Politik

Hauenstein (Südwestpfalz). Einer Pressemitteilung des Bürgermeisters der Verbandsgemeine Hauenstein von heute (11. Juli 2019) zufolge soll im Ministerium des Inneren und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz ein Gespräch zur Zukunft der Verbandsgemeinde stattfinden. Mit der dort zuständigen Fachabteilung sei vereinbart worden einen konkreten Termin nach der konstituierenden Sitzung des Verbandsgemeinderates (13. August 2019) zu finden. Nach dem Beschluss des Verbandsgemeinderates Hauenstein vom...

Vollzug der Gemeinderatswahl in Kronau Thorsten Moch 1. Bürgermeister Stellvertreter Die Gemeinden sind der eigentliche Ort der Wahrheit, weil sie der Ort der Wirklichkeit sind“. sagte Hermann Schmitt-Vockenhausen. Demgemäß wurde bei der konstituierenden Sitzung des Kronauer Gemeinderats das Ergebnis der Wahl vom 26.05.2019 vollzogen. Aus dem Plenum verabschiedet wurden mit Rüdiger Hillenbrand (CDU), Fabien Knaus (Junge Liste), Marie Louise Moch (Junge Liste)und Benno Homann. Die zwei...

Der Trend zur Nachhaltigkeit, zum Schutz der Artenvielfalt und die Rettung der Bienen sind derzeit die alles beherrschenden Themen. Ohne Frage sind Artenschutz und Umweltbewusstsein wichtig für die Zukunft. Doch was bedeutet es eigentlich für uns Bürger, wenn wir das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ unterschreiben und welche Konsequenzen entstehen daraus vor Ort? Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind sehr herzlich eingeladen zur Informationsveranstaltung und zur Diskussion über die...

„Willkommen und Abschied“ hieß es bei der jüngsten Sitzung des Karlsdorf-Neutharder Gemeinderats: Während einerseits das neu gewählte Gremium verpflichtet wurde, nahmen fünf verdiente Ratsmitglieder Abschied vom Gemeindeparlament. Ihnen wurde Dank und Anerkennung für die geleistete Arbeit im kommunalpolitischen Ehrenamt zuteil. Bürgermeister Sven Weigt betonte, dass das Ehrenamt eines Gemeinderats spannend und reizvoll, aber ebenso anspruchsvoll und fordernd sei und es manche Kritik auszuhalten...

Frankenthal. Die Volkshochschule Frankenthal hat vor kurzem das neue Programm für das Herbstsemester 2019 vorgestellt. Als Weiterbildungseinrichtung hat die VHS Frankenthal rund 250 Angebote für das Herbstsemester zusammengestellt. Hier sind auch zahlreiche neue Programmpunkte zu finden. In diesem Jahr feiert die Volkshochschule in Deutschland ihr 100-jähriges Bestehen. Das nimmt auch die Schule in Frankenthal zum Anlass zu feiern. Am Freitag, 20. September 2019, 19 Uhr wird in der Langen Nacht...

Pfalz. Seit zehn Jahren wird das parteiübergreifende Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ mit seiner Forderung nach einer Beteiligung des Bundes an einer Lösung des Kommunalen Altschuldenproblems vertröstet und hingehalten. „Dabei geht es um nichts anderes als um die Begleichung alter Schulden, die unter anderem der Bund durch Gesetze ohne ausreichende Finanzierung vor allem zum Aufbau des Sozialstaates bei Städten, Gemeinden und Kreise gemacht hat“, macht der Sprecher des...

Der Verbandsgemeinderat der Verbandsgemeinde Annweiler am Trifels hat sich in seiner ersten Sitzung am 25.06.2019 für die neue Wahlperiode 2019/2024 konstituiert. Bürgermeister Christian Burkhart gratulierte den neuen Ratsmitgliedern zur Wahl und wünschte Allen eine gute Zusammenarbeit in den kommenden 5 Jahren. Nach der Verlesung der Verpflichtungsformel wurden sie per Handschlag als neue Ratsmitglieder verpflichtet. Die ausgeschiedenen Ratsmitglieder wurden für ihr ehrenamtliches Engagement...

Zur konstituierenden Sitzung der CDU-Fraktion trafen sich die gewählten Vertreterinnen und Vertreter der CDU Haßloch. Auf der Tagesordnung stand die „Bildung der CDU-Fraktion“ sowie die Wahl des Fraktionsvorstands. Einstimmig wurden Hans Grohe zum Fraktionsvorsitzenden, Katharina Schuler sowie Renate Armbrust zu seinen Stellvertreterinnen, Daniel Mischon zum Pressesprecher und Dennis Messer zum Fraktionsgeschäftsführer, zunächst auf ein Jahr, gewählt. „Ziel der Wahl auf ein Jahr ist es, unseren...

Die im November neu gegründete Wählergruppe "Bürger für Zeiskam (BfZ)" wurde mit knapp 28% als zweitstärkste Kraft in den neuen Gemeinderat von Zeiskam gewählt. Die Vorsitzende hat zwar gehofft einige Sitze der SPD (die nicht mehr antrat) zu gewinnen, aber dass es gleich für vier Sitze reichen würde und die Wählergruppe deutlich vor der CDU im Ergebnis landen würde, damit hatte sie nicht gerechnet. Ihr Dank geht an alle Wähler, die vielen Unterstützer und ihre Kandidaten, die sich vor der Wahl...

Frankenthal. Am 26. Mai wurde gewählt. Nun hat sich der Wahlausschuss am vergangenen Montag zusammengesetzt und folgende Ergebnisse als offizielles endgültiges Ergebnis bekannt gegeben.gib Stadtrat Insgesamt erhält die CDU im Stadtrat 16 Sitze, die SPD 9, die GRÜNE 7 Sitze, die FWG 4 Sitze, die AfD 4 Sitze, die LINKE 2 Sitze und die FDP 2 Sitze. Insgesamt waren 36.863 Wähler wahlberechtigt. Es gab 18.500 gültige Stimmzettel und 457 ungültige. 156.459 Wähler haben ihre Stimme für die SPD...

Bei ihrer ersten Sitzung nach der Kommunalwahl verabschiedete die Freie Wählergruppe Mutterstadt e.V. im würdigen Rahmen ihren Vorsitzenden Dr. Ingo Preuss und den Schriftführer Hermann Zähringer. Hartmut Magin bedankte sich in seiner Rede bei Dr. Preuss für seine fünfzehnjährige Tätigkeit als Vorsitzender. Herr Dr. Preuss übernahm 2002 zunächst den stellvertretenden Vorsitz und 2004, nachdem Manfred Müller nicht mehr zur Wahl antrat, in einer schwierigen Lage den Vorsitz der FWG....

Eggenstein-Leopoldshafen. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) hat sich nach einem Gespräch mit Bürgermeisterstellvertreter Willy Nees am Montag wegen des inflationären Parkens von Wohnmobilen entlang des Rhein-Leinpfades in Leopoldshafen an das zuständige Wasser- und Schifffahrtsamt Mannheim gewandt. Die Badischen Neuesten Nachrichten hatten über die vielfältigen Probleme durch Wohnmobile in der Nähe der Rheinfähre zuerst am Samstag berichtet. In einem Schreiben an...

Mannheim. Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hatte in einer Rede 2013 erstmals die Vision einer „Neuen Seidenstraße“ gezeichnet. Vordergründig kündigte er damit ein Programm zum Ausbau der alten terrestrischen Seidenstraße zu einem neuen „Yidai Yilu“ – einem Handels- und Wirtschaftsraum bis nach Duisburg an. Angesichts der widersprüchlichen Verhältnisse in Eurasien löste er unterschiedliche Reaktionen bei den traditionellen Wirtschaftsmächten aus. Noch weiß niemand, ob oder wie Jinpings...

Das Ergebnis der Kommunalwahl für Mutterstadt liegt vor. Während die SPD und die CDU 6,2 bzw. 7,3 Prozent ihrer Wählerstimmen verloren haben, ist die FWG mit einem Zuwachs von 7,2 Prozent der große Gewinner. Die FWG gewinnt somit zwei Plätze im Gemeinderat hinzu. Zuwächse hatten auch Bündnis 90 die Grüne. "Ich bedanke mich im Namen der FWG für das uns entgegengebrachte Vertrauen. Wir nehmen das natürlich zum Anlass, uns für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger noch mehr einzusetzen und...

Hauenstein (Südwestpfalz). Den vorläufigen Ergebnissen zufolge hat sich die Bürgerschaft der Verbandsgemeinde Hauenstein in besonders hohem Maß am Wahlmarathon des 26. Mai 2019 beteiligt. Sechs verschiedene Stimmzettel waren auszufüllen, in den Wahlkabinen kein einfaches Unterfangen, sowohl wegen des Zeitbedarfs als auch angesichts des riesigen Formats manches dieser bunten Papiere. Dementsprechend war der Anteil von Briefwählern ebenfalls sehr groß. Verbandsgemeinderat: Gewinner sind Freie...