonte Dietmar Schweinebarth, stellvertretender Vorsitzender des Ortsverbandes Lugertal im Gespräch mit dem TRIFELS KURIER. „Wir haben uns immer für den Bürgerwillen eingesetzt, auch schon vor der Bürgerbefragung“ (vom Mai 2017). Angesichts der gegenwärtigen Lage sei allerdings wichtig das Risiko einer Zwangsfusion zu vermeiden und dementsprechend folgerichtig, „auf Augenhöhe“...

Hauenstein. Die Partei Bündnis 90 / Die Grünen traf sich am letzten Freitagabend (29. März 2019) in Hauenstein um nacheinander in zwei verbundenen Wahlversammlungen Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl des Verbandsgemeinderates sowie des Ortsgemeinderates aufzustellen. Bernd Schumacher, Kreisvorsitzender der Südwestpfalz-Grünen, eröffnete die Veranstaltung mit Begrüßung der Anwesenden „in der Hochburg von Bündnis 90 / Die Grünen weit und breit“. Hauenstein und die gesamte Verbandsgemeinde...

Hauenstein (Südwestpfalz). Die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Hauenstein am Donnerstag (28. März 2019) hatte eine mit elf Punkten prall gefüllte Tagesordnung. Wie zu den vorangegangenen Sitzungen waren auch diesmal zahlreiche an der Arbeit dieses demokratischen Gremiums interessierte Besucher gekommen. Umfangreich behandelt wurden Gemeindewald, Neubaugebiet, Kindertagesstätte und „Schuhmeile“. Von Revierleiter Gerald Scheffler wurde die Situation der Hauensteiner Waldflächen...

Seit Wochen und Monaten wird im kleinen Kreis geplant und getüftelt, welche Themen für Hardenburg wichtig sein können und wie man die Gesichter hinter „Wir für Hardenburg!“ in den kommenden Wochen vorstellt. Was letztendlich dabei herausgekommen ist, möchten Thorsten Brand, der Kandidat der CDU für das Amt des Ortsvorstehers sowie sein Team am kommenden Samstag, den 6. April 2019 ab 16.00 Uhr im Bürgerhaus in Hardenburg erstmalig vorstellen. Neben großen Themen wie zum Beispiel Verkehr, ÖPNV,...

Da standen wir wieder, wie jeden Samstag von 10-13 Uhr am Stadtplatz – wir Aktivisten von „Pulse of Europe“, der überparteilichen und unabhängigen Bürgerinitiative, die 2016 in Frankfurt am Main gegründet wurde. Unser Ziel ist es, „den europäischen Gedanken wieder sichtbar und hörbar zu machen“. Wir wollen einen Beitrag dazu leisten, dass es auch in Zukunft ein vereintes, demokratisches Europa gibt – ein Europa, in dem die Achtung der Menschenwürde, die Rechtsstaatlichkeit, freiheitliches...

Herzliche Einladung Der CDU-Stadtverband Rheinstetten lädt herzlich zu einer öffentlichen Kundgebung mit der CDU-Bundesvorsitzenden Frau Ministerpräsidentin a.D. Annegret Kramp-Karrenbauer nach Rheinstetten ein. Es handelt sich um die Auftaktveranstaltung unserer Parteivorsitzenden für den Europa- und Kommunalwahlkampf in Baden-Württemberg. Als weiteren Redner konnten wir den CDU-Bezirksvorsitzenden Minister Peter Hauk MdL gewinnen. Die Kundgebung findet am 03. April 2019 um 16.00 Uhr auf dem...

Frühlingsempfang der Jungen Union mit Wolfgang Bosbach „2019 – Stresstest für Deutschland und Europa“ Er zählte zu seiner aktiven Zeit als Parlamentarier sicherlich zu den profiliertesten Mandatsträgern im Deutschen Bundestag auch, wenn er nie ein Regierungsamt bekleidete. Nach 23 Jahren Parlamentszugehörigkeit verzichtete Wolfgang Bosbach MdB a.D. bei der zurückliegenden Bundestagswahl auf eine erneute Kandidatur und beendete im Oktober 2017 seine parlamentarisches Wirken. Auch von seiner...

Der CDU-Ortsverband lädt alle Leistadterinnen und Leistadter und natürlich alle weiteren Interessierten zu CDU vor Ort in Leistadt am Samstag 30.3.2019 um 15.00 Uhr ein. Treffpunkt für den Rundgang durch den Ort ist am Berntalbrunnen. Ortsvorsteherkandidat Volker Schrah, CDU-Vorsitzender Markus Wolf und Erster Beigeordneter Gerd Ester wollen gemeinsam mit den CDU-Kandidatinnen und Kandidaten für den Orts-beirat verschiedene Punkte im Ort ansteuern, bei denen aus ihrer Sicht Handlungsbedarf...

Wochenanfang in Frankenthal, ein voll besetztes Café Mirou konnte den Fraktionsvorsitzenden der CDU im rheinland-pfälzischen Landtag begrüßen. Zum neunten Mal kam der Frankenthaler Politiker in seine Heimatstadt um beim Bürgertreff nach Aschermittwoch Stellung zur aktuellen Politik zu beziehen. Neben vielen unbekannten Gästen kamen zur Diskussionsrunde Frankenthaler CDU Stadtratsmitglieder mit der Vorsitzenden Gabriele Bindert, der langjährige Lambsheimer Bürgermeister Herbert Knoll und der...